Als Erdo\u011fan zuletzt 2014 \u00f6ffentlich in K\u00f6ln auftrat, gingen \u00fcber 50.000 Menschen dagegen auf die Stra\u00dfe. Ob die Kriegspolitik gegen die Kurd*innen, die v\u00f6lkerrechtswidrige Besetzung Afrins in Nordsyrien, die fast vollendete Abschaffung der parlamentarischen Demokratie und Gewaltenteilung, die zunehmende Unterdr\u00fcckung von Frauen, die Zerschlagung von Arbeitnehmerrechten, die Verfolgung oder Inhaftierung kritischer Journalist*innen, Wissenschaftler*innen, Gewerkschafter*innen und oppositioneller Politiker*innen, die Unterdr\u00fcckung von kulturellen und religi\u00f6sen Gruppen, die Hetze und Gewalt gegen Homo-, Bi- und Transsexuelle \u2013 die Gr\u00fcnde, gegen den Autokraten Widerstand zu leisten und sich mit der \u201eanderen T\u00fcrkei\u201c zu solidarisieren, sind seit dem letzten Besuch Erdo\u011fans nur noch mehr geworden.<\/p>\n
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Nun versucht die t\u00fcrkische Regierung erneut, die Unterst\u00fctzung und Legitimation der Bundesregierung f\u00fcr ihre Kriegspolitik nach innen und au\u00dfen zu gewinnen. Es ist abzusehen, dass auch dieses Mal Waffenverk\u00e4ufe abgesegnet, Kredite zugesagt und Investitionen in der T\u00fcrkei vereinbart werden. Der Besuch des deutschen Wirtschaftsministers Peter Altmaier samt 80-k\u00f6pfiger Entourage Ende Oktober in der T\u00fcrkei passt da ins Bild. Menschenrechte sind Nebensache. Die Bundesregierung hofiert den Despoten vor allem wegen seiner T\u00fcrsteherfunktion f\u00fcr die EU bei der Migrationsabwehr. Hier werden Fl\u00fcchtlinge bek\u00e4mpft, um von einer Wirtschafts- und Au\u00dfenpolitik abzulenken, die Fluchtursachen produziert.<\/p>\n
In der T\u00fcrkei Erdo\u011fans werden Oppositionelle, kurdische Politiker wie die ehemaligen Co \u2013 Parteivorsitzenden der HDP, Selahattin Demirta\u015f und Figen Y\u00fcksekda\u011f, Akademiker, Journalisten, Intellektuelle wie z.B. Osman Kavala, verhaftet, suspendiert oder per Interpol-Haftbefehl sogar international gejagt \u2013 wie der K\u00f6lner Do\u011fan Akhanl\u0131 w\u00e4hrend seines Urlaubs in Spanien im August letzten Jahres.<\/p>\n
Das Schicksal, welches den prominenten Geiseln Asl\u0131 Erdo\u011fan, Deniz Y\u00fccel und Me\u015fale Tolu widerfahren ist, erleiden neben Hunderttausenden anderer, aktuell auch sieben bundesdeutsche Staatsb\u00fcrger, darunter auch K\u00f6lner.<\/p>\n
Statt Erdo\u011fan zu hofieren, sollte die deutsche Regierung den Aktivit\u00e4ten des t\u00fcrkischen Geheimdienstes hier in Deutschland Einhalt gebieten, der hier politisch aktive Menschen bedroht, sowie die Repression, Verfolgung und Kriminalisierung t\u00fcrkischer und kurdischer oppositioneller Organisationen und Einrichtungen durch die deutschen Beh\u00f6rden unverz\u00fcglich beenden.<\/p>\n
Insbesondere die deutschen Waffenexporte bef\u00f6rdern die negativen Entwicklungen in der T\u00fcrkei. Sie m\u00fcssen daher umgehend und vollst\u00e4ndig gestoppt werden.<\/p>\n
Statt mit Hermes B\u00fcrgschaften abgesicherter Investitionen zur Stabilisierung des System Erdogan beizutragen fordern wir die Verh\u00e4ngung politischer und wirtschaftlicher Sanktionen, solange die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit in der T\u00fcrkei nicht hergestellt und die politischen Gefangenen nicht freigelassen worden sind.<\/p>\n
Die repressive Politik der EU gegen\u00fcber Gefl\u00fcchteten ist auf die Politik Erdo\u011fans angewiesen, sowie Erdo\u011fan auf die Unterst\u00fctzung der EU im Kampf gegen die Zivilgesellschaft in der T\u00fcrkei angewiesen ist.<\/p>\n
Wir setzen gegen die schmutzigen Deals beider Regierungen auf Widerstand und die Solidarit\u00e4t der Zivilgesellschaft in beiden L\u00e4ndern!<\/p>\n
Wir werden in K\u00f6ln unserem Protest gegen den Staatsbesuch des Autokraten Erdo\u011fan Ausdruck verleihen. Wir akzeptieren nicht, dass die deutsche Bundesregierung in unserem Namen einen Diktator willkommen hei\u00dft und seine antidemokratische und militaristische Politik damit legitimiert.<\/p>\n
Samstag, 29. September 2018 ab 10 Uhr: Gro\u00dfkundgebung auf der Deutzer Werft<\/b><\/p>\n
11 Uhr: Er\u00f6ffnung, 12 Uhr: Demonstration durch die K\u00f6lner Innenstadt<\/b><\/p>\n
Ab 14 Uhr Abschlusskundgebung auf der Deutzer Werft- K\u00f6ln<\/b><\/p>\n