{"id":13415,"date":"2019-02-21T16:59:13","date_gmt":"2019-02-21T14:59:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=13415"},"modified":"2019-02-21T16:59:13","modified_gmt":"2019-02-21T14:59:13","slug":"ins-gefaengnis-fuer-eine-atomwaffenfreie-welt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=13415","title":{"rendered":"Ins Gef\u00e4ngnis f\u00fcr eine atomwaffenfreie Welt"},"content":{"rendered":"
\"Vier

„Atomwaffenfrei“. Aktivisten der DFG-VK Gruppe K\u00f6ln blockieren eines der Tore des Bundeswehrflugplatzes B\u00fcchel im Mai 2017. Foto: Stefanie Intveen<\/p><\/div>\n

Traditionell wurde Ziviler Ungehorsam mit freiwilligen und unfreiwilligen Gef\u00e4ngnis-aufenthalten schon h\u00e4ufig verbunden. \u201eWas f\u00fcr eine Wucht hat das, als unschuldiger Mensch ins Gef\u00e4ngnis zu gehen\u201c fragte schon Thoreau. In der amerikanischen B\u00fcrgerrechtsbewegung war die Kampagne \u201ejail for bail\u201c zum Massenph\u00e4nomen geworden und hat gro\u00dfen politischen Druck erzeugt. Auch andere gewaltfreien Bewegungen nahmen bewusst Gef\u00e4ngnisaufenthalte in Kauf. Auch viele Aktive in der deutschen Friedensbewegung der 80iger Jahre setzten ein starkes politisches Zeichen f\u00fcr ihren schlie\u00dflich erfolgreichen Widerstand gegen die neue Atomwaffenbewaffnung.<\/p>\n

An diese Erfahrungen kn\u00fcpft Clara Tempel (23 Jahre) von der Prozessgruppe Wider\u00a7pruch mit ihrem Entschluss an, einen Teil der verh\u00e4ngten Tagess\u00e4tze im Gef\u00e4ngnis abzusitzen. . 2016 besetzte sie mit 8 weiteren Aktivist*innen die Startbahn auf dem Atomwaffenst\u00fctzpunkt B\u00fcchel, um zumindest f\u00fcr eine kurze Zeit die *v\u00f6lkerrechtswidrige atomare Teilhabe Deutschlands* und die deutschen milit\u00e4rischen \u00dcbungsfl\u00fcge zum Atomwaffenabwurf zu unterbinden. Sie wurde deshalb zu 30 Tagess\u00e4tzen verurteilt. In allen nachfolgenden Instanzen konnte dieses Urteil nicht aufgehoben werden, so dass sie zur Zeit zusammen mit ihrer Mitkl\u00e4gerin eine Verfassungsbeschwerde eingereicht hat, um endlich vom obersten Gericht die V\u00f6lkerrechtswidrigkeit dieser atomaren Teilhabe feststellen zu lassen und deshalb ihr Handeln vom Recht gedeckt sei. Das Urteil wurde trotzdem vorl\u00e4ufig rechtskr\u00e4ftig und damit vollstreckbar.<\/p>\n

Einen Teil der 30 Tagess\u00e4tze wurden als solidarische Aktion von anderen Atomwaffengegner-*innen \u00fcbernommen. Mit dem Entschluss, ihre restliche \u201eGeldstrafe\u201c als \u201eErsatzfreiheits-strafe\u201c abzugelten, ist mit keinem Schuldeingest\u00e4ndnis verbunden. Nach wie vor ist sie \u00fcberzeugt, dass der Regel\u00fcbertritt Hausfriedensbruch angesichts des gro\u00dfen Unrechts, das von diesen \u00dcbungsfl\u00fcgen ausgeht, nicht nur moralisch legitim, sondern auch legal vor dem Gesetz ist und sie somit, von der Verfassung verpflichtet (siehe Artikel 25 GG), gesetzeskonform gehandelt hat.<\/p>\n

Mit dem Entschluss, die Ersatzfreiheitsstrafe am 21.3.2019 in Hildesheim anzutreten, verbindet sie die Hoffnung, den bisher unbeachteten st\u00e4ndigen V\u00f6lkerrechtsbruch der deutschen Bundesregierung, st\u00e4rker in die Gesellschaft zu tragen und daf\u00fcr zu sensibilisieren. Das wird ihr aber nur gelingen, wenn ihre Stimme im Gef\u00e4ngnis durch die hundertfachen Stimmen au\u00dferhalb der Gef\u00e4ngnismauern verst\u00e4rkt und sich so ihr politisches Anliegen verbreiten l\u00e4sst.<\/p>\n

Deshalb sind w\u00e4hrend ihres Gef\u00e4ngnisaufenthaltes vielf\u00e4ltige Aktionen geplant, die auf unserer Homepage, im Newsletter und durch Pressearbeit ver\u00f6ffentlicht werden. F\u00fcr jede_n sind entsprechende Beteiligungsm\u00f6glichkeiten, sei es von zu Hause aus, sei es in Hildesheim, sei es in der Unterst\u00fctzergruppe vor dem Gef\u00e4ngnis oder mit der eigenen politischen Gruppe vorhanden. Lasst uns Claras Stimme h\u00f6rbar und sichtbar vermehren, um ein weiteres Zeichen zu setzen: Die deutsche Atomwaffenpolitik braucht eine Umkehr. Sie basiert auf permanenten V\u00f6lkerrechtsbruch und Verfassungsbruch und f\u00fchrt am Ende zu einer atomaren Katastrophe.<\/p>\n

Ludwig Iskenius<\/p>\n

Eine Gelegenheit, Solidarit\u00e4t zu zeigen wird auch der Gerichtstermin am 10.4., ab 13.30 Uhr, Landgericht Koblenz, Karmeliterstr. 14, bei Prozess gegen einige JunePa-Mitglieder, Clara Tempel und Ludwig Iskenius sein. \u00d6ffentlichkeit erw\u00fcnscht!<\/p>\n

Harald Fuchs<\/p>\n

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De Zoch k\u00fctt! DFG-VK Gruppe K\u00f6ln mit „Atombombe“ am 3. Juni 2018 auf dem Weg in die Cochemer Innenstadt. Foto: Stefanie Intveen.<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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