{"id":12887,"date":"2018-10-13T07:00:40","date_gmt":"2018-10-13T05:00:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=12887"},"modified":"2018-10-13T00:53:01","modified_gmt":"2018-10-12T22:53:01","slug":"karin-leukefeld-widerspricht-rolf-muetzenich-spd-deutschland-will-bei-der-aufteilung-syriens-ganz-vorne-mit-dabei-sein-frieden-schafft-man-so-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=12887","title":{"rendered":"Karin Leukefeld widerspricht Rolf M\u00fctzenich (SPD): Deutschland will bei der Aufteilung Syriens ganz vorne mit dabei sein. Frieden schafft man so nicht"},"content":{"rendered":"

Von Karin Leukefeld.\u00a0<\/em>\u201eLuftschl\u00e4ge sind kein Ersatz f\u00fcr Syrienstrategie\u201c stellte der SPD-Au\u00dfenpolitiker Rolf M\u00fctzenich k\u00fcrzlich in einem Beitrag<\/a> f\u00fcr das Magazin \u201eInternationale Politik und Gesellschaft\u201c (IPG) der Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) fest.<\/p>\n

Was f\u00fcr eine erfreuliche Feststellung mag man angesichts der mehr als kriegsm\u00fcden Menschen in Syrien denken. Endlich mal jemand, der nicht von mehr milit\u00e4rischer Einmischung, sondern von einer \u201eStrategie f\u00fcr Syrien\u201c spricht. Vielleicht hat der Mann einen Friedensplan ausgearbeitet? Will er der Eskalationsstrategie gar eine Strategie des Dialogs entgegensetzen? Hat er sich vielleicht daran erinnert, dass man Frieden mit Feinden, nicht aber mit Freunden schafft?<\/p>\n

Doch was der au\u00dfenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag in Berlin dann anzubieten hat, ist ern\u00fcchternd. Es geht nicht um Dialog oder um Deeskalation in Syrien, es geht um \u201eKeine Zukunft f\u00fcr Assad\u201c und Hilfe gibt es erst, \u201ewenn ein glaubw\u00fcrdiger politischer Prozess in Syrien unter der \u00c4gide der Vereinten Nationen umgesetzt wird.\u201c<\/p>\n

\"Blick

Toraufgang zur Zitadelle von Aleppo. Foto (10.8.2010): Lucia Bruni (CC BY 2.0)<\/p><\/div>\n

Der Krieg in Syrien wird nicht nur durch fortlaufende Waffenlieferungen und Luftschl\u00e4ge, nicht nur durch Besetzung und Vertreibung verl\u00e4ngert. Auch die westliche \u201eWir-geben-die-Richtung-an\u201c-Haltung und die Absicht, V\u00f6lkerrecht lieber zu ver\u00e4ndern anstatt mit allen Ecken und Kanten zu respektieren, werden den Menschen in Syrien nicht helfen. Solange deutsche Politiker sich weigern anzuerkennen, dass ihre Strategie des \u201eRegime Change\u201c in Syrien nicht nur gescheitert ist, sondern die Glaubw\u00fcrdigkeit deutscher und europ\u00e4ischer Au\u00dfenpolitik in Syrien und in der Region zerst\u00f6rt hat, solange wird der Krieg weitergehen. Mit deutschen Waffen, mit deutschem Geld, mit deutschen Ideen, die aus der Zeit des Ersten Weltkrieges stammen k\u00f6nnten. Deutschland will einen \u201ePlatz an der Sonne\u201c und bei der Aufteilung Syriens ganz vorne mit dabei sein. Frieden schafft man so nicht.<\/p>\n

Das CDU-gef\u00fchrte Verteidigungsministerium \u201epr\u00fcft\u201c bereits, welche milit\u00e4rische Beteiligung seitens der Bundeswehr in Syrien denkbar und m\u00f6glich ist, die SPD schaltet noch auf Rot. Rolf M\u00fctzenich ist der au\u00dfenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und lieferte die Vorlage daf\u00fcr, wie die SPD das vielfach kritisierte rasche \u201eNein\u201c der Parteivorsitzenden Andrea Nahles<\/a> zu einem m\u00f6glichen Milit\u00e4reinsatz der Bundeswehr in Syrien argumentativ untermauern soll. Im Res\u00fcmee l\u00e4sst M\u00fctzenich keinen Zweifel, dass die SPD \u2013 ob milit\u00e4risch oder nicht \u2013 von einem \u201eRegime-Change\u201c in Syrien nicht abzur\u00fccken gedenkt. Daf\u00fcr bem\u00fcht er die \u201everfassungsrechtlichen Grundlagen\u201c Deutschlands und verweist auf das V\u00f6lkerrecht und auf das Parlamentsbeteiligungsgesetz.<\/p>\n

Klischees statt Tatsachen<\/strong><\/p>\n

M\u00fctzenich:<\/p>\n

Die Emp\u00f6rung \u00fcber das skrupellose Vorgehen des syrischen Diktators mit Unterst\u00fctzung Russlands und des Iran ist ohne Frage gerechtfertigt. Und ganz ohne Zweifel ist der Einsatz von Chemiewaffen ein internationales Verbrechen. Wir tun unser M\u00f6glichstes, damit niemand erneut in Idlib oder anderswo diese ge\u00e4chtete Waffe einsetzt. Insbesondere die syrische Regierung, aber auch der IS haben dies laut UN-Recherchen nachweislich in der Vergangenheit getan.<\/p><\/blockquote>\n

