{"id":13858,"date":"2019-05-21T23:07:06","date_gmt":"2019-05-21T21:07:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=13858"},"modified":"2019-05-21T23:07:06","modified_gmt":"2019-05-21T21:07:06","slug":"stefanie-intveen-militarisierung-und-engagement-fuer-frieden-in-koeln-nachtrag-zum-ostermarsch-2019","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=13858","title":{"rendered":"Stefanie Intveen: Militarisierung und Engagement f\u00fcr Frieden in K\u00f6ln – Nachtrag zum Ostermarsch 2019"},"content":{"rendered":"
\n
\n
\n
\n

Wir dokumentieren die Rede von\u00a0Stefanie Intveen\u00a0zum Auftakt des Ostermarsches Rhein-Ruhr am 20.4.2019 in K\u00f6ln (auch als pdf-Version mit allen Links und Quellenangaben<\/a>).<\/em><\/p>\n

\n

Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,<\/p>\n

\u201eFrieden\u201c ist wieder ein Thema! Alle gr\u00f6\u00dferen Parteien verwenden in ihren Kampagnen zur Wahl des Europaparlaments den Friedensbegriff. Das ist sehr gut! Kommende Woche\u00a0treffen wir uns im Friedensbildungswerk K\u00f6ln, um uns die Wahlprogramme anzuschauen. Wir wollen wissen, was die verschiedenen Parteien unter \u201eFrieden\u201c verstehen.<\/p>\n

\"Im

Stefanie Intveen redet beim Auftakt zum Ostermarsch 2019 auf dem Breslauer Platz, K\u00f6ln. Foto:\u00a0\u00a9 2019 Berthold Bronisz\/r-mediabase.eu.<\/p><\/div>\n

Ist K\u00f6ln eine Stadt des Friedens? K\u00f6ln hat zweiundzwanzig Partnerst\u00e4dte, darunter Wolgograd (ehem. Stalingrad), Rotterdam, Liverpool, Tel-Aviv und Bethlehem. Oberb\u00fcrgermeisterin Henriette Reker wirbt immer wieder f\u00fcr die Unterst\u00fctzung von Gefl\u00fcchteten. Die Stadtgesellschaft hat eine soziale Ader und eine aufmerksame Zivilgesellschaft. Mehrere Friedensgruppen engagieren sich hier gegen die Militarisierung der Stadt und sind damit immer wieder erfolgreich.<\/p>\n

Die meisten weiterf\u00fchrenden Schulen in K\u00f6ln haben letztes Jahr von einem K\u00f6lner B\u00fcndnis gegen die Rekrutierung Minderj\u00e4hriger durch die Bundeswehr Post bekommen. Wir haben sie dar\u00fcber informiert, dass die Bundeswehr Jugendliche rekrutiert, obwohl das internationalen Standards widerspricht. Unser K\u00f6lner B\u00fcndnis hat einen Dialog mit zwei Gro\u00dfunternehmen aufgenommen, die mit Bundeswehrwerbung, die sich gezielt an Jugendliche richtet, Geld verdienen: Google in Hamburg und Str\u00f6er in K\u00f6ln.<\/p>\n

Der K\u00f6lner Jugendring hat auf seiner Vollversammlung am 17.5.2018 die Rekrutierung Jugendlicher abgelehnt. Er setzt sich daf\u00fcr ein, dass die Bundeswehr Werbung, die sich an Kinder und Jugendliche richtet, unterl\u00e4sst.<\/p>\n

Seit der deutschlandweiten Kritik an den Werbeplakaten der Bundeswehr w\u00e4hrend der gamescom im letzten Sommer wurde in K\u00f6ln – im Unterschied zu benachbarten St\u00e4dten – nicht mehr plakatiert. Die Pr\u00e4senz von Jugendoffizieren in K\u00f6lner Schulen scheint nachgelassen zu haben. Wir bleiben aber am Ball, solange die Rekrutierung Jugendlicher anh\u00e4lt. Zusammen mit landes- und bundesweiten Organisationen fordern wir in K\u00f6ln: \u201eUnter 18 nie!\u201c<\/p>\n

