{"id":13841,"date":"2019-05-19T12:00:54","date_gmt":"2019-05-19T10:00:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=13841"},"modified":"2019-05-21T09:04:36","modified_gmt":"2019-05-21T07:04:36","slug":"joachim-schramm-in-koeln-unser-europa-steht-fuer-frieden-abruestung-und-zivile-konfliktbearbeitung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=13841","title":{"rendered":"Joachim Schramm in K\u00f6ln: „Unser Europa steht f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zivile Konfliktbearbeitung!“"},"content":{"rendered":"

Rede von Joachim Schramm, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Landesverbands NRW der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) am 19.5.2019 auf dem Roncalliplatz in K\u00f6ln (es gilt das gesprochene Wort).<\/em><\/p>\n

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Joachim Schramm, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Landesverbands NRW der DFG-VK, redet auf der Demo „Ein Europa f\u00fcr Alle“ am 19.5.2019 auf dem Roncalliplatz K\u00f6ln. Foto: Stefanie Intveen<\/p><\/div>\n

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Mitstreiter f\u00fcr ein anderes Europa!<\/p>\n

Ja, wir sind heute hier in K\u00f6ln, um f\u00fcr eine andere EU, f\u00fcr ein Europa f\u00fcr Alle zu demonstrieren. Das ist richtig und wichtig, denn diese EU ist auf einem falschen Weg. H\u00e4ufig ist vom Friedensprojekt Europa die Rede, das es zu erhalten gelte. Die Einheit Europas, die \u00dcberwindung der alten Feindschaften zwischen den europ\u00e4ischen Staaten, das ist ganz sicher ein Friedensprojekt, das sich die Menschen nach 1945 gew\u00fcnscht haben.<\/p>\n

Aber, und das schr\u00e4nkt die Begeisterung doch deutlich ein, es war und ist immer eher ein Friedensprojekt nach innen als nach au\u00dfen gewesen. Schon der Kalte Krieg sorgte daf\u00fcr, dass sich europ\u00e4ische Staaten, in Ost und West geteilt, feindlich gegen\u00fcber standen. Und auch nach Ende des Kalten Krieges, nach der Osterweiterung der EU, erleben wir heute z.B. die Konfrontation mit Russland, das geografisch und von seiner Geschichte her doch ein Teil Europas ist. Die EU steht nicht als der Friedensengel da, als der sie 2012 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde.<\/p>\n

Stattdessen gibt es das Bestreben in relevanten Teilen der EU-Eliten, die EU zu einer weltpolitischen Macht zu entwickeln. Bereits 2013 \u00e4u\u00dferte sich der damalige EU-Parlamentspr\u00e4sident Schulz so:<\/p>\n

Europas Partner erwarten zu Recht das (…) aus der Wirtschaftssupermacht auch eine weltpolitische Supermacht wird.<\/p><\/blockquote>\n

Und im Dezember 2016 verabschiedet das Europ\u00e4ische Parlament eine Erkl\u00e4rung in der es hei\u00dft<\/p>\n

dass die EU ihre Sicherheits- und Verteidigungsf\u00e4higkeiten st\u00e4rken muss, da sie ihr volles Potenzial als Weltmacht nur nutzen kann, wenn sie ihre einzigartige \u201aSoft Power\u2018 im Rahmen eines umfassenden EU-Ansatzes mit \u201aHard Power\u2018 kombiniert.<\/p><\/blockquote>\n

Was hei\u00dft das? Das hei\u00dft doch nichts anderes, als dass die EU sich anschickt, ihre milit\u00e4rische Macht, ihre „Hard Power“, auszubauen, zu einer Milit\u00e4rmacht zu werden, die ihre wirtschaftlichen und strategischen Interessen vor allem in Afrika aber auch im asiatischen Raum durchsetzen kann. Das wird auch in der EU-Globalstrategie ganz offen formuliert. Zu diesen Machtanspr\u00fcchen sagen wir deutlich NEIN!<\/p>\n

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„Krieg is mies – I love Peace!“ Foto (Ausschnitt): privat<\/p><\/div>\n

Besonders Deutschland und Frankreich forcieren diesen Militarisierungskurs. Im Dezember 2017 beschloss der Europ\u00e4ische Rat die „St\u00e4ndige Strukturierte Zusammenarbeit“ (PESCO). Damit sollen u.a. die milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten geb\u00fcndelt werden. Entscheiden dabei ist, dass mit PESCO das bisher g\u00fcltige Konsensprinzip bei au\u00dfenpolitischen Aktivit\u00e4ten aufgebrochen wird. Kriegf\u00fchren wird also einfacher.
\nWurde im Zusammenhang mit PESCO noch betont, dies sei kein Schritt zu einer EU-Armee, ist das l\u00e4ngst Schnee von gestern. Sowohl der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Macron als auch Kanzlerin Merkel haben in den letzten Monaten mehrfach eine solche gemeinsame Armee gefordert. Auch gemeinsame R\u00fcstungsprojekte sollen auf den Weg gebracht werden,<\/p>\n

Ja, aber ist das denn nicht vielleicht sogar etwas Gutes? Eine Armee statt die vielen nationalen Armee? Gro\u00dfe europ\u00e4ische R\u00fcstungskonzerne, statt vieler kleiner? Spart das nicht auch Geld? Mit solchen Argumenten versucht man, diese Entwicklung den B\u00fcrgern schmackhaft zu machen. Doch wer glaubt denn ernsthaft, dass die Schaffung einer EU-Armee weniger R\u00fcstungsausgaben bedeuten w\u00fcrde? Wenn heute mit Verweis auf eine angebliche Bedrohung durch Russland in allen europ\u00e4ischen Staaten aufger\u00fcstet wird, alle das 2%-Ziel der NATO anstreben, obwohl die europ\u00e4ischen NATO-Staaten schon jetzt viermal soviel f\u00fcr R\u00fcstung ausgeben wie Russland?<\/p>\n

