{"id":13716,"date":"2019-04-22T16:47:30","date_gmt":"2019-04-22T14:47:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=13716"},"modified":"2019-04-22T16:47:30","modified_gmt":"2019-04-22T14:47:30","slug":"kathrin-vogler-mdb-in-koeln-atomwaffen-abschaffen-bevor-sie-uns-abschaffen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=13716","title":{"rendered":"Kathrin Vogler (MdB) in K\u00f6ln: Atomwaffen abschaffen, bevor sie uns abschaffen!"},"content":{"rendered":"

Kathrin Vogler, Mitglied des Deutschen Bundestages, Friedenspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Rede zum Auftakt des Ostermarsches Rhein-Ruhr am 20.4.2019 in K\u00f6ln (Es gilt das gesprochene Wort).<\/em><\/p>\n

Liebe Friedensfreund*innen,<\/p>\n

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Wir wissen nicht, wie die Zukunft aussehen wird, aber wir wissen, dass wir auf diese drei gro\u00dfen Probleme zusteuern: Nuklearkrieg, Klimawandel und technologische Revolution. Das m\u00fcsste also auf der politischen Agenda stehen.<\/p>\n<\/blockquote>\n

So knapp beschreibt der israelische Historiker Yuval Harari die historische Situation, in der sich die Menschheit befindet. Von Digitalisierung reden ja gerade alle, auch wenn ich kaum nachhaltige L\u00f6sungen erkennen kann. Den Klimawandel haben zum Gl\u00fcck die Sch\u00fcler*innen mit den Fridays for Future auf die Tagesordnung gesetzt. Und f\u00fcr die Verhinderung des Atomkriegs sind wir zust\u00e4ndig, liebe Freund*innen!<\/p>\n

Dieses Jahr finden auch an vielen Orten Osterm\u00e4rsche statt, in denen die Friedensbewegung lange nicht mehr auf der Stra\u00dfe war und das ist gut so, weil es mehr als notwendig ist.\u00a0 Wir k\u00f6nnen uns auf niemand anderen verlassen, wenn es um Frieden und Abr\u00fcstung geht, schon gar nicht auf diese Bundesregierung.<\/p>\n

Die Doomsday-Clock, die Weltuntergangsuhr der US-amerikanischen Atomwissenschaftler*innen steht in diesem Jahr zum zweiten Mal in Folge auf zwei Minuten vor zw\u00f6lf. So gef\u00e4hrlich war die Lage nicht mehr seit dem Korea-Krieg 1953, auf dem H\u00f6hepunkt des Kalten Kriegs.<\/p>\n

\"Eine

Kathrin Vogler spricht auf dem Auftakt des Ostermarsch Rhein-Ruhr am 20.4.2019 auf dem Breslauer Platz in K\u00f6ln. Foto: Hans-Dieter Hey, www.R-mediabase.eu<\/p><\/div>\n

Noch immer lagern in den Arsenalen der Atomwaffenm\u00e4chte fast 15.000 Atomsprengk\u00f6pfe. 100 davon, eingesetzt in einem regionalen Atomkrieg zwischen Indien und Pakistan, w\u00fcrden reichen, um die Nordhalbkugel in einen jahrzehntelangen nuklearen Winter zu st\u00fcrzen, in dem sich der Himmel verdunkeln und die Temperatur abst\u00fcrzen w\u00fcrde, so dass die Ernten verderben, das Vieh verhungert und bis zu zwei Milliarden Menschen verhungern w\u00fcrden.<\/p>\n

Wenn wir es nicht so weit kommen lassen wollen, m\u00fcssen wir die Abr\u00fcstung der Atomwaffen auf der ganzen Welt durchsetzen! Aber was macht unsere Bundesregierung? Sie kuscht und buckelt vor dem gro\u00dfen B\u00fcndnispartner und beteiligt sich auch selbst an der nuklearen Aufr\u00fcstung.<\/p>\n

Die Vereinigten Staaten von Amerika wollen in den n\u00e4chsten 30 Jahren \u00fcber eine Billion US-Dollar in die Modernisierung ihres Atomwaffenarsenals investieren. Eine Billion Dollar, eine f\u00fcr uns alle unvorstellbare Summe. Eine Ein-Dollar-Banknote hat eine Seitenl\u00e4nge von 155 Millimetern. Wenn wir eine Billion Ein-Dollarscheine aneinander legen w\u00fcrden, dann erhielten wir eine Strecke von hier bis zur Sonne. Ein Airbus A380 br\u00e4uchte bei H\u00f6chstgeschwindigkeit f\u00fcr diese Strecke nahezu 20 Jahre.<\/p>\n

Was bedeutet Modernisierung in diesem Zusammenhang? Die Atomwaffen sollen smarter und einsatzf\u00e4higer werden. Geplant sind so genannte Mini-Nukes, Waffen, die nicht mehr Sprengkraft haben als die Atombomben von Hiroshima und Nagasaki. Daf\u00fcr sollen sie mit intelligenter Elektronik ausgestattet werden, die ihnen hilft, ihr Ziel genauer zu treffen.<\/p>\n

