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B\u00fcchel, 4.10.2017
\nVor einem Jahr hatten die Aktivisten von JunepA mit Luftballons und Transparenten die Start- und Landebahn des
\nFliegerhorst B\u00fcchel besetzt. Sie sind heute vom Amtsgericht Cochem wegen Hausfriedensbruch zu 30 Tagess\u00e4tzen
\nGeldstrafe verurteilt worden.
\nDie vier Angeklagten, unter ihnen zwei Studenten (22 und 24 Jahre), ein Kinderarzt (65 Jahre) und eine Hebamme (54
\nJahre), beriefen sich auf den rechtfertigenden Notstand und auf ihre demokratische Pflicht. „Lebendige Demokratie
\nbraucht begrenzte Regel\u00fcberschreitungen“ so David Haase. Gleichzeitig stellten sie in Frage, ob milit\u00e4risches Gel\u00e4nde
\n\u00fcberhaupt Privatgel\u00e4nde sei oder nicht eher als \u00f6ffentliches Gel\u00e4nde eingestuft werden m\u00fcsste, wo Proteste legal seien.
\nKaren Semiramis Welh\u00f6ner erkl\u00e4rte: „Das Go-In war die Fortsetzung einer Demonstration auf ein im Besitz der
\nBundesrepublik Deutschland befindlichen und damit \u00f6ffentlichem Gel\u00e4nde“.
\nMit der gewaltfreien Besetzung hatten die Aktivisten auf die Lagerung von Atomwaffen in der Eifel und deren
\n„Modernisierung“ bzw. Austausch durch weiterentwickelte zielgenauere Waffen aufmerksam gemacht.
\nIm Schlusswort erkl\u00e4rte Ernst-Ludwig Iskenius gegen\u00fcber dem Richter: „Sie k\u00f6nnen Geschichte schreiben: Sie k\u00f6nnen
\nuns freisprechen und damit das Unrecht in B\u00fcchel deligitimieren. Sollten Sie uns verurteilen in der Hoffnung, andere
\nMenschen davon abzuschrecken, das gleiche zu tun, dann werden Sie sich irren“. Damit k\u00fcndigten die Besetzer neue
\nAktionen an, \u00fcber die das Gericht dann immer wieder neu verhandeln m\u00fcsste. In Mutlangen zur Pershing II
\nStationierung gab es viele Verurteilungen wegen N\u00f6tigung, die sp\u00e4ter vom Bundesverfassungsgericht wieder aufghoben
\nwurde. Alle Verurteilten wurden rehabilitiert und erhielten Haftentsch\u00e4digung f\u00fcr abgesessene Ersatzfreiheitsstrafen.
\nDurch die Verurteilung der vier Atomwaffengegner erwarten die Betroffenen jetzt eine mobilisierende Wirkung: „Wir
\nwerden auch weiterhin mit vielen Menschen in B\u00fcchel ungehorsam aktiv sein- und damit immer wieder die Gerichte
\nkonfrontieren“, so Katja Tempel, eine der Verurteilten.
\nDie Stationierung der US-Atomwaffen in Deutschland widerspricht geltendem V\u00f6lkerrecht. Sobald der im September
\n2017 verabschiedete Atomwaffenverbotsvertrag von 50 Staaten unterzeichnet und ratifiziert ist wird die
\nV\u00f6lkerrechtswidrigkeit noch konkreter. Deutschland kann dem Vertrag angeblich erst beitreten, wenn die NATOAtomwaffen
\naus Deutschland abgezogen sind. Die Bundesregierung hatte die Atomwaffenverbotsverhandlungen
\nboykottiert und den Vertrag u.a. deshalb nicht unterzeichnet.
\nAm 18.10.2017 um 13.30 Uhr wird ein weiterer Prozess wegen der selben Aktion vor der Jugendkammer des
\nAmtsgericht Cochem stattfinden. Dort werden junge Menschen (alle unter 21 Jahren) erkl\u00e4ren, wieso sie Zivilen
\nUngehorsam gegen den Wahnsinn der atomaren Bewaffnung aus\u00fcben. Die Verhandlung wird \u00f6ffentlich sein.
\nJunepA (Jugendnetzwerk f\u00fcr politische Aktionen) hatte zu der gewaltfreien Besetzung des Fliegerhorsts B\u00fcchel im
\nletzten Jahr eingeladen. Am 1.9.2017 ist ihnen der Aachener Friedenspreis verliehen worden.
\nKontakt
\nClara Tempel
\n0151-53206000
\npresse-junepa@riseup.net<\/a>
\nhttp:\/\/junepa.blogsport.eu<\/a><\/p>\n