Hier benutzt der SPD-Au\u00dfenpolitiker gleich eine ganze Reihe von Klischees. Der Pr\u00e4sident Syriens wird als \u201eDiktator\u201c bezeichnet, Russland und Iran gehen \u201eskrupellos\u201c vor, weil sie ihn unterst\u00fctzen. Er ignoriert dabei Tatsachen, die unter dem Aspekt des V\u00f6lkerrechts von Bedeutung sind. 1. Bashar al Assad wurde gem\u00e4\u00df der syrischen Verfassung gew\u00e4hlt und tut als Pr\u00e4sident genau das, was als Oberkommandierender der Streitkr\u00e4fte seine Aufgabe ist. Er hat die Armee beauftragt, Syrien gegen Angriffe international als terroristisch gelisteter Gruppen zu verteidigen. 2. Russland und der Iran sind auf Einladung der syrischen Regierung in Syrien, das entspricht dem V\u00f6lkerrecht.<\/p>\n

M\u00fctzenich erw\u00e4hnt chemische Waffen, die \u201einsbesondere\u201c von der syrischen Regierung, aber auch vom IS\u201c eingesetzt worden seien. Das h\u00e4tten \u201eUN-Recherchen nachweislich\u201c ergeben. M\u00fctzenich bezieht sich auf Interpretationen verschiedener UN- und Hilfsorganisationen, die von westlichen Regierungen \u00fcbernommen wurden. Er \u00fcbergeht, dass ein solcher Nachweis bisher eben nicht von der zust\u00e4ndigen Organisation f\u00fcr den Schutz vor Chemiewaffen (OPCW) erbracht wurde. Das Mandat, mit dem die OPCW gemeinsam mit der UN in Syrien agierte, sah die Zuweisung von Verantwortung f\u00fcr einen Einsatz explizit nicht vor.<\/p>\n

M\u00fctzenich spricht sich zwar gegen \u201eLuftschl\u00e4ge\u201c in Syrien aus, l\u00e4sst aber die Beteiligung der Bundeswehr an der von den USA gef\u00fchrten internationalen \u201eAnti-IS-Allianz\u201c in Syrien unerw\u00e4hnt. Diese Allianz, der Deutschland angeh\u00f6rt, verf\u00fcgt weder \u00fcber ein UN-Mandat noch \u00fcber eine Einladung der v\u00f6lkerrechtlich legalen syrischen Regierung. Deutschland beteiligt sich also bereits an einer milit\u00e4rischen Intervention in Syrien und unterst\u00fctzt und billigt damit nicht nur eine Besatzung von Teilen des Landes, sondern auch die illegale Errichtung von Milit\u00e4rbasen.<\/p>\n

Dass auch die SPD diesem Einsatz zugestimmt und ihn wiederholt verl\u00e4ngert hat, widerspricht der Aussage, die SPD k\u00f6nne einer \u201emilit\u00e4rischen Vergeltung\u201c oder einer \u201eirgendwie zusammengestellten \u201aKoalition der Willigen\u2018\u201c nicht zustimmen, wie M\u00fctzenich schreibt. Das Gewaltverbot sei ein Grundpfeiler der internationalen Friedensordnung. Ohne \u201ev\u00f6lkerrechtliche Legitimation (\u2026) k\u00f6nnen wir keinem bewaffneten Einsatz deutscher Streitkr\u00e4fte in Syrien zustimmen\u201c, f\u00fchrt er aus. Und f\u00fcgt hinzu: \u201eSchon gar nicht angesichts ernst zu nehmender Berichte, wonach ein Staatschef in einer vergleichbaren Situation offensichtlich die Liquidierung politischer Akteure forderte.\u201c<\/p>\n

Der anonyme Staatschef, der laut M\u00fctzenich die Liquidierung \u201epolitischer Akteure\u201c fordert, ist vermutlich US-Pr\u00e4sident Donald Trump. Laut einem Kapitel in dem neuesten Buch \u201eFear\u201c (Angst) des US-Journalisten Bob Woodward soll Trump \u2013 der dementiert das \u2013 die Ermordung des syrischen Pr\u00e4sidenten Bashar al Assad gefordert haben. Sein Verteidigungsminister Jim Mattis habe ihn ausgebremst, so Woodword<\/a>.<\/p>\n

Doch nicht nur US-Pr\u00e4sident Trump, auch der israelische Minister f\u00fcr Energie- und Wasserversorgung, Yuval Steinitz, drohte, den syrischen Pr\u00e4sidenten zu ermorden<\/a>. \u201eWenn der syrische Pr\u00e4sident Baschar al-Assad dem Iran weiterhin erlaubt, auf syrischem Territorium zu operieren, wird Israel ihn liquidieren und sein Regime st\u00fcrzen\u201d, sagte Steinitz israelischen Medien zufolge im Mai 2018.<\/p>\n

