Pr\u00e4sident Putin erkl\u00e4rte gem\u00e4\u00df einer nicht offiziellen Mitschrift der Konferenz<\/a>, Russland sei an einer abr\u00fcstungspolitischen, milit\u00e4rischen und technischen Zusammenarbeit mit den USA interessiert; es habe der US-amerikanischen Seite Vorschl\u00e4ge zur Sicherung des strategischen Gleichgewichts unterbreitet. Russland halte Gespr\u00e4che \u00fcber die Verl\u00e4ngerung des Strategic Offensive Arms Limitation Treaty (START), das US-Raketenabwehrsystem, den Intermediate Range Nuclear Forces-Vertrag (INF) und die Verhinderung einer Stationierung von Waffen im Weltraum f\u00fcr notwendig. Pr\u00e4sident Trump bekr\u00e4ftigte in seinem Vortrag das Interesse an einer Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen im Hinblick auf Iran und Nordkorea.<\/p>\n Keiner der beiden Pr\u00e4sidenten \u00e4u\u00dferte sich zum Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen, welcher am 7. Juli 2017 von 122 Staaten beschlossen wurde. 59 Staaten haben ihn seitdem nach Angaben der Internationalen Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen ICAN<\/a> unterzeichnet und elf – darunter der Vatikan, \u00d6sterreich, Mexiko und Thailand – ratifiziert.\u00a0<\/span><\/p>\n Die Pressevertreter*innen stellten keine Frage zu den Atomwaffenarsenalen der beiden milit\u00e4rischen Gro\u00dfm\u00e4chte, obwohl s\u00e4mtliche Fachleute auf die Gef\u00e4hrlichkeit der aktuellen politisch-milit\u00e4rischen Lage hinweisen. Die Atomwissenschaftler*innen des Bulletin of Atomic Scientist haben Anfang 2018 die \u201eWeltuntergangsuhr\u201c auf \u201eZwei Minuten vor Mitternacht\u201c gestellt – wie zuletzt 1953 zur Zeit des atomaren Wettr\u00fcstens im Kalten Krieg.<\/p>\n Sam Husseini, langj\u00e4hriger Kommunikationsdirektor des in Washington DC ans\u00e4ssigen Institute of Public Accuracy, war als Journalist f\u00fcr die Pressekonferenz akkreditiert; er plante nach eigenem Bekunden<\/a>, den beiden Pr\u00e4sidenten folgende Fragen zu stellen (\u00dcbersetzung d. V.):<\/p>\n Ihre Regierungen haben sich im Atomwaffensperrvertrag [vor f\u00fcnfzig Jahren] dazu verpflichtet, ernsthafte Anstrengungen zur Abschaffung der Atomwaffen zu unternehmen. (\u2026) Pr\u00e4sident Trump, Sie haben gesagt, Sie wollten die Atomwaffen gerne loswerden, aber Ihre Regierung gibt \u00fcber eine Billion US-Dollar aus, um das Arsenal zu \u201emodernisieren\u201c. (\u2026) Warum erf\u00fcllen Sie beide Ihre Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag nicht? Warum blockieren Sie den Atomwaffenverbotsvertrag? Und eine Frage an Pr\u00e4sident Trump: Ihre Regierung hat es der israelischen Regierung gleichgetan und sich geweigert, die Existenz des geheimen israelischen Atomwaffenarsenals anzuerkennen. Werden Sie dieser politischen Linie ein Ende setzen und es hier und jetzt anerkennen?<\/p><\/blockquote>\n Husseini konnte die Fragen nicht stellen, denn Sicherheitspersonal brachte ihn gewaltsam aus dem Raum, bevor die Pressekonferenz begann, wie in mehreren Videos zu sehen ist. Anschlie\u00dfend hielt ihn offenbar die finnische Polizei mehrere Stunden in Gewahrsam, wie er in dem US-Journalisten Edward Szall in einem Interview noch in der Nacht seiner Freilassung und am Folgetag auf Twitter berichtete.