![\"Portr\u00e4t](\"http:\/\/www.friedenkoeln.de\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/fullsizeoutput_c11.jpeg\")
Wolfgang Rasten, IG Metall K\u00f6ln-Leverkusen, am 3.11.2018 auf dem Wallrafplatz, K\u00f6ln. Foto: Senta Pineau.<\/p><\/div>\n
Das 2%-Ziel der NATO bedeutet, dass Deutschland j\u00e4hrlich 35 Mrd. Euro mehr f\u00fcr R\u00fcstung ausgeben muss \u2013 gutes Geld, das schon heute f\u00fcr Bildung, Soziales und f\u00fcr Infrastruktur fehlt.<\/p>\n
Bedenkt man dann, dass die Kalten Krieger in Amerika wie Donald Trump, 4% einfordern, wird der Wahnsinn ins geradezu Unertr\u00e4gliche gesteigert. Aufr\u00fcsten, liebe Freundinnen und Freunde, sichert nicht den Frieden, sondern f\u00fchrt zu einer todbringenden R\u00fcstungsspirale.<\/p>\n
Gerade deutsche und europ\u00e4ische Politiker aller Parteien, die dies fordern, handeln unverantwortlich, zynisch und menschenverachtend.<\/p>\n
Wo bleiben die Konsequenzen aus der blutigen europ\u00e4ischen Geschichte des letzten Jahrhunderts?<\/p>\n
Der 1. September als Antikriegstag gibt darauf eine Antwort; denn der Gedanke an einem derartigen Tag der Mahnung geht auf die europ\u00e4ische Gewerkschaftsbewegung zur\u00fcck.<\/p>\n
- \n
- Der Antikriegstag erinnert an all jene Menschen, die in den Kriegen den Blutzoll entrichtet haben, die auf den Schlachtfeldern und bei den Bombenkriegen ums Leben gekommen sind.<\/li>\n
- Demgegen\u00fcber stehen ungestraft jene, die gemeinhin Kriege lange im Vorfeld einf\u00e4deln, um anschlie\u00dfend die Gewinne aus dem Todeskampf ganzer V\u00f6lker zu ernten.<\/li>\n
- Warum wird das nicht in die Bilanzierung von zus\u00e4tzlicher Aufr\u00fcstung einbezogen?<\/li>\n
- Warum werden Konsequenzen erst und nur dann gezogen, wenn sie ins Kalk\u00fcl bestimmter M\u00e4chtegruppen passen?<\/li>\n
- Warum wird die deutsche Konsequenz aus zwei vernichtenden Weltkriegen nicht als Verpflichtung f\u00fcr Abr\u00fcstung empfunden?<\/li>\n
- Das in unserer Verfassung verankerte Verbot eines Angriffskrieges ist nichts mehr wert. Selbst nicht nach den Erkenntnissen eines ehemaligen deutschen Bundeskanzlers.<\/li>\n
- Warum werden diese Bestimmungen und die einer unverr\u00fcckbaren rechtstaatlichen Ordnung heute nicht mehr beachtet?<\/li>\n
- Sind die deutschen Konsequenzen aus dem vergangenen Jahrhundert gerade noch f\u00fcr Gedenkreden gut \u2013 zur Benebelung des deutschen Volkes, bevor man zur Tagesordnung \u00fcbergeht und sich daran beteiligt, die R\u00fcstungsspirale wieder so richtig anzuheizen?<\/li>\n<\/ul>\n
R\u00fcstungsetat erh\u00f6hen, die NATO weiter in Richtung Osten voranschieben und Russland als den Feind des Weltfriedens brandmarken \u2013 das ist ihre Strategie.<\/p>\n
Liebe Freundinnen und Freunde,<\/p>\n
![\"Eine](\"http:\/\/www.friedenkoeln.de\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/aNklpY0g.jpeg\")
#aufstehen-Gruppe unter dem Motto „W\u00fcrde statt Waffen!“ unter den Zuh\u00f6rer*innen auf dem Wallrafplatz, K\u00f6ln. Foto: Senta Pineau.<\/p><\/div>\n
w\u00e4hrend der 18-j\u00e4hrigen Kanzlerschaft von Helmut Kohl habe ich f\u00fcrwahr alles getan, um seine Kanzlerschaft so schnell wie m\u00f6glich zu beenden, ich war nie ein Unterst\u00fctzer seiner Politik –\u00a0aber ich frage hier und jetzt:<\/p>\n
