{"id":13077,"date":"2018-12-01T00:36:13","date_gmt":"2018-11-30T22:36:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=13077"},"modified":"2018-12-01T00:36:13","modified_gmt":"2018-11-30T22:36:13","slug":"leo-ensel-zum-inf-vertrag-jetzt-ist-internationale-abruestungskonferenz-gefragt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=13077","title":{"rendered":"Leo Ensel zum INF-Vertrag: Jetzt ist internationale Abr\u00fcstungskonferenz gefragt!"},"content":{"rendered":"
Von Leo Ensel.\u00a0<\/em><\/div>\n
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Haben Sie zuhause einen Globus? Wenn ja, dann tun Sie sich bitte mal den Gefallen und schauen Sie nach, welche Staaten und Regionen auf diesem Planeten von der K\u00fcndigung des INF-Vertrages betroffen w\u00e4ren und welche nicht. Zur Erinnerung: In dem von Reagan und Gorbatschow vor ziemlich genau 31 Jahren unterzeichneten Vertrag einigten sich die USA und die damalige Sowjetunion auf ein Totalverbot landgest\u00fctzter nuklearer Kurz- und Mittelstreckenraketen einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern.<\/div>\n
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Haben Sie nachgesehen? Ist Ihnen etwas aufgefallen? Ausgerechnet das Land, das vor einem Monat gedroht hat, den INF-Vertrag zu k\u00fcndigen, w\u00e4re von der ver\u00e4nderten Situation so gut wie gar nicht betroffen. Russische Kurz- und Mittelstreckenrakten k\u00f6nnten \u2013 vorausgesetzt, sie w\u00e4ren in Russlands fernstem Osten stationiert \u2013 in den USA allenfalls Teile des d\u00fcnn besiedelten Alaska erreichen. Umgekehrt w\u00e4ren die USA jedoch in der Lage, nicht nur von Westeuropa, sondern auch von vielen ihrer fast 800 weltweiten Milit\u00e4rbasen aus, russisches Territorium zu attackieren.<\/p>\n

Ungehemmtes atomares Wettr\u00fcsten in den Regionen<\/h4>\n
\"Die

Flugbahn der Mittelstreckenrakete „Pershing II“. Grafik der US-Armee aus Juni 1986. Quelle: Wikimedia Commons.<\/p><\/div>\n

Das hat die Mainstreammedien nicht davon abgehalten, nach Trumps K\u00fcndigung des INF-Vertrages umgehend zu verk\u00fcnden, der eigentliche Nutznie\u00dfer<\/a> dieser Ma\u00dfnahme sei Putin. Versetzen wir uns daher f\u00fcr einen Moment in die Situation Russlands. Sollte Trump Ernst machen und es infolge dessen zu einer ungehemmten Aufr\u00fcstungs- und Stationierungswelle von Nuklearwaffen im Kurz- und Mittelstreckenbereich kommen, w\u00e4re Russland fr\u00fcher oder sp\u00e4ter allein durch Waffensysteme dieser Kategorie nahezu umzingelt: Von Westeuropa aus, aber auch von S\u00fcden her. Und nicht nur durch die Akteure USA und NATO. S\u00fcdlich von Russland befinden sich ja noch die Atomwaffenstaaten Indien und Pakistan sowie unmittelbar an Russlands fernen und fernsten Osten angrenzend China und Nordkorea.<\/p>\n

Auch wenn Russland im Rahmen der Abschreckungslogik reagieren und nun seinerseits auf die ausl\u00e4ndischen Stationierungsorte nuklearbest\u00fcckte Kurz- oder Mittelstreckenraketen richten w\u00fcrde \u2013 das Ergebnis w\u00e4re eine f\u00fcr s\u00e4mtliche Akteure dramatisch instabile Situation. Und dies aus gleich mehreren Gr\u00fcnden: W\u00e4hrend es im ersten Kalten Krieg f\u00fcr Russland nur den Antipoden im Westen gab, h\u00e4tte das Land es nun mit mindestens f\u00fcnf beziehungsweise, rechnet man Frankreich und Gro\u00dfbritannien noch dazu, sieben nuklearwaffenf\u00e4higen Akteuren zu tun. Und dies bei extrem verk\u00fcrzten Vorwarnzeiten! Ein brandgef\u00e4hrlicher Selbstz\u00fcndungsmechanismus, namentlich in Krisensituationen.<\/p>\n

