![\"\"](\"http:\/\/www.friedenkoeln.de\/wp-content\/uploads\/2019\/01\/Zivilklausel19b.jpg\")
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24.1.2019.<\/em> Heute ist im Landtag NRW in D\u00fcsseldorf erstmals \u00fcber ein neues Hochschulgesetz debattiert worden. Bestandteil dieses Gesetzes soll es sein, die Autonomie der Hochschulen zu vergr\u00f6\u00dfern, womit die Autonomie der Student*innen eingeschr\u00e4nkt w\u00fcrde. Eine der Verschlechterungen dieses Gesetzes soll, wenn es nach CDU und FDP geht, die unter Rot-Gr\u00fcn hart erk\u00e4mpfte Zivilklausel, die Hochschulen in NRW sich in ihre Grundordnung schreiben m\u00fcssen, streichen.<\/p>\n Die Formulierung der Zivilklausel, welche im Rahmen des Hochschulgesetzes vor vier Jahren in Kraft trat und binnen eines Jahres in die Grundordnungen der Universit\u00e4ten geschrieben werden sollte lautet wie folgt\u00a0(\u00a7 3 Abs. 6 Hochschulzukunftsgesetz<\/a>):<\/p>\n Die Hochschulen entwickeln ihren Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt. Sie sind friedlichen Zielen verpflichtet und kommen ihrer besonderen Verantwortung f\u00fcr eine nachhaltige Entwicklung nach innen und au\u00dfen nach. Das N\u00e4here zur Umsetzung dieses Auftrags regelt die Grundordnung.<\/p><\/blockquote>\n Aus diesem Grund fand heute vor dem Landtag in D\u00fcsseldorf eine Kundgebung in Protest gegen die Realisierung der Vorhaben von CDU und FDP f\u00fcr das neue Hochschulgesetz statt. Es waren ca. 100 Student*innen, die gegen das neue Hochschulgesetz auf der Stra\u00dfe waren.<\/p>\n Benno Malte Fuchs von der DFG-VK hatte ein Gru\u00dfwort f\u00fcr die Student*innen gehalten, die trotz der K\u00e4lte in guter Stimmung waren. Anbei die Verschriftlichung der Rede:<\/p>\n Wir brauchen mehr Friedensforschung, und Forschung f\u00fcr den Krieg muss gestoppt werden!<\/p>\n Die Zivilklausel ist sowohl eine Erinnerung an die Natur von Wissenschaft, als auch der nachhaltige Schutz daf\u00fcr, dass Wissenschaft im Frieden weiterhin bestehen kann, Wissenschaft f\u00fcr den Frieden forschen kann: Sie erg\u00e4nzt die Freiheit von Forschung und Lehre und steht nicht in einem Widerspruch zu dieser.<\/p>\n Das Ziel von Wissenschaft ist die Wahrheitsfindung. Wissenschaft hat einen Zweck, sie soll dem Menschen nutzen, sie hat Verantwortung f\u00fcr die Menschlichkeit.<\/p>\n Kriege setzen L\u00fcgen vorraus: Kriege k\u00f6nnen in der Regel nicht gef\u00fchrt werden, ohne dass eine Vielzahl der an ihnen beteiligten oder von ihm betroffenen Akteure belogen wird.<\/p>\n Krieg und Wissenschaft passen demnach nicht zusammen: Forschung f\u00fcr den Krieg ist keine Wissenschaft, sie steht in einem Widerspruch zu ihr.<\/p>\n Forschung kann auch nur durch Frieden erm\u00f6glicht werden: Kriege verhindern in vielen F\u00e4llen, dass Wissenschaft \u00fcberhaupt erst stattfinden kann. Kriege und Gewalt schr\u00e4nken die M\u00f6glichkeit ein, kreativ zu sein und L\u00f6sungen f\u00fcr wichtige Probleme zu finden, auch sind die Rahmenbedingungen in L\u00e4ndern, die durch Krieg zerst\u00f6rt sind,\u00a0oft nicht ausreichend, um wissenschaftlich arbeiten zu k\u00f6nnen. Im Krieg gibt es keine Freiheit, auch keine f\u00fcr Forschung und Lehre: Forschung f\u00fcr den Krieg nutzt letztenendes nur der R\u00fcstungsindustrie, ihre Wirkung ist ultimativ zerst\u00f6rerisch f\u00fcr das Leben. Sie verhindert aktiv, dass in L\u00e4ndern, in denen die Ergebnisse von dieser Forschung ausge\u00fcbt werden, eine Freiheit von Forschung und Lehre existieren kann. Sie ist es also, die abgeschafft werden muss. Ein gutes Mittel der Wahl sind Zivilklauseln, als ein Bestandteil, das zu erreichen.