Sowohl gegen\u00fcber den USA als auch gegen\u00fcber Israel \u2013 zwei Staaten also, die mal mit Drohnen, mal mit Agentenkommandos nach dem Motto \u201eRise and Kill First\u201c weltweit Menschen ermorden \u2013 ist die B\u00fcndnistreue in Berlin, auch bei der SPD \u201eStaatsr\u00e4son\u201c.<\/p>\n

Wer vom V\u00f6lkerrecht spricht<\/strong><\/p>\n

Wer vom V\u00f6lkerrecht und Syrien spricht, muss im Jahr 2011 anfangen. Der innersyrische Konflikt um Reformen, mehr politische und wirtschaftliche Teilhabe war eine innenpolitische Angelegenheit. Rat von befreundeten Staaten hinter den Kulissen h\u00e4tte den diplomatischen Gepflogenheiten entsprochen und w\u00e4re m\u00f6glich gewesen. Was aber geschah, war eine nie dagewesene Einmischung, die erst gegen diplomatische Regeln und sehr bald gegen das V\u00f6lkerrecht verstie\u00df. Die Botschafter der USA, Frankreichs und Deutschlands besuchten Protestveranstaltungen und trafen sich mit Oppositionellen. Im Fr\u00fchsommer 2011 wurde im franz\u00f6sischen Au\u00dfenministerium die Marschroute f\u00fcr Syrien vorgegeben, wie in dem bemerkenswerten Buch \u201eLes chemins du Damas\u201c von den franz\u00f6sischen Journalisten Christian Chesnot und George Malbrunot zu lesen ist<\/a>.<\/p>\n

In dem Kapitel \u201eEine Rauferei im Quay d\u2019Orsay\u201c wird beschrieben, wie es bei einer Diskussion \u00fcber die Lage in Syrien zuging. Der damalige franz\u00f6sische Botschafter in Damaskus, Eric Chevallier, erkl\u00e4rte dabei laut Augenzeugen: \u201eDas Assad-Regime wird nicht st\u00fcrzen und Assad ist stark\u201c, er werde im Amt bleiben. Wiederholt hatte Chevallier das auch in seinen Berichten aus Damaskus geschrieben und war daf\u00fcr nach Paris zur\u00fcckgerufen worden. Nun wiederholte er bei dem Treffen im Au\u00dfenministerium seine Meinung und betonte, er sei in Syrien vor Ort und k\u00f6nne es beurteilen. Daraufhin wurde er vom Pr\u00e4sidentenberater f\u00fcr den Mittleren Osten, Nicolas Galey, unterbrochen:<\/p>\n

Reden Sie keinen Quatsch. Wir sollten uns nicht an die Fakten halten, sondern m\u00fcssen \u00fcber unsere Nasenspitze hinaussehen.<\/p><\/blockquote>\n

Chevallier untermauerte seine Position und berichtete von Gespr\u00e4chen, die er mit Oppositionellen in Syrien gef\u00fchrt habe. Erneut wurde er von Galey, dem Beauftragten des damaligen Pr\u00e4sidenten Nicolas Sarkozy, abgekanzelt:<\/p>\n

Ihre Informationen sind uns egal, sie interessieren uns nicht. Bashar al-Assad muss st\u00fcrzen und er wird st\u00fcrzen.<\/p><\/blockquote>\n

Ein anderer Teilnehmer des Treffens, der Stabschef des Au\u00dfenministers, Herv\u00e9 Ladsous erinnert sich, dass Galey offensichtlich<\/p>\n

nicht gekommen war, um an der Diskussion teilzunehmen, sondern um eine bestimmte Mission zu erf\u00fcllen: die Sichtweise durchzusetzen, dass der Sturz von Assad unausweichlich ist.<\/p><\/blockquote>\n

Jeder m\u00fcsse verstehen, dass eine andere Meinung diesbez\u00fcglich im franz\u00f6sischen diplomatischen Corps nicht geduldet werde.<\/p>\n

Diese Passage ist umso interessanter, als die Botschafter Frankreichs, Gro\u00dfbritanniens und Deutschlands damals nahezu zeitgleich von ihren Regierungen zu Beratungen zur\u00fcckgerufen wurden. Was spielte sich wohl im Ausw\u00e4rtigen Amt in Berlin ab?<\/p>\n

Kurz darauf wurde, mit Unterst\u00fctzung westlicher und der Golfstaaten in der T\u00fcrkei die \u201eFreie Syrische Armee\u201c gegr\u00fcndet und die ersten Lieferungen von Waffen \u00fcber die Grenzen aus der T\u00fcrkei, Libanon, Jordanien und durch die irakische W\u00fcste waren auf dem Weg. Islamistische K\u00e4mpfer wurden rekrutiert und aus Jordanien und der T\u00fcrkei nach Syrien geschmuggelt. Ausf\u00fchrliche Auskunft dar\u00fcber gab der damalige Au\u00dfenminister Katars, Scheich Hamad bin Jabbar al Thani, im Oktober 2017 im katarischen Fernsehen<\/a>.<\/p>\n

Junge Syrer, die sich in oppositionellen Parteien engagierten, berichteten der Autorin damals, man habe ihnen aus dem Libanon Kameras, Computer, Fotoapparate geschickt mit genauen Anweisungen, wie sie eine wenn auch kleine Menschenmenge filmen und dann die Aufnahmen per Internet und Twitter an Organisationen im Ausland zur weiteren Bearbeitung schicken sollten. Es sei ihnen merkw\u00fcrdig vorgekommen, daher h\u00e4tten sie den Kontakt abgebrochen.<\/p>\n

