{"id":11910,"date":"2018-03-31T12:20:55","date_gmt":"2018-03-31T10:20:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=11910"},"modified":"2018-03-31T12:20:55","modified_gmt":"2018-03-31T10:20:55","slug":"krieg-terror-flucht-und-was-deutschland-damit-zu-tun-hat-nachtrag-zum-tanztheater-der-t-e-r-r-a-r-i-s-t-i_x","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=11910","title":{"rendered":"Krieg, Terror, Flucht und was Deutschland damit zu tun hat – Nachtrag zum Tanztheater der T E R R A R I S T I_x"},"content":{"rendered":"

Von Stefanie Intveen.\u00a0<\/em>Am 25. M\u00e4rz 2018 f\u00fchrte die Gruppe T E R R A R I S T I_x unter der Leitung von Tim \u010ce\u010datka bei strahlendem Sonnenschein auf dem Roncalliplatz in K\u00f6ln\u00a0das Tanztheater „Die Berechnung“ auf. Es war eine ber\u00fchrende Performance \u00fcber den Zusammenhang zwischen Krieg, Drohnenterror und Flucht und ein eindringlicher Appell an die Menschlichkeit. TERRARISTI_x hatte uns eingeladen, die Performance mit einigen Fakten zu erg\u00e4nzen. Es folgt hier das Skript meiner Rede\u00a0\u00fcber „Krieg, Terror, Flucht und was Deutschland damit zu tun hat“. Eine Version mit allen Quellenhinweisen zum Download findet sich am Ende dieses Beitrags.<\/p>\n

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Terror, Krieg, Flucht und was Deutschland damit zu tun hat<\/b><\/h4>\n

Vielen Dank, liebe TERRARISTI_x, f\u00fcr diese beeindruckende Auff\u00fchrung!<\/p>\n

\"Es<\/a>

Foto: T E R R A R I S T i_x<\/p><\/div>\n

TERRARISTI_x sind Tim \u010ce\u010datka<\/b> \u2013 k\u00fcnstlerischer Leiter und Choreograph<\/p>\n

Alejandro Russo \/ Camila Scholtbach \/ Fuuko Shimazaki \/ Jonas K.K. Onny \/ Klaus Borkens \/ Lola Villegas-Fragoso \u2013 Tanz \/ Performance \/ Artistik<\/p>\n

Esteban Vincenti \u2013 Dokumentation<\/p>\n

L\u2019Esprit du Temps \u2013 (Chris LeClou \u2013 Gitarre \/ Paul Fassbinder \u2013 Gesang)<\/p>\n

Ich finde, Ihr habt noch einmal einen gro\u00dfen Applaus verdient!<\/p>\n

Krieg ist kein gem\u00fctliches Thema f\u00fcr einen Familienausflug am Sonntag Nachmittag.<\/p>\n

F\u00fcr Entscheidungen \u00fcber Krieg und Frieden sind bei uns Bundesregierung und Bundestag zust\u00e4ndig. Leider zeigen die Entwicklungen der letzten Jahre, dass die daf\u00fcr zust\u00e4ndigen Institutionen es nicht geschafft haben, Deutschland aus Kriegen herauszuhalten.<\/p>\n

Die Bundeswehr ist im Moment in f\u00fcnfzehn Eins\u00e4tzen und zwar in folgenden L\u00e4ndern und Regionen: Kosovo, Afghanistan, Sudan, S\u00fcdsudan, Mali, Irak, Syrien, Jordanien, Horn von Afrika, Mittelmeer, Westsahara, Libyen und Somalia. Einige Eins\u00e4tze laufen unter einem UN-Mandat, andere sind \u00fcber die NATO, bzw. EU mandatiert, einige sind als Ausbildungsmission deklariert, alle Eins\u00e4tze sind in multinationale Verb\u00e4nde eingegliedert. Keines der genannten L\u00e4nder hat jemals Deutschland angegriffen. Auch andere EU-Staaten oder die USA wurden von keinem dieser L\u00e4nder angegriffen.<\/p>\n

