{"id":11697,"date":"2018-01-22T09:00:16","date_gmt":"2018-01-22T07:00:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=11697"},"modified":"2018-01-19T21:35:24","modified_gmt":"2018-01-19T19:35:24","slug":"kritik-aus-der-friedensbewegung-an-drohnen-plaenen-einer-groko","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=11697","title":{"rendered":"Kritik aus der Friedensbewegung an Drohnen-Pl\u00e4nen einer GroKo"},"content":{"rendered":"
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In einer Pressemitteilung der IPPNW macht die Friedensbewegung auf gef\u00e4hrliche Formulierungen im Ergebnispapier der Sondierungsgespr\u00e4che von CDU, CSU und SPD aufmerksam.<\/p>\n

Die Ergebnisse der Sondierungsgespr\u00e4che von CDU, CSU und SPD widersprechen den bisherigen deutschen und europ\u00e4ischen Erkl\u00e4rungen gegen au\u00dfergerichtliche T\u00f6tungen mit Kampfdrohnen.\u00a0In dem Ergebnispapier steht: „V\u00f6lkerrechtswidrige T\u00f6tungen durch autonome Waffensysteme lehnen wir ab und wollen sie weltweit \u00e4chten. Wir werden im Rahmen der\u00a0europ\u00e4ischen Verteidigungsunion die Entwicklung der Euro-Drohne weiterf\u00fchren.“<\/b><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Mit der Formulierung \u201cdurch autonome Waffensysteme\u201d akzeptiert die Sondierungsvereinbarung die v\u00f6lkerrechtswidrigen US-Drohnen-T\u00f6tungen via Ramstein Air Base und AFRICOM\u00a0und bereitet einer\u00a0Erlaubnis f\u00fcr etwaige v\u00f6lkerrechtswidrige T\u00f6tungen durch deutschen oder\u00a0europ\u00e4ischen Drohneneinsatz vor.<\/b><\/div>\n

Es folgt der vollst\u00e4ndige Text der Pressemitteilung der IPPNW.<\/p>\n

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Keine Duldung v\u00f6lkerrechtswidriger T\u00f6tungen mit Kampfdrohnen! Keine Beschaffung einer bewaffnungsf\u00e4higen Euro-Drohne!<\/p>\n

Die vorliegenden Ergebnisse der Sondierungsgespr\u00e4che widersprechen den bisherigen deutschen und europ\u00e4ischen Erkl\u00e4rungen gegen au\u00dfergerichtliche T\u00f6tungen mit Kampfdrohnen. In den Ergebnissen der Sondierungsgespr\u00e4che von CDU, CSU und SPD steht: „V\u00f6lkerrechtswidrige T\u00f6tungen durch autonome Waffensysteme lehnen wir ab und wollen sie weltweit \u00e4chten. Wir werden im Rahmen der europ\u00e4ischen Verteidigungsunion die Entwicklung der Euro-Drohne weiterf\u00fchren.“<\/p>\n

\"Das

Mahnwache vor dem Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf am 31.5.2017. Foto: Gisela Theodora Blomberg.<\/p><\/div>\n

Mit der Formulierung \u201cdurch autonome Waffensysteme\u201d akzeptiert die Sondierungsvereinbarung die v\u00f6lkerrechtswidrigen US-Drohnen-T\u00f6tungen via Ramstein Air Base und AFRICOM und bereitet einer Erlaubnis f\u00fcr etwaige v\u00f6lkerrechtswidrige T\u00f6tungen durch deutschen oder europ\u00e4ischen Drohneneinsatz vor.<\/p>\n

Im Koalitionsvertrag vom November 2013 wurde noch vereinbart: \u201cExtralegale, v\u00f6lkerrechtswidrige T\u00f6tungen mit bewaffneten Drohnen lehnen wir kategorisch ab.\u201d Das Europ\u00e4ische Parlament hatte im Februar 2014 mit einer fraktions\u00fcbergreifenden Mehrheit von 534 gegen 49 Stimmen eine Gemeinsame Entschlie\u00dfung verabschiedet, die die Mitgliedsstaaten auffordert, „keine rechtswidrigen gezielten T\u00f6tungen (zu) ver\u00fcben oder solche T\u00f6tungen durch andere Staaten (zu) beg\u00fcnstigen.\u201d<\/p>\n

Im Juni 2017 sagte der damalige Fraktionsvorsitzende der SPD, Thomas Oppermann, der Tagesschau, dass die im Koalitionsvertrag von 2013 zwischen Union und Sozialdemokraten vereinbarte „intensive, breit angelegte Debatte \u00fcber milit\u00e4rische, v\u00f6lkerrechtliche und sonstige Voraussetzungen“ des Einsatzes solcher Drohnen nicht stattgefunden habe. „Deshalb lehnen wir im Haushaltsausschuss die Beschaffung einer Kampfdrohne ab,\u201d so der Fraktionschef w\u00e4hrend des Wahlkampfes.<\/p>\n

Nur sechs Monaten sp\u00e4ter bef\u00fcrwortet die SPD-F\u00fchrung eine deutsche Beteiligung an der Entwicklung einer bewaffnungsf\u00e4higen Euro-Drohne.<\/p>\n

\"Links

Toby Blom\u00e9 diskutiert in Creech, Nevada, mit einem Polizisten \u00fcber den Drohnenkrieg. Foto: privat.<\/p><\/div>\n

Eine m\u00f6gliche Gro\u00dfe Koalition ist auf dem Weg, sich der umstrittenen Politik einiger Mitglieder der europ\u00e4ischen Verteidigungsunion anzuschlie\u00dfen, die die v\u00f6lkerrechtswidrige US-Drohneneins\u00e4tze nicht nur dulden, sondern auch nachahmen wollen. Zum Beispiel erlaubt Italien dem US-Milit\u00e4r schon seit 2016 den Einsatz von bewaffneten Drohnen auf Libyen vom US-italienischen-NATO-Stutzpunkt Sigonella in Sizilien aus. Noch in diesem Jahr soll Italien von den USA die Bewaffnung f\u00fcr die eigenen, italienischen Reaper-Drohnen erhalten.<\/p>\n

„Die Formulierung der Ergebnisse der Sondierungsgespr\u00e4che ist missverst\u00e4ndlich,\u201d sagt die deutsch-amerikanische Friedensaktivistin Elsa Rassbach (CODEPINK, Attac, DFG-VK). „Mit dem Begriff \u2018autonome Waffensysteme\u2019 sind die bewaffneten Kampfdrohnen nicht gemeint, weil diese keine autonomen Waffen sind. Aus der Friedensbewegung appellieren wir dringlich an CDU, CSU und SPD, in etwaigen Koalitionsverhandlungen den v\u00f6lkerrechtswidrigen Einsatz von Kampfdrohnen zu verbieten und die immer wieder angek\u00fcndigte \u00f6ffentliche Debatte \u00fcber dieses gef\u00e4hrliche Waffensystem auch zu f\u00fchren. Das muss vor einer Entscheidung der Beteiligung an der Entwicklung einer Euro-Drohne geschehen.\u201d<\/p>\n

Kontakt: Elsa Rassbach (CODEPINK, Attac, DFG-VK) Tel. 0170 738 1450 Email: elsarassbach@gmail.com<\/p>\n

IPPNW \u2013 Deutsche Sektion der Internationalen \u00c4rzte f\u00fcr die Verh\u00fctung
\ndes Atomkrieges \u2013 \u00c4rzte in sozialer Verantwortung e.V.
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