{"id":11067,"date":"2017-07-10T07:00:56","date_gmt":"2017-07-10T05:00:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=11067"},"modified":"2017-07-09T16:09:55","modified_gmt":"2017-07-09T14:09:55","slug":"mossul-bundeswehr-an-kriegsverbrechen-beteiligt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=11067","title":{"rendered":"Mossul: Bundeswehr an Kriegsverbrechen beteiligt?"},"content":{"rendered":"

Handelt es sich bei der Bombardierung der irakischen Stadt Mossul durch Armeen einer \u00fcber sechzig Staaten umfassenden „Internationalen Allianz“ um Kriegsverbrechen? Und wenn ja: welche Mitverantwortung tr\u00e4gt daf\u00fcr \u00a0die Bundeswehr, welche gem\u00e4\u00df Auskunft der Tagesschau die „Operation“ indirekt unterst\u00fctzt<\/a>?<\/p>\n

Die Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung definiert Kriegsverbrechen<\/a>\u00a0(K.) wie folgt:<\/p>\n

schwere Verst\u00f6\u00dfe von Angeh\u00f6rigen eines Krieg f\u00fchrenden oder sich in einem B\u00fcrgerkrieg befindlichen Staates gegen das v\u00f6lkerrechtliche Kriegsrecht. Nach den Bestimmungen der Genfer Konventionen vom 12. 8. 1949 (Genfer Vereinbarungen<\/a>) und dem 1. Zusatzprotokoll von 1977 besteht die Verpflichtung der Staaten, durch ihre Justizorgane K. zu verfolgen und zu ahnden, andernfalls macht sich der Staat eines v\u00f6lkerrechtlichen Delikts schuldig. Als schwere Verletzungen und somit K. sind aufgef\u00fchrt: vors\u00e4tzliche T\u00f6tung, Folterung und unmenschliche Behandlung (…), vors\u00e4tzliche Verursachung gro\u00dfer Leiden oder schwerer Beeintr\u00e4chtigung der k\u00f6rperlichen Unversehrtheit, die Zerst\u00f6rung und Aneignung von Eigentum, die durch milit\u00e4rische Erfordernisse nicht gerechtfertigt sind, ferner die rechtswidrige Verursachung schwerer Sch\u00e4den unter der Zivilbev\u00f6lkerung und zivilen Objekten, die Verschleppung von Zivilpersonen u. a. Strafbar ist derjenige, der den Befehl zu einer solchen Tat gegeben hat oder ohne Befehl handelte. Nicht geregelt ist die Strafbarkeit des Handelns auf Befehl, sodass in Bezug hierauf auf allgemeine Verantwortlichkeitsregeln (Gehorsam) zur\u00fcckgegriffen werden muss.<\/p><\/blockquote>\n

Der ehemalige NATO-Planungsstabsoffizier und Oberstleutnant a. D. der Bundesluftwaffe sprach in der ARD-Sendung Monitor am 6. Juli 2017<\/a> mit Georg Restle \u00fcber die Bombardierung Mossuls:<\/p>\n

Georg Restle:<\/strong> \u201eSchwere Bomben auf dichtbesiedeltes Gebiet. Bomben, die eben keinen Unterschied machen zwischen K\u00e4mpfern und Zivilisten. Was aber w\u00e4re die Alternative? Das haben wir einen ehemaligen Bundeswehroffizier und Luftkriegsplaner der NATO gefragt.\u201c<\/p>\n

Ulrich Scholz, Oberstleutnant a.D.:<\/strong> \u201eWenn wir sagen w\u00fcrden, wir wollen die Leute sch\u00fctzen, die Zivilisten sch\u00fctzen in Mossul, dann m\u00fcssen wir was anderes tun. Dann m\u00fcssen wir n\u00e4mlich mit all unseren Kr\u00e4ften, die wir am Boden haben, also eigene Kr\u00e4fte am Boden, m\u00fcssten wir in die Stadt gehen und m\u00fcssten mit allen Mitteln, die wir haben, die Zivilisten sch\u00fctzen. Und das ist aber eine ganz andere Strategie und auch operativ m\u00fcsste das ganz anders laufen. Das was wir jetzt machen ist eine Minimuml\u00f6sung, wo wir unsere Technik ausspielen und unsere eigenen Opfer gegen Null halten. Aber daf\u00fcr bluten halt jeden Tag immer mehr syrische Zivilisten oder irakische Zivilisten. Und das f\u00fchrt nirgendwohin.\u201c<\/p>\n

Somit beschreibt Ulrich Scholz das Vorgehen der angreifenden Truppen als Ausdruck einer milit\u00e4rischen Strategie, welche schwere Verluste unter der Zivilbev\u00f6lkerung Mossuls in Kauf nimmt; die Zerst\u00f6rungen und die Opfer unter der Zivilbev\u00f6lkerung sind demnach kein Versehen, sondern Ergebnis milit\u00e4rischer Planung.<\/p>\n

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„Krieg ist Terror, Krieg ist Mord, stoppt den Krieg sofort“. Graffito in K\u00f6ln. Foto: Philipp Arens.<\/p><\/div>\n

Friedensorganisationen, auch die DFG-VK Gruppe K\u00f6ln, haben den nun fast sechzehn Jahre w\u00e4hrenden sogenannten Krieg gegen den Terror immer wieder scharf kritisiert und eindringlich davor gewarnt. Die aktuelle Entwicklung im Irak zeigt einmal mehr, dass die Warnungen richtig waren. Auch die vielfachen Forderungen nach einem unverz\u00fcglichen Abzug der Bundeswehr aus der Region bleiben richtig. Zudem ist jetzt zu pr\u00fcfen, ob Kriegsverbrechen vorliegen und Soldat*innen der Bundeswehr f\u00fcr ihre Mitwirkung daran strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Stefanie Intveen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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