\u201eKrieg gegen den Terror\u201c<\/b><\/h4>\n

Was es gab, waren Terroranschl\u00e4ge, darunter die Attentate am 11. September 2001 in New York und Washington, denen mehr als 3.000 Menschen zum Opfer fielen. Die damalige US-amerikanische Regierung unter Pr\u00e4sident George W. Bush rief daraufhin den \u201eKrieg gegen den Terror\u201c aus, und am 12. September 2001 erkl\u00e4rte die NATO den sogenannten B\u00fcndnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrags. Der Angriff auf die Vereinigten Staaten wurde damit als Angriff auf alle NATO-B\u00fcndnispartner eingestuft. Seitdem befinden wir uns im Kriegszustand; die Regierungsfraktionen haben es bisher abgelehnt, sich in der NATO f\u00fcr die Beendigung des B\u00fcndnisfalls einzusetzen.<\/p>\n

Dass die USA den \u201eKrieg gegen den Terror\u201c w\u00f6rtlich meinten, n\u00e4mlich dass sie Krieg f\u00fchren wollten, machten sie schnell deutlich. 2001 griffen sie mit NATO-Unterst\u00fctzung Afghanistan an, st\u00fcrzten die Regierung und besetzten das Land. 2003 belogen sie die Vereinten Nationen mit gef\u00e4lschten Unterlagen \u00fcber angebliche irakische Massenvernichtungswaffen, bombardierten mit einer so genannten Koalition der Willigen, darunter Gro\u00dfbritannien, den Irak, nahmen den Regierungschef Saddam Hussein fest und errichteten ein Besatzungsregime. Saddam Hussein wurde sp\u00e4ter vor einem irakischen Gericht zum Tod verurteilt und hingerichtet. Es folgten 2011 die Bombardierung Libyens mit dem Lynchmord an Staatschef Gaddafi und 2012 der verdeckte Krieg gegen Syrien mit dem bisher vergeblichen Versuch, auch die syrische Regierung zu beseitigen.<\/p>\n

Die Idee, man k\u00f6nne Terror mit Krieg bek\u00e4mpfen, ist vollkommener Unsinn. Aber so widersinnig die Sache von Anfang an war: jeder Krieg wurde seitdem mit Terrorbek\u00e4mpfung begr\u00fcndet. Nicht nur die USA, sondern auch Regierungen in Europa, Russland und der Ukraine hantieren mit dieser Begr\u00fcndung, als sei es die normalste Sache der Welt anzunehmen, dass man mit der Bombardierung von St\u00e4dten Terroristen oder gar den Terror an sich bek\u00e4mpfen k\u00f6nne.<\/p>\n

Besonders bedr\u00fcckend ist, dass Frankreich nach den Anschl\u00e4gen in Paris 2015 genauso argumentierte, wie George W. Bush 2001, und dass die Bundesregierung wie damals Solidarit\u00e4t mit dem attackierten Land nur in Form von gemeinsamen Kriegseins\u00e4tzen, n\u00e4mlich gegen Syrien, anbot. Syrien hat mit den Pariser Anschl\u00e4gen soviel zu tun wie Irak mit den Anschl\u00e4gen vom 11. September: gar nichts. Im \u00dcbrigen hatte Frankreich schon zwei Monate VOR den Pariser Anschl\u00e4gen begonnen, Ziele in Syrien zu bombardieren.<\/p>\n

Der ehemalige CIA-Analyst Ray McGovern erkl\u00e4rte 2015 bei einem Vortrag hier in K\u00f6ln, Terroristen k\u00f6nne man nicht durch Krieg bek\u00e4mpfen; wenn man eine M\u00fcckenplage bek\u00e4mpfen wolle, w\u00fcrde man ja auch nicht jede einzelne M\u00fccke einfangen, sondern lieber den Sumpf trockenlegen. Wenn die Bundesregierung also tats\u00e4chlich den Terror bek\u00e4mpfen will, muss sie sich mit dessen Ursachen besch\u00e4ftigen.<\/p>\n