Warum wird das feierliche Versprechen von Kanzler Kohl anl\u00e4sslich der Wiedervereinigung Deutschlands an die V\u00f6lker der Welt, nachdem vom deutschen Boden nur Frieden nur ausgehen sollte, von den nachfolgenden Bundesregierungen derart mit F\u00fc\u00dfen getreten?<\/p>\n
Am 11. November vor 100 Jahren endete der Erste Weltkrieg; daran wird erinnert werden.<\/p>\n
Am 1. September 2019 wird daran erinnert werden, dass vor 80 Jahren mit dem faschistischen \u00dcberfall auf Polen der Zweite Weltkrieg begann.<\/p>\n
Zwangsl\u00e4ufig kommt dabei das Gr\u00fcndungsdatum des ehemaligen Verteidigungsb\u00fcndnisses NATO mit dem Jahr 1949 ins Blickfeld.\u00a0Die jetzige Beschlusslage der NATO, \u00fcberall in den NATO-Staaten mindestens 2% des Bruttoinlandsproduktes f\u00fcr R\u00fcstung auszugeben, hat aber nichts mehr mit einem Verteidigungsb\u00fcndnis zu tun.\u00a0Das 2%-Ziel der NATO ist die Installierung der Z\u00fcndschnur, willk\u00fcrliche Kriege gegen andere L\u00e4nder zu f\u00fchren,\u00a0ob nun gegen unser Nachbarland Russland, dem Iran oder anderen Staaten, wo es wie auch immer es geopolitisch aus Sicht der Kriegsprofiteure passt.<\/p>\n
Dieser wahnsinnigen Politik ist entschieden entgegen zu treten, deshalb stehen wir hier und fordern schnellstens eine Umkehr der R\u00fcstungspolitik.<\/p>\n
Die USA als \u201eselbstlose Schutzmacht ihrer Verb\u00fcndeten\u201c \u2013 das war die jahrzehntelange narrative Version der deutschen Qualit\u00e4tsmedien zur NATO.\u00a0Nun pr\u00e4sentiert Trump eine hohe Rechnung und l\u00e4sst auf diese Weise die Potemkinsche D\u00f6rfer einst\u00fcrzen.\u00a0Die ehemalige \u201ewestliche Wertegemeinschaft\u201c ist l\u00e4ngst zur \u201ewestlichen T\u00e4tergemeinschaft\u201c verkommen.<\/p>\n
Dem liebe Freundinnen und Freunde m\u00fcssen wir unsere Vision einer friedlichen, gerechten und die nat\u00fcrlichen Ressourcen schonende Politik entgegensetzen.\u00a0Schon heute verschlingt der R\u00fcstungsetat in Deutschland \u00fcber 11% des Bundeshaushaltes, wenn man sauber bilanziert.\u00a0Geld, das f\u00fcr Soziales, Bildung, Infrastrukturma\u00dfnahmen und bezahlbaren Wohnraum fehlt.\u00a0Die Position der deutschen Gewerkschaften sind hier klar und eindeutig:<\/p>\n
- \n
- Konflikte lassen sich nicht mit Waffengewalt l\u00f6sen.<\/li>\n
- Wir brauchen zivile Strategien zur Friedenssicherung, die an den Ursachen von Kriegen und Konflikten ansetzen.<\/li>\n
- Dazu geh\u00f6rt ein fairer Welthandel, eine gerechte Verteilung des weltweiten Reichtums sowie soziale und \u00f6kologische Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte.<\/li>\n<\/ul>\n
Die deutschen Gewerkschaften lehnen strategische Waffenexporte in Kriegen und Konfliktgebiete sowie an diktatorische oder autokratische Regime strikt ab.\u00a0Wir fordern die Bundesregierung auf, nicht l\u00e4nger Staaten und Konfliktparteien mit Waffen zu versorgen, die Krieg, Gewalt und Unterdr\u00fcckung als Mittel ihrer Politik verstehen.\u00a0Das fordern die deutschen Gewerkschaften von allen Parteien \u2013 nicht nur von der Bundesregierung.<\/p>\n
Liebe Freundinnen und Freunde,<\/p>\n
bitte lasst mich als Gewerkschafter zum Problemfeld der Konversion von R\u00fcstungsbetrieben sagen:<\/p>\n
Angesichts einer Debatte um Aufr\u00fcstung und die Normalit\u00e4t von Auslandseins\u00e4tzen –\u00a0ein neues, tolles Wort f\u00fcr Krieg -mag es anachronistisch wirken, eine aktive Konversionspolitik zu fordern.\u00a0Dennoch gibt es gute Gr\u00fcnde f\u00fcr uns, auch dieses f\u00fcr die Gewerkschaften wichtige Feld im Auge zu behalten.<\/p>\n
