{"id":13340,"date":"2019-01-27T20:24:27","date_gmt":"2019-01-27T18:24:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=13340"},"modified":"2019-01-27T20:24:27","modified_gmt":"2019-01-27T18:24:27","slug":"stefanie-intveen-ruestungsindustrie-und-ruestungsforschung-in-koeln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=13340","title":{"rendered":"Stefanie Intveen: R\u00fcstungsindustrie und R\u00fcstungsforschung in K\u00f6ln"},"content":{"rendered":"

Rede am Deserteursdenkmal am Appellhofplatz in K\u00f6ln zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus am\u00a027.1.2019<\/a> (Text mit allen Quellenangaben siehe ganz am Ende).<\/em><\/p>\n

\n

Liebe Friedensfreunde und -freundinnen,<\/p>\n

K\u00f6ln ist Kunst, Kultur und Karneval. Aber K\u00f6ln – vor allem K\u00f6ln-Wahn – ist auch einer der wichtigsten Bundeswehrstandorte\u00a0<\/strong>in Deutschland. Das Milit\u00e4r ist vermutlich der drittgr\u00f6\u00dfte Arbeitgeber in der Stadt \u2013 nach der Stadtverwaltung und den Ford-Werken.<\/p>\n

Vor drei Jahren hat die K\u00f6lner Gruppe \u201ebundeswehr wegtreten\u201c den \u201eK\u00f6lner Anti\/Milit\u00e4ratlas<\/strong>\u201c zusammengestellt und Institutionen benannt, welche hier an der Kriegf\u00fchrung und Kriegsvorbereitung teilhaben. Die Idee dahinter ist, dass jeder moderne Krieg durch eine Vielzahl an Einrichtungen vorbereitet wird und daher auch verhindert werden kann, wenn man darauf aufmerksam macht und die Vorbereitung st\u00f6rt:<\/p>\n

Krieg beginnt hier, und hier muss er gestoppt werden!<\/p><\/blockquote>\n

Auch in K\u00f6ln gibt es R\u00fcstungsbetriebe. Manche DAX-Unternehmen <\/strong>mit Niederlassungen in K\u00f6ln haben eigene R\u00fcstungssparten, oder sie finanzieren R\u00fcstungsbetriebe. Das \u00fcbersieht man oft. Dazu geh\u00f6ren Namen wie Daimler, Siemens, Deutsche Bank, Allianz. Das M\u00fcnchener<\/p>\n

\"\"

Messestand von Rohde & Schwarz am 19.3.2015 auf der CeBIT in Hannover. Foto: Olaf Kosinsky (CC BY-SA 3.0 de)<\/p><\/div>\n

Unternehmen Rohde & Schwarz <\/strong>hat in Porz eine Niederlassung. Es bietet Systeme zur milit\u00e4rischen Kommunikation und elektronischen Kriegf\u00fchrung an.\u00a0Am Friesenwall hat die Xeless GmbH\u00a0<\/strong>ihren Sitz. Sie liefert und betreibt mobile Infrastruktur wie beispielsweise milit\u00e4rische Feldlager und Sicherheitssysteme. Die NATO und die US-Armee geh\u00f6ren zu den Kunden von Xeless; Afghanistan und Irak zu den Gebieten, in die geliefert wird.\u00a0In der N\u00e4he des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz in Chorweiler sitzt die Infodas GmbH<\/strong>. Das Unternehmen liefert Software f\u00fcr die Bundeswehr, f\u00fcr Sicherheitsbeh\u00f6rden und an Finanzdienstleister.\u00a0Am Konrad-Adenauer-Ufer ist die Anwaltskanzlei Oppenhoff\u00a0<\/strong>& Partner\u00a0<\/strong>t\u00e4tig. Sie wirbt damit, an welchen Milit\u00e4rprojekten sie mitgearbeitet habe:<\/p>\n

