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7 Gr\u00fcnde warum die GroKo ein sicherheitspolitischer Albtraum wird<\/span> Der Export von Kleinwaffen (Gewehre und Pistolen) ist in der letzten Gro\u00dfen Koalition um 47 Prozent gestiegen, deutsche Waffenexporte an die besonders problematischen Drittl\u00e4nder \u2013 also an nicht EU- oder NATO-Staaten \u2013 wurden massiv auf \u00fcber 60 Prozent ausgeweitet. T\u00f6dliche Exporte, deren dramatische Folgen gerade deutlich beim Vorgehen der t\u00fcrkischen Armee gegen die Kurden in Nordsyrien mit von Deutschland gelieferten \u201eLeopard 2\u201c-Kampfpanzern zu sehen sind, werden nicht dauerhaft unterbunden. Stattdessen sollen sogar noch Altauftr\u00e4ge an aktuelle Kriegsparteien wie Saudi-Arabien und weitere Staaten, die Krieg gegen den Jemen f\u00fchren, umgesetzt werden. R\u00fcstungsexperte und DFG-VK-Sprecher J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin ist emp\u00f6rt: \u201eMit diesem Koalitionsvertrag hat die Gro\u00dfe Koalition von CDU, CSU und SPD die Chance verspielt, einen Richtungswechsel in der deutschen R\u00fcstungsexportpolitik einzuleiten.\u201c F\u00fcr den Koalitionsvertrag findet er deutliche Worte: \u201eWird dieser Vertrag umgesetzt, dann schreitet das Massenmorden mit deutschen Kriegswaffen auf den Schlachtfeldern der Welt nahezu ungebremst voran.\u201c Als Mitglied des Tr\u00e4gerkreises der Kampagne \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel\u201c fordert die DFG-VK ein im Grundgesetz festzuschreibendes Verbot aller Waffenexporte.<\/p>\n Die Bundeswehr-Eins\u00e4tze in Mali und Afghanistan sollen laut Koalitionsvertrag fortgef\u00fchrt werden, die Mission im Nord-Irak wird sogar als erfolgreich betitelt \u2013 dabei steht zwar die Terror-Organisation \u201eIslamischer Staat\u201c aktuell kurz vor dem Kollaps, daf\u00fcr hat sich der Krieg zwischen anderen Konfliktparteien aber intensiviert. Dazu der DFG-VK-Bundessprecher Thomas Carl Schwoerer: \u201eDer Krieg gegen den Terror ist gescheitert und f\u00fchrt nur zu einem Fortgang der Spirale der Gewalt.\u201c Ein nachhaltiger Frieden sei milit\u00e4risch nirgendwo zu erzielen: \u201eZwar wollen die Koalitionsparteien auch f\u00fcr zivile Konfliktl\u00f6sung und Entwicklungszusammenarbeit mehr Geld ausgeben, im Vergleich zu den Milliarden f\u00fcr das Milit\u00e4r ist das aber nur ein Tropfen auf den hei\u00dfen Stein\u201c, so Schwoerer. Das geistlose Paradigma des milit\u00e4rischen Vorgehens werde in dem Vertrag manifestiert.<\/p>\n Das von der NATO geforderte Milit\u00e4rbudget von zwei Prozent des BruttoInlandsProdukts wollen die Koalition\u00e4re erf\u00fcllen: \u201eDas hei\u00dft f\u00fcr Deutschland nahezu eine Verdoppelung der Milit\u00e4rausgaben\u201c, so DFG-VK-Bundessprecherin Katharina M\u00fcller. Bereits heute seien die Verteidigungsausgaben mit \u00fcber 37 Milliarden Euro der zweitgr\u00f6\u00dfte Einzelposten im Bundeshaushalt: \u201eW\u00e4hrend im Sozialen- und im Bildungsbereich seit Jahren gespart wird, darf sich das Milit\u00e4r \u00fcber immer neue Milliarden freuen und wei\u00df gar nicht mehr wohin mit dem Geld\u201c, so M\u00fcller. Die Steigerung des Milit\u00e4retats bedeute zudem eine heimliche Subventionierung der R\u00fcstungsindusindustrie.