Eine zentrale Ursache des Terrors ist ja der Krieg selbst: die serienm\u00e4\u00dfige Beseitigung von Regierungen, das Anheizen innerer Konflikte, die Bombardierung ganzer St\u00e4dte aus sicherer Entfernung durch weit \u00fcberlegene Luftstreitkr\u00e4fte oder durch Marschflugk\u00f6rper, die von Schiffen oder U-Booten abgeschossen werden, oder die Ermordung von Menschen in abgelegenen Regionen, indem man Lenkwaffen von ferngesteuerten Drohnen auf sie abfeuert. Das Kriegsrecht, die unbedingte Schonung von Zivilisten, die Versorgung von Fl\u00fcchtenden, die Verhandlungsbereitschaft, die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Mittel – das spielt kaum eine Rolle bei dem modernen Krieg gegen den Terror.<\/p>\n

Als die Bundesregierung die \u201eBefreiung\u201c der irakischen Gro\u00dfstadt Mossul von den IS-Terroristen im letzten Jahr feierte, verga\u00df sie zu erw\u00e4hnen, dass bei der \u201eBefreiung\u201c Tausende Bewohner der Altstadt Mossuls durch Bomben der Allianz gegen den Terror ums Lebens kamen, weil ihnen keine Fluchtm\u00f6glichkeit gegeben wurde und die Bombardierung stattfand, obwohl man genau wusste, dass die Stadt voller Menschen war.<\/p>\n

Flucht \/ Syrien<\/b><\/h4>\n

Die meisten Fl\u00fcchtenden kommen aus Syrien, Irak und Afghanistan, aus den L\u00e4ndern, in denen Krieg herrscht. 66 Mio. Menschen befinden sich nach Angaben der Vereinten Nationen auf der Flucht. Nur ein Bruchteil von ihnen ist in die EU gelangt. Die \u00fcberw\u00e4ltigende Anzahl der Vertriebenen befindet sich im eigenen Land oder versucht, in unmittelbar angrenzenden Staaten zu \u00fcberleben. Von den etwa 21 Mio. Syrern wurden 11 Mio. vertrieben; 5 Mio. harren in den Nachbarl\u00e4ndern aus, darunter vor allem in der T\u00fcrkei (\u00fcber 3 Mio.) und dem Libanon (\u00fcber 1 Mio.). Jeder dritte Syrer ist unter 15 Jahre alt, mehr als die H\u00e4lfte aller Syrer sind unter 25 Jahre alt.<\/p>\n

Wir lesen und h\u00f6ren immer noch von dem \u201esyrischen B\u00fcrgerkrieg\u201c. Das ist schon seit 2012 falsch; die zun\u00e4chst friedlichen Proteste wurden 2011 gewaltsam niedergeschlagen. Wann genau die Einmischung der westlichen Staaten in die inneren Angelegenheiten Syriens einsetzte, werden Historiker hoffentlich irgendwann kl\u00e4ren. Jedenfalls gr\u00fcndete sich schon im Februar 2012 unter F\u00fchrung Frankreichs die sog \u201eGruppe der Freunde des syrischen Volkes\u201c. Dazu geh\u00f6rten die USA mit ihren Verb\u00fcndeten einschlie\u00dflich der T\u00fcrkei und die Golfstaaten. Das Ziel der Gruppe war der Sturz der syrischen Regierung. Dazu verh\u00e4ngte man Sanktionen gegen Syrien, \u00fcberzog Pr\u00e4sident Assad mit Hitler-Vergleichen und \u00c4hnlichem, baute in Istanbul eine Opposition aus Exilsyrern auf und lieferte sp\u00e4testens seit Anfang 2012 Waffen an oppositionelle syrische Milizen.<\/p>\n

Man muss sich das mal aus anderer Perspektive ansehen: angenommen, die Proteste um den Braunkohleabbau in Garzweiler w\u00fcrden von unserer Polizei brutal niedergeschlagen, es g\u00e4be Gegengewalt und erste Tote; dann w\u00fcrden Belgien, die Niederlande und Gro\u00dfbritannien – anstatt zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln – eine deutsche Oppositionsregierung in London aufbauen und Waffen und milit\u00e4rische Informationen an die Protestierenden liefern – wie w\u00fcrden wir das finden?<\/p>\n