Tornado, Eurofighter, Herkules, Galileo, Eurospike, SysFla [= System Flugabwehr], A400M, A380, Dolphin U-Boote, UAV [= Drohnen] f\u00fcr die deutsche Luftwaffe, Dingo, Fennek, Boxer, Puma, Panzerhaubitze 2000, AGM [= Luft-Boden-Rakete], Privatisierung von Staatsunternehmen in Griechenland und Spanien sowie Kampfpanzer Leopard 2 und andere.<\/p><\/blockquote>\n

All diese Unternehmen machen einen harmlosen Eindruck<\/strong>, weil sie keine Waffen und keine Munition produzieren. Man sieht auch jeweils nur B\u00fcrogeb\u00e4ude. Sie sind aber Teil der R\u00fcstungsindustrie im weiteren Sinne, und man sollte sich keine Illusionen machen: es sind genau diese zahlreichen, eher unauff\u00e4lligen Betriebe, die von Krieg und Aufr\u00fcstung profitieren.<\/p>\n

Wenn man \u00fcber die \u201eZivilisierung\u201c solcher Unternehmen, also die Konversion\u00a0<\/strong>oder Umwandlung ihrer R\u00fcstungsgesch\u00e4fte in zivile Produkte und Dienstleistungen nachdenkt, haben solche Unternehmen vergleichsweise gute M\u00f6glichkeiten, weil sie alle bereits auf zivilen M\u00e4rkten erfolgreich sind.<\/p>\n

Die spektakul\u00e4rste K\u00f6lner Einrichtung, die mit der R\u00fcstungswirtschaft zu tun hat, ist das Deutsche Luft- und Raumfahrtzentrum e. V. (DLR)<\/strong>in K\u00f6ln-Wahn. Das ist ein Weltraumforschungsinstitut mit einem sympathischen Image. Es ver\u00f6ffentlicht tolle Bilder aus dem Weltraum, l\u00e4dt zu Tagen der Offenen T\u00fcr ein, kooperiert mit Schulen und berichtet \u00fcber die deutschen Astronauten, zum Beispiel \u00fcber \u201eAstro-Alex\u201c. Das ist der ESA-Astronaut Alexander Gerst, der im letzten Jahr sechs Monate Kommandant der Internationalen Raumstation ISS war.<\/p>\n

Das DLR arbeitet direkt und eng mit der Bundeswehr, dem Luftfahrtamt der Bundeswehr, dem Verteidigungsministerium in Bonn und der europ\u00e4ischen R\u00fcstungsindustrie zusammen. Es ist seit Jahren \u201edie strukturierende Instanz der Drohnenforschung<\/a>\u201c\u00a0in Deutschland.<\/p>\n

Das Zentrum besch\u00e4ftigt 8.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter<\/strong>an 20 Standorten in Deutschland. Im Jahr 2016 betrug sein Etat 0,9 Mrd. Euro. Das au\u00dferdem vom DLR verwaltete Raumfahrtbudget hatte ein Volumen von 1,5 Mrd.Euro. Weitere F\u00f6rdermittel f\u00fcr Projekte in H\u00f6he von 1,3 Mrd. Euro kamen hinzu.<\/p>\n

Die milit\u00e4risch relevante Forschung <\/strong>ist im Bereich \u201eSicherheitsforschung\u201c geb\u00fcndelt.\u00a0Das ist ein Querschnittsbereich.\u00a0<\/strong>Damit k\u00f6nnen Forscher*innen des DLR in den eigentlich zivilen Bereichen nicht sicherstellen, dass ihre Arbeit nur zivilen Zwecken dient \u2013 offenbar kann alles milit\u00e4risch verwertet werden. Das DLR hat sich keine Zivilklausel gegeben, also eine Verpflichtung, nur zu zivilen Zwecken zu forschen.<\/p>\n

Christoph Marischka schrieb letztes Jahr in einem Aufsatz \u00fcber das sogenannte \u201eCyber Valley\u201c im Raum T\u00fcbingen:<\/p>\n

