{"id":12600,"date":"2018-08-07T16:27:51","date_gmt":"2018-08-07T14:27:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=12600"},"modified":"2018-08-07T16:27:51","modified_gmt":"2018-08-07T14:27:51","slug":"gewerkschafter-carsten-peters-dgb-zu-friedensradlerinnen-in-muenster-abruestung-statt-aufruestung-ist-notwendig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=12600","title":{"rendered":"Gewerkschafter Carsten Peters (DGB) zu Friedensradler*innen in M\u00fcnster: Abr\u00fcstung statt Aufr\u00fcstung ist notwendig!"},"content":{"rendered":"
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Carsten Peters, der Stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in M\u00fcnster, fand am 4. August 2018 klare Worte zur Unterst\u00fctzung der Friedensfahrradtour NRW. Es folgt seine Rede.<\/p>\n

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Liebe Friedensradfahrerinnen und \u2013radfahrer, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Kolleginnen und Kollegen,<\/p>\n

ich begr\u00fc\u00dfe euch im Namen des DGB ganz herzlich in M\u00fcnster. \u201eAuf Achse f\u00fcr Frieden und Abr\u00fcstung, f\u00fcr Klima- und Umweltschutz\u201c \u2013 das ist ein gut passendes und hochaktuelles Motto und zugleich Auftrag.<\/p>\n

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Carsten Peters, Stv. Stadtverbandsvorsitzender des DGB M\u00fcnster, begr\u00fc\u00dft die Friedensfahrradtour NRW 2018 am 4.8.2018 in M\u00fcnster. Foto: Stefanie Intveen<\/p><\/div>\n

100 Jahre ist es in diesem Jahr her \u2013 und euer Ank\u00fcndigungsflyer weist darauf hin \u2013, dass durch Matrosen, die den Krieg, das endlos scheinende Morden nicht mehr mitmachen wollten, der Auftakt f\u00fcr die Novemberrevolution gelegt wurde. Mit dieser Revolution wurde der Krieg beendet. Was nur wenige wissen, ist, dass am 9.11. nicht nur in Berlin, sondern auch in M\u00fcnster die Republik ausgerufen wurde. Auf dem damaligen Neuplatz, dann Hindenburgplatz und heute Schlossplatz. Der Kollege, der die Republik ausrief hie\u00df Emmerich D\u00fcren, ein engagierter Gewerkschafter. Also, willkommen in M\u00fcnster.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Es gibt Grund genug, heute \u2013 und nicht nur heute – auf die Stra\u00dfen und Pl\u00e4tze zu gehen. Es darf nicht sein, dass weitere 30 Milliarden Euro mehr f\u00fcr R\u00fcstung ausgegeben werden sollen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Dieses zu verhindern, ist das Ziel der Initiative „Abr\u00fcsten statt aufr\u00fcsten“, die auch von den Gewerkschaften unterst\u00fctzt wird und von vielen Kolleginnen und Kollegen bereits unterzeichnet worden ist. DGB und GEW haben den Aufruf auch auf Internet-Seiten angebracht und den Aufruf den Kolleginnen und Kollegen in den Schulen und anderen Bildungseinrichtungen zug\u00e4nglich gemacht und daf\u00fcr geworben. Und wir wollen und werden dies auch weiterhin tun, denn vielen Menschen sind die Aufr\u00fcstungspl\u00e4ne und ihre Konsequenzen noch gar nicht oder unzureichend bekannt.<\/p>\n

Dies betrifft im Besonderen die sozialen, \u00f6kologischen und bildungspolitischen Konsequenzen einer Erh\u00f6hung der Ausgabenf\u00fcr die R\u00fcstung um ca. 30 Milliarden \u20ac. Es bedeutet in Zahlen:<\/p>\n

Der Verteidigungshaushalt soll von der Bundesregierung massiv erh\u00f6ht werden. Mit 14,5% steigt dieser so stark wie kein anderes Ressort. Bereits f\u00fcr das Jahr 2016 waren die R\u00fcstungsausgaben um 10% gestiegen, 2017 wurden weitere 2 Milliarden Euro draufgepackt, sodass das Budget auf 37 Milliarden Euro anstieg. Bis 2021 soll dieser dann laut Finanzplan auf 42,39 MiIliarden Euro ansteigen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Zugleich soll jeder entstehende Haushaltsspielraum genutzt werden, um die Bundeswehr aufzur\u00fcsten und im gleichen Verh\u00e4ltnis f\u00fcr zivile Krisenintervention \u2013 zu dem Thema sage sp\u00e4ter noch etwas. Nimmt man in diesem Zusammenhang den Haushalts\u00fcberschuss des letzten Jahres von 38,4 Milliarden Euro als Bezugsgr\u00f6\u00dfe, w\u00fcrden sich f\u00fcr die gesamte Legislaturperiode weitere Ausgaben f\u00fcr die Bundeswehr in H\u00f6he von etlichen Milliarden ergeben.<\/p>\n

