Abrüstung

Harald Fuchs: Gedanken zum 8. Mai 2017

Am 8. Mai veranstaltete die Friedensinintiative Köln-Mülheim am Mahnmal auf dem Ratsplatz (Wallstr.) eine Kranzniederlegung.

Aus diesem Anlass hielt ich eine Rede mit folgenden Gedanken:

Wir erinnern heute an den 8. Mai 1945

  • das Ende des faschistischen deutschen Reiches und des 2. Weltkrieges,
  • den Tag der Befreiung Deutschlands von der Terrorherrschaft der NSDAP und der Befreiung der Überlebenden des Terrors aus Gefängnissen und Konzentrationslagern.

Es dauerte bis zur berühmten Rede des Bundespräsidenten von Weizsäcker, bis dieser Tag auch offiziell nicht mehr der Tag der Kapitulation, sondern der Tag der Befreiung Deutschlands war.

Wir erinnern heute an den Schwur der Überlebenden Häftlinge des KZ Buchenwald:

„Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!“

Dieser Schwur steht auf dem Denkmal unserer Initiative geschrieben, das vor 32 Jahren hier auf dem Ratsplatz in Köln-Mülheim von uns aufgestellt wurde.

Was bedeutet dieser Schwur für uns heute?

Kranz zum 8. Mai 2017 am Mahnmal in Köln-Mülheim. Foto: Harald Fuchs

Natürlich geht es darum, den Rechtsextremen und Rassisten Widerstand entgegen zu setzen, die Fremdenfeindlichkeit und Islamfeindlichkeit propagieren. Den Trumps, Wilders, Le Pens und Gauweilers.

Aber auch der großen Koalition und den Kretschmann-Grünen gilt unser Widerstand, wenn sie sich als die harten Abschieber positionieren, um damit der AfD Stimmen abzujagen. Eine solche Politik wird nur die politischen Koordinationen unseres Landes weiter nach rechts verschieben, aber nicht den Zulauf zu den Rechtsextremen verhindern.

Wenn wir wollen, dass von Deutschland nie wieder Krieg ausgehen soll, dann reicht es aber nicht, den Tendenzen zum Rechtsextremismus entgegen zu treten.

Es war die CDU unter Konrad Adenauer, die die Wiederbewaffnung Deutschlands gegen die „Ohne-mich“-Bewegung durchsetzte.

Es war die rot-grüne Bundesregierung unter dem Bundeskanzler Gerhard Schröder, die die Bundeswehr in einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Volksrepublik Jugoslawien führte und damit den Dammbruch für die Auslandseinsätze der Bundeswehr herbeiführte. Heute steht die Bundeswehr in über 20 Ländern und führt Krieg z. B. in Afghanistan, Syrien und Mali.

Es ist die derzeitige große Koalition unter Angela Merkel, die propagiert, 2 % des Bruttosozialproduktes für Rüstung auszugeben. Abgesehen davon, dass es keinerlei logischen Zusammenhang zwischen dem Bruttsozialprodukt und „Verteidigungsnotwendigkeiten“ gibt: Dies bedeutet beinahe eine Verdoppelung der sowieso schon viel zu hohen Rüstungsausgaben Deutschlands. Es bedeutet, einer Politik Trumps zu folgen, die an Hitlers Politik vor dem 2. Weltkrieg erinnert: Wirtschaftsankurbelung durch Aufrüstung auf Kosten erhöhter Staatsdefizite oder sozialer Aufgaben des Staates. Um dann die entstehenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten nur noch durch Krieg „lösen“ zu können.

Was hat es zu bedeuten, dass die Bundesregierung den Beschluss des Deutschen Bundestages hintertrieben hat, dass die amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden sollen? Wie ist es zu erklären, dass die deutsche Bundesregierung die Verhandlungen über eine Ächtung der Atomwaffen im Rahmen der UNO ablehnt und sich daran nicht beteiligt? Wie soll man es deuten, dass im deutschen Fernsehen über Atomwaffen Deutschlands nachgedacht wurde? Es scheint wichtige Kräfte innerhalb der deutschen Eliten zu geben, die den Griff nach der Atombombe auch nach dem Sieg der „Kampf dem Atomtod“-Bewegung nicht aufgegeben haben.

Täglich geht von Deutschland Krieg aus, indem Waffen geliefert werden. Deutschland ist der weltweit drittgrößte Waffenexporteur und liefert Waffen z. B. an Saudi-Arabien, das zur Zeit einen blutigen Krieg gegen Jemen führt, wo hunderttausende Menschen vom Hungertod bedroht werden. Auch, weil Saudi-Arabien die jemenitischen Häfen mit Hilfe von Deutschland gelieferter Schiffe blockiert.

Und Kriegsggefahr geht auch davon aus, dass sich Deutschland an der militärischen Einreisungs- und Sanktionspolitik der NATO gegenüber Russland beteiligt. Nachdem die damalige Sowjetunion ihre Truppen aus den neuen Bundesländern abgezogen und den Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands frei gemacht hat, stehen nunmehr Truppen der Bundeswehr in der ehemaligen Sowjetrepublik Litauen direkt an der russischen Grenze. Diese Politik erzeugt Mißtrauen und Bedrohungsängste und ist brandgefährlich für den Frieden.

Unser Mahnmal bleibt aktuell. Wir haben noch viel zu tun. Deshalb werden wir dafür sorgen, dass dieses Mahnmal noch lange hier stehen kann und die notwendigen Sanierungsarbeiten bald beginnen.

Harald Fuchs