Zusammengefasst lautet die amerikanische Botschaft an Russland und die NATO-Verb\u00fcndeten: \u201aGlaubt uns, dass die Raketenabwehranlagen in Rum\u00e4nien nicht offensiv genutzt werden k\u00f6nnen, dem INF-Vertrag also nicht widersprechen.\u2018 Den NATO-Partnern erkl\u00e4ren die USA: \u201aGlaubt uns, dass die Russen den Vertrag verletzen.\u2018 Die Botschaft Moskaus an den Westen\u00a0wiederum lautet: \u201aGlaubt uns, dass unsere neuen Marschflugk\u00f6rper vertragskonform sind.\u2018\u00a0<\/em><\/p><\/blockquote>\nGlaubensfragen<\/h4>\n
That\u2018s it \u2013 darum geht der ganze Streit! Die Sache ist nur leider die, dass 99,9% aller Zeitgenossen auf diesem Globus nicht die geringste M\u00f6glichkeit haben, die Behauptungen der USA und Russlands zu \u00fcberpr\u00fcfen. Obwohl sie im Worst Case die prospektiven Opfer einer erneuten ungehemmten atomaren Aufr\u00fcstungswelle im Kurz- und Mittelstreckenbereich w\u00e4ren. Das Ganze l\u00e4uft also auf reine Glaubensfragen hinaus: Jeder wird der Seite vertrauen, zu der er \u2013 aus welchen Gr\u00fcnden auch immer \u2013 eine st\u00e4rkere Affinit\u00e4t hat.<\/p>\n
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„Liegt Europa erst mal in Schutt und Asche, hat es endlich sein Fl\u00fcchtlingsproblem los.“ Karikatur von Klaus Stuttmann zur K\u00fcndigung von Iran-Abkommen und INF-Vertrag vom 22.10.2018<\/p><\/div>\n
Nat\u00fcrlich kann hier eine Supermacht, die noch 2003 mit Fake News \u00fcber angebliche Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins unser Land in einen Angriffskrieg gegen den Irak hineinziehen wollte und im Jahre 1991 ihr, wie es so sch\u00f6n hei\u00dft, Engagement in Kuweit unter anderem mit der ber\u00fchmt-ber\u00fcchtigten Brutkastenl\u00fcge flankierte, nicht unbedingt einen Vertrauensvorschuss geltend machen. Zumal der russische Vorwurf an die USA, das angeblich rein defensive Aegis-Raketenabwehrsystem k\u00f6nne lediglich durch Ver\u00e4nderung der Software in ein Offensivsystem verwandelt werden, nicht zuletzt auf dem Hintergrund der Angaben, mit denen der Produzent von Aegis sein Produkt ungeniert offiziell bewirbt, an Plausibilit\u00e4t gewinnt. \u2013 Aber schieben wir das alles f\u00fcr einen Moment zur Seite!\u00a0<\/em><\/p>\nVerhandeln, verhandeln, verhandeln!<\/h4>\n
Spielen wir aus analytischen Gr\u00fcnden mal den Advocatus Diaboli und nehmen wir an, Russland h\u00e4tte mit seinen neuen Marschflugk\u00f6rpern 9M729 (NATO-Code SS-C-8) tats\u00e4chlich den INF-Vertrag verletzt. W\u00fcrde der NATO dann wirklich nur der Pawlow\u2018sche Reflex \u00fcbrig bleiben, den INF-Vertrag zu k\u00fcndigen, wie Generalsekret\u00e4r Stoltenberg k\u00fcrzlich forsch verlauten\u00a0lie\u00df? Mitnichten!<\/p>\n
Jeder, der ernsthaft entschlossen w\u00e4re, alles zu tun, um ein neues Wettr\u00fcsten zu verhindern, w\u00fcrde eine andere Option favorisieren: Verhandeln, verhandeln, verhandeln! Wer wirklich an Deeskalation interessiert w\u00e4re, w\u00fcrde sich um penibelste Kontrollma\u00dfnahmen wie z.B. direkte Inspektionen vor Ort bem\u00fchen \u2013 und seinerseits \u201aGlasnost\u2018 anbieten! Diese Strategie ist zumindest auf Seiten von USA und NATO derzeit nicht erkennbar.<\/p>\n
Statt dessen hat die NATO, wie \u2013 man traut seinen Ohren nicht \u2013 Regierungssprecherin Adebahr am 17. Januar verk\u00fcndete, einm\u00fctig beschlossen, dass Russland den INF-Vertrag verletzt hat. Damit k\u00f6nnte sie sogar unfreiwillig die Wahrheit gesagt haben! Denn de facto pr\u00e4judiziert die NATO, was erst verifiziert werden m\u00fcsste. Und stellt auf dieser Basis knallharte Forderungen. Mit anderen Worten: Die Strategie von USA und NATO f\u00fcr die Genfer Gespr\u00e4che l\u00e4uft auf den bew\u00e4hrten Satz \u201eWir machen Euch ein Angebot, das Ihr ablehnen k\u00f6nnt, nein: sollt!\u201c hinaus. Dass Russland sich hier f\u00fcgen w\u00fcrde, war ja wohl nicht ernsthaft zu erwarten. Dass Trump den Vertrag vor Ablauf der offiziellen Verhandlungen schon mal k\u00fcndigen\u00a0w\u00fcrde, umso mehr!<\/p>\n
Was nun?<\/p>\n
Die allerletzte Chance<\/h4>\n
Christian Wipperf\u00fcrth sieht noch eine allerletzte Chance. In der Zeitspanne von einem halben\u00a0 Jahr, die noch zwischen der offiziellen K\u00fcndigung und dem tats\u00e4chlichen Vertragsauslauf verbleibt, solle intensiv f\u00fcr wechselseitige Inspektionen geworben werden. Deutschland, das seit dem 1. Januar f\u00fcr zwei Jahre als nichtst\u00e4ndiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat sitzt, k\u00f6nne diesen Prozess unterst\u00fctzen und nach den Regeln des \u201eOpen Sky\u201c-Vertrages \u00dcberfl\u00fcge \u00fcber den Stationierungsorten der betreffenden russischen Marschflugk\u00f6rper beantragen, zu denen auch amerikanische und polnische Offiziere eingeladen werden k\u00f6nnten. Zu einer unabh\u00e4ngigen Lageeinsch\u00e4tzung k\u00f6nnten auch neue von Deutschland entwickelte leistungsf\u00e4hige Aufkl\u00e4rungssatelliten beitragen. Deutschland m\u00fcsse Druck im Hinblick auf die von Au\u00dfenminister Maas angek\u00fcndigte Initiative zur R\u00fcstungskontrollpolitik und Steinmeiers Abr\u00fcstungsinitiative aus dem Jahre 2016 aufbauen und zus\u00e4tzlich auf die\u00a0 Aufnahme des von der NATO am 4. Dezember 2018 beschlossenen \u201eDialogs mit Moskau\u201c in Gestalt substanzieller Treffen des NATO-Russland-Rates dr\u00e4ngen.<\/p>\n
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