{"id":13738,"date":"2019-04-24T13:54:09","date_gmt":"2019-04-24T11:54:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=13738"},"modified":"2019-04-24T13:54:09","modified_gmt":"2019-04-24T11:54:09","slug":"agnes-kamerichs-die-zivilklausel-an-hochschulen-in-nrw-wirkt-einladung-zur-lesung-anlaesslich-des-jahrestags-der-buecherverbrennung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=13738","title":{"rendered":"Agnes Kamerichs: Die Zivilklausel an Hochschulen in NRW wirkt! Einladung zur Lesung anl\u00e4sslich des Jahrestags der B\u00fccherverbrennung"},"content":{"rendered":"<p><em>Agnes Kamerichs,\u00a0Arbeitskreis Zivilklausel der Universit\u00e4t zu K\u00f6ln, sprach zum Auftakt des Ostermarsches Rhein-Ruhr am 20.4.2019 in K\u00f6ln.<\/em><\/p>\n<hr \/>\n<p>Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,<\/p>\n<p>ich spreche hier \u00fcber die Verantwortung, die Bildung und Wissenschaft f\u00fcr Frieden und ein Ende der Gewalt haben.<\/p>\n<p>Damit wir ein menschenw\u00fcrdiges Leben aller Menschen auf dieser Erde verwirklichen k\u00f6nnen, brauchen wir nicht zuletzt die Hochschulen. Wir brauchen die Forschenden, die Lehrenden, wir brauchen die Studierenden. An den Hochschulen kann diskutiert und erforscht werden: Wie schaffen wir weltweit Frieden? Was sind die konkreten Ursachen von Kriegen? Wie gelingt Vers\u00f6hnung nach der Beendigung von gewaltsam ausgetragenen Konflikten? Was sind Friedenursachen und wie k\u00f6nnen sie gef\u00f6rdert werden? Wie kann \u00fcberhaupt aller Gewalt, ob physisch oder psychisch, entgegengewirkt und sie auf Dauer beendet werden?<\/p>\n<div id=\"attachment_13744\" style=\"width: 428px\" class=\"wp-caption alignleft\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" aria-describedby=\"caption-attachment-13744\" class=\" wp-image-13744\" src=\"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/wp-content\/uploads\/2019\/04\/fullsizeoutput_d95.jpeg\" alt=\"Eine sehr h\u00fcbsche junge Frau mit langen, hellbraunen, welligen Haaren strahlt in die Kamera. Sie tr\u00e4gt ein buntes Tuch um den Hals, hat einen r\u00f6tlichen Parka an und steht unter einem Pavillon; im Hintergrund ein selbstgemaltes Transparent.\" width=\"418\" height=\"577\" srcset=\"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/wp-content\/uploads\/2019\/04\/fullsizeoutput_d95.jpeg 559w, https:\/\/www.friedenkoeln.de\/wp-content\/uploads\/2019\/04\/fullsizeoutput_d95-109x150.jpeg 109w\" sizes=\"auto, (max-width: 418px) 100vw, 418px\" \/><p id=\"caption-attachment-13744\" class=\"wp-caption-text\">Agnes Kamerichs bei der Kundgebung Abr\u00fcsten statt Aufr\u00fcsten, 3.11.2018, Wallrafplatz K\u00f6ln. Foto (Ausschnitt): Senta Pineau.<\/p><\/div>\n<p>Weil wir wollen, dass solchen und anderen f\u00fcr alle Menschen relevanten Fragen an den Hochschulen nachgegangen wird, streiten wir seit Jahren als Teil der Zivilklauselbewegung f\u00fcr die Verankerung von Zivilklauseln an einzelnen Hochschulen und in ganzen Bundesl\u00e4ndern.<\/p>\n<p>Zivilklauseln bedeuten, dass Hochschulen sich verpflichten, f\u00fcr friedliche Zwecke zu forschen und zu lehren und keinerlei milit\u00e4rische Forschung zu betreiben.<\/p>\n<p>In NRW gibt es eine Zivilklausel seit 2014. Nach jahrelangem Engagement war damals von Hochschulmitgliedern, insbesondere Studierenden, erk\u00e4mpft worden, dass die rot-gr\u00fcne Landesregierung eine Zivilklausel im Hochschulgesetz in NRW verankert hat, diese lautet:<\/p>\n<blockquote><p>Die Hochschulen entwickeln ihren Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt. Sie sind friedlichen Zielen verpflichtet und kommen ihrer besonderen Verantwortung f\u00fcr eine nachhaltige Entwicklung nach innen und au\u00dfen nach.<\/p><\/blockquote>\n<p>Seitdem haben alle Hochschulen in NRW in ihren je eigenen Grundordnungen zus\u00e4tzlich verankert, dass sie zu der Trias von Frieden, Nachhaltigkeit und Demokratie beitragen werden.