Es folgt die heutige Pressemitteilung der Kampagne\u00a0\u201eMACHT FRIEDEN. Zivile L\u00f6sungen f\u00fcr Syrien\u201c.<\/p>\n
Berlin\/Bonn. – Die Kampagne \u201eMACHT FRIEDEN. Zivile L\u00f6sungen f\u00fcr Syrien\u201c nimmt die j\u00fcngsten Aussagen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen entsetzt zur Kenntnis. Laut Medienberichten erw\u00e4gt von der Leyen im Falle eines Giftgaseinsatzes durch die syrische Regierung eine aktive Beteiligung Deutschlands an sogenannten Vergeltungsschl\u00e4gen in Syrien. Umso mehr begr\u00fc\u00dft die Kampagne die Ank\u00fcndigung der SPD, einer Beteiligung Deutschlands an derartigen Milit\u00e4rschl\u00e4gen in Syrien weder in der Regierung noch im Parlament zustimmen zu wollen.<\/p>\n
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Die Lage in den Regionen Idlib und Hama ist seit Wochen angespannt. Viele Zivilist*innen sind den Luftangriffen der syrischen und russischen Armee bereits zum Opfer gefallen. Zus\u00e4tzliche Angriffe aus der Luft werden nicht zum Schutz der Bev\u00f6lkerung beitragen, sondern das Leid der Menschen vor Ort weiter verst\u00e4rken.<\/p>\n
Vor dem Hintergrund, dass der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Milit\u00e4rschl\u00e4ge der USA, Gro\u00dfbritanniens und Frankreichs als Reaktion auf den mutma\u00dflichen Giftgaseinsatz der syrischen Regierung im April 2018 als v\u00f6lkerrechtswidrig eingestuft hatte und in einem weiteren Gutachten vom Montag au\u00dferdem die Verfassungswidrigkeit derartiger Vergeltungsschl\u00e4ge feststellt, ist die Erw\u00e4gung des Verteidigungsministeriums, sich aktiv zu beteiligen, nicht nachvollziehbar. Der mutma\u00dfliche Einsatz von Giftgas durch die syrische Regierung, der als Rechtfertigung f\u00fcr die Luftschl\u00e4ge der USA und ihrer Verb\u00fcndeten diente, konnte von der OPCW bis heute nicht nachgewiesen werden. Eine Seite behauptet die Vorbereitung der Vort\u00e4uschung eines Giftgaseinsatzes, die andere droht f\u00fcr den Fall des Einsatzes chemischer Kampfstoffe mit milit\u00e4rischer Intervention.<\/p>\n
Die Bundesregierung darf nicht zur Eskalation des Konfliktes beitragen,<\/p><\/blockquote>\n
erkl\u00e4rt Campaignerin Kathi M\u00fcller und erg\u00e4nzt:<\/p>\n
Deutschland kann etwas zum Schutz der syrischen Bev\u00f6lkerung beitragen, indem es Milit\u00e4rschl\u00e4ge der eigenen B\u00fcndnispartner verhindert, nicht indem es sich an solchen beteiligt.<\/p><\/blockquote>\n
Die Kampagne bedauert, dass sich einzelne Bundestagsabgeordnete bereits f\u00fcr eine Beteiligung der Bundeswehr an Milit\u00e4rschl\u00e4gen ausgesprochen haben. Besonders paradox sind dabei die Stimmen aus der Partei B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, die nach den Luftangriffen der USA, Gro\u00dfbritanniens und Frankreichs im April 2018 die Einhaltung des V\u00f6lkerrechts und die Aufkl\u00e4rung von Kriegsverbrechen in Syrien eingefordert hatten.<\/p>\n
Wie passt die Verurteilung der Angriffe im April mit der Zustimmung zu k\u00fcnftigen m\u00f6glichen Milit\u00e4rschl\u00e4ge zusammen?<\/p><\/blockquote>\n
fragt M\u00fcller und erkl\u00e4rt weiter:<\/p>\n
Die Ausgangslage ist die gleiche.<\/p><\/blockquote>\n
Die Kampagne schlie\u00dft sich den Forderungen Papst Franziskus‘ an, der vor einem Milit\u00e4rschlag gegen die syrische Regierung warnt und alle Konfliktparteien dazu aufruft, Menschenrechte zu achten und die Sicherheit der Zivilbev\u00f6lkerung in Idlib zu wahren. Wir appellieren an die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten, nach konstruktiven L\u00f6sungen f\u00fcr den Konflikt in Syrien zu suchen. Deutsche Politiker*innen m\u00fcssen sich f\u00fcr den Einsatz gewaltfreier und ziviler Mittel zum Stopp der Gewalt einsetzen. Statt v\u00f6lkerrechtswidrige Milit\u00e4rschl\u00e4ge zu erw\u00e4gen sollte die Bundesregierung nachhaltige Friedensprozesse f\u00f6rdern und in den Wiederaufbau des Landes investieren.<\/p>\n
Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile L\u00f6sungen f\u00fcr Syrien“ wird getragen von 25 Organisationen und Gruppen der deutschen Friedensbewegung, darunter die IPPNW, die DFG-VK, das Netzwerk Friedenskooperative, der Vers\u00f6hnungsbund und pax christi. Hier<\/a> finden Sie mehr Informationen \u00fcber die Kampagne und die beteiligten Tr\u00e4gerorganisationen<\/strong>.<\/em><\/p>\n