{"id":12178,"date":"2018-05-05T11:18:01","date_gmt":"2018-05-05T09:18:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=12178"},"modified":"2018-05-05T11:18:01","modified_gmt":"2018-05-05T09:18:01","slug":"nachtrag-rede-von-peter-foerster-vor-dem-petitionsausschuss-des-koelner-stadtrats-zur-abschaffung-von-atomwaffen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=12178","title":{"rendered":"Nachtrag: Rede von Peter F\u00f6rster vor dem Petitionsausschuss des K\u00f6lner Stadtrats zur Abschaffung von Atomwaffen"},"content":{"rendered":"<p>Am 10. April 2018 hat der Petitionsausschuss\u00a0des K\u00f6lner Stadtrates den B\u00fcrgerantrag <a href=\"http:\/\/www.friedenkoeln.de\/wp-content\/uploads\/2018\/03\/K\u00f6lner-Friedensforum_B\u00fcrgerantrag-gegen-Atomwaffen_20180300.pdf\">\u201eF\u00fcr das Leben: Ja zur Initiative der Vereinten Nationen zur Abschaffung von Atomwaffen\u201c<\/a>\u00a0mit den Stimmen der Gr\u00fcnen, SPD, CDU und Linken unterst\u00fctzt; ein Bericht dazu findet sich <a href=\"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=11994\">hier<\/a>.<\/p>\n<p>Peter F\u00f6rster hielt vor der Beschlussfassung die folgende Rede.<\/p>\n<hr \/>\n<p>Sehr geehrte Mitglieder des Ausschusses, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,<\/p>\n<p>stellvertretend f\u00fcr\u00a0mehrere Hundert K\u00f6lnerinnen und K\u00f6lner sowie die gro\u00dfe Mehrheit der Bev\u00f6lkerung, die sich eine Welt ohne Atomwaffen w\u00fcnscht, stellen wir hiermit den B\u00fcrgerantrag \u201ef\u00fcr das Leben \u2013 Ja zur Initiative der Vereinten Nationen f\u00fcr die Abschaffung von Atomwaffen\u201c vor.<\/p>\n<p><strong>Stadt K\u00f6ln soll sich f\u00fcr Abzug der US-Atomwaffen und Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags einsetzen<\/strong><\/p>\n<p>Mit diesem Antrag fordern wir den Stadtrat und damit die Stadt K\u00f6ln auf, sich f\u00fcr atomare Abr\u00fcstung einzusetzen, mit zwei konkreten Anliegen:<\/p>\n<ul>\n<li>Zum einen regen wir an, dass der Stadtrat sich f\u00fcr den Abzug der 20 US-amerikanischen Atomsprengk\u00f6pfe aus B\u00fcchel aussprechen m\u00f6ge. Diese Waffen lagern keine anderthalb Autostunden von K\u00f6ln entfernt. Ihr Abzug ist \u00fcberf\u00e4llig, der Bundestag hat sich schon 2010 daf\u00fcr ausgesprochen, damals angeregt durch einen US Pr\u00e4sidenten Barak Obama, der insbesondere f\u00fcr seinen Appell f\u00fcr eine Atomwaffenfreie Welt den Friedensnobelpreis erhalten hat.<\/li>\n<li>Zweitens m\u00f6ge sich der Stadtrat, in der guten Tradition der Mayors for Peace, der B\u00fcrgermeister f\u00fcr den Frieden, f\u00fcr den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen einsetzen. Dieser historische Vertrag ist am 7. Juli 2017 von den Vereinten Nationen beschlossen worden, von einer deutlichen Mehrheit von 122 Staaten. 57 Staaten sind mittlerweile dem Vertrag beigetreten, w\u00e4hrend sich die Bundesregierung dem Prozess verweigert.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Wir begr\u00fc\u00dfen als Antragsteller, dass der vorliegende \u00c4nderungsantrag an die Beschlussvorlage der Verwaltung die Anliegen des B\u00fcrgerantrags aufgreift, und wollen anregen, diesen wie folgt zu erg\u00e4nzen:<\/p>\n<ul>\n<li>Zum einen schlagen wir vor, mit dem Satz zu enden: \u201eDer Rat der Stadt K\u00f6ln fordert daher die Bundesregierung zum Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen auf.