{"id":11956,"date":"2018-04-05T22:15:22","date_gmt":"2018-04-05T20:15:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=11956"},"modified":"2018-04-05T22:22:02","modified_gmt":"2018-04-05T20:22:02","slug":"guenter-kuesters-bei-ostermarsch-ist-salisbury-der-testfall-fuer-die-kriegstreiber","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=11956","title":{"rendered":"G\u00fcnter K\u00fcsters bei Ostermarsch: Ist „Salisbury“ der Testfall f\u00fcr die Kriegstreiber?"},"content":{"rendered":"
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Von G\u00fcnter K\u00fcsters.<\/em><\/p>\n

Rede zum Auftakt des Ostermarschs Rhein-Ruhr am 31.3.2018 in K\u00f6ln.<\/p>\n

Liebe Friedensleute,<\/p>\n

Ich wei\u00df nicht, wie es Euch ergeht: ich empfinde es als ein gro\u00dfes Schmierentheater, wie momentan Russland zum Outlaw der Weltgemeinschaft abgestempelt wird.<\/p>\n

\"Ein<\/a>

G\u00fcnter K\u00fcsters bei Osterkundgebung der DFG-VK in K\u00f6ln. Foto: \u00a9 2018 Berthold Bronisz\/r-mediabase.eu<\/p><\/div>\n

Wie bereits 2002 der britische Geheimdienst-Chef von MI6 angeblich die \u201eBeweise\u201c geliefert hatte, dass Saddam Hussein im Besitz von Chemiewaffen sei und US-Aussenminister Colin Powell vor der UN-Versammlung sein L\u00fcgen-Theater zur Existenz von Iraks Massenvernichtungswaffen vorf\u00fchrte, stellt sich nun Premierministerin May nebst ihrem Au\u00dfenminister wieder mit Informationen des gleichen Geheimdienstes hin.<\/p>\n

Scheinbar um auf dem Brexit-Hintergrund die Feindbildeinigkeit mit den alten EU-Freunden zu bekunden, beklagt sie einen Giftgaseinsatz in Salisbury, nahe der geheimen, britischen Forschungsanlage zur Analyse von Kampfstoffen, als eine<\/p>\n

illegale Gewaltanwendung des russischen Staates gegen Gro\u00dfbritannien.<\/p><\/blockquote>\n

Obgleich selbst der Ex-EU-Kommissar, G\u00fcnter Verheugen, gegen\u00fcber der Augsburger Allgemeinen darauf hinwies, dass Gro\u00dfbritannien keinen einzigen Beweis vorgelegt hat, schie\u00dft nun die \u201ewestliche Wertegemeinschaft\u201c medial und diplomatisch aus allen Rohren.<\/p>\n

Dabei hie\u00df es die Monate vorher, Russland habe zugunsten von Trump in den US Wahlkampf eingegriffen. Nun aber wei\u00df doch mittlerweile jeder Facebook\u2013Datenspender, dass 50 Millionen User aus dieser \u201eSocial-Network\u201c-Gemeinde unter(m) Zuckerberg der Marketingfirma Cambridge Analytica hierzu verholfen hat.<\/p>\n

\u201eDie Zeit\u201c z.B. propagierte es am 31.10.2017 wie weitere Massenmedien anders. Vernetzt u.a. \u00fcber die Atlantik-Br\u00fccke und mit dessen Chef, dem CDU-Hoffnungstr\u00e4ger Friedrich Merz, der zugleich deutscher Chef des weltweit gr\u00f6\u00dften Verm\u00f6gensverwalters BlackRock ist, kam es pseudoseri\u00f6s, aber feindbildpassend. Es hie\u00df dort, russische Gruppen h\u00e4tten Facebook via 126 Millionen User st\u00e4rker als bisher angenommen missbraucht. Ihre Anzeigen f\u00fcr wahnsinns 150.000 Dollar (also etwa ein Drittel der 433.000 USD-Spende von Bayer mit Hauptaktion\u00e4r BlackRock an Trump) sollten angeblich im US-Wahlkampf Hass zwischen sozialen Gruppen s\u00e4en.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Beim ersten Ostermarsch 1961 wurde noch gespottet<\/p>\n

\u201eWenn einer auf die Stra\u00dfe strullt, dann sind daran die Russen schuld.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Da k\u00f6nnte man einstimmen. Doch die innen- wie au\u00dfenpolitischen Verh\u00e4ltnisse mit einer hochger\u00fcsteten Bundeswehr im milit\u00e4rischen Auslandseinsatz inklusive Gefechts\u00fcbungen kurz vor der russischen Grenze, sowie die fortlaufenden, selbst atomaren Drohgeb\u00e4rden eines hochger\u00fcsteten US-Pr\u00e4sidenten sind mittlerweile immer gef\u00e4hrlicher, und somit ist diese Propaganda sehr ernst zu nehmen.<\/p>\n

