Carl Friedrich von Weizs\u00e4cker hat diese Gewaltspirale so beschrieben: \u201eMan kann zwar Gewalt durch Gewalt eind\u00e4mmen, man wird aber immer die Folgen zu tragen haben, dass man sich dem Prinzip, das man bek\u00e4mpfte, unterworfen hat…Die Meinung…, man k\u00f6nne gewisserma\u00dfen zum letzten Mal Gewalt anwenden und \u2013 weil die Gewalt f\u00fcr das Gute ausge\u00fcbt wird \u2013 danach werde dann das Gute herrschen und nicht die Gewalt, ist einer der gef\u00e4hrlichsten Irrt\u00fcmer<\/strong> und eine der Hauptquellen m\u00f6rderischer Kriege.\u201c<\/p>\n Thomas Carl Schwoerer am 24.11.2017 in der Lutherkirche S\u00fcdstadt, K\u00f6ln. Foto: Jochen Vogler (r-mediabase.eu).<\/p><\/div>\n Um den virulentesten Bundeswehreinsatz herauszugreifen: Die Bundesregierung hat 875 Soldaten nach Mali<\/strong> entsendet; bis zu 200 weitere sollen folgen. Die dortige UN-Mission zur Sicherung eines Waffenstillstands gilt weltweit als gef\u00e4hrlichste \u00bbPeacekeeping\u00ab-Operation, mit 120 bisher get\u00f6teten Blauhelmsoldaten. Darunter k\u00f6nnten k\u00fcnftig auch deutsche Soldaten sein.<\/p>\n In Mali steht eine politische L\u00f6sung noch aus. Die Vereinbarung von 2014, die dem Waffenstillstand zwischen Tuareg-Rebellen und Regierung zugrunde liegt, ist extrem wackelig und kurzfristig angelegt. Seit den 1960er-Jahren fordern die Tuareg im Norden Malis einen unabh\u00e4ngigen Staat. Doch nicht einmal f\u00f6derale Strukturen, die Anerkennung ihrer kulturellen Eigenst\u00e4ndigkeit und der Zugang zu grundlegenden sozialen Leistungen stehen zur Diskussion. Solange es keine politische L\u00f6sung gibt, die diese Anliegen der Bev\u00f6lkerung im Norden ber\u00fccksichtigt, sind ein Waffenstillstand und seine milit\u00e4rische Sicherung v\u00f6llig\u00a0unzul\u00e4ngliche Ersatzhandlungen.<\/p>\n Dschihadisten wie Al-Qaida im islamischen Maghreb d\u00fcrfen auch in Mali nicht am Verhandlungstisch sitzen. Wie will man weitere Anschl\u00e4ge von Al-Qaida wie jene auf die Hotels in der Hauptstadt Bamako und der burkinischen Hauptstadt Ouagadougou oder die T\u00f6tung von Blauhelmsoldaten verhindern, solange sich das nicht \u00e4ndert?<\/p>\n In Syrien<\/strong> herrscht seit Beginn des Krieges trotz des allseitigen Eingreifens internationaler Truppen Chaos. Nach der milit\u00e4rischen Niederlage des Islamischen Staates hat sich dort die Khorasan Miliz gebildet, die US-Geheimdienste f\u00fcr noch gef\u00e4hrlicher halten als den IS. Es ist wie die Hydra: Schl\u00e4gt man ihr einen Kopf ab, wachsen an dessen Stelle zwei neue. Im Irak ist der IS noch lange nicht ausgel\u00f6scht und hat immer noch einen betr\u00e4chtlichen R\u00fcckhalt unter den Sunniten.<\/p>\n Auch in Libyen<\/strong> und Afghanistan<\/strong> konnten die Dschihadisten nicht vollst\u00e4ndig verdr\u00e4ngt werden. Warum also sollte eine Strategie, die in diesen L\u00e4ndern versagt hat, in Mali funktionieren? Eine politische L\u00f6sung unter Einbeziehung aller beteiligten Parteien, also auch der Dschihadisten, w\u00e4re f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung besser. Die umfangreichen Gold-, Phosphat-, \u00d6l-, Gas- und Uranvorkommen in Mali k\u00f6nnten durch Verst\u00e4ndigung und Verhandlungen dann zum Vorteil aller Akteure statt unter dem Druck milit\u00e4rischer Mittel abgebaut werden.<\/p>\n Dieses Thema verdeutlicht zwei grundlegende Elemente einer pazifistischen Friedenspolitik. Es gen\u00fcgt nicht, Missst\u00e4nde festzustellen. Wir brauchen positive Visionen wie „Verhandeln statt schie\u00dfen“ mit allen Kriegsparteien, auch mit Dschihadisten, weil sich unsere Adressaten politische Alternativen vorstellen m\u00fcssen, um den Wunsch zu entwickeln, dorthin aufzubrechen.