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Es geht um eine Weltmachtposition und die will man nicht durch Sparen sondern durch mehr R\u00fcstungsausgaben erreichen. Eine EU-Armee dient dabei dem Ziel, die Kr\u00e4fte zu b\u00fcndeln, die milit\u00e4rische Schlagkraft zu st\u00e4rken, die Hard Power einer Weltmacht zu erreichen. Gleiches gilt f\u00fcr den Zusammenschluss der R\u00fcstungskonzerne. Wenn Rheinmetall, wie geplant, sich mit anderen deutschen und franz\u00f6sischen Panzerkonzernen zusammenschlie\u00dft, kann er europaweit Preise diktieren. Europ\u00e4ische Konzentration von Waffenproduzenten bedeutet Konzentration von Wirtschaftsmacht, bedeutet Kostensteigerung zu Lasten der Steuerzahler. Und es bedeutet noch mehr Druck der Konzerne, die Waffenexporte in alle Welt zu genehmigen.<\/p>\n

Aber dessen ungeachtet unterst\u00fctzen deutsche Parteien genau diesen Kurs. Im Wahlprogramm der CDU hei\u00dft es unter dem Punkt Frieden:<\/p>\n

Wir wollen einen Europ\u00e4ischen Verteidigungsfonds, eine Europ\u00e4ische Eingreiftruppe und bis 2030 gemeinsame europ\u00e4ische Streitkr\u00e4fte. Wir werden gemeinsame R\u00fcstungsprojekte und R\u00fcstungsbeschaffung f\u00f6rdern.<\/p><\/blockquote>\n

Was hat das alles mit Frieden zu tun? Ist das orwellsches Neusprech oder einfach Verlogenheit?<\/p>\n

Nein, wir wollen keine EU, die sich \u00fcber Waffenproduktion und eine gemeinsame Armee vereinheitlicht. Wenn man im Wahlkampf konservative Politiker h\u00f6rt, dann geht es bei der Zukunft der EU darum, sich im Weltma\u00dfstab mit den USA und China zu messen, wirtschaftlich, aber zunehmend auch milit\u00e4risch. Ist das die Zukunft die wir wollen?<\/p>\n

Nein, wir wollen keine EU, die im Konkurrenzkampf mit anderen Superm\u00e4chten gleichzieht, sondern eine EU, die sich im Weltma\u00dfstab f\u00fcr Frieden und Abr\u00fcstung stark macht, die eine F\u00fchrungsrolle bei der Klimagerechtigkeit einnimmt, eine EU, die sich f\u00fcr wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit in der Welt und Angleichung der Lebensm\u00f6glichkeiten engagiert.<\/p>\n

Europa kann sich als Friedensmacht positiv einbringen und mit daf\u00fcr sorgen, diese Welt friedlicher zu machen. Die EU-Staaten k\u00f6nnen sich gemeinsam gegen die Erh\u00f6hung der R\u00fcstungsausgaben aussprechen und im Gegenteil neue Abr\u00fcstungsinitiativen starten. Die EU-Staaten k\u00f6nnen geschlossen dem neuen UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und so ein deutliches Zeichen setzen gegen einen neuen atomaren R\u00fcstungswettlauf. Die EU-Staaten k\u00f6nnen die eigenen Richtlinien gegen den R\u00fcstungsexport ernst nehmen und umsetzten. Und die EU-Staaten k\u00f6nnen ihre Anstrengungen auf dem Gebiet der zivilen Konfliktbearbeitung deutlich steigern, mehr Geld f\u00fcr Konfliktpr\u00e4vention, f\u00fcr ziviles Peacekeeping und vieles mehr bereit stellen.<\/p>\n

In einem neu drohenden Konflikt ist die EU ganz aktuell besonders gefordert. Nach der K\u00fcndigung des Iran-Abkommens durch die USA vor einem Jahr droht jetzt die Situation zu eskalieren. Ohne Not hat US-Pr\u00e4sident Trump hier einen Konflikt wieder neu belebt, der auf einen blutigen Krieg in Nahen Osten hinauslaufen kann. Deutschland, Frankreich und Gro\u00dfbritannien sind mit Vertragsparteien, die EU ist also gefordert sich deutlich gegen kriegerische Ma\u00dfnahmen durch die USA auszusprechen. Es muss deutlich werden, dass z.B. die US-Basis Ramstein in Deutschland nicht f\u00fcr Aktionen gegen den Iran zur Verf\u00fcgung steht. Das Iran-Abkommen hat verl\u00e4sslich eine Atombewaffnung des Irans verhindert, die Haltung der USA droht nun einen neuen Krieg auszul\u00f6sen, der den ganzen Nahen Osten in den Abgrund rei\u00dfen kann. Diese bedrohliche Entwicklung muss gestoppt werden.<\/p>\n

Wir demonstrieren heute f\u00fcr ein Europa f\u00fcr Alle, mit vielen Forderungen, wie ein solches Europa aussehen soll. Doch wenn dieses Europa kein Europa des Friedens wird und die Militarisierungstendenzen nicht gestoppt werden, dann werden all diese Forderungen nicht umsetzbar sein, denn nur im Frieden kann man ein demokratisches, solidarisches, sozial gerechtes und klimagerechtes Europa gestalten. Daher sagen wir heute:<\/p>\n

Unser Europa der Zukunft \u2026 steht f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zivile Konfliktbearbeitung!<\/strong><\/p>\n

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Anm. d. Red.: Das Foto von Joachim Schramm wurde am 19.5.2019 hinzugef\u00fcgt.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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