K\u00f6lner Gewerkschafter haben 2017 die deutschlandweit erfolgreiche Kampagne#No2Percent gegen die NATO-Aufr\u00fcstungsw\u00fcnsche in Gang gesetzt. Gemeinsam mit K\u00f6lner Gewerkschaftsgliederungen, DIDF, der Partei Die Linke, der K\u00f6lner SPD, weiteren Organisationen und vielen Friedensgruppen bringen wir die Forderung nach Berlin, die aus #No2Percent weiterentwickelt wurde: \u201eAbr\u00fcsten statt aufr\u00fcsten!\u201c<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n
\n
\n
\n

Im letzten Sommer haben unsere K\u00f6lner Friedensfreundin Ariane und andere mutige Aktivist*innen in einem Akt Zivilen Ungehorsams die Startbahn des Luftwaffenflughafens B\u00fcchel, wo die US-Atombomben lagern, betreten. Dadurch haben sie es geschafft, das Thema der sogenannten Nuklearen Teilhabe endlich in die \u00fcberregionale Presse zu bringen. Sie wurden wegen Hausfriedensbruchs verurteilt und haben Revision eingelegt.<\/p>\n

\"Die

Flagge der Mayors for Peace vor dem Rathausturm K\u00f6ln. 8.7.2016. Foto: Stefanie Intveen<\/p><\/div>\n

Durch hartn\u00e4ckige \u00dcberzeugungsarbeit haben es Aktive des K\u00f6lner Hiroshima-Nagasaki- Arbeitskreises geschafft, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Stadt jedes Jahr die Flagge der Mayors for Peace hisst. Ein starkes Zeichen f\u00fcr den Friedenswillen, der von K\u00f6ln ausgeht!<\/p>\n

1985 hatte der K\u00f6lner Stadtrat beschlossen, einem B\u00fcndnis der St\u00e4dte zur Abschaffung der Atomwaffen beizutreten; sp\u00e4ter wurden daraus die \u201eMayors for Peace\u201c. Auf Betreiben von Aktiven aus K\u00f6lner Friedensgruppen hat ein Ratsausschuss 2018 diesen Beschluss mit den Stimmen von Gr\u00fcnen, CDU, SPD und Linken bekr\u00e4ftigt9. Am 5. M\u00e4rz ist K\u00f6ln als vierte Stadt dem ICAN-St\u00e4dteappell beigetreten! Damit fordert die Stadt gemeinsam mit jetzt zw\u00f6lf anderen St\u00e4dten die Bundesregierung auf, dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten.<\/p>\n

Aber K\u00f6ln – vor allem K\u00f6ln-Wahn – ist auch einer der wichtigsten Bundeswehrstandorte in Deutschland. Das Milit\u00e4r ist vermutlich der drittgr\u00f6\u00dfte Arbeitgeber in der Stadt \u2013 nach der Stadtverwaltung und den Ford-Werken.<\/p>\n

Die R\u00fcstungsindustrie in K\u00f6ln ist unauff\u00e4llig, weil hier keine Gro\u00dfger\u00e4te produziert werden und weil die meisten Betriebe auch zivile Produkte anbieten, aber sie ist da:Rohde & Schwarz in K\u00f6ln-Porz bietet Systeme zur elektronischen Kriegf\u00fchrung an. Die Xeless GmbH am Friesenwall betreibt milit\u00e4rische Feldlager f\u00fcr NATO und die US- Armee in Afghanistan und Irak. Die Infodas GmbH in Chorweiler liefert Software f\u00fcr die Bundeswehr. Die Anwaltskanzlei Oppenhoff & Partner am Konrad-Adenauer-Ufer hat an zahlreichen Milit\u00e4rprojekten mitgearbeitet, darunter Tornado, Eurofighter, Herkules, Galileo, Eurospike, System Flugabwehr, A400M, Dolphin U-Boote, Drohnen f\u00fcr die deutsche Luftwaffe, Dingo, Fennek, Boxer, Puma, Panzerhaubitze 2000, Luft- Boden-Rakete, Leopard 2.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n
\n
\n
\n