Deutschland war und ist Teil dieser Interventionsgruppe der \u201eFreunde des syrischen Volkes\u201c. Die Bundesmarine und der Bundesnachrichtendienst waren nach Medienberichten im August 2012 vor der syrischen K\u00fcste und versorgten die syrischen oppositionellen Milizen – indirekt \u00fcber das britische und das US-Milit\u00e4r mit milit\u00e4rischen Informationen. Das war mehr als zwei Jahre, bevor der Bundestag der Bundeswehr v\u00f6lkerrechtswidrig das Mandat erteilte, in Syrien den islamistischen Terrorismus zu bek\u00e4mpfen. Ein Mandat zum Sturz der syrischen Regierung hat der Bundestag der Bundeswehr nie erteilt, aber Bundeskanzlerin Merkel h\u00e4lt daran fest, dass Assad \u201ewegmuss\u201c.<\/p>\n

Die Seite www.airwars.org<\/a> z\u00e4hlt die offiziell gemeldeten Angriffe der Anti-IS-Koalition auf irakischem und syrischen Gebiet. Heute waren es insgesamt 29.178 Angriffe, darunter 14.991 in Syrien. Insgesamt wurden 106.835 Bomben und Raketen von Koalitionstruppen eingesetzt. Dabei sch\u00e4tzt die Koalition, dass mindestens 6.238 Zivilisten durch ihre Angriffe ums Leben kamen. Das sind die offiziellen Zahlen.<\/p>\n

Drohnenkrieg \/ Widerstand auf juristischem Wege<\/b><\/h4>\n

Seit 2001 setzen die USA Drohnen ein, um Menschen zu t\u00f6ten, die sie des Terrorismus verd\u00e4chtigen. Mit Drohnen werden Menschen u. a. in Afghanistan, Pakistan, Somalia oder im Jemen get\u00f6tet. Die Berliner Anwaltskanzlei ECCHR schreibt wie folgt:<\/p>\n

\u201eAu\u00dferhalb bewaffneter Konflikte \u2013 also auch im Jemen \u2013 sind T\u00f6tungen mittels Drohnenangriffen strafrechtlich als Mord einzustufen, f\u00fcr den es keine Rechtfertigungsgr\u00fcnde gibt. Menschenrechtlich wird (\u2026) gegen das Recht auf Leben der Betroffenen versto\u00dfen.<\/p>\n

Doch auch im bewaffneten Konflikt d\u00fcrfen nur Personen angegriffen werden, die aktiv f\u00fcr eine Konfliktpartei an K\u00e4mpfen teilnehmen. Es darf also nicht jedes Mitglied einer Konfliktpartei per se get\u00f6tet werden. Diesen Grundsatz aus dem Humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht missachten die USA. In ihrer Politik und Praxis definieren die USA viel gr\u00f6\u00dfere Personenkreise als legitime milit\u00e4rische Ziele. Das h\u00f6chste Gebot im Humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht ist, Zivilisten unter allen Umst\u00e4nden zu sch\u00fctzen.\u201c<\/p>\n

\u201eImmer mehr Staaten weltweit nutzen bewaffnete Drohnen, um Luftschl\u00e4ge zu jeder Zeit und an jedem Ort durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Damit ver\u00e4ndert sich die Kriegsf\u00fchrung schwerwiegend und nachhaltig. Die USA beispielsweise haben seit 2009 ihr globales Drohnenprogramm so stark ausgeweitet, dass inzwischen tausende Menschen bei Drohnenangriffen get\u00f6tet worden sind. Dabei nutzen die USA St\u00fctzpunkte und Stationen unter anderem in Ramstein (Deutschland), Sigonella (Italien), Afghanistan, Pakistan, Irak, T\u00fcrkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten und anderen Golfstaaten, Dschibuti, Tunesien und Niger.<\/p>\n

Der Drohnenkrieg der US entwickelt sich (\u2026) zum Modell. Weitere Staaten planen oder haben bereits damit begonnen, \u00e4hnliche Programme zu etablieren. (\u2026) Weltweit formiert sich aber auch Widerstand: Betroffene, Jurist*innen, Aktivist*innen, Journalist*innen und viele andere arbeiten gemeinsam daran, dem globalen Drohnenkrieg ein Ende oder zumindest Grenzen zu setzen.\u201c<\/p>\n

