{"id":13391,"date":"2019-02-05T07:00:20","date_gmt":"2019-02-05T05:00:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=13391"},"modified":"2019-02-04T17:48:55","modified_gmt":"2019-02-04T15:48:55","slug":"christian-wipperfuerth-was-deutschland-jetzt-bis-zum-auslaufen-des-inf-vertrags-tun-sollte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=13391","title":{"rendered":"Christian Wipperf\u00fcrth: Was Deutschland jetzt bis zum Auslaufen des INF-Vertrags tun sollte"},"content":{"rendered":"

Christian Wipperf\u00fcrth beschrieb am 3. Januar 2019 in einem Artikel zum INF-Vertrag<\/a>, worin die Vertragsverletzungen bestehen, die die Vertragsparteien sich gegenseitig unterstellen. F\u00fcr den Fall einer Vertragsk\u00fcndigung, die am 2. Februar seitens der USA und dann auch Russlands eingetreten ist, formulierte er einige Empfehlungen an die deutsche Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik:<\/p>\n

Selbst wenn die USA Anfang Februar den INF-Vertrag k\u00fcndigen sollten, da sich Russland nicht vertragskonform verhalte, bliebe noch ein halbes Jahr bis der Vertrag tats\u00e4chlich ausl\u00e4uft. Diese Zeit k\u00f6nnte genutzt werden.<\/p>\n

Und es gibt einige hoffnungsvolle Anzeichen: Ein hochrangiger Vertreter des russischen Au\u00dfenministeriums erkl\u00e4rte am 14. Dezember 2018, Russland sei bereit mit den USA \u00fcber wechselseitige Inspektionen zu sprechen, um den INF-Vertrag zu retten. Auf amerikanischer Seite wirbt bspw. die \u201eNew York Times\u201d, die gew\u00f6hnlich nicht mit Kritik an Russland spart, f\u00fcr wechselseitige Inspektionen.<\/p>\n

Hierf\u00fcr sollte auch Deutschland offiziell eintreten. Bei Aufforderung an andere (China, Russland, USA) etwas zu tun sollte man es aber nicht bewenden lassen:<\/p><\/blockquote>\n

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  1. Deutschland kann einen \u00dcberflug nach den Regeln des Vertrags \u00fcber den \u201eOffenen Himmel\u201c \u00fcber den Stationierungsorten der russischen Marschflugk\u00f6rper, die den INF-Vertrag verletzen sollen, beantragen. Solche Fl\u00fcge k\u00f6nnen wertvolle Erkenntnisse bringen (zu diesem Vertrag s. http:\/\/www.cwipperfuerth.de\/2017\/06\/08\/lebenszeichen-in-der-ruestungskontrolle\/<\/u><\/a>). Amerikanische, oder etwa polnische Offiziere k\u00f6nnten eingeladen werden daran teilzunehmen. Die Reaktionen Moskaus, Washingtons und anderer auf ein solches deutsches Vorgehen w\u00e4ren aufschlussreich.<\/li>\n
  2. Au\u00dfenminister Maas hat zwar eine Initiative zur R\u00fcstungskontrollpolitik angek\u00fcndigt. Deutschland sollte hierf\u00fcr aber \u00f6ffentlichen Druck aufbauen. Ende 2016 haben sich 14 Au\u00dfenminister hinter die Abr\u00fcstungsinitiative Steinmeiers gestellt. Hierauf kann und sollte man aufbauen.<\/li>\n
  3. Die NATO-Au\u00dfenminister haben am 4. Dezember 2018 einm\u00fctig beschlossen, den \u201eDialog mit Moskau\u201c zu suchen. Berlin sollte \u00f6ffentlich aktiv werden, um diese Ank\u00fcndigung, die auch eine Verpflichtung bspw. Washingtons darstellt, mit Leben zu f\u00fcllen. Deutschland sollte auf ein substanzielles Treffen des NATO-Russland-Rates dr\u00e4ngen.<\/li>\n
  4. Deutschland war nach den USA und Russland das weltweit dritte Land, das \u00fcber sehr leistungsf\u00e4hige milit\u00e4rische Aufkl\u00e4rungssatelliten verf\u00fcgt. Neue, noch bessere Satelliten werden in absehbarer Zeit in Dienst gestellt. Die entsprechenden Bem\u00fchungen sollten aber noch deutlich verst\u00e4rkt werden, um die F\u00e4higkeit zu einer unabh\u00e4ngigen Lageeinsch\u00e4tzung zu verbessern.<\/li>\n<\/ol>\n<\/blockquote>\n
    \"Im

    Beobachtet von ihren US-amerikanischen Begleitern nehmen sowjetische Inspekteure am 14.1.1989 Daten einer Pershing II auf, die gem\u00e4\u00df INF-Vertrag verschrottet wird. Foto: MSGT Jose Lopez Jr.<\/p><\/div>\n

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    Dr. Christian Wipperf\u00fcrth publiziert \u00fcber die russische Au\u00dfen- und Energiepolitik. Seine Arbeiten sind auf seinem Blog<\/a> gesammelt. Er geh\u00f6rt zur Redaktion der Initiative Neue Entspannungspolitik Jetzt!<\/a><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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