Durch die mediale Einflussnahme und die massiven Waffenlieferungen wurde die Lage in Syrien eskaliert. Syrien hat unz\u00e4hlige Male beim UN-Sicherheitsrat dagegen protestiert. Die Antwort aus Deutschland war eine Initiative bei der EU, Sanktionen gegen Syrien zu verh\u00e4ngen.<\/p>\n

Umgang mit UNO und V\u00f6lkerrecht<\/strong><\/p>\n

M\u00fctzenich:<\/p>\n

Nat\u00fcrlich ist und bleibt es ein Problem, wenn der Sicherheitsrat aufgrund eines Vetos nicht in der Lage ist, bei schwersten Menschenrechtsverletzungen und Massenmord einzugreifen. Zu Recht haben deshalb renommierte V\u00f6lkerrechtler dazu aufgerufen, \u201everst\u00e4rkt \u00fcber die institutionell \u201aschonendsten\u2018 Wege eines behutsamen Rechtswandels nach(zu)denken\u201c, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet. Wenn es uns nicht bald gelingen wird, an vielen Orten der Welt dem Recht des St\u00e4rkeren das Recht der V\u00f6lkergemeinschaft entgegenzusetzen, werden wir Jahrzehnte der Anarchie erleben.<\/p><\/blockquote>\n

Sollte ein renommierter Au\u00dfenpolitiker sich nicht erst einmal fragen, warum Russland und China \u2013 denn sie sind gemeint \u2013 ihr Veto einlegten? Sicherlich nicht, um \u201eschwerste Menschenrechtsverletzungen und Massenmord\u201c zu sch\u00fctzen. Russland legte unz\u00e4hlige Vorschl\u00e4ge vor, wie die verfahrene Situation in Syrien v\u00f6lkerrechtlich legal gekl\u00e4rt werden k\u00f6nne. Anders als die westlichen Veto-M\u00e4chte bezogen Russland und China zudem stets die Position Syriens mit ein. Der syrische UN-Botschafter Bashar al Jaafari hat seit 2011 in hunderten Briefen und Erkl\u00e4rungen den Sicherheitsrat \u00fcber das Geschehen in Syrien informiert, ohne dass die westlichen Veto-M\u00e4chte (USA, Gro\u00dfbritannien und Frankreich) davon Notiz genommen h\u00e4tten. Ihre Vertreter verlie\u00dfen teilweise sogar den Raum, wenn Al Jaafari sprach. Da die westlichen Veto-M\u00e4chte von ihren Forderungen nicht abr\u00fccken wollten, blieb Russland und China h\u00e4ufig kein anderer Weg, als das Veto einzusetzen, um eine weitere Eskalation zu vermeiden.<\/p>\n

Die Warnung:<\/p>\n

Wenn es uns nicht bald gelingen wird, an vielen Orten der Welt dem Recht des St\u00e4rkeren das Recht der V\u00f6lkergemeinschaft entgegenzusetzen, werden wir Jahrzehnte der Anarchie erleben.<\/p><\/blockquote>\n

Doch wer sind die \u201eSt\u00e4rkeren\u201c, die nach seiner Darstellung das \u201eRecht der V\u00f6lkergemeinschaft\u201c au\u00dfer Kraft setzen? Sind es die Veto-M\u00e4chte oder diejenigen, die rotierend alle zwei Jahre einen Sitz im Sicherheitsrat einnehmen, wof\u00fcr sich Deutschland aktuell wieder bewirbt? Um die UN-Charta und die daraus hervorgegangenen Vertr\u00e4ge zu st\u00e4rken, m\u00fcssten die \u201est\u00e4rkeren\u201c Staaten die UN-Charta respektieren. Und sie m\u00fcssten sich damit abfinden, dass sie gleichwertig mit den anderen UN-Mitgliedsstaaten sind, egal ob sie USA oder China, Saudi Arabien oder Deutschland hei\u00dfen.<\/p>\n

M\u00fctzenich:<\/p>\n

Was wir in Syrien erleben, ist ein kollektives Versagen und sich schuldig machen der so genannten \u201einternationalen Gemeinschaft\u201c. Das Land ist zum Spielball geopolitischer Konflikte geworden. Russland, Iran, USA, Israel, die T\u00fcrkei \u2013 alle mischen mit und heizen den Krieg weiter an. Und die Vereinten Nationen und die Europ\u00e4ische Union sehen hilflos zu und k\u00f6nnen nichts anderes tun, als sich dauerhaft \u201cbesorgt\u201d zu \u00e4u\u00dfern.<\/p><\/blockquote>\n

EU und Deutschland sind nicht hilflos, Deutschland und zwei weitere europ\u00e4ische Staaten \u2013 Gro\u00dfbritannien und Frankreich \u2013 geh\u00f6ren zu den \u201ef\u00fchrenden westlichen und arabischen Staaten\u201c, die eine \u201eneue Verfassung f\u00fcr Syrien\u201c fordern, wie es die Deutsche Presseagentur am 27. September meldete.<\/p>\n