Das Ende der Abschreckung<\/h4>\n

Die klassische Abschreckungsstrategie, die 40 Jahre lang \u2013 mit reichlich Gl\u00fcck!! \u2013 leidlich funktionierte, hatte rational kalkulierende Akteure vorausgesetzt, die wussten, dass sie als zweite sterben w\u00fcrden, wenn sie als erste auf den Kopf gedr\u00fcckt h\u00e4tten. Dieses nat\u00fcrliche \u00dcberlebensinteresse, das bis vor Kurzem jedem Akteur selbstverst\u00e4ndlich unterstellt werden konnte, hatte die wechselseitige (wackelige) „Sicherheit“ garantiert. \u2013 Was aber, wenn Akteure auf den Plan treten, die im Rahmen einer \u201eTaliban-Logik\u201c denken und handeln? Bei denen die Sehnsucht nach den 70 Jungfrauen im Paradies gr\u00f6\u00dfer w\u00e4re als jegliches eigenes \u00dcberlebensinteresse?<\/p>\n

Dann h\u00e4tte die Abschreckungstheorie ihren Schrecken verloren, sie w\u00e4re obsolet geworden. Kurz: Das Ende des Schreckens w\u00e4re ein Schrecken ohne Ende!<\/p>\n

Verlierer w\u00e4ren alle<\/h4>\n

Die genauere Analyse legt demnach nahe, dass nicht nur Europa, sondern auch Russland kein Interesse an der K\u00fcndigung des INF-Vertrages haben kann. Ja, bei n\u00e4herer Betrachtung m\u00fcsste dies selbst f\u00fcr scheinbar au\u00dfenstehende Staaten wie Indien, Pakistan, China und Nordkorea gelten, deren Sicherheit sich ebenfalls nicht gerade erh\u00f6hen w\u00fcrde, wenn sie zur Zielscheibe russischer Kurz- und Mittelstreckenraketen mutierten. Und selbst f\u00fcr die USA, die auf den ersten Blick als Gewinner der Vertragsk\u00fcndigung erscheinen, w\u00e4re dies mittelfristig ein Pyrrhussieg, denn das n\u00e4chste Opfer w\u00e4re unweigerlich der START-Vertrag. Die Folge w\u00e4re also das \u00dcbergreifen des ungehemmten atomaren Wettr\u00fcstens auf den Bereich der Interkontinentalraketen und anderer strategischer Waffensysteme. Verlierer w\u00e4ren, mit einem Wort, \u2013 alle.<\/p>\n

Aktualisierung, nicht K\u00fcndigung des INF-Vertrags!<\/h4>\n

Die einzig realistische sicherheitsf\u00f6rdernde Alternative zur K\u00fcndigung des INF-Vertrages kann folglich nur dessen Aktualisierung, sprich: die Anpassung an die ver\u00e4nderten geopolitischen Rahmenbedingungen des 21. Jahrhunderts sein. Nicht den Buchstaben, den Geist des INF-Vertrages gilt es dabei zu retten, denn niemandem w\u00e4re gen\u00fctzt, wenn landgest\u00fctzte Waffensysteme im Kurz- und Mittelstreckenbereich zwar nach wie vor verboten blieben, see- oder luftgest\u00fctzte Systeme jedoch nicht.<\/p>\n

Die notwendige Rettung des INF-Vertrages durch dessen Modifizierung ist nicht zuletzt deshalb eine h\u00f6chst anspruchsvolle Aufgabe, weil im Interesse des \u00dcberlebens aller nun Akteure eingebunden werden m\u00fcssen, die diesen Vertrag damals gar nicht abgeschlossen haben. Gefordert ist heute nichts weniger als eine gro\u00dfe internationale Sicherheitskonferenz unter Beteiligung s\u00e4mtlicher Atomwaffenstaaten zur Aktualisierung des INF-Vertrages sowie zur allseitigen schrittweisen nuklearen Abr\u00fcstung. Und damit diese Option Realit\u00e4t werden kann, muss es starken Druck geben: Durch die Regierungen wie durch au\u00dferparlamentarische Initiativen aller direkt und mittelbar betroffenen L\u00e4nder, deren Sicherheit sich andernfalls dramatisch verschlechtern w\u00fcrde.<\/p>\n

Das mag schwer umsetzbar, wenn nicht utopisch klingen. Was aber w\u00e4re die Alternative, wenn es nicht fr\u00fcher oder sp\u00e4ter zu einem gro\u00dfen Knall kommen soll?<\/p>\n

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Dr. Leo Ensel (\u201eLook at the other side!\u201c) ist Konfliktforscher und interkultureller Trainer mit Schwerpunkt \u201ePostsowjetischer Raum und Mittel-\/Ost-Europa\u201c. Er ist Autor einer Reihe von Studien \u00fcber die wechselseitige Wahrnehmung von Russen und Deutschen. <\/i>Wir bedanken uns ihm f\u00fcr die M\u00f6glichkeit des Abdrucks. Der Text wurde zuerst am 29.11.2018 bei RT Deutsch ver\u00f6ffentlicht.\u00a0<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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