{"id":13427,"date":"2019-03-01T12:39:09","date_gmt":"2019-03-01T10:39:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=13427"},"modified":"2019-03-01T12:39:09","modified_gmt":"2019-03-01T10:39:09","slug":"skandaloeser-deal-mit-waffendealern-im-sig-sauer-strafprozess-am-landgericht-kiel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=13427","title":{"rendered":"Skandal\u00f6ser Deal mit Waffendealern im Sig-Sauer-Strafprozess am Landgericht Kiel"},"content":{"rendered":"

Pressemitteilung zum Strafprozess gegen Verantwortliche von Sig Sauer vor dem Landgericht Kiel.<\/p>\n

Trotz Beihilfe zu Massenmord durch Export von 38.000 Pistolen in 99 F\u00e4llen ins B\u00fcrgerkriegsland Kolumbien Bew\u00e4hrungsstrafen angek\u00fcndigt.\u00a0Schlag ins Gesicht der Opfer des Einsatzes von Sig-Sauer-Waffen in Kolumbien.\u00a0Keine abschreckende Wirkung f\u00fcr zuk\u00fcnftige illegale Waffenh\u00e4ndler.\u00a0Bundesregierung muss R\u00fcstungsexportkontrollgesetz verabschieden.<\/h4>\n

Freiburg, den 28.02.2019.\u00a0<\/em>Angesichts des gr\u00f6\u00dften illegalen R\u00fcstungsexports von Kleinwaffen in ein B\u00fcrgerkriegsland in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland w\u00e4ren hohe Haftstrafen zu erwarten gewesen: F\u00fcnf Jahre gem\u00e4\u00df Au\u00dfenwirtschaftsgesetz und ggf. zehn Jahre bei Anerkennung gewerblichen Waffenhandels. Schlie\u00dflich wird den drei Sig-Sauer-Managern zu Recht vorgeworfen, zwischen April 2009 und April 2011 summa summarum rund 47.000 Pistolen des Typs SP 2022 in die USA geliefert zu haben (was noch legal war). Doch gem\u00e4\u00df der Anklage wurden davon mehr als 38.000 zu einem Preis von rund 14 Millionen Euro illegal ins B\u00fcrgerkriegsland Kolumbien weiterverkauft.<\/p>\n

Waffen wandern, das zeigen meine langj\u00e4hrigen Vor-Ort-Recherchen in Kriegsgebieten,<\/p><\/blockquote>\n

so der Anzeigenerstatter gegen H&K und Sig Sauer, J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin.<\/p>\n

Das vermeintliche Argument, man liefere Kriegswaffen nur an die Guten, ist bestenfalls Barbiturat f\u00fcrs Volk.<\/p><\/blockquote>\n

Wie das topaktuelle \u201eDossier: Sig Sauer-Pistolen in Kolumbien<\/a>\u201c der Kinderhilfsorganisation terre des hommes belegt, sind Sig-Sauer-Pistolen mittlerweile in Kolumbien durch illegalen Handel weit verbreitet, darunter eben auch die SP 2022. Neben der kolumbianischen Polizei (unter ihnen auch Kriminelle), schie\u00dfen und morden auch illegal bewaffnete Gruppen, wie Paramilit\u00e4rs, Guerilla und Drogenbanden, sowie in bestimmten F\u00e4llen auch Armeeangeh\u00f6rige mit Sig-Sauer-Waffen. Die Zahl der Opfer ist auch unter der Zivilbev\u00f6lkerung immens hoch. Doch wie bereits beim Strafverfahren gegen Heckler &Koch spielen die Opfer im Prozess gegen Sig Sauer gleichsam keine Rolle.<\/p>\n

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J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin am 13. April 2018 in K\u00f6ln: „Stoppt das profitable Gesch\u00e4ft mit dem Waffenhandel!“. Foto: Stefanie Intveen.<\/p><\/div>\n

Der Dramatik dieses Falles ungeachtet zeichnete sich bereits am 26.2.2019, dem Er\u00f6ffnungstag des Strafverfahrens gegen drei f\u00fchrende Mitarbeiter der Sig-Sauer-Gruppe in Deutschland und der Sig Sauer Inc. in den USA, auf Vorschlag der Staatsanwaltschaft am Landgericht Kiel ein skandal\u00f6ser Deal mit den Waffendealern ab. Nachdem auf Vorschlag des Vorsitzenden Richters Richter (sic!) die Verlesung aller 99 illegalen Exportf\u00e4lle fr\u00fchzeitig unterbunden worden war, pr\u00e4sentierte Oberstaatsanwalt Welz einen Deal gem\u00e4\u00df einer Vorabsprache der Staatsanwaltschaft mit den drei Waffendealern von Sig Sauer.<\/p>\n

