{"id":12352,"date":"2018-06-13T07:00:09","date_gmt":"2018-06-13T05:00:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=12352"},"modified":"2020-11-14T23:13:55","modified_gmt":"2020-11-14T21:13:55","slug":"mdb-tobias-pflueger-linke-scheibchenweise-kampfdrohnen-zu-beschaffen-ist-augenwischerei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=12352","title":{"rendered":"MdB Tobias Pfl\u00fcger (Linke): Scheibchenweise Kampfdrohnen zu beschaffen, ist Augenwischerei"},"content":{"rendered":"
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Tobias Pfl\u00fcger, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke, schrieb uns am 11. Juni 2018 als Antwort auf unseren Brief<\/a> vom selben Tag:<\/div>\n
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Sehr geehrter Herr S\u00fcnner,

vielen Dank f\u00fcr Ihre Mail. Ich bekomme mit der j\u00fcngsten Vorentscheidung f\u00fcr die bewaffnungsf\u00e4hige Drohne Heron TP verst\u00e4ndlicherweise viele solcher Mails. Ich teile Ihre Bedenken bez\u00fcglich der Drohnen und werde mit der Linksfraktion im Deutschen Bundestag gegen jede Beschaffung von bewaffnungsf\u00e4higen\/bewaffneten Drohnen stimmen. Ich finde hier auch einmal mehr die Haltung der SPD bedenklich, die sich noch im Wahlkampf deutlich gegen bewaffnungsf\u00e4hige Drohnen ausgesprochen hatte. Hierzu habe ich im Parlament Herrn Dr. Felgentreu von der SPD befragt, das Video dazu finden Sie hier<\/a>. Au\u00dferdem finden Sie unten beigef\u00fcgt meine aktuelle Pressemitteilung zum Thema. Sollten Sie weitere Fragen haben, melden Sie sich gerne.

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen,

Tobias Pfl\u00fcger<\/p>\n

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Pressemitteilung

Keine Kampfdrohnen f\u00fcr die Bundeswehr<\/strong>

\u201eDIE LINKE ist gegen die Anschaffung von bewaffnungsf\u00e4higen Drohnen f\u00fcr die Bundeswehr\u201c, so Tobias Pfl\u00fcger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die jetzt dem Haushaltsausschuss vorliegende Beschaffungsvorlage f\u00fcr die bewaffnungsf\u00e4hige Drohne Heron TP. Pfl\u00fcger weiter:<\/p>\n

Sollte die Koalition aus CDU\/CSU und SPD diese Vorlage genehmigen, \u00fcberschreitet sie eine Schwelle zu einer neuen Kampfform f\u00fcr die Bundeswehr, die die milit\u00e4rische Kampff\u00fchrung der Bundeswehr grundlegend \u00e4ndern wird.

Mit der jetzigen Vorlage in H\u00f6he von 900 Millionen Euro, die am 13. Juni im Verteidigungsausschuss behandelt wird, soll die Bundeswehr \u00fcber bewaffnungsf\u00e4hige Drohnen Heron TP verf\u00fcgen, die von Israel geleast werden sollen.

Das scheibchenweise Vorgehen, zuerst das bewaffnungsf\u00e4hige System der israelischen Drohne Heron TP und dann die Bewaffnung selbst noch einmal extra etwas sp\u00e4ter beschlie\u00dfen zu lassen, wie es die SPD durchgesetzt hat, ist Augenwischerei: Es geht um die Anschaffung von Kampfdrohnen, und die ist falsch und gef\u00e4hrlich. Entweder will man so viel Geld f\u00fcr ein Kriegswaffensystem Kampfdrohne ausgeben oder man will es nicht.

Noch am Ende der letzten Legislaturperiode stoppte die SPD die Beschaffungsvorlage in einem durchsichtigen Wahlkampfman\u00f6ver in der zweitletzten Sitzungswoche. Jetzt gibt es einen neuen Koalitionsvertrag, und es soll offensichtlich beschafft werden. DIE LINKE appelliert vor allem an die Sozialdemokraten, dieser Beschaffungsvorlage im Haushaltsausschuss und Verteidigungsausschuss nicht zuzustimmen. DIE LINKE wird sich an Protesten gegen die Beschaffung des neuen Kampfsystems bewaffnete Dohnen beteiligen.

Mit dem Schutz von Soldaten im Einsatz durch bewaffnete Drohnen, mit dem die Beschaffung gerne begr\u00fcndet wird, hat diese Anschaffung nichts zu tun, es geht vielmehr darum, dass die Bundeswehr selbst \u00fcber die Waffe Drohne verf\u00fcgen und k\u00e4mpfen soll. Das ist das Problem.<\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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