<\/p>\n Die Exporte von R\u00fcstungsg\u00fctern und R\u00fcstungstechnologie tragen zum Krieg, zur Zerst\u00f6rung und zum Tod bei: Diejenigen, die daran arbeiten und diese Exporte erm\u00f6glichen und die Politiker*innen, die diesen Exporten zustimmen, sind genau so schuld an diesen Verbrechen gegen die Menschheit wie diejenigen, die auf den Knopf dr\u00fccken.<\/p>\n Es ist politisches Kalk\u00fcl, dass nun die Landesregierung NRW plant, die Verpflichtung zur\u00fcck zu nehmen, dass Universit\u00e4ten eine Zivilklausel in ihrer Grundordnung aufnehmen m\u00fcssen.<\/p>\n Die Aufr\u00fcstungspolitik der NATO, die Steigerung unseres Milit\u00e4retats auf voraussichtlich 42,9 Milliarden Euro in 2019, die Militarisierung der EU durch den Beschluss einer \u201cSt\u00e4ndigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) [und] die f\u00fcr 2019 anvisierte Einrichtung eines Europ\u00e4ischen Verteidigungsfonds (EVF)\u201d*) hat einen Einfluss auf die Entscheidungen in der Politik, die Zivilklausel abschaffen zu wollen, da diese ein Dorn im Auge der R\u00fcstungslobby sind. Unsere Forschungspolitik ist durchsetzt von Wirtschaftsinteressen. Dazu passt ganz gut, dass das Hochschulgesetz beispielsweise durch die Wiedereinf\u00fchrung der Anwesenheitspflicht vorsieht, Verschulung und Entpolitisierung von Student*innen weiter voranzutreiben. Kritisch und politisch denkende und handelnde Akteure sind nicht gut f\u00fcr ein Land, das Kriege f\u00fchrt und durch R\u00fcstungsexporte unterst\u00fctzt.<\/p>\n Wir m\u00fcssen uns gemeinsam gegen diesen Einfluss der Wirtschaft auf die Freiheit von Forschung und Lehre wehren.<\/p>\n Sollte das Gesetz tats\u00e4chlich in Kraft treten m\u00fcssen wir fl\u00e4chendeckend Druck auf die Hochschulen aus\u00fcben, ihre Zivilklausel beizubehalten und zu verbessern, beispielsweise durch h\u00e4rtere Formulierungen, Offenlegungen von Drittmitteln, also Erg\u00e4nzung einer Transparenzklausel und die Schaffung einer Kommission, welche die Einhaltung der Zivilklausel \u00fcberpr\u00fcft. Die Forderung an die Landesregierung muss auch weiterhin bleiben, die Universit\u00e4ten mit gen\u00fcgend Geldern auszustatten, so dass einer Abh\u00e4ngigkeit von Drittmitteln entgegengewirkt wird.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus muss unsere Zivilklausel-Bewegung verst\u00e4rkt werden, um die M\u00f6glichkeit zu haben aufzudecken, wo milit\u00e4risch geforscht wird, und um dann Widerstand dagegen aus\u00fcben zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Wir k\u00f6nnen noch so viele Zivilklauseln haben: Unsere erreichten Siege f\u00fcr eine friedliche Forschung k\u00f6nnen nicht nachhaltig sein, wenn es keine Bewegung gibt, die sich konstant gegen die Militarisierung unseres Hochschulbereichs engagiert.<\/p>\n *) (29.11.18): https:\/\/www.imi-online.de\/2018\/05\/14\/ein-ruestungsfonds-fuer-die-weltmacht-europa\/<\/a><\/p>\n
\nDie DFG-VK NRW solidarisiert sich mit allen Student*innen, die sich f\u00fcr friedliche Forschung an Unis einsetzen.<\/h4>\n
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