<\/p>\n<p>Und die Zivilklausel wirkt: Alleine vier r\u00fcstungsrelevante Forschungsprojekte sind an Hochschulen in NRW nicht durchgef\u00fchrt oder abgebrochen worden, weil Menschen durch die Zivilklausel ermutigt waren, \u201eNein!\u201c zu sagen. Darunter war auch eine Machbarkeitsstudie des R\u00fcstungskonzerns Rheinmetall an der RWTH Aachen f\u00fcr den Bau einer Panzerfabrik in der T\u00fcrkei.<\/p>\n<div id=\"attachment_10735\" style=\"width: 389px\" class=\"wp-caption alignright\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" aria-describedby=\"caption-attachment-10735\" class=\" wp-image-10735\" src=\"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/wp-content\/uploads\/2017\/05\/Albertus-Magnus-Skulptur_-Uni-K\u00f6ln.jpg\" alt=\"Das Albertus-Magnus-Denkmal ist wahrscheinlich aus Bronze. Es zeigt einen lesenden, barf\u00fc\u00dfigen Mann mit Umhang. Im Hintergrund das Hauptgeb\u00e4ude der K\u00f6lner Universit\u00e4t mit hohen Fenstern, in denen wei\u00dfe Fensterkreuze zu sehen sind.\" width=\"379\" height=\"685\" srcset=\"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/wp-content\/uploads\/2017\/05\/Albertus-Magnus-Skulptur_-Uni-K\u00f6ln.jpg 2048w, https:\/\/www.friedenkoeln.de\/wp-content\/uploads\/2017\/05\/Albertus-Magnus-Skulptur_-Uni-K\u00f6ln-768x1388.jpg 768w, https:\/\/www.friedenkoeln.de\/wp-content\/uploads\/2017\/05\/Albertus-Magnus-Skulptur_-Uni-K\u00f6ln-567x1024.jpg 567w\" sizes=\"auto, (max-width: 379px) 100vw, 379px\" \/><p id=\"caption-attachment-10735\" class=\"wp-caption-text\">Albertus Magnus, Universit\u00e4t zu K\u00f6ln. Foto: @1971Markus (Creative Commons)<\/p><\/div>\n<p>Ich sehe neben dem aufrechten \u201eNein\u201c zu milit\u00e4rischer Forschung aber noch eine weitere positive Bedeutung dessen, was da 2014 im Hochschulgesetz festgeschrieben wurde: Die Zivilklausel ist ein Contra zum aufreibenden Status Quo an den Hochschulen: zu den prek\u00e4ren Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen der Lehrenden, zu den verschulten Bachelor\/Masterstudieng\u00e4ngen der Studierenden \u2013 sie ist ein Contra \u00fcberhaupt zum mittlerweile ganz sch\u00f6n angekratzten neoliberalen Dogma: Verwerte dich selbst, mach dich fit f\u00fcr die Leistungsgesellschaft \u2013 sonst bist du selber schuld, wenn du in prek\u00e4rer Besch\u00e4ftigung und Altersarmut landest und auch sozial au\u00dfen vor bist.<\/p>\n<p>Die Zivilklausel hat in NRW zu einem positiven Kulturwandel an den Hochschulen beigetragen. Es wird sich mehr und neu dar\u00fcber verst\u00e4ndigt, was ein Beitrag der Hochschulen zu Frieden, Nachhaltigkeit und Demokratie bedeuten k\u00f6nnte. An der Uni K\u00f6ln zum Beispiel haben engagierte Physikstudierende zusammen mit Physik-Professoren und Dozenten die Diskussionsreihe \u201ePhysik und Ethik\u201c ins Leben gerufen, in der sie sich mit der Geschichte des eigenen Fachs, der Bedeutung, die engagierte Physiker wie Einstein in der Geschichte der letzten 100 Jahre hatten, sowie mit aktuellen Fragen wie der K\u00fcndigung des INF-Vertrags oder dem Kohleausstieg auseinandersetzen. Sie haben eine Unterschriftenkampagne gegen Nuklearwaffen an der Uni K\u00f6ln initiiert. Ziel ist, dass die Universit\u00e4t daf\u00fcr eintritt, dass die Bundesregierung endlich dem Atomwaffensperrvertrag beitritt.<\/p>\n<p>Deutlich wird \u2013 auch anhand der Zivilklausel: Wer nicht einverstanden ist mit Konkurrenz und Jeder-gegen-jeden, wer mit seiner Arbeit zu einem menschlicheren Zusammenleben, zu mehr Aufkl\u00e4rung und Partizipation aller Menschen, zur Beendigung von Gewalt beitragen will \u2013 der ist nicht gestrig in den 70er-Jahren steckengeblieben, sondern liegt genau richtig.