![\"Eine](\"http:\/\/www.friedenkoeln.de\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/DSC_0076.jpg\")
Viel Interesse an „Abr\u00fcsten statt Aufr\u00fcsten!“ und „W\u00fcrde statt Waffen!“ auf dem Wallrafplatz K\u00f6ln am 3. November 2018. Foto: Stefanie Intveen.<\/p><\/div>\n
Unter Konversion wird gemeinhin eine Umwandlung von milit\u00e4rischen G\u00fctern, Fl\u00e4chen und Produktionen in zivile Produktionsg\u00fcter verstanden. Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) beziffert die Zahl der Arbeitspl\u00e4tze auf ca. 81.000 und die im engeren Bereich der Wehrindustrie auf rund 18.000 Besch\u00e4ftigte.\u00a0Gemessen an den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts, etwa ein Viertel der urspr\u00fcnglichen Arbeitspl\u00e4tze.<\/p>\n
Ziel ist es also, in diesen R\u00fcstungsbetrieben neue M\u00e4rkte mit zivilen Produkten zu erschlie\u00dfen bzw. herzustellen.<\/p>\n
Ziel muss es aber auch sein, zu verhindern, dass aufgrund neuer Technologien Firmen auf den wehrtechnischen Markt gesp\u00fclt werden, die heute noch nicht als R\u00fcstungsfirmen wahrgenommen werden.<\/p>\n
Die deutschen Gewerkschaften, allen voran die IG Metall, fordern Konversion, um darauf hinzuweisen, dass die Verschwendung von Steuergeldern f\u00fcr eine R\u00fcstungsindustrie in Deutschland doppelter Natur ist.\u00a0Sowohl im Hinblick auf ihre ungeheuerliche Ineffektivit\u00e4t und die Unternehmensgewinne, als auch, weil f\u00e4hige und innovative Mitarbeiter in den Firmen gebunden werden, die an anderer Stelle der Gesellschaft etwas Positiveres bewirken k\u00f6nnen.<\/p>\n
Lieber viele gutbezahlte Stellen in zivilen Betrieben, als weniger hochbezahlte in der R\u00fcstungsindustrie.\u00a0Aus Sicht der IG Metall ist Konversion und Diversifizierung\u00a0nicht nur ein Beitrag f\u00fcr Frieden und Abr\u00fcstung, sondern eigentlich f\u00fcr die Branche \u00f6konomisch ohne Alternative.<\/p>\n
Liebe Freundinnen und Freunde, Konversion und Diversifizierung sind ein anderer Begriff f\u00fcr<\/p>\n
\u201eMacht Schwerter zu Pflugscharen!\u201c<\/p>\n
Woran liegt es, dass dieses hohe Ziel der Friedensbewegung bis heute unver\u00e4ndert und scheinbar unerreichbar in weiter Ferne liegt?<\/p>\n
![\"Das](\"http:\/\/www.friedenkoeln.de\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/DSC_0080-e1541171579730.jpg\")
Wandgem\u00e4lde an der Neusser Stra\u00dfe 419 in K\u00f6ln-Nippes; Detail. Foto: Stefanie Intveen<\/p><\/div>\n
- \n
- In den R\u00fcstungsunternehmen, weil sie f\u00fcr ihre Produkte und R\u00fcstungsg\u00fcter exorbitante Rendite erzielen, die mit zum Teil enormen staatlichen Subventionen vergoldet werden.<\/li>\n
- An der Bundesregierung, weil sie mit deutschen Waffenexporten eigene au\u00dfen- und wirtschaftspolitische Ziele verfolgen.<\/li>\n
- An den viel zu geringen und demn\u00e4chst vollst\u00e4ndig wegfallenden staatlichen F\u00f6rdermitteln f\u00fcr Konversionsprojekte.<\/li>\n
- An den wahnsinnigen Aufr\u00fcstungspl\u00e4nen der NATO.<\/li>\n
- Am erbitterten Widerstand der R\u00fcstungsunternehmen gegen die Mitbestimmung der Besch\u00e4ftigten und Betriebsr\u00e4te, \u00fcber die Produktionspalette mitzubestimmen. Was, wie und wo produziert wird, muss ihrer Auffassung nach ausschlie\u00dflich im Entscheidungsbereich der Eigent\u00fcmer liegen, und jede Mitbestimmung wird hier als Eingriff in das unternehmerische Entscheidungsmonopol verstanden und somit strikt abgelehnt.<\/li>\n
