{"id":12365,"date":"2018-06-13T09:15:40","date_gmt":"2018-06-13T07:15:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=12365"},"modified":"2020-11-14T23:13:36","modified_gmt":"2020-11-14T21:13:36","slug":"menschen-und-verfassungsrechtler-verlangen-von-spd-bundestagsfraktion-ablehnung-der-kampfdrohnen-beschaffung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=12365","title":{"rendered":"Menschen- und Verfassungsrechtler: SPD-Bundestagsfraktion soll Kampfdrohnen-Beschaffung ablehnen"},"content":{"rendered":"
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Mit einem Offenen Brief<\/a> haben sich die Menschen- und Verfassungsrechtsanw\u00e4lte des in Berlin ans\u00e4ssigen\u00a0European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)<\/a> an die SPD-Bundestagsfraktion gewandt. Sie fordern die Abgeordneten auf, gegen das Leasing bewaffnungsf\u00e4higer Drohnen zu stimmen. Es folgt der Wortlaut des Briefs.
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European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)<\/b><\/div>\n
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Offener Brief an die SPD-Bundestagsfraktion<\/b><\/div>\n
Berlin, 11\/06\/2018<\/b>
Betreff: Stimmen Sie gegen das Leasing bewaffnungsf\u00e4higer Drohnen<\/b>

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Sehr geehrte Damen und Herren der SPD-Bundestagsfraktion,<\/div>\n

wir fordern Sie auf, sich in Ihrer Fraktion daf\u00fcr einzusetzen, dass der Vorlage des Verteidigungsministeriums zur Beschaffung bewaffnungsf\u00e4higer Kampdrohnen des Typs HERON TP am 13. Juni 2018\u00a0nicht\u00a0<\/b><\/u>zugestimmt wird. Folgende Gr\u00fcnde sprechen gegen die Beschaffung bewaffnungsf\u00e4higer Drohnen durch den zur Abstimmung stehenden Leasingvertrag.<\/div>\n
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Der Koalitionsvertrag f\u00fcr die 19. Legislaturperiode legt ausdr\u00fccklich fest, dass der Bundestag\u00a0erst „nach ausf\u00fchrlicher v\u00f6lkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer W\u00fcrdigung\u00a0<\/b>gesondert“ \u00fcber die Beschaffung der Bewaffnung von HERON TP Drohnen entscheiden soll. Hierzu soll „die Bundesregierung eine gesonderte Vorlage erstellen und dem Deutschen Bundestag zuleiten.“ Au\u00dferdem sind laut Koalitionsvertrag „(v)or einer zuk\u00fcnftigen Beschaffung von bewaffnungsfertigen Drohnen … die konzeptionellen Grundlagen f\u00fcr deren Einsatz zu schaffen.“

All dies hat bisher nicht stattgefunden. Die Anschaffung einer bewaffnungsf\u00e4higen Drohne ohne die Entscheidung \u00fcber die Bewaffnung selbst lehnen wir ab. Diese w\u00fcrde T\u00fcr und Tor \u00f6ffnen, die Bewaffnung zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt bei Bedarf ohne ausreichende Debatte, Vorlagen und konzeptionelle Grundlagen nachzuholen und die Koalitionspartner unter einen Entscheidungs- und Rechtfertigungsdruck setzen, ein einmal bereits angeschafftes teures Drohnensystem auch vollst\u00e4ndig nutzbar zu machen.
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Eine parlamentarische Debatte unter Einbeziehung von Expert*innen und der Zivilgesellschaft sowie die Schaffung von konzeptionellen Grundlagen f\u00fcr den Einsatz von Kampfdrohnen sind besonders wichtig, da\u00a0grundlegende Zweifel \u00fcber die Legalit\u00e4t und die ethische Zul\u00e4ssigkeit\u00a0<\/b>von bewaffneten Kampfdrohnen bestehen.