\"Im

Friedenssymbole – gesehen beim Auftakt des Ostermarsch Rhein-Ruhr am 20.4.2019 auf dem Breslauer Platz in K\u00f6ln. Foto: Hans-Dieter Hey, www.R-mediabase.eu<\/p><\/div>\n

Auch die anderen Atomwaffenstaaten modernisieren ihre Arsenale. Russland plant unter anderem einen neue Interkontinentalrakete, um seine Unterlegenheit im konventionellen Bereich auszugleichen. Allerdings stehen in Russland nicht derart unbegrenzte Mittel f\u00fcr die Aufr\u00fcstung zur Verf\u00fcgung wie in den USA.<\/p>\n

Auch der deutsche Steuerzahler wird sich an der Modernisierung der US-Atomwaffen finanziell beteiligen: Im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO \u00fcben Piloten der Bundeswehr im Rheinland-pf\u00e4lzischen B\u00fcchel den Einsatz von US-Atomwaffen. Sp\u00e4testens wenn diese durch das neue Modell B61-12 ersetzt werden, werden auch die Tornados, die f\u00fcr die alten Bomben eingerichtet sind, einem neuen Kampfflugzeug Platz machen. In der Debatte sind der Eurofighter und die US-amerikanische F-35, St\u00fcckpreis jeweils zwischen 80 und 100 Millionen Euro.<\/p>\n

Wenn wir sagen, wir wollen abr\u00fcsten statt aufr\u00fcsten, dann m\u00fcssen wir zuallererst die neue R\u00fcstungsspirale bei den Atomwaffen angehen, denn diese machen die Welt nicht sicherer, sondern deutlich unsicherer. Und wir m\u00fcssen hier bei uns, in Deutschland anfangen. Deswegen fordere ich: keine neuen Atomwaffen nach Deutschland und keine neuen Atombomber f\u00fcr die Bundeswehr, sondern Abzug der Atomwaffen aus B\u00fcchel und endlich ein atomwaffenfreies Land und ein atomwaffenfreies Mitteleuropa!<\/p>\n

Die gigantischen Investitionen in neue Atomwaffen machen eine atomare Abr\u00fcstung in den n\u00e4chsten Jahrzehnten unwahrscheinlicher, wenn wir sie nicht erzwingen. Was bereits unter Obama begonnen wurde, wird von Trump mit besonderer H\u00e4rte vorangetrieben, nicht nur als Milit\u00e4rprojekt, sondern auch als F\u00f6rderung der US-R\u00fcstungsindustrie. Im Gegensatz zu seinem Vorg\u00e4nger hat Donald Trump auch sehr deutlich gesagt, dass er keinen Sinn darin sieht, Atomwaffen zu besitzen, wenn man nicht auch bereit ist, sie einzusetzen. Zwar behauptet die NATO gerne, ihre Atomwaffen dienten nur zur Abschreckung, sieht in ihrer Nuklearstrategie aber immer noch den Ersteinsatz von Atomwaffen vor. Das ist auch logisch, denn Waffensysteme entfalten nur dann eine glaubhafte Abschreckungswirkung, wenn man in der Lage und willens ist, die Systeme auch jederzeit einzusetzen. Die deutschen Soldaten in B\u00fcchel proben also t\u00e4glich den \u201eMassenmord an unschuldigen Zivilisten\u201c, wie der ICAN-Aktivist Felix Werdermann in einem Kommentar f\u00fcr die Wochenzeitschrift Freitag schrieb. Und damit, liebe Freundinnen und Freunde, finden wir uns niemals ab!<\/p>\n

Am ersten Februar hat nun Donald Trump den INF-Vertrag gek\u00fcndigt, der die Stationierung von nuklearen Mittelstreckenraketen in Europa seit 1987 verboten hat. Kurze Zeit sp\u00e4ter ist Vladimir Putin nachgezogen. Schon seit Jahren warfen sich die Vertragspartner gegenseitig den Bruch des Vertrags vor. \u00dcberpr\u00fcfbare Beweise daf\u00fcr gab es weder auf der einen, noch auf der anderen Seite, aber vor allem gab es keinerlei Bem\u00fchungen, die Karten auf den Tisch zu legen und die eigenen Systeme \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen.<\/p>\n

Ab dem 1. August d\u00fcrfen dann wieder nukleare Mittelstreckenraketen in Europa stationiert werden. Warum sind Mittelstreckenraketen so gef\u00e4hrlich?<\/p>\n

Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5000 Kilometern verk\u00fcrzen die Vorwarnzeit bei einem Atomschlag und erh\u00f6hen damit die Gefahr eines Atomkriegs aus Versehen. Im Jahr 1986 war es schon einmal nur der Befehlsverweigerung eines sowjetischen Offiziers zu verdanken, dass nach einem Fehlalarm keine Atomraketen \u00fcber uns herabgeregnet sind. Damals betrug die Vorwarnzeit noch etwa sechs Minuten, man konnte sich also entspannt ein wachsweiches Ei kochen.<\/p>\n