Die spektakul\u00e4rste K\u00f6lner Einrichtung, die mit der R\u00fcstungswirtschaft zu tun hat, ist das Deutsche Luft- und Raumfahrtzentrum e. V. (DLR) in K\u00f6ln-Wahn. Das ist ein Weltraumforschungsinstitut mit einer wenig bekannten milit\u00e4rischen und r\u00fcstungswirtschaftlichen Seite. An 20 Standorten in Deutschland besch\u00e4ftigt es 8.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Im Jahr 2017 betrug sein Etat 1,0 Mrd. Euro. Hinzu kamen das vom ihm verwaltete Raumfahrtbudget in H\u00f6he von 1,5 Mrd. Euro und F\u00f6rdermittel f\u00fcr Projekte in H\u00f6he von 1,3 Mrd. Euro.<\/p>\n

Die milit\u00e4risch relevante Forschung ist im Bereich \u201eSicherheitsforschung\u201c geb\u00fcndelt. Das ist ein Querschnittsbereich. Damit k\u00f6nnen Forscher*innen des DLR in den eigentlich zivilen Bereichen nicht sicherstellen, dass ihre Arbeit nur zivilen Zwecken dient \u2013 offenbar kann alles milit\u00e4risch verwertet werden. Eine Zivilklausel gibt es nicht.<\/p>\n

Das DLR ist seit Jahren \u201edie strukturierende Instanz der Drohnenforschung\u201c in Deutschland, \u201eeine der tragenden S\u00e4ulen der deutschen R\u00fcstungsforschung und betreibt gemeinsam mit Airbus Defence & Space die Aufkl\u00e4rungs- und Kommunikationssatelliten der Bundeswehr.\u201c<\/p>\n

Seit dem Brexit-Referendum ist die von Frankreich und Deutschland vorangetriebeneAufr\u00fcstung der Europ\u00e4ischen Union durch den neuen \u201eEurop\u00e4ischen Verteidigungsfonds\u201c in Bewegung gekommen. Es gibt jetzt neue Finanzierungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Gro\u00dfprojekte der europ\u00e4ischen R\u00fcstungsindustrie, darunter ein neues Kampfflugzeug und die bewaffnete \u201eEurodrohne\u201c. Das Kampfflugzeug soll unter franz\u00f6sischer Federf\u00fchrung entstehen, die Drohne unter deutscher. Im April 2018 haben Airbus und der franz\u00f6sische Konzern Dassault Aviation vereinbart, ein so genanntes \u201eFuture Combat Air System (FCAS)\u201c zu entwickeln. Darunter ist ein System von Flugzeugen, Drohnen, Drohnenschw\u00e4rmen und Marschflugk\u00f6rpern zu verstehen, das gemeinsam angreifen kann; es soll m\u00f6glich sein, das Ganze mit Satelliten, NATO-Systemen und land- und seegest\u00fctzten Waffensystemen zu verbinden.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n
\n
\n
\n

Die beteiligten Konzerne peilen damit Ums\u00e4tze in H\u00f6he von 500 Milliarden Euro an.<\/p>\n

Das DLR und Airbus Defence and Space haben 2018 eine Rahmenvereinbarung dazu geschlossen. Gemeinsam mit deutschen R\u00fcstungsbetrieben verfasste das DLR im vergangenen Jahr im Lobby-Verband BDLI ein Positionspapier zum FCAS, in dem Handlungsempfehlungen an die Politik formuliert wurden. Die Gruppe w\u00fcnscht sich u. a.,<\/p>\n

