{"id":13048,"date":"2018-11-17T07:00:18","date_gmt":"2018-11-17T05:00:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=13048"},"modified":"2018-11-16T16:43:38","modified_gmt":"2018-11-16T14:43:38","slug":"joachim-schramm-treten-wir-fuer-entspannungspolitik-und-eine-zivile-friedensordnung-in-europa-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=13048","title":{"rendered":"Joachim Schramm: Treten wir f\u00fcr Entspannungspolitik und eine zivile Friedensordnung in Europa ein!"},"content":{"rendered":"
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Joachim Schramm, Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der DFG-VK NRW, hielt bei der Kundgebung „Abr\u00fcsten statt Aufr\u00fcsten“ am 3.11.18 in K\u00f6ln die folgende Rede.<\/p>\n

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In den n\u00e4chsten Tagen wird im Bundestag \u00fcber den Bundeshaushalt 2018 beraten. Viele Beobachter schockiert, dass der Milit\u00e4retat – immer noch Verteidigungsetat genannt – um 11,4% auf 42,9 Mrd. Euro angehoben werden soll.<\/p>\n

Die Debatte um diese Frage f\u00e4llt in die Zeit, in der wir auch an das Ende des Ersten Weltkriegs vor Hundert Jahren am 9. \u00a0November 1918 erinnern. 17 Millionen Menschen kostete dieser Krieg das Leben. Die Erinnerung an diesen und den folgenden Zweiten Weltkrieg bietet doch genug Anschauung, um uns allen – auch den Politikern – die verheerenden Folgen von Aufr\u00fcstung und Kriegsdrohungen vor Augen zu f\u00fchren. Aber „das Ged\u00e4chtnis der Menschheit\u00a0f\u00fcr erduldete Leiden ist erstaunlich kurz“, so hat es Berthold Brecht vor 65 Jahren geschrieben.<\/p>\n

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Joachim Schramm, Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der DFG-VK NRW, am 3.11.2018 in K\u00f6ln. Foto: Senta Pineau.<\/p><\/div>\n

Und so befinden wir uns fast 30 Jahre nach Ende des Kalten Krieges in einer Situation, in der weltweit aufger\u00fcstet wird, wo Atomwaffen modernisiert und neu gebaut werden und wo neue Waffensysteme wie Drohnen oder sogar ganz autonome Waffensysteme in der Entwicklung oder schon in der Anwendung sind.<\/p>\n

Mit dem sogenannten Krieg gegen den Terror haben die USA und ihre Verb\u00fcndeten den Krieg wieder ganz offen zum Mittel der Politik gemacht, einer Politik des Austausches missliebiger Regime in strategisch wichtigen L\u00e4ndern. Dabei wurden Menschenrechte oder humanit\u00e4re Gr\u00fcnde vorgeschoben, um die wahren Motive zu verschleiern. Diesen Kriegen im Irak, in Libyen und in Afghanistan fielen Hunderttausende Menschen zum Opfer, darunter vorrangig Zivilisten. Eine ganze Region wurde destabilisiert, ein Krieg f\u00fchrte zum anderen, der angeblich zu bek\u00e4mpfende Terror bekam neue Nahrung. Mit dem Aufkommen des IS haben wir die schrecklichsten Folgen dieser Politik erlebt, seine Bek\u00e4mpfung in Syrien und im Irak hat wiederum Hunderttausende Zivilisten das Leben gekostet. Mit dem Eingreifen Russlands in Syrien und dem Konflikt um die Krim und die Ostukraine erleben wir au\u00dferdem eine Zunahme der Konfrontation zwischen der NATO und Russland.<\/p>\n

F\u00fchrt diese schlimme Entwicklung zum Umdenken in der westlichen Welt? Nein!<\/p>\n

Weltweit wurden 2017 1,74 Billionen US$ f\u00fcr R\u00fcstung ausgegeben, also 1.740 Mrd. Die H\u00e4lfte dieser Summe gaben die NATO-Staaten f\u00fcr ihre Armeen aus. Und als sei dies nicht genug, steht nun das Ziel der NATO im Raum, dass alle Mitgliedsstaaten ihren Anteil auf 2% ihrer jeweiligen Wirtschaftsleistung erh\u00f6hen sollen. 2% h\u00f6rt sich wenig an, aber f\u00fcr den Milit\u00e4rhaushalt Deutschlands w\u00fcrde das bedeuten, dass er auf bis zu 70 Mrd Euro verdoppelt werden soll, in einem Gesamthaushalt, in dem schon jetzt die Ausgaben f\u00fcr Waffen und Soldaten weit vor denen f\u00fcr Bildung, Gesundheit, Familie oder Verkehrsinfrastruktur liegen.<\/p>\n