Das DLR ist eine der tragenden S\u00e4ulen der deutschen R\u00fcstungsforschung und betreibt gemeinsam mit Airbus Defence & Space die Aufkl\u00e4rungs- und Kommunikationssatelliten der Bundeswehr. Airbus Defence & Space stellt au\u00dferdem u.a. in Afghanistan und Mali die Heron-1 Drohnen f\u00fcr die Bundeswehr zur Verf\u00fcgung und wird zuk\u00fcnftig auch die ersten bewaffnungsf\u00e4higen Drohnen der Bundeswehr (…) von Israel aus f\u00fcr Eins\u00e4tze der Bundeswehr bereitstellen.<\/p><\/blockquote>\n

Das ist schon Realit\u00e4t: genau morgen, am 28. Januar, beginnen Soldat*innen der Bundeswehr auf dem israelischen Luftwaffenst\u00fctzpunkt Tel Nof die\u00a0Pilotenausbildung f\u00fcr sieben Heron TP-Drohnen.\u00a0<\/strong>Das sind Leasing-Kampfdrohnen von Israeli Aerospace Industries (IAI). Dieses Training beginnt, ohne dass der Bundestag einen Beschluss gefasst hat, der die Bewaffnung von Drohnen erlaubt.<\/p>\n

\"\"

Heron TP Drohne von Israeli Aerospace Industries und Airbus auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung in Berlin 25.-29.4.2018. Foto: Boevaya mashina (CC BY-SA 4.0)<\/p><\/div>\n

Seit dem Brexit-Referendum ist die von Frankreich und Deutschland vorangetriebene Aufr\u00fcstung der Europ\u00e4ischen Union <\/strong>durch den neuen \u201eEurop\u00e4ischen Verteidigungsfonds\u201c und die \u201eSt\u00e4ndige Strukturierte Zusammenarbeit\u201c (PESCO) in Bewegung gekommen. Es gibt jetzt neue Finanzierungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Gro\u00dfprojekte der europ\u00e4ischen R\u00fcstungsindustrie<\/strong>, darunter ein neues Kampfflugzeug und die bewaffnete \u201eEurodrohne\u201c. Das Kampfflugzeug soll unter franz\u00f6sischer Federf\u00fchrung entstehen, die Drohne unter deutscher. Das Projekt geht aber weit \u00fcber Flugzeug und Drohne hinaus. Im April 2018 haben Airbus und der franz\u00f6sische Konzern Dassault Aviation vereinbart, ein so genanntes \u201eFuture Combat Air System (FCAS)<\/strong>\u201c zu entwickeln. Darunter ist ein System von Flugzeugen, Drohnen, Drohnenschw\u00e4rmen und Marschflugk\u00f6rpern zu verstehen, das gemeinsam angreifen kann; es soll m\u00f6glich sein, das Ganze mit Satelliten, NATO-Systemen und land- und seegest\u00fctzten Waffensystemen zu verbinden.<\/p>\n

Die beteiligten Konzerne peilen damit enorme Ums\u00e4tze an. Das Handelsblatt nannte Zahlen: die Branche sch\u00e4tze, dass der Verkauf des Future Combat Air System Ums\u00e4tze in H\u00f6he von 500 Milliarden Euro bringen werde.\u00a0Genau zu diesem Future Combat Air System schlossen das DLR und die Airbus-R\u00fcstungssparte Airbus Defence and Space<\/strong>am 16. Oktober 2018 eine Rahmenvereinbarung, n\u00e4mlich zur f\u00fcr die Entwicklung der \u201eKampfflugzeuge der n\u00e4chsten Generation\u201c und eines \u201eLuftkampfsystems der Zukunft (FCAS)\u201c.<\/p>\n