2012 geh\u00f6rten diese \u201ef\u00fchrenden Staaten\u201c zu den \u201eFreunden Syriens\u201c. Daraus wurde in den folgenden Jahren eine \u201eKerngruppe\u201c aus elf Staaten, bei denen Deutschland mit den Vereinigten Arabischen Emiraten zum Kassenwart \u00fcber einen millionenschweren Unterst\u00fctzungsfonds f\u00fcr die syrische Opposition aufstieg. Anfang 2018 traf sich in Washington eine \u201eKleine Syrien-Gruppe\u201c, in der f\u00fcnf Staaten \u2013 USA, Gro\u00dfbritannien, Frankreich, Jordanien und Saudi Arabien \u2013 dar\u00fcber berieten, wie sie ihren Einfluss und ihre Interessen in Syrien gegen die Astana-Gruppe, Russland, die T\u00fcrkei und Iran in Syrien durchsetzen k\u00f6nnten. Im Sommer 2018 wurde Deutschland in die \u201eKleine Syrien-Gruppe\u201c aufgenommen mit der besonderen Aufgabe, die T\u00fcrkei aus der Astana-Gruppe wieder herauszubrechen und aus dem Einflussbereich Russlands zur\u00fcck ins westliche Lager zu bringen.<\/p>\n

Kooperation statt Konfrontation<\/strong><\/p>\n

Der Westen habe \u201ekeine vern\u00fcnftige Antwort auf die Allianz gefunden, die Russland und der Iran mit Assad geschlossen haben\u201c, beklagt M\u00fctzenich. W\u00e4re denn eine Kooperation mit der Allianz in Syrien nicht vern\u00fcnftig gewesen, um den Krieg zu beenden? Die Astana-Gruppe hat es geschafft, durch Verhandlungen und Dialog die Gewalt und die Frontlinien in Syrien fast vollst\u00e4ndig zu reduzieren. Idlib w\u00e4re der n\u00e4chste Schritt gewesen, doch der Westen und die Golfstaaten sind noch immer nicht bereit, ihre Niederlage einzugestehen und mit dem Astana-B\u00fcndnis zu kooperieren.<\/p>\n

Der franz\u00f6sische Au\u00dfenminister Jean-Yves Le Drian warnte vor dem Angriff auf Idlib, weil dort Terroristen und Islamisten, darunter auch Franzosen seien. Bei einem Angriff w\u00fcrden sie f\u00fcr Europa eine ernste Gefahr darstellen, sollten sie aus Idlib herauskommen. Angebote zum Abtransport von international als terroristisch gelisteter Gruppen sind nicht bekannt. Die \u201eKleine Syrien-Gruppe\u201c h\u00e4lt vielmehr bis heute \u2013 trotz des bekannten Einflusses von Al Qaida dort \u2013 an den von ihnen unterst\u00fctzten so genannten \u201emoderaten\u201c bewaffneten Gruppen in Idlib fest, um ihren kostspielig \u00fcber Jahre hin aufgebauten Einfluss in der nordwestsyrischen Provinz nicht zu verlieren. Deutschland ist als Mitglied der \u201eKleinen Syrien-Gruppe\u201c an dem geostrategischen Machtspiel um Syrien beteiligt und sieht keineswegs \u201ehilflos\u201c zu.<\/p>\n

M\u00fctzenich ist sich sehr wohl bewusst, welchen Einfluss Deutschland und seine Verb\u00fcndeten nehmen k\u00f6nnen:<\/p>\n

Deutschland ist schon jetzt der gr\u00f6\u00dfte Geber und hat zuletzt auf der Br\u00fcsseler Syrien-Konferenz im April 2018 eine weitere Milliarde Euro f\u00fcr Syrien und die Nachbarl\u00e4nder bis 2020 zugesagt. Seit 2012 hat die Bundesregierung bereits Mittel in H\u00f6he von 4,56 Milliarden Euro f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge in Syrien und den angrenzenden L\u00e4ndern zur Verf\u00fcgung gestellt. Die von Putin gew\u00fcnschte Hilfe beim Wiederaufbau Syriens ist jedoch nur denkbar, wenn Russland eine politische L\u00f6sung unter \u00c4gide der Vereinten Nationen unterst\u00fctzt. Sie muss zudem die Sicherheit und die Rechte von Millionen Syrern garantieren, die vor Baschar al-Assad und russischem Bombardement fliehen mussten.<\/p><\/blockquote>\n

Erbetene Hilfe beim Wiederaufbau in Syrien kn\u00fcpft M\u00fctzenich selbstbewusst an Bedingungen, die aber haben mit der UN-Sicherheitsratsresolution 2254 wenig zu tun. Die Resolution 2254 ist Grundlage der Genfer Gespr\u00e4che, darin hei\u00dft es ausdr\u00fccklich, dass die politische Transformation in Syrien ein \u201eProzess unter F\u00fchrung der Syrer\u201c ist. Von einer \u201e\u00c4gide der Vereinten Nationen\u201c, von der M\u00fctzenich spricht, also von einem UN-Mandat, unter das Syrien gestellt werden soll, ist nicht die Rede. Einzig die Wahlen, die in Syrien durchgef\u00fchrt werden sollen, sollen von der UNO unterst\u00fctzt werden<\/a>.<\/p>\n