Der Einsatz von Kampfdrohnen in bewaffneten Konflikten ist in vielen F\u00e4llen\u00a0v\u00f6lkerrechtswidrig.\u00a0<\/b>Dies betrifft unter anderem die Daten, auf denen Drohnenangriffe beruhen. Sie sind zwangsl\u00e4ufig ungenau, da sie prim\u00e4r aus Fernmelde- und elektronischer Aufkl\u00e4rung stammen und somit den Aufenthalt von Zielpersonen nur mit gro\u00dfer r\u00e4umlicher, zeitlicher und personeller Ungenauigkeit bestimmen k\u00f6nnen. Gem\u00e4\u00df dem humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht sind Luftschl\u00e4ge im Kontext bewaffneter Konflikte ohne ausreichend genaue Information \u00fcber die Ziele illegal. Dies ergibt sich aus dem Kernprinzip der zwingenden Unterscheidung zwischen milit\u00e4rischen und zivilen Zielen und dem absoluten Verbot willk\u00fcrlicher Angriffe.

Der Einsatz von Kampfdrohnen verst\u00f6\u00dft ist in vielen F\u00e4llen auch gegen das\u00a0Recht auf Leben<\/b>, und somit gegen Artikel 2 und Artikel 25 des Grundgesetzes, Artikel 2 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention und Artikel 6 des Internationalen Pakts \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte. Die Menschenrechte gelten auch in bewaffneten Konflikten und werden grunds\u00e4tzlich nicht durch die Anwendung humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts \u00fcberlagert. Sollten Kampfdrohnen f\u00fcr T\u00f6tungen au\u00dferhalb bewaffneter Konflikte eingesetzt werden, w\u00fcrden sie sogar grunds\u00e4tzlich gegen das Recht auf Leben versto\u00dfen.<\/div>\n

Der Einsatz von Kampfdrohnen f\u00fcgt in vielen F\u00e4llen der zivilen Bev\u00f6lkerung gro\u00dfes Leid zu. Die Ungenauigkeit von Kampfdrohnen f\u00fchrt in der Praxis zu\u00a0hohen zivilen Opferzahlen<\/b>. Da die Angriffe abseits ausgewiesener Schlachtfelder und zu unvorhersehbaren Zeiten stattfinden, k\u00f6nnen sich Unschuldige au\u00dferdem nicht sch\u00fctzen, und\u00a0leben in st\u00e4ndiger Angst<\/b>.

Die derzeitige Nutzung von Drohnen durch die USA und andere L\u00e4nder\u00a0droht v\u00f6lkerrechtliche Normen und Garantien aufzuweichen,<\/b>die nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt wurden, um den Einsatz milit\u00e4rischer Gewalt zu beschr\u00e4nken. Wie der Koalitionsvertrag von 2018 feststellt, sind „fundamentale Prinzipien wie … das V\u00f6lkerrecht und die universelle G\u00fcltigkeit von Menschenrechten … unter Druck und drohen zu erodieren.“ Anstatt Kampfdrohnen zu beschaffen, sollte Deutschland sich f\u00fcr klare rechtliche Beschr\u00e4nkungen der Nutzung solcher Drohnen einsetzen. Nur so kann die Bundesregierung die regelbasierte internationale Ordnung der Vereinten Nationen st\u00e4rken, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen.

Wir fordern Sie auf, aus diesen rechtlichen, ethischen und politischen Gr\u00fcnden dem Leasingvertrag f\u00fcr bewaffnungsf\u00e4hige Kampfdrohnen nicht zuzustimmen.

F\u00fcr R\u00fccksprachen bez\u00fcglich der aufgef\u00fchrten Gr\u00fcnde und unseren Positionen stehen wir gerne zur Verf\u00fcgung.

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Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen,

Andreas Sch\u00fcller

Programmleiter V\u00f6lkerstraftaten und rechtliche Verantwortung<\/div>\n
European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)

Tel. 030 \/ 40605838<\/div>\n
E-Mail:schueller@ecchr.eu<\/a><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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