In seiner Predigt im Internationalen Soldatengottesdienst am 17. Januar 2019 im K\u00f6lner Dom kritisierte der K\u00f6lner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki die Aufr\u00fcstung scharf:<\/p>\n

Auch in Deutschland werden immer neue Generationen von Waffen entwickelt. Notwendig sind keine neue Waffen. Was es braucht, ist eine neue Generation von Menschen, die nicht f\u00fcr eine Kultur des Todes <\/strong>steht, sondern f\u00fcr eine Kultur des Lebens und des Friedens, f\u00fcr eine Kultur des Miteinanders (…).<\/p><\/blockquote>\n

Damit traf er den Nagel auf den Kopf, denn all die Ausgaben und Anstrengungen dienen ja nur der besseren Massent\u00f6tung von Menschen, oder doch der Drohung damit.<\/p>\n

\"\"

ESA-Astronaut Alexander Gerst am 23.9.2014 in der Aussichtskuppel der ISS. Foto: NASA.<\/p><\/div>\n

Generalleutnant Dr. Ansgar Rieks war unter den Gl\u00e4ubigen im Dom. Er ist Mitglied des Zentralkomitee Deutscher Katholiken, Stellvertretender Inspekteur der Luftwaffe und war 2017 Chef des Luftfahrtamtes der Bundeswehr in K\u00f6ln-Wahn.\u00a0In dieser Funktion hat er 2017 einen Vertrag mit dem DLR und dem Verteidigungsministerium zur Drohnenentwicklung unterzeichnet.\u00a0Ob er im Dom dar\u00fcber nachgedacht hat, ob er damit auch f\u00fcr die \u201eKultur des Todes\u201c stehen k\u00f6nnte?<\/p>\n

Alexander Gerst kam im Dezember 2018 aus der ISS zur\u00fcck auf die Erde. In K\u00f6ln-Wahn nahm ihn das Europ\u00e4ische Astronautenzentrum in Empfang. In der ISS hatte er eine Videobotschaft \u201ean seine Enkelkinder<\/strong>\u201c\u00a0aufgenommen; man sieht, wie er in der Aussichtskuppel schwebt – durch die Fenster hinter ihm kann man die blaue Erdkugel erkennen. Das Video wurde in den sozialen Medien hunderttausendfach geklickt. Er sagte seinen fiktiven Enkelkindern Folgendes:<\/p>\n

Wenn ich so auf den Planeten runterschaue, dann denke ich, dass ich mich bei euch wohl leider entschuldigen muss. (…) Im Nachhinein sagen nat\u00fcrlich immer viele Leute, sie h\u00e4tten davon nichts gewusst. Aber in Wirklichkeit ist es uns Menschen schon sehr klar, dass wir im Moment den Planeten mit Kohlendioxid verpesten, dass wir das Klima zum Kippen bringen, (…) dass wir die limitierten Ressourcen viel zu schnell verbrauchen und dass wir zum Gro\u00dfteil sinnlose Kriege f\u00fchren.<\/p><\/blockquote>\n

Und weiter:<\/p>\n

Jeder von uns muss sich an die eigene Nase fassen <\/strong>und sich \u00fcberlegen, wohin das gerade f\u00fchrt. Ich hoffe sehr f\u00fcr euch, dass wir noch die Kurve kriegen (…).<\/p><\/blockquote>\n

Wenn Alexander Gerst und auch wir alle ein Umsteuern fordern, dann m\u00fcssen wir die \u201eBanalit\u00e4t des B\u00f6sen<\/strong>\u201c (Hannah Arendt) einkalkulieren, das stumpfe Funktionieren eines Menschen in einer Organisation. Kurt Tucholsky stellte 1925 in einem Artikel \u00fcber das Gemetzel des Ersten Weltkriegs fest:<\/p>\n