Weiter fordert M\u00fctzenich, eine politische L\u00f6sung solle \u201edie Sicherheit und die Rechte von Millionen Syrern garantieren, die vor Baschar al-Assad und russischem Bombardement fliehen mussten\u201c. Was aber ist mit den Menschen, die vor den bewaffneten Gruppen flohen, vor der Nusra Front, dem Islamischen Staat, der Armee des Islam oder einer der anderen Hunderten Kampfgruppen? Was ist mit den Menschen, die aufgrund der Sanktionen Arbeit und Lebensgrundlage verloren? Was mit denjenigen, die von K\u00e4mpfern entf\u00fchrt und jahrelang gefangengehalten wurden, wie der Leiter der Staatlichen Syrischen Textilorganisation, Zuhair Ali, seine Frau und zwei Kinder<\/a>?<\/p>\n

Auch zum Einsatz von chemischen Waffen in Syrien \u00e4u\u00dfert M\u00fctzenich sich:<\/p>\n

Experten der Vereinten Nationen und der Organisation f\u00fcr das Verbot von Chemiewaffen konnten in den allermeisten F\u00e4llen der Assad-Regierung den Einsatz von Giftgas nachweisen, so bei dem verheerenden Chemiewaffenangriff mit \u00fcber 80 Toten im April 2017 in Chan Scheichun.<\/p><\/blockquote>\n

Diese Aussage ist falsch. Erstens fand nicht in allen F\u00e4llen von Chemiewaffeneins\u00e4tzen in Syrien \u00fcberhaupt eine Untersuchung statt, zweitens hatte die zust\u00e4ndige Organisation (OPCW) lediglich ein Mandat um herauszufinden, ob \u00fcberhaupt chemische Kampfmittel eingesetzt wurden, nicht aber, wer sie eingesetzt hat.<\/p>\n

Bei dem Vorfall in Khan Sheichun im April 2017 wurde besonders deutlich, wie mit dem vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Auftrag f\u00fcr die gemeinsame UN-OPCW-Mission umgegangen wurde. Unmittelbar nach dem Vorfall in Khan Sheichun wurde die OPCW von Syrien und Russland eingeladen, das Geschehen vor Ort zu untersuchen. Doch bevor das entschieden und umgesetzt werden konnte, wurde der Milit\u00e4rflugplatz, auf dem nach US-Angaben angeblich die syrischen Kampfjets mit den chemischen Waffen beladen worden sein sollen, auf Anordnung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump mit 48 Cruise Missile von US-Zerst\u00f6rern im \u00f6stlichen Mittelmeer bombardiert. Proben, die angeblich vom Ort des Geschehens in Khan Sheichun stammten und sp\u00e4ter untersucht wurden, wurden von Oppositionellen und K\u00e4mpfern, von Beteiligten also, eingesammelt und an die T\u00fcrkei \u00fcbergeben, die wiederum die oppositionellen K\u00e4mpfer unterst\u00fctzt. Das Procedere widerspricht den strengen OPCW-Regeln, wonach Proben in bestimmter vorgeschriebener Weise und nur von autorisierten OPCW-Inspektoren gesammelt werden d\u00fcrfen. Diese haben aber weder den Ort des Geschehens in Khan Sheichun noch die syrische Luftwaffenbasis jemals pers\u00f6nlich betreten.<\/p>\n

Der Vorgang f\u00fchrte dazu, dass Russland im Sicherheitsrat ein ver\u00e4ndertes, konkreteres Mandat f\u00fcr die UN-OPCW-Mission anstrebte. Die westlichen Veto-M\u00e4chte weigerten sich und dr\u00e4ngten darauf, das bisherige Mandat zu verl\u00e4ngern. Ein Alternativvorschlag Russlands wurde abgelehnt, Russland legte sein Veto ein.<\/p>\n

Eine andere Art von Krieg<\/strong><\/p>\n

Wenn M\u00fctzenich schreibt, es sei \u201e<\/em>nat\u00fcrlich legitim, alle m\u00f6glichen Optionen zu pr\u00fcfen\u201c<\/em>, meint er milit\u00e4rische Optionen. Aber wie kann die Pr\u00fcfung milit\u00e4rischer Optionen legitim sein, wenn sieben Jahre lang nicht einmal eine der vielen nicht-milit\u00e4rischen Optionen zur Deeskalation des Geschehens in Syrien in Betracht gezogen wurde?<\/p>\n

