{"id":11994,"date":"2018-04-12T07:00:17","date_gmt":"2018-04-12T05:00:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=11994"},"modified":"2018-04-11T22:52:02","modified_gmt":"2018-04-11T20:52:02","slug":"rat-der-stadt-koeln-fuer-das-leben-ja-zur-initiative-der-vereinten-nationen-zur-abschaffung-von-atomwaffen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=11994","title":{"rendered":"Rat der Stadt K\u00f6ln: „F\u00fcr das Leben: Ja zur Initiative der Vereinten Nationen zur Abschaffung von Atomwaffen\u201c"},"content":{"rendered":"

Von Stefanie Intveen.\u00a0<\/em>Wie der K\u00f6lner Stadtanzeiger in seiner Online-Ausgabe vom 10.4.2018 berichtete<\/a>, hat der Petitionsausschuss des K\u00f6lner Stadtrates mit den Stimmen der Gr\u00fcnen, SPD, CDU und Linken den von \u00fcber 700 B\u00fcrger*innen unterzeichneten Antrag „F\u00fcr das Leben: Ja zur Initiative der Vereinten Nationen zur Abschaffung von Atomwaffen\u201c<\/a>\u00a0unterst\u00fctzt.<\/p>\n

\"Rund<\/a>

Kundgebung am 10.4.2018 auf dem Laurenzplatz in K\u00f6ln. Foto: Klaus M\u00fcller<\/p><\/div>\n

Der Ausschuss\u00a0folgte dem von den Fraktionen der SPD, CDU, Gr\u00fcnen und Linken eingebrachten \u00c4nderungsantrag<\/a> zur Verwaltungsvorlage, welche empfohlen hatte, den B\u00fcrgerantrag wegen fehlender Zust\u00e4ndigkeit abzulehnen. Der von den Fraktionen eingebrachte Text zitierte\u00a0den Stadtratsbeschluss vom 30.10.1984, welcher „die Stadt K\u00f6ln zur atomwaffenfreien Zone“\u00a0erkl\u00e4rt hatte, sowie die Erkl\u00e4rung von Oberb\u00fcrgermeisterin Henriette Reker vom M\u00e4rz 2017<\/a>, welche ausdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dft wurde:<\/p>\n

Als B\u00fcrgermeisterin f\u00fcr den Frieden \u2013 Mayor for Peace \u2013 setze ich mich daf\u00fcr ein, Atomwaffen weltweit abzuschaffen, insbesondere auch die Atombomben beim Jagdbombergeschwader 33 aus B\u00fcchel abzuziehen.<\/p>\n

Massenvernichtungswaffen richten sich vor allem gegen Zivilisten, ihr Einsatz ist ein Verbrechen gegen die Menschheit. Daher w\u00fcnsche ich den UN-Verhandlungen f\u00fcr ein Atomwaffenverbot, die am 27.M\u00e4rz 2017 in New York beginnen, viel Erfolg und der Auftaktveranstaltung zu 20 Wochen Aktionspr\u00e4senz in B\u00fcchel einen guten Verlauf.<\/p><\/blockquote>\n

Der Ratsausschuss bekr\u00e4ftigte<\/p>\n

erneut die Unterst\u00fctzung der Initiative der Vereinten Nationen f\u00fcr die Abschaffung von Atomwaffen als unbedingte Notwendigkeit f\u00fcr den Erhalt der Zivilisation und die Verbesserung menschlicher \u00a0Lebensgrundlagen sowie als potentiellen Schritt zu internationaler Abr\u00fcstung und Entspannung.<\/p><\/blockquote>\n

Damit folgten die Politiker*innen nicht den Empfehlungen der Stadtverwaltung, welche in ihrer Beschlussvorlage<\/a>\u00a0vom 19.12.2017 ausgef\u00fchrt hatte:<\/p>\n

Die Gemeinde hat kein allgemeinpolitisches Mandat und darf daher keine T\u00e4tigkeiten in diesem Bereich entfalten bzw. zu derartigen Belangen (auch nicht appellierend) Stellung nehmen, solange sich nicht spezifisch regionale Ankn\u00fcpfungspunkte ergben. Die ist hier nicht der Fall.<\/p><\/blockquote>\n

Die Verwaltung erinnerte an die seit April 1985 bestehende Mitgliedschaft bei den Mayors for Peace, Gru\u00dfworte der Oberb\u00fcrgermeisterin Henriette Reker und das Hissen der Flagge der Mayors for Peace: zuletzt am 8. Juli 2017 und am 11. Dezember 2017, dem Tag, an dem die internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, ICAN, mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde.<\/p>\n

Die Frage, ob ein Gemeinderat f\u00fcr die\u00a0Atomwaffenpolitik als einem Bereich der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik zust\u00e4ndig sein k\u00f6nnte,\u00a0wurde auch in anderen Gemeinden bejaht. So haben 2017 die Gemeinder\u00e4te mehrer St\u00e4dte und Gemeinden in Brandenburg, darunter Potsdam, Brandenburg\/Havel, Werder\/Havel und Cottbus, mit partei\u00fcbergreifender Stimmenmehrheit oder sogar einstimmig an den Deutschen St\u00e4dte- und Gemeindebund oder den Deutschen St\u00e4dtetag appelliert, sich gegen\u00fcber Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat f\u00fcr die friedenspolitischen Interessen der St\u00e4dte und Gemeinden einzusetzen.<\/p>\n

Ausgehend von dem Befund, dass die Bundesregierung keine substanziellen Abr\u00fcstungsinitiativen vorantreibt und die internationalen Spannungen zunehmen, sahen die betreffenden St\u00e4dte- und Gemeindevertreter*innen in der Verhinderung eine neuen – mit Kernwaffen ausgetragenen – Weltkriegs die wichtigste Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge. Das Neue Deutschland hatte \u00fcber die Initiativen und die Argumentation, mit der die Zust\u00e4ndigkeit von Gemeinden begr\u00fcndet wurde, in einem Artikel „Kommunen gegen Kernwaffen“<\/a> am 7.6.2017 ausf\u00fchrlich berichtet.<\/p>\n

Der partei\u00fcbergreifende Beschluss der Stadt K\u00f6ln ist ein starkes Signal an alle anderen Kommunen in Deutschland wie auch an diejenigen Bundespolitiker*innen, welche die Verantwortung f\u00fcr die deutsche Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik tragen: gerade wegen der unsicheren Gesamtlage m\u00fcssen nicht Aufr\u00fcstung, sondern Abr\u00fcstung und Entspannung auf die Tagesordnung. Oder wie Harald Fuchs, Sprecher der DFG-VK Gruppe K\u00f6ln, bei der letztj\u00e4hrigen Hissung der Flagge der Mayors for Peace\u00a0betonte<\/a>:<\/p>\n

Entweder wir schaffen die Atomwaffen ab, oder sie werden eines Tages uns abschaffen!<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Von Stefanie Intveen.\u00a0Wie der K\u00f6lner Stadtanzeiger in seiner Online-Ausgabe vom 10.4.2018 berichtete, hat der Petitionsausschuss des K\u00f6lner Stadtrates mit den Stimmen der Gr\u00fcnen, SPD, CDU und Linken den von \u00fcber 700 B\u00fcrger*innen unterzeichneten Antrag...<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[42,33,68,49],"class_list":["post-11994","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktionen","tag-abruestung","tag-atomwaffen","tag-bundesregierung","tag-bundestag"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11994","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/110"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=11994"}],"version-history":[{"count":21,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11994\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":12018,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11994\/revisions\/12018"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=11994"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=11994"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=11994"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}