{"id":13147,"date":"2018-12-13T22:52:12","date_gmt":"2018-12-13T20:52:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=13147"},"modified":"2018-12-13T22:52:12","modified_gmt":"2018-12-13T20:52:12","slug":"atomwaffengegnerinnen-legen-beim-amtsgericht-cochem-widerspruch-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=13147","title":{"rendered":"Atomwaffengegner*innen legen beim Amtsgericht Cochem Widerspruch ein"},"content":{"rendered":"
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Widerst\u00e4ndige Alte klagen Atomwaffenpolitik an<\/h4>\n

Cochem, 12. Dezember 2018 (Pressemitteilung der Prozessgruppe)<\/em>.\u00a0Am heutigen Tag sind f\u00fcnf Friedensaktivist*innen vom Amtsgericht wegen Hausfriedensbruch verurteilt worden. Die Atomwaffengegner*innen haben Widerspruch gegen das Urteil eingelegt.<\/p>\n

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Fr\u00fchmorgendliche Unterst\u00fctzung der Angeklagten vor dem Amtsgericht Cochem. Foto: Stefanie Intveen<\/p><\/div>\n

Am 23. Juli 2018 hatten sieben Menschen im Rahmen der Qu\u00e4ker-Aktionstage den Fliegerhorst unautorisiert betreten, um dort ihren Protest gegen die \u00dcbungsfl\u00fcge der Tornados deutlich zu machen. T\u00e4glich wird hier der Abwurf von US-Atombomben ge\u00fcbt. Ziel der Aktion war die Verhinderung eines Starts der Milit\u00e4rmaschinen.<\/p>\n

Auf dem Fliegerhorst in B\u00fcchel\/Eifel sind zwanzig US-Atombomben stationiert, die im Ernstfall unter dem Oberfehl von US-Pr\u00e4sident Trump mit deutschen Piloten ins Zielgebiet geflogen werden sollen.<\/p>\n

Unter den f\u00fcnf Angeklagten befindet sich eine 74j\u00e4hrige Journalistin aus K\u00f6ln, eine 67j\u00e4hrige ehemalige Grundschullehrerin,eine 67j\u00e4hrige praktizierende \u00c4rztin aus N\u00fcrnberg, ein 77j\u00e4hriger Diakon aus Hiltpoltstein und ein 66j\u00e4hriger Arzt i.R. aus Rostock. Sie alle leisten nicht nur Zivilen Ungehorsam gegen Atomwaffen, sondern engagieren sich auch in der Fl\u00fcchtlingsarbeit, bei Pax Christi oder der IPPNW, im Netzwerk Friedenssteuer oder bei den Qu\u00e4kern.<\/p>\n

Gleich zu Beginn erkl\u00e4rten sie in ihren Einlassungen:<\/p>\n

Ich r\u00e4ume ein, dass ich bewusst auf die Landebahn gegangen bin, bewusst den milit\u00e4rischen \u00dcbungsflug mit meinen Mitteln und mit meinen M\u00f6glichkeiten zu unterbinden versuchte und damit Hausfriedensbruch in einem besonderen milit\u00e4rischen Areal, dem Atomwaffenst\u00fctzpunkt, begangen habe. Ich habe damit weder Personen, noch unser verfasstes Gemeinwesen besch\u00e4digt oder in Gefahr gebracht. (Ernst-Ludwig Iskenius)<\/p>\n

Der Gedanke an einen Atomwaffeneinsatz erschreckt mich so sehr, dass ich mich \u00fcber ein Verbot, die Startbahn zu betreten, hinweggesetzt habe. Das Wissen um die Atomwaffen und die \u00dcbungen zu deren Einsatz lassen mir keine Ruhe. Ich kann es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, tatenlos diesen Gefahren ins Auge zu blicken. (Susanne Gro\u00dfmann)<\/p>\n

F\u00fcr meine \u00dcbertretung des \u00a7123 StGB – \u201eHausfriedensbruch\u201c – mache ich mein Recht auf Notwehr geltend: \u201eNotwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenw\u00e4rtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden\u201c und \u201eWer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.\u201c, hei\u00dft es da. Meiner Auffassung nach ist unsere Regel\u00fcbertretung als Aktion Zivilen Ungehorsams zur versuchten Abwendung eines vielfach gr\u00f6\u00dferen Unrechts angemessen. (Ariane Dettloff)<\/p><\/blockquote>\n

Am Jahrestag des Nato-Doppelbeschlusses vom 12. Dezember 1979 argumentieren die ungehorsamen Alten vor Gericht, dass die heutige Situation genauso unertr\u00e4glich sei, wie vor vierzig Jahren:<\/p>\n

Der hier in B\u00fcchel t\u00e4glich von deutschen Soldaten mit US-Bomben ge\u00fcbte Atomkrieg ist ein Verbrechen an der Menschheit – sich dagegen aufzulehnen, sollte B\u00fcrgerpflicht sein,<\/p><\/blockquote>\n

so Ariane Detloff.<\/p>\n

Herbert R\u00f6mpp erg\u00e4nzt:<\/p>\n

Meine Lebenserfahrung zeigt mir, dass Appelle bis hin zu Gro\u00dfkundgebungen von unseren politischen Entscheidungstr\u00e4gern ignoriert bzw. missachtet werden. Sofern es meine nachlassenden Kr\u00e4fte zulassen, halte ich es f\u00fcr meine B\u00fcrgerpflicht, mich weiter an Gewaltfreien Aktionen f\u00fcr die Bewahrung unseres demokratischen Rechtsstaats einzusetzen.<\/p><\/blockquote>\n

In der gut besuchten Verhandlung vor dem Amtsrichter kritisierten sie den Rechtsbruch durch die Bundesregierung und die Bundeswehr und machten deutlich:<\/p>\n

Die fortgesetzte V\u00f6lkerrechtswidrigkeit der deutschen atomaren Teilhabe kann nur mit Zivilen Ungehorsam beendet werden. Das ist keine Straftat.<\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Dass die alte Forderung der Friedensbewegung \u201eEntr\u00fcstet euch\u201c immer noch aktuell ist, machte dieser Prozess eindr\u00fccklich deutlich. Eine Chance, die Atomwaffenpolitik der Bundesrepublik anzuklagen, war er allemal.<\/p>\n

Beendet haben die Friedensk\u00e4mpfer*innen diesen Prozess mit einem Zitat von Bundespr\u00e4sident Frank Walter Steinmeier von 2017:<\/p>\n

Wir k\u00f6nnen im Gro\u00dfen wie im Kleinen Ohnmacht und Entfremdung \u00fcberwinden, wenn wir gemeinsam etwas tun, wenn wir nicht nur nach Verantwortung anderer schauen, sondern auch die eigene erkennen (…). Verantwortung \u00fcbernehmen, auch f\u00fcr andere (…), gibt uns auch das Gef\u00fchl, zu Hause zu sein in diesem Land.<\/p><\/blockquote>\n

Diese Prozessgruppe hat Verantwortung \u00fcbernommen.<\/p>\n

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Pressekontakt: Katja Tempel 0160-4400206, katja.tempel@jpberlin.de<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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