    \n
  • dass Bundeswehr und Verteidigungsministerium die deutsche Industriepositionin den deutsch-franz\u00f6sischen Verhandlungen unterst\u00fctzen m\u00f6gen,<\/li>\n
  • dass Schl\u00fcsseltechnologien in Deutschland aufgebaut und erhalten werden sollen, um die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t zu gew\u00e4hrleisten,<\/li>\n
  • einen engen und vertrauensvollen Austausch \u201ezwischen Politik, milit\u00e4rischer F\u00fchrung und Unternehmen\u201c und<\/li>\n
  • \u201edie dauerhafte und hinreichende Bereitstellung von [Forschungs- und Technologie-]Mitteln\u201c<\/li>\n<\/ul>\n

    Die franz\u00f6sische Regierung sch\u00e4tzt, dass die Entwicklung eines Prototyps dieses Kriegssystems in den n\u00e4chsten elf Jahren etwa f\u00fcnf bis zehn Milliarden Euro kosten k\u00f6nnte. Das Verteidigungsministerium ist offenbar der Auffassung, dass der Bau des Systems zwei Dinge voraussetzt:<\/p>\n

      \n
    • eine verl\u00e4ssliche, mehrj\u00e4hrige Finanzplanung und<\/li>\n
    • eine europ\u00e4ische Einigung \u00fcber die R\u00fcstungsexporte.<\/li>\n<\/ul>\n

      Um die Finanzplanung abzusichern, sollen die Parlamente diesem Projekt noch im laufenden Jahr zustimmen. Spanien hat die deutsch-franz\u00f6sische Rahmenvereinbarung im Februar diesen Jahres unterzeichnet; Italien und Gro\u00dfbritannien haben dies bisher abgelehnt. Bei aller Komplexit\u00e4t dieses R\u00fcstungsprogramms ist aus meiner – laienhaften – Sicht Eines v\u00f6llig klar: es geht im Kern nicht um unsere Sicherheit. Es geht darum, dass eine Gruppe interessierter Personen und Institutionen es geschafft hat, \u00f6ffentliches\u00a0Geld f\u00fcr die Verwirklichung einer milit\u00e4rischen Vision abzuzweigen. Einer Vision, die ein einziger Albtraum w\u00fcrde, wenn sie jemals zum Einsatz k\u00e4me.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

      \n
      \n
      \n
      \n

      Das, was hier geplant wird, ist keine Verteidigungstechnik, es ist eineAngriffsmaschine. Ausdr\u00fccklich geht es darum, die russischen S400- Abwehrsysteme, die u. a. in Kaliningrad stationiert sind, mit nuklear best\u00fcckten Tarnkappenbombern zu \u00fcberwinden, wie ein Bundestagsabgeordneter im Januar in einem Zeitungsartikel ganz offen schrieb.<\/p>\n

      Soll K\u00f6ln sich freuen, wenn der Stadt ein paar dicke Brocken aus diesem fetten Kuchen des \u201eVerteidigungshaushalts\u201c in den Scho\u00df fallen? Oberb\u00fcrgermeisterin Henriette Reker berichtete 2016 auf einem Arbeitgebertag, die Bundeswehr werde in den folgenden zehn Jahren 750 Millionen Euro in den Luftwaffenstandort Wahn investieren.<\/p>\n

      \"Eine

      „Wir d\u00fcrfen nicht l\u00e4nger den Preis des Krieges zahlen – wir m\u00fcssen beginnen, den Preis des Friedenszu bezahlen“. Auftakt zum Ostermarsch am 20.4.2019, Breslauerplatz, K\u00f6ln. Foto (copyright): Berthold Bronisz, www.r-mediabase.eu.<\/p><\/div>\n

      Wie viel Geld w\u00e4re n\u00f6tig, um fl\u00e4chendeckend Gespr\u00e4chs- und Vers\u00f6hnungsprojektein der Ukraine, den baltischen Staaten, Polen, Wei\u00dfrussland, Deutschland und Russland zu organisieren? Wie k\u00f6nnte K\u00f6ln davon profitieren? Was w\u00fcrde es kosten, Bundestagsabgeordnete aus dem Verteidigungsausschuss, die solche Zeitungsartikel schreiben, zu Kulturreisen nach Russland, vielleicht in unsere Partnerstadt Wolgograd, zu bringen und ihnen diejenigen Menschen zu zeigen, die sie als Feinde bereit sind einzustufen? Deren St\u00e4dte sie mit atomar best\u00fcckten Tarnkappenbombern \u00fcberfliegen wollen?<\/p>\n