Zu seinem Leidwesen hat der Westen in Ru\u00dfland nicht mehr einen besoffenen Jelzin mitsamt seiner Beraterschar von Chicago-Boys sitzen, den man durch US-amerikanisch gef\u00fchrten Wahlkampf die letzte Amtsperiode verschaffte (nachzulesen in Naomi Kleins Buch zur Schock-Strategie des Katastrophen-Kapitalismus ab S.341ff). Darum m\u00fcssen gegen\u00fcber einem unabh\u00e4ngigeren Ru\u00dfland unter Putin – und danach dann wohl gegen den Hauptfeind China – Verschw\u00f6rungstheorien her.<\/p>\n

Hundert Jahre nach dem 1. Weltkrieg: Salisbury=Sarajewo? Doch wohl noch nicht. Doch ist es nicht bereits ein Testfall mit dem gezeigt wird, wie weit die Kriegstreiber bereits gehen?<\/p>\n

Der damals darauffolgenden, deutschen Novemberrevolution wird offiziell wohl kaum positiv gedacht. Darum sollten wir insbesondere am Tag der Bundeswehr, dem 9.6. 2018, den Widerstand gegen die Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr verst\u00e4rken und dabei den Matrosenaufstand in Kiel als Traditionsvorbild einfordern und nicht Kasernen, wieder aufopferungsbereit, nach get\u00f6teten Soldaten bei der \u201eVerteidigung Deutschlands am Hindukusch\u201c benennen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Wir sind dringend aufgefordert, der fortgesetzten Feindbild-, ja Kriegspropaganda entgegenzutreten und dabei massenhaft aufzukl\u00e4ren, dass es andere, friedensf\u00f6rderliche Nachrichtenplattformen gibt. Dort, wo man statt der staatlich verordneten, mainstreammedialen Verschw\u00f6rungstheorien und Fake-News informativ und wahrheitsgetreuer \u201eabr\u00fcstet\u201c und entspannungspolitisch in die Welt der realen, politischen Geschehnisse zugunsten von Interessen der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung eintreten kann.<\/p>\n

Denn der von der NATO erkl\u00e4rte B\u00fcndnisfall zu 9\/11 f\u00fcr den sogenannten \u201eKrieg gegen den Terror\u201c hat laut IPPNW bereits in den ersten 14 Jahren \u00fcber 1,3 Millionen Menschen das Leben gekostet, und der Wirtschafts-Nobelpreistr\u00e4ger Joseph Stiglitz errechnete, dass allein die Kosten des Irakkrieges etwa drei Billionen US-Dollar betrugen (NTV 9.9. 2015).<\/p>\n

\u201eWelt im Krieg\u201c, so hat das Fl\u00fcchtlingskommissariat der Vereinten Nationen UNHCR schon 2014 angesichts der h\u00f6chsten Zahl von Gefl\u00fcchteten seit 1945 seinen Jahresbericht \u00fcberschrieben. Aber statt die Fluchtursachen zu bek\u00e4mpfen, werden die nach Europa Geflohenen als Futter f\u00fcr Begr\u00fcndungszusammenh\u00e4nge zugunsten extremer Rechtsentwicklung und Sicherheitsstaatsausbau genutzt.<\/p>\n

Vielmehr liefert Deutschland mit seinen profitgierenden R\u00fcstungsschmieden die Waffen, die Tod, Zerst\u00f6rung und Flucht ausl\u00f6sen, aber gibt noch vor, mit 1000 Soldaten u.a. in Mali die Fluchtursachen zu bek\u00e4mpfen. Ein Hohn, der zum Himmel schreit, wenn man sich dort nach der franz\u00f6sischen Besetzung der G5-Sahel-Staaten (\u00fcber die Operation Barkhane von 2014) nun zum Komplizen der Restaurierung eines Franz\u00f6sisch-Westafrikanischen Kolonialreichs macht. (vgl. http:\/\/www.imi-online.de\/2017\/12\/13\/das- kerneuropa-konstituiert-sich-im-sahel\/)<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Die Gro\u00dfe Koalition in Deutschland nutzt nun au\u00dferdem das EU-Brexit-Desaster, um die wiederholt in Frage gestellte EU-Einheit \u00fcber ein gemeinsames Feindbild im Osten und die Militarisierung Europas mittels PESCO zusammenzukitten. PESCO, in deutsch offiziell als \u201eSt\u00e4ndige Strukturierte Zusammenarbeit\u201c zu verstehen, ist bereits seit 2009 im Lissaboner EU-Vertrag (laut Juncker als \u201eschlafende Sch\u00f6nheit\u201c) genannt, aber durch Gro\u00dfbritanniens N\u00e4he zur US-Hegemonie nicht aktiv geworden.<\/p>\n