Inzwischen ist die Technik drei\u00dfig Jahre vorangeschritten – heute sind die Vorwarnzeiten noch k\u00fcrzer, es reicht nur noch f\u00fcr eine Tasse Tee. Habt ihr schon mal versucht, w\u00e4hrend der Tee zieht, eine wichtige Entscheidung zu treffen? Vielleicht nicht gerade eine, von der die Fortexistenz der Menschheit abh\u00e4ngt, aber doch eine von Bedeutung? Ich kann euch versichern: Es reicht nicht, um alle Faktoren zu pr\u00fcfen und verantwortungsvoll zu entscheiden. Und deswegen m\u00fcssen wir die Stationierung neuer Atomwaffen in Deutschland und Europa verhindern! Wir haben schon einmal geschafft, dass diese Waffen abgezogen und verschrottet wurden, und wir k\u00f6nnen es wieder schaffen!<\/p>\n

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Ziel unserer Politik ist eine nuklearwaffenfreie Welt.<\/p>\n<\/blockquote>\n

So haben es CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten. Dieser Satz ist leider das Papier nicht wert, auf das er gedruckt wurde. W\u00e4re das ernst gemeint, dann w\u00e4re Deutschland dem UN-Vertrag f\u00fcr ein Atomwaffenverbot beigetreten und h\u00e4tte ihn nicht nach Kr\u00e4ften zu sabotieren versucht.<\/p>\n

Was k\u00f6nnen wir tun, um dieses Versagen der Bundesregierung nicht l\u00e4nger hinzunehmen? Zahlreiche St\u00e4dte, unter ihnen K\u00f6ln, Bremen und Berlin, aber auch kleinere Gemeinden, haben bereits den ICAN-St\u00e4dteappell unterzeichnet. Er lautet:<\/p>\n

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Unsere Stadt\/unsere Gemeinde ist zutiefst besorgt \u00fcber die immense Bedrohung, die Atomwaffen f\u00fcr St\u00e4dte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest \u00fcberzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vors\u00e4tzlich oder versehentlich, w\u00fcrde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen f\u00fcr Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begr\u00fc\u00dfen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.<\/p>\n<\/blockquote>\n

\"Die

Flagge der Mayors for Peace vor dem Rathausturm K\u00f6ln. 8.7.2016. Foto: Stefanie Intveen<\/p><\/div>\n

Wir werben daf\u00fcr, dass sich noch mehr St\u00e4dte diesem Appell anschlie\u00dfen und daraus auch Konsequenzen ziehen. In Berlin zum Beispiel werden alle Investitionen der Stadt jetzt daraufhin \u00fcberpr\u00fcft, ob sie Klimakiller oder Atomwaffen f\u00f6rdern. Der Finanzsenator hat eigens einen Index entwickelt, der nur Papiere enth\u00e4lt, die nicht in solche Unternehmen investieren. Das schottische Parlament hat entschieden, dass der staatliche Pensionsfonds alle Anlagen, die zum Bau von Atomwaffen beitragen, durch \u00f6kologisch und friedenspolitisch unsch\u00e4dliche Anlageformen ersetzt.<\/p>\n

Es gibt auch einen Appell f\u00fcr Abgeordnete, den bis heute 473 Mitglieder des Bundestags, von Landtagen und des EU-Parlaments unterschrieben haben. Fragt die Kandidat*innen f\u00fcr die Europawahl, ob sie sich daf\u00fcr einsetzen, dass das Atomwaffenverbot kommt! Und fragt vor allem diejenigen, die sich f\u00fcr eine EU-Armee einsetzen, ob sie der Meinung sind, dass diese Atomwaffen besitzen oder im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO benutzen soll.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen die Atomwaffen abschaffen, bevor sie uns abschaffen.<\/p>\n

Yuval Harari hat recht: Diese Frage geh\u00f6rt ganz oben auf die politische Agenda und kein Politiker, keine Politikerin darf sich davor dr\u00fccken!<\/p>\n

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Kathrin Vogler ist seit vierzig Jahren Mitglied der DFG-VK und\u00a0seit zehn Jahren Mitglied des Deutschen Bundestages. Im Bundestag arbeitet sie u. a. als\u00a0<\/em>Friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,\u00a0<\/em>Mitglied im Ausw\u00e4rtigen Ausschuss,\u00a0<\/em>Stellvertretendes Mitglied im\u00a0Verteidigungsausschuss und\u00a0<\/em>Obfrau im Unterausschuss Zivile Krisenpr\u00e4vention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln.<\/em><\/p>\n

Wir bedanken uns sehr daf\u00fcr, dass sie f\u00fcr den Auftakt zum Ostermarsch Rhein-Ruhr nach K\u00f6ln gekommen ist!<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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