      Wieviel Geld br\u00e4uchte man, um Zwanzig- oder Drei\u00dfigtausend Friedensfachkr\u00e4fte auszubilden? In K\u00f6ln haben wir eine Einrichtung, die genau das macht – das Forum Ziviler Friedensdienst. Aber mit einem Budget von 7 Mio. Euro kann man nur einige wenige Menschen ausbilden. Das ist nicht einmal ein Hundertstel dessen, was die Bundeswehr allein in ihren Standort in K\u00f6ln-Wahn investiert.<\/p>\n

      Wieviele Konferenzen br\u00e4uchten wir, um den absurden und verbrecherischen \u201eKrieg gegen den Terror\u201c zu beenden, der sich seit fast achtzehn Jahren mit Hilfe deutscher R\u00fcstungsexporte – auch aus K\u00f6ln – durch ganze L\u00e4nder und Regionen frisst?<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

      \n
      \n
      \n
      \n

      Der US-amerikanische Trappistenm\u00f6nch Thomas Merton hat 1961, in einer Phase der Aufr\u00fcstung, ein Gedicht geschrieben. Es ist eigentlich ein Anti-Gedicht. Der Sprecher ist der Kommandant eines Vernichtungslagers der Nazis. Das Gedicht hei\u00dft \u201eChoral – zu singen in Prozessionen um einen Ort herum mit Verbrennungs\u00f6fen\u201c. In dem Choral beschreibt der Kommandant n\u00fcchtern seinen Arbeitsalltag beim V\u00f6lkermord. Aber am Schluss wendet er sich an diejenigen, die sich moralisch \u00fcberlegen f\u00fchlen, weil sie modernere T\u00f6tungsmethoden anwenden. Er sagt:<\/p>\n

      Haltet euch nicht f\u00fcr besser, weil ihr Freunde und Feinde mit Langstreckenraketen verbrennt, ohne jemals zu sehen, was ihr getan habt.<\/p><\/blockquote>\n

      Die Angestellten des DLR und in den Unternehmen sollen mit ihrer Forschung und Entwicklung ruhig viel Geld verdienen – aber ihre Arbeit soll allen Menschen dienen und nicht schon wieder die Menschenvernichtung mit neuester Industrietechnik vorbereiten!<\/p>\n

      Wir brauchen keine Aufr\u00fcstung und keine milit\u00e4rische Sicherheitspolitik – was wir dringend ben\u00f6tigen, ist eine zivile Sicherheitspolitik! K\u00f6ln kann sich auf die Ausbildung von Friedensfachkr\u00e4ften spezialisieren und in die Friedensforschung investieren. Ist K\u00f6ln eine Friedensstadt? Wahrscheinlich nicht, aber, wenn wir es wollen, k\u00f6nnte sie eine werden!<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Wir dokumentieren die Rede von\u00a0Stefanie Intveen\u00a0zum Auftakt des Ostermarsches Rhein-Ruhr am 20.4.2019 in K\u00f6ln (auch als pdf-Version mit allen Links und Quellenangaben). Liebe Friedensfreundinnen und -freunde, \u201eFrieden\u201c ist wieder ein Thema! Alle gr\u00f6\u00dferen Parteien...<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[111],"tags":[33,112,153,48,40,154,122,39,61,130,115],"class_list":["post-13858","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-rede","tag-atomwaffen","tag-atomwaffenverbotsvertrag","tag-aufruestung","tag-bundeswehr","tag-demokratie","tag-forschung","tag-jugend","tag-kampfdrohnen","tag-kommunale-friedensarbeit","tag-ruestungsindustrie","tag-ziviler-ungehorsam"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13858","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/110"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=13858"}],"version-history":[{"count":12,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13858\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":13872,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13858\/revisions\/13872"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=13858"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=13858"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=13858"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}