{"id":10359,"date":"2017-02-28T07:00:26","date_gmt":"2017-02-28T05:00:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=10359"},"modified":"2017-02-27T15:54:37","modified_gmt":"2017-02-27T13:54:37","slug":"spd-koeln-ehrenfeld-bringt-resolution-zur-abschaffung-von-atomwaffen-auf-den-weg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=10359","title":{"rendered":"SPD K\u00f6ln-Ehrenfeld bringt Resolution zur Abschaffung von Atomwaffen auf den Weg"},"content":{"rendered":"

Der Ortsverein Ehrenfeld der K\u00f6lner SPD hat beschlossen<\/a>,\u00a0auf dem Parteitag der K\u00f6lner SPD im M\u00e4rz 2017 eine Resolution einzubringen, welche fordert, dass sich die Bundesregierung\u00a0f\u00fcr die Abschaffung und v\u00f6lkerrechtliche \u00c4chtung von Atomwaffen einsetzen m\u00f6ge.<\/p>\n

Hier ist der Wortlaut des Dokuments:<\/p>\n

Antrag: OV Ehrenfeld
\nZur Weiterleitung: UB-Parteitag der K\u00f6lnSPD zur Weiterleitung an Bundesparteitag und Bundestagsfraktion sowie die K\u00f6lner Ratsfraktion als Vorschlag f\u00fcr eine Resolution des Stadtrates im Rahmen der Mayors for Peace<\/i><\/p>\n

Atomwaffen abschaffen!<\/p>\n

Wir setzen uns ein f\u00fcr eine atomwaffenfreie Welt, f\u00fcr Abr\u00fcstung und Frieden. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, sich von ihrem \u201eNein\u201c zum Beginn von Verhandlungen zur Abschaffung von Atomwaffen zu distanzieren und sich f\u00fcr die Abschaffung und v\u00f6lkerrechtliche \u00c4chtung von Atomwaffen einzusetzen. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich in diesem Sinne konstruktiv an der von den Vereinten Nationen anberaumten Arbeitsgruppe sowie an der Konferenz im M\u00e4rz zu beteiligen.<\/p>\n

\"\"

Protest vor dem Haupttor des Luftwaffenst\u00fctzpunktes B\u00fcchel im November 2016<\/p><\/div>\n

Wir fordern eine Beendigung der nuklearen\u00a0Teilhabe Deutschlands.<\/p>\n

Die in B\u00fcchel stationierten US-Atomwaffen m\u00fcssen abgezogen werden und d\u00fcrfen nicht \u201emodernisiert\u201c werden.<\/p>\n

Die Beteiligung der Bundeswehr an der strategischen Planung muss unter der Pr\u00e4misse der Abschaffung der nuklearen Arsenale erfolgen. Der Einsatz der in Deutschland stationierten US-Atombomben durch die Bundeswehr darf nicht mehr genehmigt werden.<\/p>\n

Begr\u00fcndung:<\/p>\n

\u201eDie Generalversammlung der Vereinten Nationen (\u2026) unter Hinweis auf die Millenniums-Erkl\u00e4rung der Vereinten Nationen, in der es unter anderem hei\u00dft, dass die \"\"Verantwortung f\u00fcr die Gestaltung der weltweiten wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und die Bew\u00e4ltigung von Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit von allen Nationen der Welt gemeinsam getragen und multilateral wahrgenommen werden muss und dass die Vereinten Nationen als universellste und repr\u00e4sentativste Organisation der Welt die zentrale Rolle dabei spielen m\u00fcssen (\u2026) sowie in der Erkenntnis, dass das derzeitige internationale Klima verst\u00e4rkte politische Aufmerksamkeit auf Fragen der Abr\u00fcstung und der Nichtverbreitung, die F\u00f6rderung der multilateralen Abr\u00fcstung und Fortschritte im Hinblick auf das Ziel einer Welt ohne Kernwaffen umso dringlicher macht, (\u2026) beschlie\u00dft 2017 eine Konferenz der Vereinten Nationen einzuberufen um ein rechtlich bindendes Instrumentarium zum Verbot nuklearer Waffen zu verhandeln, dass zu ihrer absoluten Abschaffung f\u00fchren soll.\u201c<\/i><\/p>\n