\u201c In Ihrem Vorschlag wird dies impliziert, wir halten es f\u00fcr richtig, auf diesen nun existierenden Vertrag hinzuweisen und die Bundesregierung zu einem solchen wichtigen Schritt explizit zu ermuntern.<\/li>\n<li>Zweitens schlagen wir vor, dass der Rat dem deutschen St\u00e4dterat, als auch dem NRW Landtag einen m\u00f6glichen Beschluss zukommen lassen und zu einer Positionierung in diesem Sinne auffordern m\u00f6ge und den Antrag als offenen Brief an die Bundesregierung richtet.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Denn wir sollten mit unserem Engagement f\u00fcr eine friedliche Welt ohne Atomwaffen auf Konsequenzen dr\u00e4ngen. Ich denke, zur brisanten Weltlage und Aktualit\u00e4t dieser Initiative brauche ich Ihnen nicht viel sagen. Heute werden die USA regiert von einem Pr\u00e4sidenten, der in seiner ersten Rede vor den Vereinten Nationen der Bev\u00f6lkerung eines anderen Staates mit der \u201ev\u00f6lligen Vernichtung\u201c gedroht hat, und der unverhohlen auch mit dem Einsatz von Atomwaffen droht. Frank Walter Steinmeier, jetziger Bundespr\u00e4sident, hat die aktuellen Zeiten als \u201egef\u00e4hrlicher als der Kalte Krieg\u201c bezeichnet.<\/p>\n<h4>Atomwaffenverbotsvertrag vielleicht wichtigste zivilisatorische Errungenschaft<\/h4>\n<p>Das ist der Hintergrund der Initiative der Vereinten Nationen. Der Atomwaffenverbotsvertrag ist in den aktuellen Zeiten die vielleicht wichtigste zivilisatorische Errungenschaft f\u00fcr die Sicherung der menschlichen Zivilisation auf diesem Planeten, f\u00fcr weltweite Abr\u00fcstung und Entspannung statt verantwortungsloser Kriegstrommelei und Eskalation durch milit\u00e4rische Drohgeb\u00e4rden. Erm\u00f6glicht worden ist er durch das Zusammenwirken von Zivilgesellschaft und Politik. Im Vertragstext selbst werden gew\u00fcrdigt die \u201eRolle des \u00f6ffentlichen Gewissens bei der F\u00f6rderung der Grunds\u00e4tze der Menschlichkeit\u201c, sowie die \u201eAnstrengungen der Vereinten Nationen, der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung und von anderen internationalen und regionalen Organisationen, nichtstaatlichen Organisationen, f\u00fchrenden Religionsvertretern, Parlamentariern, Akademikern und der Hibakusha\u201c, der \u00dcberlebenden des Atombombenabwurfs von Hiroshima und Nagasaki.<\/p>\n<h4>Friedensnobelpreis an ICAN st\u00e4rkt Abr\u00fcstungsinitiative &#8211; weitere Schritte zur Vernichtung der Atomwaffen notwendig<\/h4>\n<p>Aber die Gefahr ist nicht gebannt. Am 6. Oktober 2017 hat ICAN, die internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, den Friedensnobelpreis erhalten. Das Nobelkomitee weist in seiner Begr\u00fcndung aber auch darauf hin, dass durch den Beschluss des Vertrags zwar die weltweiten Abr\u00fcstungsbestrebungen gest\u00e4rkt worden sind, aber noch keine einzige Atomwaffe vernichtet worden ist. Daf\u00fcr bedarf es unbedingt weitere Initiative.