Die „NaturwissenschaftlerInnen-Initiative\u00a0Verantwortung f\u00fcr Frieden und Zukunftsf\u00e4higkeit e. V.“ verurteilt in ihrer folgenden Pressemitteilung vom 11. September 2018 die \u00dcberlegungen von Teilen der Bundesregierung zu einem Bundeswehreinsatz gegen die syrische Armee.<\/p>\n
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Angesichts der dramatischen Versch\u00e4rfung des Krieges in Syrien, der durch die verst\u00e4rkte Beteiligung aller Gro\u00dfm\u00e4chte auch zu einem Weltbrand ausarten kann, fordert die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative erneut: sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen in Astana und Genf.<\/p>\n
Sie wendet sich mit Entschiedenheit gegen eine weitere v\u00f6lkerrechtswidrige Beteiligung an den Luftangriffen in Syrien. Die \u00dcberlegungen in der Bundesregierung und den Jamaika Parteien sind erwiesenerma\u00dfen v\u00f6lkerrechts- und verfassungswidrig.\u00a0Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat festgestellt:\u00a0„Im Ergebnis w\u00e4re eine etwaige Beteiligung der Bundeswehr an einer Repressalie der Alliierten in Syrien in Form von „Vergeltungsschl\u00e4gen“ gegen Giftgas-Fazilit\u00e4ten v\u00f6lkerrechts- und verfassungswidrig\u201c.\u00a0<\/b><\/p>\n
Jeder Chemiewaffeneinsatz verst\u00f6\u00dft fundamental gegen die UN Charta und den Chemiewaffenverbotsvertrag. Die Anklage eines Landes ohne Beweise ist eine Feindbildprojektion, die das eigene v\u00f6lkerrechtswidrige Handeln legitimieren soll. Die NATO-Staaten haben durch ihr v\u00f6lkerrechtswidriges Verhalten \u00a0im\u00a0Irak, in Jugoslawien, Libyen und Syrien jegliche Glaubw\u00fcrdigkeit verloren. \u201eJeder Krieg beginnt mit einer L\u00fcge\u201c hat es Bertold Brecht genannt.<\/p>\n
Frieden verlangt ein Ende der K\u00e4mpfe und ein umfassendes Aufbauprogramm. Hieran soll sich die Bundesregierung durch K\u00fcrzung des R\u00fcstungshaushaltes massiv beteiligen.<\/p>\n
Das T\u00f6ten muss gestoppt werden, die weitere Aufr\u00fcstung zu neuen Kriegen verhindert werden.<\/p>\n
Sollte es erneut zu einer v\u00f6lkerrechtswidrigen Beteiligung der Bundesregierung an einem Kriegseinsatz kommen, ruft die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative zum Protest auf den Stra\u00dfen und Pl\u00e4tzen auf.<\/p>\n