In K\u00f6ln fand im Mai 2015 hierzu eine Gerichtsverhandlung statt.<\/p>\n

\u201eBei einem Drohnenangriff im Sommer 2012 wurden drei Mitglieder der Familie Bin Ali Jaber get\u00f6tet, viele der \u00dcberlebenden sind seit dem Angriff traumatisiert. Die Familienmitglieder, denen zu keinem Zeitpunkt eine N\u00e4he zu Terroristen unterstellt wurde, waren in der Region aktiv gegen al-Qaida aufgetreten. Eingebunden in den Angriff war die US-Milit\u00e4rbasis Ramstein in Deutschland. \u00dcber Ramstein leiten die USA via Satellit Daten zu den Drohnen weiter, ein Teil des Einsatzteams wertet Echtzeitbilder der Drohnen aus und unterst\u00fctzt die Piloten bei den gezielten T\u00f6tungen. Die Bundesregierung weist jede Verantwortung f\u00fcr den Tod von Zivilisten im US-Drohnenkrieg zur\u00fcck.\u201c<\/p>\n

Die Familie Jaber hat mit Unterst\u00fctzung der Berliner Kanzlei die Bundesregierung verklagt. Das Verwaltungsgericht K\u00f6ln lie\u00df die Klage zu und best\u00e4tigte die zentrale Rolle Ramsteins f\u00fcr den US-Drohnenkrieg. Die Anw\u00e4lte fassen zusammen:<\/p>\n

\u201eDas Gericht erkannte die Klage als zul\u00e4ssig an, da das Grundgesetz Deutschland verpflichtet, auch das Leben von Ausl\u00e4ndern im Ausland zu sch\u00fctzen, sofern sie vom Handeln deutscher Beh\u00f6rden betroffen sind. Doch in die Au\u00dfenpolitik wollten sich die Richter nicht einmischen und r\u00e4umten der Bundesregierung einen sehr weitgehenden Handlungsspielraum ein, der sie letztlich von einer gerichtlichen Kontrolle entbindet.\u201c<\/p>\n

Die jemenitischen Kl\u00e4ger und ihre Anw\u00e4lte haben Berufung eingelegt. Das Verfahren ist beim Oberverwaltungsgericht f\u00fcr Nordrhein-Westfalen in M\u00fcnster anh\u00e4ngig.<\/p>\n

Bundesregierung\u00a0<\/b><\/h4>\n

Die Regierungsfraktionen haben im Koalitionsvertrag formuliert: „Autonome Waffensysteme, die der Verf\u00fcgung des Menschen entzogen sind, lehnen wir ab. Wir wollen sie weltweit \u00e4chten.\u201c Daraus wurde schon voreilig der Schluss gezogen, die Bundesregierung wolle keine Kampfdrohnen anschaffen. Das ist nicht damit gemeint, denn die im Moment verwendeten Kampfdrohnen sind nicht autonom – die Entscheidung \u00fcber den Einsatz trifft bisher immer ein Mensch, kein Roboter. Aber die Bundestagsfraktionen haben immerhin best\u00e4tigt, dass sie die ethischen und rechtlichen Fragen VOR einer Beschaffung bewaffnungsf\u00e4higer Drohnen kl\u00e4ren wollen.<\/p>\n

Was kann man jetzt tun?\u00a0Was fordert die Friedensbewegung?<\/b><\/h4>\n

Informieren Sie sich! Hier in K\u00f6ln sind viele Friedensgruppen aktiv. Gehen Sie beispielsweise auf www.friedenkoeln.de<\/a>.<\/p>\n

Nehmen Sie an einem der Osterm\u00e4rsche teil!<\/p>\n

Rufen Sie Ihre Bundestagsabgeordneten an und machen Sie klar, dass Deutschland sich f\u00fcr die Bewahrung des Friedens mit friedlichen Mitteln einsetzen soll! Protestieren Sie gegen den Unsinn des \u201eKriegs gegen den Terror\u201c!<\/p>\n

Unterst\u00fctzen Sie die \u201eStopp-Ramstein\u201c-Kampagne!<\/p>\n

Wir fordern ein andere Politik:<\/p>\n