PESCO wird aber seit Ende 2017, also nach dem Brexit, von einem Kerneuropa unter F\u00fchrung Deutschland und Frankreich ohne fr\u00fcheres Konsensprinzip zu den anderen EU-L\u00e4ndern massiv propagiert: mit verpflichtenden 20% R\u00fcstungsg\u00fcterausgaben \u00fcber die erh\u00f6hten NATO \u2013R\u00fcstungsvorgaben hinaus. Laut Morgenpost k\u00f6nnte PESCO f\u00fcr das Milit\u00e4r der EU \u201eeinmal so bedeutend werden, wie der Euro f\u00fcr die Wirtschaft\u201c.<\/p>\n

PESCO soll innerhalb der neuen EU-Globalstrategie milit\u00e4rische F\u00e4higkeiten und Kapazit\u00e4ten b\u00fcndeln, einen gemeinsamen R\u00fcstungsmarkt und gemeinsame EU-Milit\u00e4rstrukturen schaffen, damit Europa eine \u201eautonome Handlungsf\u00e4higkeit\u201c erlangt und zu einer milit\u00e4rische Supermacht wird.<\/p>\n

Zentrale PESCO-Projekte sollen z.B. \u201egrenz\u00fcberschreitende Milit\u00e4rtransporte in Europa vereinfachen\u201c. Der in Deutschland geltende Parlamentsvorbehalt wird nebenbei in Frage gestellt, wenn dabei unter \u201ebeschleunigtem politischen Engagement auf nationaler Ebene gegebenenfalls ihre nationalen Beschlussfassungsverfahren zu \u00fcberpr\u00fcfen\u201c sind.<\/p>\n

Im gleichen PESCO-Kontext ist dem Handelsblatt vom 9.1. 2018 zu entnehmen:<\/p>\n

\u201eDeutschlands Waffenhersteller hoffen darauf, dass gemeinsame europ\u00e4ische Programme einen neuen Boom bringen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

So werden \u00fcber PESCO Fusionen zu noch gr\u00f6\u00dferen R\u00fcstungskonzernen und die Herausbildung eines europ\u00e4ischen MIK (Milit\u00e4risch-Industriellem-Komplex) vorangetrieben.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Wenn wir also international am 11.7. 2018, dem Tag des n\u00e4chsten NATO-Gipfels, bei Aktionen innerhalb vieler B\u00fcndnis-L\u00e4nder NoToNATO<\/strong> fordern, sollte folglich diese Losung um NoToPescoEU<\/strong> erweitert werden !<\/p>\n

Auf dem Hintergrund der<\/p>\n

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  • Konfrontation gegen Russland statt notwendiger Entspannungspolitik,<\/li>\n
  • der \u201eWelt im Krieg\u201c,<\/li>\n
  • dem \u201eDrohnenterror\u201c wie den intensiv fortgesetzten Planungen f\u00fcr das \u201edigitale Schlachtfeld\u201c,<\/li>\n
  • der Modernisierung von Atomwaffen statt ihrer Abschaffung,<\/li>\n
  • der wiederholten Missachtung des V\u00f6lkerrechts wie aktuell durch die T\u00fcrkei beim Einmarsch in Afrin und weiteren Teilen Nordsyriens,<\/li>\n
  • der massiven Aufr\u00fcstung und<\/li>\n
  • der Notwendigkeit, die zunehmende globale Verarmung bei gleichzeitiger Verm\u00f6genskonzentration sowie den Klimawandel weltweit zu bek\u00e4mpfen,<\/li>\n<\/ul>\n

    haben wir Gr\u00fcnde genug, unsere Friedensaktionen auf allen Ebenen nachhaltig zu verst\u00e4rken.<\/p>\n

    Darum (vorerst f\u00fcr heute): Auf zum Ostermarsch!<\/p>\n

    G\u00fcnter K\u00fcsters ist Mitglied der „AG Geopolitik und Frieden“ von Attac K\u00f6ln und K\u00f6lner Friedensforum.<\/em><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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