<\/p>\n Im Rahmen der \u201eEurop\u00e4ischen Verteidigungsunion\u201c m\u00f6chten die Koalition\u00e4re die Entwicklung einer m\u00f6glicherweise bewaffnungsf\u00e4higen \u201eEuro-Drohne\u201c fortsetzen. Als \u201e\u00dcbergangsl\u00f6sung\u201c sollen nicht-bewaffnete Drohnen des Typs \u201eHeron TP\u201c geleast werden, deren nachtr\u00e4gliche Bewaffnung nur \u201enach ausf\u00fchrlicher v\u00f6lkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer W\u00fcrdigung\u201c des Einsatzes dieses umstrittenen Waffensystems durch den Bundestag bewilligt werden darf. \u201eDurch eine Verf\u00fcgbarkeit von Killerdrohnen w\u00e4re die Hemmschwelle zum T\u00f6ten und damit in Konflikte einzutreten gesenkt\u201c, erkl\u00e4rt dazu Elsa Rassbach, Vertreterin der AG Kampfdrohnen in der DFG-VK: \u201eEine Beschaffung von bewaffnungsf\u00e4higen Heron TP Drohnen vor der erforderlichen grunds\u00e4tzlichen Pr\u00fcfung durch den Bundestag w\u00e4re unsinnig und verschwenderisch.\u201c Sie f\u00fcgt hinzu, dass die nochmals im Koalitionsvertrag von 2018 best\u00e4tigte \u201ekategorische\u201c Ablehnung von v\u00f6lkerrechtswidrigen Drohnen-T\u00f6tungen \u201ekonsequent zur sofortigen Beendigung und zur juristischen Verfolgung jeder Beihilfe dabei im deutschen Hoheitsgebiet f\u00fchren muss. Fluchtursachen bek\u00e4mpfen hei\u00dft Drohnenkrieg bek\u00e4mpfen\u201c, so Rassbach.<\/p>\n 2017 hat die Bundeswehr 2.128 Minderj\u00e4hrige an der Waffe ausgebildet. Die Zahl der 17-J\u00e4hrigen bei der Bundeswehr hat sich damit ab 2011 mehr als verdreifacht \u2013 mittlerweile sind etwa zehn Prozent der j\u00e4hrlichen neuen Soldatinnen und Soldaten minderj\u00e4hrig. Obwohl sich die SPD-Bundestagsfraktion in einem Positionspapier im Juni 2017 f\u00fcr das \u201eStraight 18\u201c-Ziel \u2013 also die ausschlie\u00dfliche Ausbildung Vollj\u00e4hriger an Waffen bei der Bundeswehr \u2013 ausgesprochen hat, fehlt das Thema im Koalitionsvertrag komplett. Dazu Michael Schulze von Gla\u00dfer, der politische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der DFG-VK: \u201eBereits 2014 haben die Vereinten Nationen von der Bundesregierung eine \u00c4nderung der Rekrutierungspraxis und ein Ende der auf Kinder und Jugendliche abzielenden Armee-Werbung gefordert \u2013 die Koalition\u00e4re ignorieren das Thema einfach und treten damit die Kinderrechte und die internationalen Standards mit F\u00fc\u00dfen.\u201c Als Teil des \u201eDeutschen B\u00fcndnis Kindersoldaten\u201c hat die DFG-VK im vergangenen Jahr \u00fcber 30.000 Protest-Unterschriften f\u00fcr \u201eunter 18 nie\u201c an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen \u00fcbergeben.<\/p>\n Als \u201eentt\u00e4uschend\u201c bezeichnet Roland Blach, Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der DFG-VK Baden-W\u00fcrttemberg, die Formulierungen zum Thema \u201eMassenvernichtungswaffen\u201c im Entwurf des Koalitionsvertrags: \u201eDie Passagen sind ein Inbegriff von Mutlosigkeit und absolut r\u00fcckw\u00e4rtsgewandt\u201c, so Blach, der die Kampagne \u201eB\u00fcchel ist \u00fcberall \u2013 atomwaffenfrei jetzt\u201c betreut. In dem Papier sei mit keinem Wort der im vergangenen Jahr bei der Vereinten Nationen beschlossene Atomwaffen-Verbotsvertrag genannt: \u201eCDU, CSU und SPD weigern sich weiterhin den Vertrag zu unterzeichnen und auch der Abzug der letzten US-Atomwaffen aus dem rheinland-pf\u00e4lzischen B\u00fcchel wurde auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben.\u201c Statt offen Kritik an der neuen Atompolitik des US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump zu \u00e4u\u00dfern schieben die Koalition\u00e4re Russland den schwarzen Peter zu: \u201eSo wird dem Wettr\u00fcsten T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet\u201c, bem\u00e4ngelt Blach. Auch wenn andere Staaten weiter an Atomwaffen festhalten w\u00fcrde, k\u00f6nnte Deutschland den wichtigen Schritt gehen und sich f\u00fcr eine atomwaffenfreie Welt aussprechen und einsetzen.<\/p>\n Mit den sch\u00f6nen Worten \u201eFriedenssicherung, Entspannung und zivile Krisenpr\u00e4vention\u201c wird im Koalitionsvertrag der Auf- und Ausbau des EU-Milit\u00e4rb\u00fcndnisses PESCO (Permanent Structured Cooperation) beschrieben. Dabei stehe das neue B\u00fcndnis f\u00fcr etwas ganz Anderes: \u201eDie Armeen in der EU werden vereinheitlicht um europ\u00e4ische Interessen in Zukunft auch weltweit mit Waffengewalt durchsetzen zu k\u00f6nnen\u201c, erkl\u00e4rt Ralf Buchterkirchen, DFG-VK-Bundessprecher, zum entsprechenden Abschnitt des Koalitionsvertrags. Es gehe darum die Streitkr\u00e4fte in der EU zu einer \u201eWeltpolizei\u201c nach Vorbild der US-Armee umzubauen: \u201eUnd zu was das f\u00fchrt kann man im Nahen- und Mittleren-Osten sehen, der immer wieder durch ausl\u00e4ndische Milit\u00e4rinterventionen destabilisiert wird\u201c, so Buchterkirchen.<\/p>\n Insgesamt zeigt sich die DFG-VK ob des neuen Koalitionsvertrags besorgt: Eine friedlichere Welt wird es mit dieser Bundesregierung nicht geben \u2013 ganz im Gegenteil.<\/p>\n Bei Fragen und f\u00fcr Interviews stehen wir gerne zur Verf\u00fcgung:<\/em><\/p>\n J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin: 01706113759; graesslin@dfg-vk.de<\/a> Deutsche Friedengesellschaft \u2013 Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart, 9. Februar 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" 7 Gr\u00fcnde warum die GroKo ein sicherheitspolitischer Albtraum wirdDer Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen CDU\/CSU und SPD offenbart eine massive Aufr\u00fcstung und Militarisierung. 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Der Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen CDU\/CSU und SPD offenbart eine massive Aufr\u00fcstung und Militarisierung. Die \u201eDeutsche Friedensgesellschaft \u2013 Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen\u201c (DFG-VK) kritisiert, dass der Vertrag Milit\u00e4r zum zentralen Mittel der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik macht \u2013 die Friedensorganisation beleuchtet dazu sieben Punkte des Koalitionsvertrags.<\/span><\/strong><\/p>\nR\u00fcstungsexporte: Neue Rekorde absehbar<\/strong><\/h5>\n
Auslandseins\u00e4tze: Teure Kriegseins\u00e4tze ohne Ziel<\/strong><\/h5>\n
Aufr\u00fcstung: Immer mehr Geld f\u00fcrs Milit\u00e4r<\/strong><\/h5>\n
Drohnen: Ein Schritt zur Bewaffnung<\/strong><\/h5>\n
Rekrutierung: Weiter Minderj\u00e4hrige an Waffen<\/strong><\/h5>\n
Atomwaffen: Floskeln statt Atomwaffenverbot<\/strong><\/h5>\n
PESCO: Auf dem Weg zur EU-Armee<\/strong><\/h5>\n
Thomas Carl Schwoerer: schwoerer@dfg-vk.de<\/a>
Katharina M\u00fcller: mueller@dfg-vk.de<\/a>
Elsa Rassbach: 01707381450; elsarassbach@gmail.com<\/a>
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Ralf Buchterkirchen: buchterkirchen@dfg-vk.de<\/a><\/em><\/p>\n