\u00a0<\/span><\/p>\n Bildschirmfoto aus einem Video von RT Deutsch vom 17.7.2018: „Kurz vor Auftritt von Putin und Trump: Sicherheitsdienst entfernt einen Mann aus dem Saal“ Quelle: https:\/\/deutsch.rt.com\/kurzclips\/73078-kurz-vor-auftritt-von-putin\/<\/p><\/div>\n Den Anlass f\u00fcr die Festnahme soll ein wei\u00dfes DIN A4-Papier mit der handschriftlichen Aufschrift \u201eNuclear Weapons Ban Treaty\u201c (Atomwaffenverbotsvertrag) geboten haben. Husseini wollte, wie er in dem Interview erkl\u00e4rte, damit die Aufmerksamkeit der Pr\u00e4sidenten auf sich ziehen, um eine Chance zu erhalten, seine Fragen zu stellen, da er kein gro\u00dfes Medienhaus vertrat und seine Chancen, zum Zug zu kommen, als gering einsch\u00e4tzte.\u00a0<\/span><\/p>\n Die Szene wurde von den dicht gedr\u00e4ngt stehenden Journalist*innen mit ihren Smartphones gefilmt, wie auf einem Video von RT Deutsch gut zu erkennen ist. Niemand setzte sich jedoch f\u00fcr Husseini ein oder protestierte gegen die gewaltsame Entfernung des Kollegen.<\/p>\n Die deutschen Medien berichten bisher in ihren Online-Auftritten<\/a> nicht oder falsch \u00fcber diesen Vorfall. Aus dem Journalisten mit einem DIN A4-Blatt wird ein \u201eAktivist\u201c mit einem \u201eProtest-Schild\u201c (Huffington Post Online am 16.7.2018<\/a>) oder ein \u201eProtestler\u201c mit einem \u201ePlakat\u201c oder \u201eSchild\u201c (Stern Online am 16.7.2018<\/a>).<\/p>\n Auf die Art und Weise kann man aus einem akkreditierten Journalisten jemanden machen, der kein Recht auf die Teilnahme an der Pressekonferenz hat, und muss sich mit dem sehr nahe liegenden Verdacht, dass hier vor aller Augen eine schwerwiegende Verletzung der Pressefreiheit und Einsch\u00fcchterung von Journalisten stattgefunden haben k\u00f6nnte, nicht mehr auseinandersetzen.<\/p>\n Auch das von Husseini gew\u00fcnschte Gespr\u00e4chsthema – die globale Abr\u00fcstung von Atomwaffen – kann so aus der \u00f6ffentlichen Diskussion herausgehalten werden. Anstatt Pressefreiheit und Atomwaffenabr\u00fcstung anl\u00e4sslich des Vorfalls in Helsinki zu diskutieren, scheinen die Leitmedien den engen Denkkorridor des politischen Establishments widerstandslos hinzunehmen und damit die Pressefreiheit dadurch auszuh\u00f6hlen, dass sie sie nicht nutzen.<\/p>\n In Deutschland hatte der S\u00fcdwestdeutsche Rundfunk\u00a0am 15. Juli 2018\u00a0notiert:<\/p>\n In den Bundeswehr-Fliegerhorst B\u00fcchel in der Eifel sind am Sonntagvormittag 18 Menschen eingedrungen, offenbar Friedensaktivisten. Die M\u00e4nnern und Frauen h\u00e4tten an mehreren Stellen den Zaun durchschnitten und seien in den Sicherheitsbereich gelangt, teilte die Polizei mit. Die Gruppe sei von Soldaten festgesetzt worden. In B\u00fcchel im Kreis Cochem-Zell sollen nach unbest\u00e4tigten Informationen bis zu 20 US-Atomsprengk\u00f6pfe lagern, die mutma\u00dflich letzten in Deutschland.<\/p><\/blockquote>\n![\"\"](\"http:\/\/www.friedenkoeln.de\/wp-content\/uploads\/2018\/07\/RT-Deutsch_Bildschirmfoto-aus-Video_Sicherheitsdienst-will-Sam-Husseini-sein-Papier-Nuclear-Weapons-Ban-Treaty-entrei\u00dfen_Pressekonferenz-Helsinki-Putin-Trump_20170715-500x387.jpeg\"){kind=spacer}
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