W\u00e4hrend sich Deutschland ohne gro\u00dfes Wimpernzucken von seinen Klimaschutzzielen verabschiedet, wird in Bezug auf das Aufr\u00fcstungsziel 2% der Wirtschaftsleistung so getan, als st\u00fcnde man hier gegen\u00fcber der NATO in einer unk\u00fcndbaren Schuld. Nein, die Bundesregierung k\u00f6nnte anders, sie will es nicht! Zwei Prozent des BIP f\u00fcr den R\u00fcstungsetat \u2013 das w\u00e4ren alleine in Deutschland weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen w\u00fcrden: f\u00fcr Investitionen in Bildung, Hochschulen, Schulen und Kitas, f\u00fcr den sozialen Wohnungsbau, f\u00fcr kommunale und digitale Infrastruktur, f\u00fcr eine gerechte und \u00f6kologische Gestaltung der Verkehrs- und Energiewende, f\u00fcr eine bessere Alterssicherung und mehr soziale Sicherheit.<\/p>\n

Doch nicht nur, dass dieses Geld fehlen w\u00fcrde f\u00fcr gesellschaftlich wichtige Ma\u00dfnahmen. Das Geld w\u00fcrde zu einem enormen Aufr\u00fcstungsschub f\u00fchren. Schon jetzt liegen in den Schubladen des Verteidigungsministeriums Pl\u00e4ne f\u00fcr diese Aufr\u00fcstung. Im September legte von der Leyen einen Masterplan vor.<\/p>\n

Heer, Luftwaffe und Marine werden k\u00fcnftig kr\u00e4ftig aufwachsen m\u00fcssen,<\/p><\/blockquote>\n

f\u00fchrte sie aus. In Papieren der Bundeswehr ist von neuen U-Booten, vier Mehrzweckkampfschiffen, f\u00fcnf neuen Korvetten f\u00fcr die Marine die Rede, ein Nachfolgemodell f\u00fcr den Jagdbomber Eurofighter soll auf den Weg gebracht werden und die Zahl der Artillerie – und Panzereinheiten verdoppelt werden. Das aktuelle Jammern \u00fcber defektes Material ist Teil einer Kampagne, um Forderungen nach mehr Geld besser durchsetzen zu k\u00f6nnen. Schon heute ist die Bundeswehr eine moderne, einsatzf\u00e4hige Armee. Nicht umsonst stellt sie zur Zeit beim NATO-Man\u00f6ver in Norwegen aber auch in Afghanistan nach den USA die zweitgr\u00f6\u00dfte Truppe.<\/p>\n

Dieser offen aufgezeigte Aufr\u00fcstungskurs bringt immer mehr Menschen zum Nachdenken. Den im letzten Herbst ver\u00f6ffentliche Aufruf „Abr\u00fcsten statt aufr\u00fcsten“ haben bisher 120.000 Menschen unterschrieben. Lasst uns hier weitermachen, lasst uns gemeinsam daf\u00fcr eintreten, dass dieser Aufr\u00fcstungskurs gestoppt wird!<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Der Kalte Krieg, in dem die Menschheit jahrzehntelang am Rande der atomaren Vernichtung balancierte, wurde nicht zuletzt durch eine neue Politik der Entspannung beendet, zu der Deutschland unter dem damaligen Kanzler Willi Brandt einen wesentlichen Impuls gab. Eine immer st\u00e4rker werdende Friedensbewegung brachte in den 70er und 80er Jahren in vielen L\u00e4ndern die Stimmung der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr Abr\u00fcstung und Entspannung zum Ausdruck und setzte die Politik unter Druck. Vertr\u00e4ge zu atomaren Abr\u00fcstung wie die SALT-Vertr\u00e4ge f\u00fchrten trotz fortbestehender Feindschaft zwischen Ost und West zu einem Klima der gegenseitigen Berechenbarkeit und eines gewissen Vertrauens. Auch auf konventionellem Gebiet wurden Vereinbarungen wie der KSE-Vertrag geschlossen und f\u00fchrten zum Abbau von Streitkr\u00e4ften und Waffen auf beiden Seiten. Dieser Prozess machte es den Reformern in der Sowjetunion m\u00f6glich, ihr Land zu \u00f6ffnen und den Kalten Krieg zu beenden.<\/p>\n

Heute erleben wir das genaue Gegenteil. Die NATO-Osterweiterung, der Aufbau des Raketenabwehrschirms durch den Westen, aber auch die folgende Annexion der Krim und die Einmischung in den Konflikt in der Ostukraine durch Russland f\u00fchren zu einem Klima des Misstrauens und der Konfrontation. Die j\u00fcngste Ank\u00fcndigung von Pr\u00e4sident Trump, den INF- Vertrag \u00fcber die atomaren Mittelstreckenwaffen aufzuk\u00fcndigen, ist ein weiterer Schritt hin zu einer gef\u00e4hrlichen Eskalation und einer Zunahme der Kriegsgefahr. Hier m\u00fcssen wir umsteuern.<\/p>\n

Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik, und gerade Deutschland k\u00e4me eine wichtige Rolle zu, hier Initiativen zu ergreifen. Deutschland w\u00e4re vorrangiges Ziel kriegerische Aktivit\u00e4ten in Europa. Auf der anderen Seite ist Russland wichtiger Wirtschaftspartnern Deutschlands. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, voranzugehen, die Embargopolitik gegen Russland zu beenden, sich stark zu machen f\u00fcr Verhandlungen \u00fcber vertrauensbildende Ma\u00dfnahmen, \u00fcber einen neuen Vertrag f\u00fcr Obergrenzen von Waffen und Truppen in Europa. Au\u00dferdem muss sie sich einsetzen f\u00fcr ein Fortbestehen des INF-Vertrages , da sonst ein neues atomares Wettr\u00fcsten droht. L\u00e4ngst f\u00e4llig ist die Unterzeichung des neuen Atomwaffen-Verbotsvertrages der UNO durch Deutschland. Wir treten ein f\u00fcr eine umfassende europ\u00e4ische Friedensordnung unter Einschluss Russlands! Frieden kann nur miteinander, nicht gegeneinander gesichert werden.<\/p>\n

Die Diskussion um die Notwendigkeit milit\u00e4rischer Ma\u00dfnahmen aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden hat viele Menschen zweifeln lassen in ihrer Ablehnung von Kriegseins\u00e4tzen. Doch die Entwicklung bei Kriegseins\u00e4tzen wie in Afghanistan oder in Libyen haben gezeigt, dass mit Krieg keine Menschenrechte gesch\u00fctzt oder humanit\u00e4re Katastrophen verhindert werden k\u00f6nnen. Schon seit langem sind Ma\u00dfnahmen der zivilen Konfliktbearbeitung entwickelt und werden teilweise auch schon angewendet. Besonders der zivile Friedensdienst ist in Deutschland auf- und ausgebaut worden, auch mit staatlicher Unterst\u00fctzung. Freiwillige Friedensfachkr\u00e4fte gehen in Konfliktgebiete, um verfeindete Bev\u00f6lkerungsgruppen zu vers\u00f6hnen, ehemalige K\u00e4mpfer wieder in die Zivilgesellschaft zu integrieren und vieles mehr. Sie sind unterwegs auf dem Balkan, im Nahen Osten, in Afrika und Lateinamerika. Freiwilligenverb\u00e4nde wie die Nonviolence Peaceforce bauen Strukturen auf, um Zivilisten in Konfliktregionen zum Beispiel auf den Philippinen und im S\u00fcdsudan zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Auch staatliche Instrumente wie sie im Rahmen der OSZE und der UNO vorhanden sind, z\u00e4hlen zum Instrumentarium der Zivilen Konfliktbearbeitung. Dazu geh\u00f6ren Vermittlungsdienste zwischen Konfliktparteien, die \u00dcberwachung von Waffenstillst\u00e4nden und vieles mehr. Selbst die Bundesregierung hatte einen Aktionsplan „Zivile Krisenpr\u00e4vention“ beschlossen, den die aktuelle GroKo jedoch in „Leitlinien Krisenpr\u00e4vention“ umbenannte und das Wort „zivil“ an den meisten Stellen gestrichen hat.<\/p>\n

Die finanzielle Ausstattung der zivilen Konfliktbearbeitung ist katastrophal. 2017 betrug \u00a0zum Beispiel das Budget des Zivilen Friedensdienstes 45 Mio. Euro. Allein die Werbema\u00dfnahmen der Bundeswehr verschlingen 35 Mio. Mit einem Bruchteil der Ausgaben f\u00fcr Soldaten und Waffensysteme k\u00f6nnte die Zivile Konfliktbearbeitung effektiv aufgebaut und eingesetzt werden. Doch stattdessen dokumentiert die Bundesregierung ihre falsche, auf das Milit\u00e4rische konzentrierte Au\u00dfenpolitik. Wir setzen uns ein f\u00fcr die St\u00e4rkung der Zivilen Konfliktbearbeitung, f\u00fcr die Erh\u00f6hung der Mittel f\u00fcr deren Aufgaben sowie daf\u00fcr, dass in Konflikten vorrangig solche zivilen Instrumente eingesetzt werden. Wir fordern Zivil statt Milit\u00e4r!<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Lasst uns die aktuelle Debatte um die Erh\u00f6hung des Milit\u00e4retats zum Anlass nehmen, einen Kurswechsel in unserem Land einzufordern, uns einzusetzen gegen die geplante Aufr\u00fcstung, gegen die neue Konfrontationspolitik gegen Russland, gegen ungebremste R\u00fcstungsexporte und gegen Auslandseins\u00e4tze deutscher Soldaten.<\/p>\n

Lasst uns eintreten f\u00fcr Abr\u00fcstung, f\u00fcr die St\u00e4rkung der Zivilen Konfliktbearbeitung, f\u00fcr eine neue Entspannungspolitik und den Aufbau einer zivilen Friedensordnung in Europa auf Grundlage gemeinsamer Sicherheit f\u00fcr alle europ\u00e4ischen Staaten.\"meergr\u00fcnes<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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