Die Kooperation f\u00fcr den Frieden fordert die Bundesregierung auf, den v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg gegen die Kurd*innen in Afrin, bei dem deutsche Panzer eingesetzt werden, zu verurteilen sowie alle diplomatischen Mittel einzusetzen, damit die T\u00fcrkei den Angriff einstellt. Des Weiteren ruft die Kooperation f\u00fcr den Frieden die Bundesregierung sowie die Verhandler*innen bei den Koalitionsgespr\u00e4chen auf, den Export von R\u00fcstungsg\u00fctern endlich zu beschr\u00e4nken und letztendlich durch ein rigoroses R\u00fcstungsexportkontrollgesetz komplett einzustellen.<\/p>\n
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<\/a>„War is not the answer!“ Graffito in K\u00f6ln, vermutlich aus 2003. Foto (Ausschnitt): privat.<\/p><\/div>\n
Der t\u00fcrkische Angriff auf Afrin \/ Nordsyrien mit deutschen Leopard-Panzern macht einmal mehr deutlich, dass Waffenexporte ein t\u00f6dlicher Irrweg sind und niemals ausgeschlossen werden kann, dass exportierte Waffen nicht doch f\u00fcr Angriffskriege eingesetzt werden oder in falsche H\u00e4nde geraten. Die nun von der T\u00fcrkei zum Angriff auf Afrin eingesetzten Leopard-Panzer 2A4 werden seit 2005 geliefert, obwohl es schon damals Belege daf\u00fcr gab, dass die T\u00fcrkei deutsche Waffen gegen die Kurden im eigenen Land einsetzte. So zum Beispiel die in den 1990er Jahren exportierten Sch\u00fctzenpanzer aus NVA-Best\u00e4nden.<\/p>\n
Dies verdeutlicht: Deutschland macht sich durch seine Waffenexporte zum Mitt\u00e4ter und tr\u00e4gt eine Mitschuld an Tod und Leid weltweit. Auch im Jemenkrieg kommt deutsche Waffentechnik zum Einsatz. Bei erfolgreichen Koalitionsgespr\u00e4chen muss die SPD zeigen, dass ihre Forderung nach einer Einschr\u00e4nkung der R\u00fcstungsexporte mehr ist als ein blo\u00dfes Lippenbekenntnis. Der Beschluss aus den Sondierungsgespr\u00e4chen, keine Waffen mehr an beteiligte Staaten im Jemenkonflikt zu liefern, war ein erster Schritt, der als Grundlage f\u00fcr weitere Einschr\u00e4nkungen dienen muss.<\/p>\n
Die Kooperation f\u00fcr den Frieden ruft Organisationen, Gruppen und Aktive der Friedensbewegung dazu auf, sich an Protestaktion zu beteiligen, sich solidarisch mit den Menschen in Afrin zu zeigen und auf die Bundesregierung Druck auszu\u00fcben, damit diese sich f\u00fcr ein Ende des t\u00fcrkischen Milit\u00e4reinsatzes einsetzt und R\u00fcstungsexporte, insbesondere an die T\u00fcrkei und andere Konfliktparteien, einstellt.<\/p>\n
Die Sprecher*innen der Kooperation f\u00fcr den Frieden<\/p>\n
Philipp Ingenleuf, Netzwerk Friedenskooperative
\nWiltrud R\u00f6sch-Metzler, pax christi
\nJens-Peter Steffen, IPPNW
\n30.01.2018<\/p><\/blockquote>\n
Wir ver\u00f6ffentlichen im Folgenden die Erkl\u00e4rung der Kooperation f\u00fcr den Frieden vom 30.1.2018, die leider immer noch aktuell ist: Die Kooperation f\u00fcr den Frieden fordert die Bundesregierung auf, den v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg gegen die Kurd*innen...<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,87],"tags":[68,37,91,71],"class_list":["post-11771","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktionen","category-pressemitteilung","tag-bundesregierung","tag-ruestungsexporte","tag-voelkerrecht","tag-waffenhandel"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11771","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/110"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=11771"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11771\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11774,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11771\/revisions\/11774"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=11771"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=11771"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=11771"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}<\/a>Aktionen zum Mitmachen gegen die deutschen R\u00fcstungsexporte, insbesondere an Kriegsparteien finden sich bei unserer\u00a0Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"