Beispielsweise h\u00e4tte Deutschland die von Geheimdiensten \u00fcberwachten Personen stoppen k\u00f6nnen, die \u00fcber die T\u00fcrkei nach Syrien und in den Irak abreisten. Deutsche Beh\u00f6rden h\u00e4tten (islamische) Hilfsorganisationen, die in Deutschland Geld sammelten, um bewaffnete Gruppen in Syrien zu versorgen, stoppen k\u00f6nnen. Man h\u00e4tte die Botschaft in Damaskus wiederer\u00f6ffnen, Delegationen als Zeichen des guten Willens nach Damaskus schicken k\u00f6nnen. Deutschland h\u00e4tte die allj\u00e4hrliche Versch\u00e4rfung der EU-Wirtschaftssanktionen \u2013 die so genannten \u201eEinseitigen Strafma\u00dfnahmen\u201c \u2013 gegen Syrien ablehnen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Wirtschaftliche Sanktionen, zumal gegen ein Entwicklungsland wie Syrien, sind eine andere Art von Krieg. Die Sch\u00e4den und das Leid treffen jeden einzelnen Syrer aufgrund der zus\u00e4tzlichen milit\u00e4rischen Konfrontation in ihrem Land besonders hart. Es d\u00fcrfte auch M\u00fctzenich bekannt sein, dass die UN-Organisation f\u00fcr die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in West-Asien (ESCWA) bereits (2016) die Sanktionen scharf kritisierte und feststellte, dass sie \u201ejeden einzelnen Syrer treffen\u201c und selbst humanit\u00e4re Hilfe in Syrien behinderten<\/a>.<\/p>\n

Im Mai 2018 reiste der UN-Sonderbeauftragte f\u00fcr die negativen Auswirkungen einseitiger Strafma\u00dfnahmen auf die Menschenrechte, Idriss Jazairy, durch Syrien, um die Auswirkungen der Sanktionen zu \u00fcberpr\u00fcfen. Auch er legte einen scharfen Bericht<\/a> vor und zeigte sich<\/p>\n

zutiefst besorgt dar\u00fcber, dass die einseitigen Strafma\u00dfnahmen zum anhaltenden Leid des syrischen Volkes beitragen.<\/p><\/blockquote>\n

Sein Bericht, sein Appell an die verantwortlichen Staaten (EU), die Sanktionen zumindest zu \u00fcberdenken, blieb ohne Erfolg. Ende Mai 2018 wurden von der EU \u2013 mit der Stimme Deutschlands \u2013 die Sanktionen gegen Syrien um ein weiteres Jahr verl\u00e4ngert und erneut versch\u00e4rft.<\/p>\n

Die Toten<\/strong><\/p>\n

Die allermeisten der \u00fcber 450 000 Toten in Syrien sind von Assad und seinen Verb\u00fcndeten durch Fassbomben und Artillerie umgebracht worden,<\/p><\/blockquote>\n

schreibt M\u00fctzenich und bedient erneut das bekannte Feindbild, wonach \u201eAssad sein Volk t\u00f6tet\u201c und seine Verb\u00fcndeten f\u00fcr den Krieg und das gro\u00dfe Sterben in Syrien verantwortlich sein sollen. Das sagt die syrische Opposition, aber entspricht das auch den Tatsachen?<\/p>\n

Zu den Verb\u00fcndeten Syriens geh\u00f6ren Russland und der Iran und die libanesische Hisbollah. Diese Verb\u00fcndeten sind auf Bitten der syrischen Regierung im Land und damit legal. Unter F\u00fchrung Russlands, das erst im September 2015 milit\u00e4risch in Syrien eingriff, wurde zwar gezielt und massiv gek\u00e4mpft. Gleichzeitig hat Russland sich im und mit dem B\u00fcndnis wie kein anderer Akteur f\u00fcr Verhandlungen und f\u00fcr Deeskalation eingesetzt. Seit 2014 hat Pr\u00e4sident Assad eine Amnestie erlassen, wonach diejenigen, die ihre Waffen niederlegen und den Kampf einstellen, straffrei bleiben. Das 2012 neu gegr\u00fcndete Ministerium f\u00fcr nationale Vers\u00f6hnung, gef\u00fchrt von einer oppositionellen syrischen Partei, hat unz\u00e4hlige Verhandlungen zwischen den Fronten vorbereitet und gef\u00fchrt. Russland hat ein \u201eZentrum f\u00fcr die Vers\u00f6hnung der verfeindeten Seiten in Syrien\u201c eingerichtet. Dessen Mitarbeiter waren \u00fcberall pr\u00e4sent, verhandelten Waffenniederlegungen und vermittelten Waffenstillst\u00e4nde. Warum w\u00fcrdigt M\u00fctzenich diese Bem\u00fchungen nicht? Er erw\u00e4hnt sie noch nicht einmal. Stattdessen macht er \u201eAssad und seine Verb\u00fcndeten\u201c f\u00fcr \u201edie allermeisten Toten\u201c verantwortlich. Doch auf welche Quellen beruft er sich, welche Statistiken liegen ihm vor? Und wie viel sind \u201edie Allermeisten\u201c?<\/p>\n

Wer von Toten in Syrien spricht, muss alle Akteure und Opfer benennen. W\u00e4hrend die Opposition fast ausschlie\u00dflich von get\u00f6teten Zivilisten, besonders von get\u00f6teten Kindern, sehr selten aber von get\u00f6teten K\u00e4mpfern spricht, schweigt die andere Seite \u2013 der syrische Staat \u2013 sich seit 2012 \u00fcber eigene Opferzahlen weitgehend aus. Kein milit\u00e4rischer Akteur nennt in einem Krieg die tats\u00e4chlichen Zahlen der Toten aus den eigenen Reihen. Staaten meiden die Angabe von Zahlen, um die eigene Schw\u00e4che zu verbergen. Oppositionelle \u00fcbertreiben dagegen die Zahlen von get\u00f6teten Zivilisten oft, um internationale Emp\u00f6rung, mehr humanit\u00e4re Hilfe und im besten Fall ein milit\u00e4risches Eingreifen zu provozieren.<\/p>\n

