{"id":12362,"date":"2018-06-13T08:00:14","date_gmt":"2018-06-13T06:00:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=12362"},"modified":"2020-11-14T23:13:46","modified_gmt":"2020-11-14T21:13:46","slug":"mdb-andrej-hunko-die-linke-bundesregierung-treibt-nicht-fuersorge-fuer-soldaten-sondern-fuer-ruestungsindustrie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=12362","title":{"rendered":"MdB Andrej Hunko (Die Linke): Bundesregierung treibt nicht „F\u00fcrsorge“ f\u00fcr Soldaten, sondern f\u00fcr R\u00fcstungsindustrie"},"content":{"rendered":"
\n
\n
\n
Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko ist\u00a0<\/span>Europapolitischer Sprecher der\u00a0<\/span>Fraktion Die Linke im Bundestag und\u00a0<\/span>Mitglied der Parlamentarischen\u00a0<\/span>Versammlung des Europarates. Er schrieb uns<\/span>\u00a0am 11. Juni 2018 seine Antwort auf unseren Brief<\/a> vom selben Tag:<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n
\n
\n
\n
Lieber Herr S\u00fcnner,<\/div>\n
<\/div>\n
Vielen Dank f\u00fcr die Zuschrift! Am Mittwoch will die Bundesregierung die Vertr\u00e4ge mit Airbus und Israel zur Beschaffung von Kampfdrohnen im Haushaltsausschuss beschlie\u00dfen lassen. Damit \u00fcbergeht sie den Willen der Bev\u00f6lkerung, die sich in Umfragen mit deutlicher Mehrheit gegen die Killerwaffen aussprach. Auch wir haben stets zum Verzicht auf die Anschaffung von Kampfdrohnen aufgefordert. Dies betrifft nicht nur das Leasing der israelischen Drohnen als \u00dcbergangsl\u00f6sung, sondern auch die \u201eEurodrohne\u201c, die bis 2025 entwickelt und dann in den Bundeswehr-Fuhrpark \u00fcbernommen werden soll.<\/div>\n
<\/div>\n
Nach derzeitigem Stand w\u00fcrden f\u00fcnf Drohnen des Typs \u201eHeron TP\u201c geleast. Wie wir gewarnt haben, werden die Kosten von rund 900 Millionen weiter steigen. So sollen allein f\u00fcr die Verlegung in zwei Einsatzgebiete 310 Millionen Euro hinzukommen. Ich gehe davon aus, dass auch dies noch nicht das Ende der Fahnenstange ist und der Preis bis zur Lieferung in zwei Jahren weitere versteckte Kosten, darunter die Infrastruktur f\u00fcr Satellitenverbindungen in deutsche Kommandostellen, enth\u00e4lt.<\/div>\n
<\/div>\n
Die Bundesregierung begr\u00fcndet die Beschaffung der Killerwaffen mit einer \u201eF\u00fcrsorgepflicht\u201c f\u00fcr deutsche Soldaten. Hinter dem Schritt steckt aber vielmehr ein Wunsch nach \u201eF\u00fcrsorge\u201c f\u00fcr die deutsche R\u00fcstungsindustrie, denn Airbus ist der Hauptauftragnehmer von diesem und vielen anderen deutschen Drohnengesch\u00e4ften, darunter der \u201eEurodrohne\u201c oder der milliardenschweren Spionagedrohne PEGASUS.<\/div>\n
<\/div>\n
Im neuen Koalitionsvertrag ist (\u00e4hnlich wie im alten) festgeschrieben, dass vor der Einr\u00fcstung der \u201eHeron TP\u201c mit Raketen und Lenkbomben eine \u201eausf\u00fchrliche v\u00f6lkerrechtliche, verfassungsrechtliche und ethische W\u00fcrdigung\u201c dieser Bewaffnung erfolgen soll. Anschlie\u00dfend soll der Bundestag erneut abstimmen. Das ist eine Nebelkerze, denn nat\u00fcrlich ist die Waffenf\u00e4higkeit insgeheim schon l\u00e4ngst beschlossen und die SPD auf Umfaller-Kurs. W\u00e4re der Ausgang einer bereits 2014 versprochenen \u201ebreiten gesellschaftlichen Debatte\u201c tats\u00e4chlich offen, m\u00fcsste nicht die teuerste Drohne am Markt beschafft werden. Sondern es w\u00fcrde der Betrieb der jetzt schon in Afghanistan zur Beobachtung aus der Luft eingesetzten \u201eHeron 1\u201c gen\u00fcgen.<\/div>\n
<\/div>\n
Kampfdrohnen sind als Offensivwaffen konzipiert. Sie senken die politische Hemmschwelle bei der Entscheidung \u00fcber Milit\u00e4reins\u00e4tze. Sie f\u00fchren zur Entgrenzung des Krieges, zeitlich und r\u00e4umlich. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, im Rahmen der europ\u00e4ischen und globalen Institutionen f\u00fcr R\u00fcstungskontrolle und Abr\u00fcstung f\u00fcr eine v\u00f6lkerrechtlich verbindliche \u00c4chtung unbemannter ferngesteuerter und automatisierter Waffensysteme zu dr\u00e4ngen. Auf dem Weg dorthin muss sie sich auf EU-Ebene f\u00fcr einen Verzicht aller EU-Mitgliedsstaaten auf die Beschaffung von bewaffnungsf\u00e4higen Drohnen einsetzen.<\/div>\n
<\/div>\n
Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. protestiert bei jeder wichtigen Ausschusssitzung zu Drohnen und wird das auch bei der endg\u00fcltigen Entscheidung in den n\u00e4chsten zwei Wochen tun. Zusammen mit der Friedensbewegung und anderen au\u00dferparlamentarischen Organisationen hoffen wir dabei auf Eure\/ Ihre zahlreiche Anwesenheit.<\/div>\n
<\/div>\n
Mit besten Gr\u00fc\u00dfen<\/div>\n
<\/div>\n
Andrej Hunko<\/div>\n
\n
<\/div>\n
Andrej Hunko, MdB<\/span><\/div>\n
Europapolitischer Sprecher der\u00a0<\/span>Fraktion DIE LINKE. im Bundestag<\/span><\/div>\n
Mitglied der Parlamentarischen\u00a0<\/span>Versammlung des Europarates<\/span><\/div>\n
Platz der Republik 1<\/span><\/div>\n
11011 Berlin<\/span><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko ist\u00a0Europapolitischer Sprecher der\u00a0Fraktion Die Linke im Bundestag und\u00a0Mitglied der Parlamentarischen\u00a0Versammlung des Europarates. Er schrieb uns\u00a0am 11. Juni 2018 seine Antwort auf unseren Brief vom selben Tag: Lieber Herr S\u00fcnner, Vielen...<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[141],"tags":[68,49,48,44,100,39,77,73,91],"class_list":["post-12362","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-brief","tag-bundesregierung","tag-bundestag","tag-bundeswehr","tag-drohnen","tag-ethik","tag-kampfdrohnen","tag-militaerisch-industrieller-komplex","tag-vereinte-nationen","tag-voelkerrecht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12362","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/110"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=12362"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12362\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":12364,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12362\/revisions\/12364"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=12362"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=12362"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=12362"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}