Zugleich ist im Koalitionsvertrag festgehalten, dass sich die Bundesrepublik an die NATO- Vereinbarung h\u00e4lt, den Verteidigungshaushalt bis 2024 auf 2 Prozent des BIP zu erh\u00f6hen, was je nach Wirtschaftsentwicklung mehr als 70 Milliarden Euro entsprechen d\u00fcrfte. Mit der Priorisierung der R\u00fcstungsausgaben hat sich die gro\u00dfe Koalition ein Instrument geschaffen, mit dem jede K\u00fcrzung bei Familien, Bildung, Soziales oder den Renten die Bundeswehr diesem Ziel einen Schritt n\u00e4her bringt. Noch zwei Hinweise, um vergleichen zu k\u00f6nnen: Diese 70 Milliarden Euro entspr\u00e4chen 20% statt bisher 11 % der Gesamtausgaben des Bundes und entspr\u00e4che etwa den Ausgaben f\u00fcr Gesundheit, Wirtschaft und Umwelt. Dagegen m\u00fcssen wir uns wehren!<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Nur ein Beispiel: Im Bereich Bildung werden f\u00fcr den aktuellen Haushalt Mehrausgaben von 11 Milliarden Euro versprochen, also 2,75 pro Jahr. Jedoch auch hier wird get\u00e4uscht, denn diese 11 Milliarden beziehen sich auf den j\u00fcngsten Finanzplan der Bundesregierung. Dieser Finanzplan sieht jedoch keine Investitionen, sondern K\u00fcrzungen vor. Von 2017 \u2013 21 sollen die Ausgaben um rund eine halbe Milliarde sinken. Rechnet man die zu erwartende Inflationsrate mit ein, kommt so eine erhebliche K\u00fcrzung zustande.<\/p>\n

Weiteres Beispiel: Soziales und Familien: Zwar werden Mehrinvestitionen f\u00fcr Kindergeld, Kinderpflege und anderes mehr versprochen. Wissen muss man jedoch, dass das Budget des Bundesministeriums f\u00fcr Familien, Jugend, Frauen und Senioren laut dem eben schon zitierten Finanzplan im letzten Jahr um 360 Millionen Euro gek\u00fcrzt wurde.<\/p>\n

Wer noch sp\u00fcrbar mehr Geld bekommt, ist das Innenministerium, das ja jetzt um ein Heimatministerium erweitert wurde: 9 Milliarden mehr f\u00fcr 15.000 neue Sicherheitskr\u00e4fte, die verbesserte Ausstattung der Polizei, die \u201eAusweitung der DNA- Analyse\u201c, die \u201eVideo\u00fcberwachung an Brennpunkten\u201c und die \u201eSt\u00e4rkung und Zentralisierung der Sicherheitsbeh\u00f6rden und Geheimdienste\u201c: neun Milliarden Euro insgesamt.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Was jedoch tats\u00e4chlich ben\u00f6tigt wird, sind sp\u00fcrbare Investitionen in Kitas, Schulen, Hochschulen und Weiterbildung, Gesundheit und Pflege, Umwelt, die Rente und preiswertes Wohnen und Investitionen in die Unterst\u00fctzung und Integration gefl\u00fcchteter Menschen. Zudem ist die Beendigung der sch\u00e4dlichen Agenda 2010-Politik tats\u00e4chlich auf die Agenda zu setzen. Die Rezepte der Agenda 2010, Arbeit billiger zu machen sind grandios gescheitert. Die Folgen sind Niedrigl\u00f6hne, Altersarmut und prek\u00e4re Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse u.a. dank Leiharbeit und Werkvertr\u00e4gen.<\/p>\n

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern die Bundesregierung dazu auf, endlich umzudenken und mit den EU-partnern eine gemeinsame europ\u00e4ische Strategie der friedenssichernden Konflikt- und Krisenpr\u00e4vention zu erarbeiten. Statt die R\u00fcstungsausgaben massiv aufzustocken, muss eine solche zivile Strategie der Friedenssicherung bei der Ursache von Kriegen und bewaffneten Konflikten ansetzen. In ihrem Mittelpunkt m\u00fcssen die Ziele einer fairen Gestaltung der Globalisierung und einer gerechten Verteilung des weltweiten Reichtums sowie soziale und \u00f6kologische Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte stehen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Wichtig ist jedoch auch, gerade vor dem Hintergrund des politischen Rechtsrucks in Europa: Wenn es keine Zweckbindung zugunsten von Entwicklungsausgaben, Menschenrechtsschutz und F\u00f6rderung der Demokratie sowie friedenssichernde und \u2013stabilisierende Ma\u00dfnahmen gibt, werden diese zunehmend hinter die Finanzierung von sog.\u201esicherheitspolitischen Zielen\u201c von EU-L\u00e4ndern zur\u00fccktreten. Dazu geh\u00f6rt \u2013 wie gesagt angesichts des Rechtsrucks in Europa \u2013 die Abwehr von Gefl\u00fcchteten und Migrant*innen. Auch die Bundesregierung hat 2016\/17 f\u00fcr Fl\u00fcchtlingsunterbringung und Integrationsma\u00dfnahmen im Inland (!!) dem Entwicklungsetat und damit der eingangs beschriebenen 0,7%- Prozent-Zielsetzung f\u00fcr Entwicklungspolitik zugeschlagen. Also: Regierung und Parlament m\u00fcssen sich der Zweckentfremdung und Instrumentalisierung von Entwicklungspolitik widersetzen und sicherstellen, dass diese vor allem diejenigen vor Ort f\u00f6rdert, denen es an t\u00e4glicher sozialer, \u00f6konomischer, politischer Sicherheit, an Menschenrechten und politischen Partizipationsm\u00f6glichkeiten fehlt.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Und dabei ist Abr\u00fcstung statt Aufr\u00fcstung der notwendige, der existentielle Weg. Vielen Dank f\u00fcr euer Engagement! Alles Gute f\u00fcr eure Friedensfahrradtour! Alles Gute!<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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