- An der Angst der Besch\u00e4ftigten, ihre Existenzgrundlage zu verlieren.<\/li>\n<\/ol>\n
Deshalb lautet das klare Signal der Gewerkschaften und der IG Metall:<\/p>\n
Wir organisieren den Widerstand der gewerkschaftlichen Kr\u00e4fte und friedenspolitischen AktivistInnen \u2013 gegen die ideologisch motivierte politische Blockade der R\u00fcstungsindustrie im Zusammenhang mit der Umstellung auf zivile Produkte- im Interesse einer friedlichen Zukunft.<\/p>\n
Fakt ist aber auch:<\/p>\n
Konversion \u2013 \u201eMacht Schwerter zu Pflugscharen\u201c \u2013 beginnt mit einer friedlichen Politik der Regierenden und nicht mit Anheizen der R\u00fcstungsspirale.\u00a0Wir fordern politische Rahmenbedingungen, die geschaffen werden m\u00fcssen, damit Konversion gelingen kann.\u00a0D.h. der Frieden und friedliche Konfliktl\u00f6sungen m\u00fcssen ganz oben auf die politische Agenda gesetzt werden. Ziel muss die Verringerung des Wehretats sein und nicht seine Ausweitung.<\/p>\n
Politisch brauchen wir eine Abr\u00fcstungs- und keine Aufr\u00fcstungsdebatte.\u00a0Deshalb haben die Delegierten des letzten Gewerkschaftstages der IG Metall beschlossen:<\/p>\n
- \n
- Die R\u00fcstungsausgaben deutlich zu senken.<\/li>\n
- Jegliche direkte oder indirekte Unterst\u00fctzung von Kriegen oder kriegs\u00e4hnliche Handlungen zu unterlassen bzw. zu beenden.<\/li>\n
- Keinen Krieg oder kriegs\u00e4hnliche Handlungen um Rohstoffe zu f\u00fchren.<\/li>\n
- Den sofortigen R\u00fcckzug der Bundeswehr aus allen Kampfeins\u00e4tzen zu vollziehen, soweit sie nicht durch ein UN-Mandat legitimiert sind.<\/li>\n
- Den R\u00fcstungsexport in Krisenl\u00e4nder zu unterlassen und Projekte der R\u00fcstungskonversion mit einem Konversions-Fond zu unterst\u00fctzen.<\/li>\n<\/ul>\n
Die deutsche Gewerkschaftsbewegung als Teil der Friedensbewegung sagt klar und deutlich:\u00a0Es gibt kein Recht auf bewaffnete Intervention ohne UNO-Mandat, egal ob in der Ukraine, Afghanistan, Irak, Jemen, Syrien oder Afrin!<\/p>\n
Wir brauchen nicht<\/b><\/u> mehr Geld f\u00fcr R\u00fcstung, f\u00fcr Panzer und Drohnen, f\u00fcr Minen und Patronen.<\/p>\n
Wir treten ein f\u00fcr eine St\u00e4rkung der UNO und nicht f\u00fcr ihre Schw\u00e4chung und innere Zerst\u00f6rung.<\/p>\n
Wir treten ein f\u00fcr eine allseitige Abr\u00fcstung und Senkung der R\u00fcstungslasten.<\/p>\n
Wir sagen Herrn Trump: Nicht Deutschland muss seinen R\u00fcstungsetat auf 2% \u2013 also um 35 Mrd. Euro steigern \u2013 auch den amerikanischen Menschen w\u00fcrde es besser gehen, wenn nicht 4% der Volkswirtschaft in R\u00fcstung und die Profite ihrer R\u00fcstungskonzerne gehen w\u00fcrden, sondern in die Etats f\u00fcr Klimaschutz, zur Forschung und f\u00fcr Bildung in ein sozialeres Amerika.<\/p>\n
Es ist geradezu unertr\u00e4glich, dass in allen gewaffneten Konflikten dieser Welt sich die Gegner gegenseitig mit deutschen Waffen t\u00f6ten.<\/p>\n
Kein Waffenexport von Kleinwaffen. Kein Export in Krisen- und Konfliktgebiete. Kein Export an Diktaturen.<\/p>\n
Und es ist absurd und widersinnig, Steigerungen im Verteidigungs- und Entwicklungsetat miteinander zu verkoppeln. Waffen zerst\u00f6ren Krankenh\u00e4user, Wassersysteme und Infrastrukturen \u2013 Entwicklungsgelder bauen sie wieder auf.<\/p>\n