Kein Mensch war ein so gro\u00dfer Verbrecher<\/strong>, dass er den T\u00f6tungsplan selbst entworfen, ihn selbst in allen Einzelheiten ausgef\u00fchrt und selbst die Fr\u00fcchte des Sieges davongetragen h\u00e4tte. Weil jeder immer nur etwas tat, merkte er nicht, was getan wurde.<\/p><\/blockquote>\n

Wir stehen hier am Deserteursdenkmal. Das ist die \u201eHommage\u201c an diejenigen<\/p>\n

(…) Menschen die sich weigerten zu diskriminieren den Menschen der Solidarit\u00e4t und Zivilcourage zeigte als die Mehrheit schwieg und folgte <\/strong>…<\/p><\/blockquote>\n

Krieg beginnt bei den vielen kleinen Zahnr\u00e4dchen\u00a0<\/strong>in dem Komplex aus R\u00fcstungsindustrie, Forschung und Milit\u00e4r. Bei denen, die im Nebel des Arbeitsalltags nicht \u00fcberblicken k\u00f6nnen oder nicht \u00fcberblicken wollen, wozu ihre Arbeit dient. Krieg beginnt bei denen, die nicht an ihre Enkelkinder denken. Krieg beginnt auch im DLR in K\u00f6ln, und auch dort muss er gestoppt werden.<\/p>\n

Wir wollen uns weiter anstrengen, den Nebel des Arbeitsalltags zu vertreiben und mehr Licht ins Halbdunkel der Aufr\u00fcstung zu bringen. Wir wollen wissen, wer hier in K\u00f6ln von der \u201eKultur des Todes\u201c profitiert. Wir wollen es denjenigen, die Mitverantwortung daf\u00fcr haben, nicht leicht machen, ihr Handeln vor sich selbst und anderen zu vertuschen. Wir m\u00f6chten, dass sie das Risiko eingehen, Nein zu sagen<\/strong>; dass sie sich weigern, den n\u00e4chsten Forschungsauftrag der R\u00fcstungsindustrie oder der Bundeswehr anzunehmen.<\/p>\n

Alexander Gerst beendete seine Botschaft \u201ean die Enkel\u201c mit einem hoffnungsvollen Wunsch:<\/p>\n

Und wer wei\u00df, vielleicht lernen wir ja auch noch etwas dazu. Dass ein Blick von au\u00dfen immer hilft, dass dieses zerbrechliche Raumschiff Erde sehr viel kleiner ist, als die meisten Menschen sich das vorstellen k\u00f6nnen. Wie zerbrechlich seine Biosph\u00e4re ist und wie limitiert seine Ressourcen. Dass es sich lohnt, mit seinen Nachbarn gut auszukommen. (…) Dass die einfachen Erkl\u00e4rungen oft die falschen sind, und dass die eigene Sichtweise eigentlich immer unvollst\u00e4ndig ist. Dass die Zukunft wichtiger ist als die Vergangenheit (…) dass man f\u00fcr Dinge, die es Wert sind, auch mal ein Risiko eingehen muss<\/strong>.<\/p><\/blockquote>\n

Vielen Dank f\u00fcr Ihre Geduld!<\/p>\n

\n

Stefanie Intveen geh\u00f6rt zu den Sprecher*innen der DFG-VK Gruppe K\u00f6ln.<\/em><\/p>\n

Rede mit allen Quellenangaben<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Rede am Deserteursdenkmal am Appellhofplatz in K\u00f6ln zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus am\u00a027.1.2019 (Text mit allen Quellenangaben siehe ganz am Ende). Liebe Friedensfreunde und -freundinnen, K\u00f6ln ist Kunst, Kultur und Karneval. Aber...<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[111],"tags":[49,48,44,39,130,137],"class_list":["post-13340","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-rede","tag-bundestag","tag-bundeswehr","tag-drohnen","tag-kampfdrohnen","tag-ruestungsindustrie","tag-weltraum"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13340","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/110"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=13340"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13340\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":13350,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13340\/revisions\/13350"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=13340"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=13340"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=13340"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}