Am 27.2.2019 einigten sich nunmehr Staatsanwaltschaft, Verteidiger und das Landgericht Kiel auf Bew\u00e4hrungsstrafen f\u00fcr die drei Angeschuldigten. Zwei ehemalige Mitarbeiter der Firma mit Sitz in Eckernf\u00f6rde, unter ihnen der Firmenmiteigent\u00fcmer Michael L\u00fcke, erwarten gem\u00e4\u00df Gericht Bew\u00e4hrungsstrafen in H\u00f6he von bis zu elf Monaten. Ron Cohen, der Topmanager der Schwesterfirma Sig Sauer Inc. in den USA, wird mit einer Bew\u00e4hrungsstrafe von maximal einem Jahr und zehn Monaten bestraft, zudem einer Geldstrafe in H\u00f6he von maximal 900.000 Euro. Zugleich erkl\u00e4rten die Angeklagten ihre Bereitschaft zu Gest\u00e4ndnissen.<\/p>\n

F\u00fcr die Kampagne \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c erkl\u00e4rt J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin:<\/p>\n

Die Beihilfe zu massenhaftem Morden durch den Export von 38.000 Pistolen in 99 F\u00e4llen ins B\u00fcrgerkriegsland Kolumbien wird seitens der Staatsanwaltschaft und des Landgerichts Kiel mit Bew\u00e4hrungsstrafen sanktioniert. Dieser Deal mit den Waffendealern von Sig Sauer ist ein Schlag ins Gesicht der vielz\u00e4hligen Opfer von Sig-Sauer-Waffen in Kolumbien. Viele Angeh\u00f6rige der Pistolenopfer werden entsetzt sein, dass nicht einmal die Hauptververantwortlichen f\u00fcr den widerrechtlichen Deal mit 38.000 Pistolen inhaftiert werden. Eine f\u00fcr andere Waffenh\u00e4ndler abschreckende Wirkung wird von diesem Urteil definitiv nicht ausgehen \u2013 ganz im Gegenteil. Die Botschaft der Kiel Justiz lautet: Wer von illegalen Waffengesch\u00e4ften in Kriegsgebiete profitiert, muss selbst bei immens hohen Liefermengen allenfalls mit Bew\u00e4hrungsstrafen und Geldbu\u00dfen rechnen.<\/p><\/blockquote>\n

F\u00fcr Aktion Aufschrei fordert Gr\u00e4sslin<\/p>\n

die schnellstm\u00f6gliche Implementierung eines R\u00fcstungsexportkontrollgesetzes als Ersatz f\u00fcr das Kriegswaffenkontrollgesetz und das sch\u00e4dliche Au\u00dfenwirtschaftsgesetz. Dieses neue REKG soll klare rechtliche Vorgaben f\u00fcr ein grunds\u00e4tzliches Exportverbot von Kriegswaffen festschreiben, die Haftstrafen im Falle der Beihilfe zu Mord und Massenmord bei illegalem Waffenhandel auf bis zu lebenslange Haft erh\u00f6hen und den Weg zu einem Klagerecht gegen R\u00fcstungsunternehmen er\u00f6ffnen. Den Opfern muss in Nebenklagen eine Stimme gegeben werden.<\/p><\/blockquote>\n

J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin,\u00a0Strafanzeigenerstatter gegen Sig Sauer (f\u00fcr Aktion Aufschrei) und gegen Heckler & Koch, Sprecher der Kampagne \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c, Bundessprecher der DFG-VK, Vorsitzender des R\u00fcstungsInformationsB\u00fcros mit dem GLOBAL NET \u2013 STOP THE ARMS TRADE<\/p>\n

Mob.: 0170-611 37 59, E-Mail: jg@rib-ev.de<\/a>, E-Mail: graesslin@dfg-vk.de<\/a><\/p>\n

www.juergengraesslin.com<\/a>
\nwww.aufschrei-waffenhandel.de<\/a>
\nwww.gn-stat.org<\/a>
\nwww.rib-ev.de<\/a>
\nwww.dfg-vk.de<\/a>
\nwww.frieden-geht.de\/<\/a>
\nwww.kritischeaktionaere.de<\/a><\/p>\n

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