Aus dem Beschluss der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 17.10.2016: \u201eTaking forward multilateral nuclear disarmament negotiations\u201c, eigene \u00dcbersetzung. Englische Version unter http:\/\/reachingcriticalwill.org\/images\/documents\/Disarmament-fora\/1com\/1com16\/resolutions\/L41.pdf.<\/p>\n

123 Staaten und damit die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben am 27. Oktober 2016 f\u00fcr die Aufnahme von Verhandlungen \u00fcber nukleare Abr\u00fcstung und zu diesem Zwecke der Bildung einer offenen Arbeitsgruppe gestimmt, mit dem Appell zur Beteiligung an alle Nationen.\u00a0 Am 27. M\u00e4rz 2017 beginnen in New York die Verhandlungen zum v\u00f6lkerrechtlichen Verbot von Atomwaffen. In zwei Runden wollen die Vereinten Nationen bis zum 7. Juli 2017 einen Vertrag zur internationalen \u00c4chtung verhandeln.<\/p>\n

Immer noch kann mit einem Bruchteil der vorhandenen Atomwaffenarsenale die<\/p>\n

Gedenkstein im Hiroshima-Nagasaki-Park in K\u00f6ln. Foto: Konrad H\u00f6cker<\/p><\/div>\n

Menschheit mehrfach ausgel\u00f6scht werden. Die Abschaffung der Atomwaffen ist nicht nur unumg\u00e4nglich zur nachhaltigen Sicherung menschlichen Lebens auf diesem Planeten, sie ist auch ein Schritt zu internationaler Kooperation und Entspannung, zur Beendigung der gef\u00e4hrlichen R\u00fcstungsspirale weltweit. F\u00fcr den Frieden m\u00fcssen die Ressourcen, die f\u00fcr den Krieg verpulvert werden, f\u00fcr eine Humanisierung der Lebensverh\u00e4ltnisse nutzbar gemacht werden.<\/p>\n

Zutreffend erkl\u00e4rt Sascha Hach, deutscher Sprecher der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN): \u201eDas Abstimmungsergebnis kommt einer abr\u00fcstungspolitischen Revolution gleich. Noch nie haben es die atomwaffenfreien Staaten gewagt, die Atomwaffenstaaten und ihre Alliierten in einer solchen Frage zu \u00fcberstimmen\u201c<\/i>. Und er f\u00fcgt hinzu, die Ablehnung Deutschland sei \u201eeine Schande\u201c<\/i>. Die Bundesregierung hat, de facto im B\u00fcndnis mit den NATO-Staaten, Russland und wenigen anderen gegen das Interesse der Menschheit, gegen die Auffassung von \u00fcber 90\u00a0Prozent der deutschen Bev\u00f6lkerung und auch gegen das deutliche Votum des Europ\u00e4ischen Parlaments gegen diese Resolution gestimmt. Mit der Begr\u00fcndung, es m\u00fcssten erst die Vereinigten Staaten \u201eins Boot geholt\u201c werden, hat sich die Bundesregierung damit faktisch der US-Regierung gebeugt, die ebenfalls gegen die Resolution votiert hat. Mit einem \u201eNein\u201c zu Verhandlungen \u00fcber ein Atomwaffenverbot wird jedoch ein Einlenken der Weltmacht mit den meisten Atomwaffen nicht bef\u00f6rdert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Ortsverein Ehrenfeld der K\u00f6lner SPD hat beschlossen,\u00a0auf dem Parteitag der K\u00f6lner SPD im M\u00e4rz 2017 eine Resolution einzubringen, welche fordert, dass sich die Bundesregierung\u00a0f\u00fcr die Abschaffung und v\u00f6lkerrechtliche \u00c4chtung von Atomwaffen einsetzen m\u00f6ge.<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[42,33,49,48,40,61],"class_list":["post-10359","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktionen","tag-abruestung","tag-atomwaffen","tag-bundestag","tag-bundeswehr","tag-demokratie","tag-kommunale-friedensarbeit"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10359","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/110"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10359"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10359\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10363,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10359\/revisions\/10363"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10359"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10359"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10359"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}