<\/p>\n<h4>Atomwaffen richten sich gegen St\u00e4dte<\/h4>\n<p>Meine Damen und Herren, die Verhinderung eines weiteren Abwurfs einer Atombombe ist eine unbedingte Notwendigkeit. Dauerhaft kann dies nur gew\u00e4hrleistet werden, wenn diese Waffe, die keine Verteidigungswaffe, schlimmer als eine Angriffswaffe, eine Waffe der Vernichtung der Bev\u00f6lkerung und des Lebens auf diesem Planeten darstellt, ethisch, politisch und v\u00f6lkerrechtlich ge\u00e4chtet und in der Konsequenz abgeschafft wird. Tadatoshi Akiba, ehemaliger B\u00fcrgermeister von Hiroshima und Gr\u00fcnder der Mayors for Peace, hat darauf hingewiesen, dass sich die Atombombe gegen die Zivilbev\u00f6lkerung richtet, gegen St\u00e4dte. Umgekehrt gilt: Die Wahrung des Friedens ist die h\u00f6chste Aufgabe von Gemeinden und St\u00e4dten zur Wahrung der sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Bed\u00fcrfnisse der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger.<\/p>\n<p>Der K\u00f6lner Stadtrat hat in den 80er Jahren bereits Beschl\u00fcsse gegen Massenvernichtungswaffen und auch gegen Atomwaffen gefasst. Die aktuelle politische Situation verlangt nach einer erneuten Initiative gegen Atomwaffen, denn wir stehen vor der historischen M\u00f6glichkeit, in der angespannten Weltlage den jahrzehntelangen Bestrebungen f\u00fcr eine atomwaffenfreie Welt zu einem Durchbruch zu verhelfen.<\/p>\n<h4>&#8222;Mit den Waffen des Geistes gegen den Geist \u00a0der Waffen&#8220;<\/h4>\n<p>Martin L\u00f6wenberg, der k\u00fcrzlich verstorbene Widerstandsk\u00e4mpfer gegen den Nazismus, hat sein Lebensmotto beschrieben als: \u201eMit den Waffen des Geistes gegen den Geist der Waffen\u201c. Auf diese \u201esanfte Gewalt der Vernunft\u201c k\u00f6nnen wir f\u00fcr eine Welt ohne Atomwaffen und ohne Angst bauen. Nur das Engagement und das B\u00fcndnis der Menschen, die guten Willens sind, kann Atomwaffen verhindern. Ich w\u00fcnsche uns und Ihnen den Mut, das Engagement f\u00fcr atomwaffenfreie Welt in der n\u00f6tigen Konsequenz fortzusetzen, bedanke mich f\u00fcr ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die Diskussion.<\/p>\n<hr \/>\n<p><em>Peter F\u00f6rster ist\u00a0Student und f\u00fcr den Frieden an der Universit\u00e4t zu K\u00f6ln und im K\u00f6lner Friedensforum engagiert. Wir bedanken uns f\u00fcr die M\u00f6glichkeit zur Ver\u00f6ffentlichung der Rede.<\/em><\/p>\n<div id=\"attachment_12017\" style=\"width: 649px\" class=\"wp-caption aligncenter\"><a href=\"http:\/\/www.friedenkoeln.de\/wp-content\/uploads\/2018\/04\/P2580864_1.jpg\" data-rel=\"lightbox-image-0\" data-rl_title=\"\" data-rl_caption=\"\" title=\"\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" aria-describedby=\"caption-attachment-12017\" class=\"size-large wp-image-12017\" src=\"http:\/\/www.friedenkoeln.de\/wp-content\/uploads\/2018\/04\/P2580864_1-1024x672.jpg\" alt=\"Rund um das steinerne Denkmal von Kardinal Frings sind eine Reihe von Friedensaktivisten mit Plakaten und Friedensfahnen zu sehen. Dazwischen ragt eine graue Atombombe - ein Modell der B61-12 - aus der Gruppe.\" width=\"639\" height=\"419\" srcset=\"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/wp-content\/uploads\/2018\/04\/P2580864_1-1024x672.jpg 1024w, https:\/\/www.friedenkoeln.de\/wp-content\/uploads\/2018\/04\/P2580864_1-768x504.jpg 768w, https:\/\/www.friedenkoeln.de\/wp-content\/uploads\/2018\/04\/P2580864_1.jpg 2048w\" sizes=\"auto, (max-width: 639px) 100vw, 639px\" \/><\/a><p id=\"caption-attachment-12017\" class=\"wp-caption-text\">Kundgebung am 10.4.2018 auf dem Laurenzplatz in K\u00f6ln. Foto: Klaus M\u00fcller<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 10. 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