Das, liebe Freundinnen und Freunde, braucht kein Mensch.<\/p>\n
Konflikte lassen sich nicht mit Waffengewalt l\u00f6sen. Wir brauchen verst\u00e4rkt zivile Strategien zur Friedenssicherung, die an den Ursachen von Kriegen und Konflikten ansetzen. Hierzu geh\u00f6ren vor allem ein fairer Welthandel, eine gerechte Verteilung des weltweiten Reichtums und soziale und \u00f6kologische Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte.<\/p>\n
Heute ist die Forderung der Kalten Krieger nach 2% R\u00fcstung das zentrale Thema.<\/p>\n
Wir versprechen hier und heute, dass die Gewerkschaften, der DGB nicht nachlassen werden, gemeinsam mit dem Friedensinitiativen, mit den Kirchen aller Konfessionen f\u00fcr Frieden und Abr\u00fcstung in der Welt einzutreten.<\/p>\n
Kein Land auf dieser Welt braucht neue Feindbilder \u2013 wir brauchen keine neuen Kreuzz\u00fcge, sondern wir verlangen den internationalen Austausch, den friedlichen und fairen Handel \u00fcber alle Grenzen, den Dialog, die Begegnungen der Jugend.<\/p>\n
Es gibt kein Abendland ohne Morgenland, es gibt kein Nord ohne ein S\u00fcd \u2013 und es gibt kein \u00dcberleben auf unserem Planeten ohne Abr\u00fcstung.<\/p>\n
Dies fordern wir hier ein.<\/p>\n
Danke f\u00fcr die Aufmerksamkeit.
![\"meergr\u00fcnes](\"http:\/\/www.friedenkoeln.de\/wp-content\/uploads\/2017\/11\/fullsizeoutput_5cb.jpeg\")
<\/p>\n
\nWolfgang Rasten ist Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der IG Metall K\u00f6ln-Leverkusen.\u00a0<\/em>Er hielt diese Rede am 3. November 2018 bei der Kundgebung „Abr\u00fcsten statt Aufr\u00fcsten!“ auf dem Wallrafplatz, K\u00f6ln. Wir bedanken uns bei ihm f\u00fcr die M\u00f6glichkeit der Ver\u00f6ffentlichung.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wolfgang Rasten, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der IG Metall K\u00f6ln-Leverkusen, redete auf der Kundgebung „Abr\u00fcsten statt Aufr\u00fcsten!“, die am 3. November 2018 in K\u00f6ln stattfand. Hier ist der Wortlaut seiner Rede. Dass sich die deutschen Regierungsverantwortlichen und...<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[106,111],"tags":[42,70,68,48,28,45,97,56,77,94,80,37,29,73,76,4],"class_list":["post-13025","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-analyse","category-rede","tag-abruestung","tag-auslandseinsaetze-der-bundeswehr","tag-bundesregierung","tag-bundeswehr","tag-fluchtlingen","tag-geschichte","tag-gewerkschaft","tag-konversion","tag-militaerisch-industrieller-komplex","tag-nato","tag-rechtsprechung","tag-ruestungsexporte","tag-solidaritat","tag-vereinte-nationen","tag-wirtschaft","tag-zivile-konfliktloesung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13025","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/110"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=13025"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13025\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":13036,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13025\/revisions\/13036"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=13025"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=13025"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=13025"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}