<\/p>\n<p>Die Aktualit\u00e4t und politische Brisanz der Zivilklausel hat auch unsere aktuelle schwarz-gelbe Landesregierung begriffen. Genau deshalb will sie gerade jetzt die Zivilklausel aus dem NRW-Hochschulgesetz streichen. Sie will die Verpflichtung der Hochschulen, zu Nachhaltigkeit, Frieden und Demokratie beizutragen, abschaffen. Denn die Zivilklausel steht den Aufr\u00fcstungspl\u00e4nen der Bundesregierung entgegen. Sie steht den Pl\u00e4nen von CDU\/FDP entgegen, die Hochschulen zu Dienstleistern f\u00fcr RWE und Rheinmetall zu machen.<\/p>\n<p>Gut ist, dass immer mehr auf den Tisch kommt, wie abwegig die politische Agenda von schwarz-gelb ist. Den Klimawandel zu stoppen, weltweite Abr\u00fcstung und eine umfassende Demokratisierung des gesellschaftlichen Zusammenlebens zu verwirklichen, sind dringend erforderlich. Alle k\u00f6nnen neu erkennen, wie triftig und richtig es ist, dass die Hochschulen dazu beitragen. Im aktuellen Kampf um die Verteidigung der Zivilklausel im NRW-Hochschulgesetz steckt positiv die M\u00f6glichkeit drin, dass wir die Ambition, die Welt umfassend zu ver\u00e4ndern, neu entfalten, in den Hochschulen und \u00fcberall. Und es steckt drin, dass alle neu erkennen, dass Wahrheit, Humanit\u00e4t und Aufkl\u00e4rung die besten Waffen gegen den Geist der Waffen sind. So k\u00f6nnen wir den schwarz-gelben Spie\u00df umdrehen.<\/p>\n<p>Daran arbeiten wir. Einiges ist dabei schon erreicht: Zum Beispiel haben die Rektoren aller staatlichen Universit\u00e4ten in NRW kundgetan, dass auch, wenn die Zivilklausel aus dem Gesetz gestrichen wird, die einzelnen Hochschulen ihre Zivilklausel behalten werden.<\/p>\n<p>Vor kurzem haben wir eine Brosch\u00fcre zur Zivilklausel herausgegeben. Unter dem Titel \u201eWissenschaft f\u00fcr Demokratie, Frieden und Nachhaltigkeit &#8211; Stimmen f\u00fcr den Erhalt der Zivilklausel im NRW-Hochschulgesetz\u201c positionieren sich Vertreterinnen und Verteter von Gewerkschaften, Friedensorganisationen, Umweltorganisationen, sozialer und antifaschistischer Bewegung, Wissenschaft und Kultur f\u00fcr den Erhalt der Zivilklausel. Gegen das B\u00fcndnis der Eliten kommt es auf ein B\u00fcndnis der Bev\u00f6lkerung an, politisch ambitioniert und seiner Wirkungsm\u00e4chtigkeit bewusst. Das hat schwarz-gelb nun davon. Ihr Versuch, die Zivilklausel zu streichen, ist bereits jetzt f\u00fcr sie nach hinten losgegangen, weil sie diejenigen, die sie klein machen wollen, erst recht zu neuer und produktiver Zusammenarbeit gebracht haben.<\/p>\n<p>Enden m\u00f6chte ich mit einem Zitat und einer Einladung. Zuerst die Einladung: An der Uni K\u00f6ln veranstaltet der Arbeitskreis Zivilklausel seit ein paar Jahren Lesungen anl\u00e4sslich des Jahrestages der B\u00fccherverbrennung durch die Nazis 1933. Wir lesen aus den guten B\u00fcchern der Autorinnen und Autoren, die den Nazis derma\u00dfen ein Dorn im Auge waren, dass sie sie nicht aushalten konnten und verbrennen mussten. In diesem Jahr finden die Lesungen, an denen sich alle beteiligen k\u00f6nnen, am Donnerstag, den 16. Mai statt. In den letzten Jahren wurde bei den Lesungen oft aus einem Briefwechsel zwischen Albert Einstein und Siegmund Freud vorgelesen, der unter dem Titel \u201eWarum Krieg?\u201c ver\u00f6ffentlicht wurde. Daraus m\u00f6chte ich zum Abschluss zitieren, weil es die Bedeutung der Bildung, der Aufkl\u00e4rung und der Kultur aufgreift:<\/p>\n<blockquote><p>Alles, was die Kulturentwicklung f\u00f6rdert,\u00a0arbeitet auch gegen den Krieg.<\/p><\/blockquote>\n<p>Sigmund Freud, 1932.<\/p>\n<p>In diesem Sinne w\u00fcnsche ich uns allen einen guten Ostermarsch und viel Freude beim Eingreifen f\u00fcr Frieden und Verbesserungen im weiteren Jahr.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Agnes Kamerichs,\u00a0Arbeitskreis Zivilklausel der Universit\u00e4t zu K\u00f6ln, sprach zum Auftakt des Ostermarsches Rhein-Ruhr am 20.4.2019 in K\u00f6ln. 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