Die Autorin verfolgte in Syrien die Zahlen der get\u00f6teten syrischen Soldaten, die 2012 noch t\u00e4glich ver\u00f6ffentlicht wurden. Damals verlie\u00dfen nach Auskunft eines Arztes bis zu 60 S\u00e4rge die Milit\u00e4rkrankenh\u00e4user jeden Tag. In der s\u00fcdsyrischen Stadt Sweida wurden t\u00e4glich bis zu 6 Beerdigungen \u00f6ffentlich angek\u00fcndigt. Beerdigt wurden junge M\u00e4nner, die in den syrischen Streitkr\u00e4ften gedient hatten. Und in der K\u00fcstenregion fanden in manchen D\u00f6rfern t\u00e4glich bis zu 10 Beerdigungen statt, berichteten Anwohner. Junge Frauen, die in der Zigarrenproduktion in Latakia besch\u00e4ftigt waren, berichteten von Massakern in ihren D\u00f6rfern, bei denen Br\u00fcder, V\u00e4ter, Ehem\u00e4nner von bewaffneten K\u00e4mpfern ermordet worden waren. Eine Frau, die in einem kleinen Stra\u00dfencaf\u00e9 arbeitete, berichtete der Autorin, sie habe vier ihrer f\u00fcnf S\u00f6hne in diesem Krieg verloren \u2013 alle dienten in der syrischen Armee.<\/p>\n

Eine Sch\u00e4tzung unterschiedlicher Mitarbeiter von UN- und anderen internationalen Organisationen und von syrischen Politikern in Damaskus, die von der Autorin befragt wurden, kommt zu dem Schluss, dass mehr als ein Drittel der Toten in Syrien Angeh\u00f6rige der syrischen Streitkr\u00e4fte sind. Ein weiteres Drittel sind K\u00e4mpfer der verschiedenen Gruppen, die von der T\u00fcrkei, dem Westen, den Golfstaaten und Israel bewaffnet und finanziert werden oder wurden. Die Zahl der get\u00f6teten Zivilisten k\u00f6nnte ein weiteres Drittel ausmachen, die Zivilisten starben auf beiden Seiten der Frontlinien.<\/p>\n

Zur Erinnerung \u2013 Helmut Schmidt: \u201eLieber 100 Stunden umsonst verhandeln als 1 Minute schie\u00dfen.\u201c<\/strong><\/p>\n

Zur Erinnerung an den v\u00f6lkerrechtlichen Umgang mit Syrien sei hier der Artikel 2 der UN-Charta erw\u00e4hnt, in dem Handlungsgrunds\u00e4tze f\u00fcr die UN-Mitgliedsstaaten genannt werden. (1) Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souver\u00e4nen Gleichheit aller ihrer Mitglieder. (3) Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, dass der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gef\u00e4hrdet werden. (4) Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabh\u00e4ngigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.<\/p>\n

Alle drei Grunds\u00e4tze werden in Syrien seit 2011 von den USA, den Golfstaaten, Europa und der T\u00fcrkei missachtet. Auch die mehr als 700 Artillerie- und Luftangriffe Israels auf Syrien brechen diese Grunds\u00e4tze der UN-Charta und das V\u00f6lkerrecht.<\/p>\n

Die UN-Charta verpflichtet die Mitgliedsstaaten ohne Ausnahme zum Frieden. Diplomatie zur L\u00f6sung von Konflikten ist nicht \u201efrustrierend\u201c, wie M\u00fctzenich meint, sondern ohne Alternative. Diplomatie ist eine Herausforderung, der Politiker sich stellen m\u00fcssen. Sonst haben sie ihren Auftrag verfehlt. Altkanzler Helmut Schmidt hat das auf eine kurze Formel gebracht: \u201eLieber 100 Stunden umsonst verhandeln als 1 Minute schie\u00dfen.\u201c<\/p>\n

\n

Wir bedanken uns herzlich f\u00fcr die M\u00f6glichkeit zur Ver\u00f6ffentlichung bei Karin Leukefeld und den Nachdenkseiten, die diesen Text am 1.10.2018 mit einer Einf\u00fchrung von Albrecht M\u00fcller ver\u00f6ffentlicht haben<\/a>. Karin Leukefeld berichtet seit vielen Jahren immer wieder direkt aus Syrien.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Von Karin Leukefeld.\u00a0\u201eLuftschl\u00e4ge sind kein Ersatz f\u00fcr Syrienstrategie\u201c stellte der SPD-Au\u00dfenpolitiker Rolf M\u00fctzenich k\u00fcrzlich in einem Beitrag f\u00fcr das Magazin \u201eInternationale Politik und Gesellschaft\u201c (IPG) der Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) fest. Was f\u00fcr eine erfreuliche Feststellung...<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[106],"tags":[70,68,49,96,129,91],"class_list":["post-12887","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-analyse","tag-auslandseinsaetze-der-bundeswehr","tag-bundesregierung","tag-bundestag","tag-chemiewaffen","tag-regime-change","tag-voelkerrecht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12887","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/110"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=12887"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12887\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":12895,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12887\/revisions\/12895"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=12887"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=12887"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=12887"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}