<\/p>\n Zudem ist der politische Pazifismus keine Politik des Zuschauens, sondern setzt auf politische Initiativen und gewaltlose Konfliktbearbeitung gerade durch die Bundesregierung. Pazifismus ist nicht Widerstandslosigkeit gegen\u00fcber dem B\u00f6sen, sondern Widerstand ohne Gewalt<\/strong> (nach Martin Luther King). Auch die pazifistische Einstellung ist nicht frei von moralischen Dilemmata, aber das geringere \u00dcbel im Vergleich zu den Tausenden von Opfern, die Kriege fordern.<\/p>\n Oder wie der amerikanische Schriftsteller und Weltkriegsveteran Norman Mailer sagte: \u00bbKrieg zu f\u00fchren, um wieder etwas in Ordnung zu bringen, taugt genauso viel wie ein Bordellbesuch, um eine Geschlechtskrankheit zu kurieren.\u00ab<\/p>\n R\u00fcstungsexporte<\/strong> sind das zweite zentrale Thema der DFG-VK. Der Norden Malis gilt als R\u00fcckzugsraum f\u00fcr islamistische Terroristen und als Durchgangsroute f\u00fcr den internationalen Waffenschmuggel. Dazu haben deutsche Firmen beigetragen, die beide Seiten im Libyenkrieg mit R\u00fcstungsg\u00fctern belieferten. Diese sind anschlie\u00dfend in den Norden Malis gelangt.<\/p>\n Deutschland sollte endlich seine R\u00fcstungsexporte an Saudi-Arabien und anderswo einstellen, statt Waffen\u00a0dorthin zu liefern und sogar Leopard-Kampfpanzer an die andere Regionalmacht Katar, die das Emirat im blutigen Jemen-Krieg einsetzt. Waffen an Kriegsparteien zu liefern, ist wie \u00d6l ins Feuer zu gie\u00dfen. Sie verl\u00e4ngern den Krieg nur und geraten unweigerlich \u00fcber kurz oder lang in die falschen H\u00e4nde. Z.B. stammen die Waffen des IS gr\u00f6\u00dftenteils aus den USA und Russland und wurden von der irakischen und syrischen Armee gestohlen. Deutschland z\u00e4hlt leider zu den f\u00fcnf gr\u00f6\u00dften R\u00fcstungsexporteuren weltweit, mit einem Drittel seiner Exporte in die Krisenregion Nahost\/Nordafrika.<\/p>\n In diesem Zusammenhang gratulieren wir euch K\u00f6lnern herzlich dazu, dass aufgrund eurer Proteste gegen die Milit\u00e4r- und Waffentechnik-Messe ITEC<\/strong> die Messe K\u00f6ln der ITEC f\u00fcr 2018 eine Absage erteilt hat.<\/p>\n Die Deutsche Friedensgesellschaft als \u00e4lteste deutsche Friedensorganisation hat dazu beigetragen, dass eine Mehrheit unserer Bev\u00f6lkerung f\u00fcr das Verbot von Atomwaffen ist. Wenn der Friedensnobelpreis<\/strong> am 10. Dezember an die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen<\/strong> Ican geht, ist die DFG-VK gewisserma\u00dfen Mit-Preistr\u00e4gerin. Denn wir arbeiten schon lange mit Ican zusammen, die ein B\u00fcndnis von verschiedenen Organisationen und Initiativen ist. Ican hat ma\u00dfgeblich das im Juli bei den UN beschlossene Verbot von Atomwaffen<\/strong> erreicht, das noch von 50 Staaten ratifiziert werden muss, um in Kraft zu treten. Wir werden am 10. Dezember in Zusammenarbeit mit den vielen B\u00fcrgermeistern f\u00fcr den Frieden die Bundesregierung auffordern, dem Verbotsvertrag beizutreten und die in B\u00fcchel lagernden US-Atomwaffen endlich abziehen zu lassen.<\/p>\n Was den Brandherd Nordkorea anbetrifft, haben sich Sanktionen<\/strong> als unwirksam erwiesen, Pr\u00e4ventivschl\u00e4ge w\u00e4ren verh\u00e4ngnisvoll. Es f\u00fchrt kein Weg an direkten Verhandlungen zwischen den USA und Nordkorea vorbei. Die USA sollten dabei klarstellen, dass nicht ein Sturz des Regimes, sondern das Einfrieren und dann die Verringerung von Nordkoreas Atomwaffenprogramm ihr Ziel sind. Diese Ziele werden sich nur im Tausch gegen Garantien f\u00fcr Nordkoreas Sicherheit und seine \u00f6konomische Entwicklung, die Absage der US-Milit\u00e4rman\u00f6ver mit S\u00fcdkorea und einen Friedensvertrag erreichen lassen.