{"id":11391,"date":"2017-10-19T09:13:01","date_gmt":"2017-10-19T07:13:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=11391"},"modified":"2017-10-19T09:13:01","modified_gmt":"2017-10-19T07:13:01","slug":"trotz-friedensnobelpreises-verurteilung-von-atomwaffengegnerinnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=11391","title":{"rendered":"Trotz Friedensnobelpreises Verurteilung von Atomwaffengegner*innen"},"content":{"rendered":"

Aus aktuellem Anlass ver\u00f6ffentlichen wir im Folgenden eine Pressemitteilung von JunepA.<\/p>\n

B\u00fcchel, 18.10.2017<\/p>\n

Heute wurden vor der Jugendkammer des Amtsgerichts Cochem vier Aktivist_innen zu 30 Tagess\u00e4tzen Geldstrafe wegen Hausfriedensbruch verurteilt.Sie waren im letzten Jahr bei einer von JunepA (Jugendnetzwerk f\u00fcr politische Aktionen) initiierten Anti-Atomwaffen Aktion auf dem Fliegerhorst in B\u00fcchel dabei, an der acht Aktivist_innen beteiligt waren. Das Gericht hatte jedoch entschieden aufgrund des Alters der Aktivist*innen (vier Personen sind zum Zeitpunkt der Aktion unter 21 gewesen) an zwei Terminen zu verhandeln. Am 04.10. entschied das Cochemer Amtsgericht in derselben Sache schon \u00fcber vier weitere Aktivist*innen. Sie erhielten dasselbe Urteil.<\/p>\n

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Protest gegen Atombomben am 27.9.2016 in B\u00fcchel. Foto: JunepA<\/p><\/div>\n

Eine der Verurteilten, Clara Tempel, sagte in ihrer Einlassung: \u201eIch habe am 12. September 2016 die Landebahn des Fliegerhorstes B\u00fcchel besetzt. Dass ich\u00a0zu diesem Zeitpunkt an diesem Ort war, war kein Zufall und kein Versehen. Ich habe mir diesen Ort bewusst ausgesucht, um dort zu st\u00f6ren.\u201c<\/p>\n

Auf dem Fliegerhorst in B\u00fcchel lagern US-Amerikanische Atomwaffen, au\u00dferdem wird der Flugplatz zu Flug\u00fcbungen verwendet. Seit Jahren demonstrieren Friedensaktivist*innen und Kriegsgegner*innen rund um B\u00fcchel, um auf diese Lage aufmerksam zu machen. Ronja Bober, ebenfalls verurteilt, betont die Notwendigkeit der Go-In-Aktion in ihrer Einlassung: \u201eEs kann nicht sein, dass das Leben so vieler Menschen durch deren Existenz aufs Spiel gesetzt wird. Denn Atomwaffen t\u00f6ten nicht nur, wenn sie abgeworfen und gez\u00fcndet werden, sondern schon ihre alleinige Existenz ist lebensgef\u00e4hrdend.\u201c<\/p>\n

Im Oktober 2017 wurde ICAN (international campaign to abolish nuclear weapons) mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Die Aktivist*innen, die die Startbahn besetzt hatten, sind Teil der Internationalen Kampagne und forderten deshalb einen Freispruch.\u201c Welch eine paradoxe Situation: Die Bundesregierung gratuliert den Atomwaffengegner*innen und gleichzeitig verurteilt ein Gericht Menschen, die genau diese Forderung nach \u00c4chtung von Atomwaffen in die Tat umsetzen“.<\/p>\n

Die Stationierung der US-Atomwaffen in Deutschland widerspricht geltendem V\u00f6lkerrecht. Sobald der im September 2017 verabschiedete Atomwaffenverbotsvertrag von 50 Staaten unterzeichnet und ratifiziert ist, wird die V\u00f6lkerrechtswidrigkeit noch konkreter. Deutschland kann dem Vertrag angeblich erst beitreten, wenn die NATO-Atomwaffen aus Deutschland abgezogen sind. Die Bundesregierung hatte die Atomwaffenverbotsverhandlungen boykottiert und den Vertrag u.a. deshalb nicht unterzeichnet.<\/p>\n

Das Urteil des Richters hat keineswegs eine abschreckende Wirkung. Im Gegenteil sind sich alle acht Verurteilten einig, dass sie sich weiter gegen Atomwaffen engagieren werden. Im Rahmen der gegebenen Gesetze genauso wie im Rahmen gewaltfreier angemessener \u00dcberschreitung. Die Verurteilten werden Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen und damit noch mal deutlich machen, dass nicht ihre Aktion das Verbrechen ist, sondern die Existenz von Atomwaffen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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