{"id":13444,"date":"2019-03-06T00:17:55","date_gmt":"2019-03-05T22:17:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=13444"},"modified":"2019-03-06T00:17:55","modified_gmt":"2019-03-05T22:17:55","slug":"harald-fuchs-an-annegret-kramp-karrenbauer-es-geht-um-den-export-von-mordgeraeten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=13444","title":{"rendered":"Harald Fuchs an Annegret Kramp-Karrenbauer: Es geht um den Export von Mordger\u00e4ten!"},"content":{"rendered":"

Den folgenden Brief schrieb unser Mitglied Harald Fuchs am 5. M\u00e4rz 2019 an Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU.<\/em><\/p>\n

\n

Sehr geehrte Frau Kramp-Karrenbauer,<\/p>\n

Die Union sagt ganz klar: Wir wollen eine R\u00fcstungsindustrie in Deutschland und Exporte mit klaren Regeln. Wer etwas anderes will, muss es klar sagen,<\/strong><\/p><\/blockquote>\n

werden Sie in einem Interview<\/a> in der Neuen Westf\u00e4lischen vom 1.3.2019 zitiert.<\/p>\n

Wie wenig es mit den klaren Regeln klappt, zeigt(e) sich gerade in den Prozessen gegen Heckler & Koch wegen illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko sowie gegen SIG-Sauer wegen illegaler Waffenexporte nach Kolumbien. Zum Heckler & Koch-Verfahren kritisierte<\/a> Carola Hausotter von der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko am 21.2.2019:<\/p>\n

Verwerflich und erschreckend zugleich ist die Tatsache, dass w\u00e4hrend des gesamten Verfahrens und auch bei der Urteilssprechung die Opfer in Mexiko in keiner Weise eine Rolle gespielt haben.<\/p><\/blockquote>\n

Und:<\/p>\n

Trotz aller Dementis der Bundesregierung: Die Koalition aus Saudis und Emiratis nutzt\u00a0aus Deutschland gelieferte Kriegsschiffe, Waffenstationen und Panzertechnologie im Jemen. Das belegen Recherchen des vom stern\u00a0mitgetragenen Rechercheb\u00fcndnis #GermanArms<\/p><\/blockquote>\n

hei\u00dft es unter dem Titel \u201eDas Gesch\u00e4ft mit dem Krieg\u201c im Stern vom 28.2.2019.\u00a0Unter dem in diesem Bericht identifizierten Kriegsger\u00e4t befinden sich: Raketenschnellboote der Firma L\u00fcrssen aus Bremen; ein Minenr\u00e4umboot der in Deutschland gebauten \u00a0Frankenthal-Klasse; Milit\u00e4rfahrzeuge, die mit Waffesystemen von Dynamit Nobel Defence (DND) in Burbach im Siegerland\u00a0ausger\u00fcstet worden sind; Kampfpanzer, angetrieben mit Motoren des Herstellers MTU aus Friedrichshafen am Bodensee u. a. m.<\/p>\n

Vom Jemen hei\u00dft es bereits seit Monaten, dass dort die gr\u00f6\u00dfte humanit\u00e4re Katastrophe der Welt im Gange sei.<\/p>\n

Es geht hier nicht um abstrakte Fragen, Frau Kramp-Karrenbauer, es geht um die Produktion und den Export von Mordger\u00e4ten.<\/p>\n

Wer nun aber Exporte um jeden Preis verhindern will, muss ehrlich sagen, dass er diese Industrie grunds\u00e4tzlich in Deutschland nicht will,<\/p><\/blockquote>\n

so Ihre Aussage im o. g. Interview.<\/p>\n

Sehr geehrte Frau Kramp-Karrenbauer, gut, dass Sie die Frage so klar auf den Punkt bringen. Ich pers\u00f6nlich gebe es Ihnen gerne schwarz auf wei\u00df: ich will diese Industrie grunds\u00e4tzlich nicht! Weder hier in Deutschland noch durch die Beteiligung Deutschlands an einem europ\u00e4ischen oder supranationalen Projekt.<\/p>\n

Denn:<\/p>\n

    \n
  1. R\u00fcstung t\u00f6tet auch ohne Krieg, indem die finanziellen Mittel f\u00fcr ihre Herstellung lebenswichtigen Bereichen entzogen werden.<\/li>\n
  2. Der Einsatz der R\u00fcstung erzeugt unendlichen Schmerz und Leid.<\/li>\n
  3. Kein einziges der uns heute global wahrlich bedr\u00e4ngenden Probleme wird mittels R\u00fcstung und Kriegen gel\u00f6st, sondern \u2013 ganz im Gegenteil – nur noch verschlimmert werden.<\/li>\n<\/ol>\n
    \"Ein

    Harald Fuchs beim Flaggentag der Mayors for Peace K\u00f6ln 2017. Foto (Ausschnitt): Herbert Sauerwein.<\/p><\/div>\n

    Parteien, die so offenkundig unf\u00e4hig sind, den Ernst der aktuellen weltpolitischen Situation zu begreifen, unger\u00fchrt auf ein \u201eWeiter-So\u201c setzen und die himmelschreienden Miseren technokratisch zu handhaben versuchen, haben m. E. ihre Relevanz \u00a0verloren.<\/p>\n

    Mit Ihrer Stellungnahme zu den R\u00fcstungsexporten bewegen Sich sich au\u00dferhalb der akzeptierten Positionen sowohl der evanglischen als auch der katholischen Kirche. F\u00fcr Profite der deutschen R\u00fcstungsindustrie sind Sie bereit, \u00fcber Leichen zu gehen. Bitte streichen Sie das „C“ aus dem Namen ihrer Partei.<\/p>\n

    Oder wie denken Sie dar\u00fcber?<\/p>\n

    Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

    Harald Fuchs<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Den folgenden Brief schrieb unser Mitglied Harald Fuchs am 5. M\u00e4rz 2019 an Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU. Sehr geehrte Frau Kramp-Karrenbauer, Die Union sagt ganz klar: Wir wollen eine R\u00fcstungsindustrie in Deutschland und...<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[107],"tags":[80,37,130],"class_list":["post-13444","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kommentar","tag-rechtsprechung","tag-ruestungsexporte","tag-ruestungsindustrie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13444","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/110"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=13444"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13444\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":13450,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13444\/revisions\/13450"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=13444"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=13444"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=13444"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}