<\/p>\n Der besagte UN-Verbotsvertrag ist ein wichtiger Schritt hin zu einer atomwaffenfreien Welt. Ebenso wichtig sind Vertr\u00e4ge zum Verbot von milit\u00e4rischen Drohnen und autonomen Waffensystemen. Wir fordern von der Bundesregierung, keine Kampfdrohnen anzuschaffen und zu entwickeln und eine internationale \u00c4chtung dieser Waffensysteme zu erwirken.<\/p>\n Die Nato, die Union und die FDP fordern, 2% des Bruttoinlandprodukts f\u00fcr R\u00fcstung auszugeben. Was so harmlos klingt, w\u00e4re in Wirklichkeit die massivste Aufr\u00fcstung seit dem 2. Weltkrieg und eine irrsinnige Verschwendung von Steuergeldern<\/strong> f\u00fcr v\u00f6llig unproduktive Zwecke. Es geht um 34 Milliarden mehr und damit fast eine Verdoppelung des Bundeswehr-Haushalts. Unser Mitglied Margot K\u00e4\u00dfmann hat in ihrer hervorragenden Rede auf unserem Bundeskongress zu Recht gefragt, warum das Heil weiter im Milit\u00e4r gesucht wird, wenn wir doch alle wissen, dass mehr R\u00fcstung nicht mehr Frieden bringt, sondern Krieg wahrscheinlicher macht?<\/p>\n Aus diesen Mitteln finanziert die Bundeswehr ihre penetrante Propaganda zur Rekrutierung neuer Soldatinnen und Soldaten als Kanonenfutter. Schon jetzt tut die Bundeswehr-Werbung so, als w\u00e4re der Einsatz dort wie das Raufen auf einem Abenteuerspielplatz. Wir halten dagegen und sto\u00dfen in die offene Wunde der Bundeswehr, dass die Rekrutierung Minderj\u00e4hriger<\/strong>, ihre Anwerbung an Schulen und ihre Ausbildung an der Waffe nicht mit der Kinderrechtskonvention gegen Kindersoldaten<\/strong> vereinbar sind. Der UN-Ausschuss f\u00fcr die Rechte des Kindes und die Kinderkommission des Bundestags haben sich f\u00fcr ein Ende der Rekrutierung Minderj\u00e4hriger ausgesprochen.<\/p>\n Dabei sollten wir die derzeitige j\u00e4hrliche Internationale Aktionswoche gegen die Militarisierung der Jugend<\/strong> nutzen als medialen Aufh\u00e4nger f\u00fcr Aktionen, auch in Abwesenheit der Bundeswehr. Wir vernetzen uns international etwa in der War Resisters\u2018 International<\/strong> und lernen so vom Widerstand in Gro\u00dfbritannien gegen das Milit\u00e4r in Schulen und die Rekrutierung Minderj\u00e4hriger und in S\u00fcdkorea gegen Waffenmessen. Wir unterst\u00fctzen Friedensgruppen in der T\u00fcrkei, die f\u00fcr ein Ende der dortigen Gewaltspirale zwischen Kurden und T\u00fcrken eintreten. In vielen L\u00e4ndern ist Kriegsdienstverweigerung noch nicht erlaubt. Die Wehrpflicht wird in Skandinavien und im Nahen Osten wiedereingef\u00fchrt bzw. ausgedehnt.<\/p>\n Die Deutsche Friedensgesellschaft war Teil der gewaltfreien Bewegung, die Anfang der 1970er Jahre das Ende des Vietnamkrieges durchsetzte. Auch heute\u00a0 sehen wir uns als Teil einer weltweiten Bewegung gegen Krieg und R\u00fcstung: Frieden ist ein Menschheitsprojekt<\/strong>. Nur in einer friedlichen Welt lassen sich die Zukunftsprobleme der Menschheit, der Klimawandel, die Umweltzerst\u00f6rung, die Fluchtbewegungen und die wirtschaftliche und soziale Ungleichheit l\u00f6sen.<\/p>\n Lasst uns mit Margot K\u00e4\u00dfmann schlie\u00dfen und darauf insistieren, dass Friedenspolitik und politischer Pazifismus weitaus realistischer sind als die sogenannte \u201eRealpolitik\u201c<\/strong>.<\/p>\n Vielen Dank f\u00fcr eure Langmut.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Zur 125-Jahr-Feier der Deutschen Friedensgesellschaft, die am 24. 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