{"id":13945,"date":"2019-07-15T18:42:39","date_gmt":"2019-07-15T16:42:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=13945"},"modified":"2019-07-15T18:42:39","modified_gmt":"2019-07-15T16:42:39","slug":"joachim-schramm-zum-nrw-hochschulgesetz-ruestungsforschung-schraenkt-freiheit-der-forschung-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=13945","title":{"rendered":"Joachim Schramm zum NRW-Hochschulgesetz: R\u00fcstungsforschung schr\u00e4nkt Freiheit der Forschung ein!"},"content":{"rendered":"

Am 11. Juli 2019 hat der Landtag NRW mit den Stimmen der Regierungsfraktionen der CDU und FDP die \u00a0\u00c4nderung des Hochschulgesetzes gegen die Stimmen von SPD, Gr\u00fcnen und AfD durchgesetzt. Neben der Einf\u00fchrung einer neuen Anwesenheitspflicht f\u00fcr Studierende wurde die Zivilklausel gestrichen. Dagegen demonstrierten etwa 300 vorwiegend junge Menschen vor dem Landtag. Joachim Schramm, Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der DFG-VK, hielt dazu die folgende Rede (Fotos auf der Seite der DFG-VK NRW<\/a>).<\/em><\/p>\n

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Mitstreiter und Mitstreiterinnen,<\/p>\n

die CDU, vor deren Landeszentrale wir hier stehen, will zusammen mit der FDP die Zivilklausel im Hochschulgesetz des Landes abschaffen. Was ist der Nutzen der Zivilklausel und warum stellt sich die Landesregierung so energisch dagegen?<\/p>\n

\"Ein

Joachim Schramm, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Landesverbands NRW der DFG-VK. Foto (19.5.2019, Ausschnitt): Stefanie Intveen<\/p><\/div>\n

Der Streit um die Verantwortung von Wissenschaft und Forschung f\u00fcr die gesellschaftlichen Folgen ihres Handelns ist alt. Immer wieder in der Geschichte machten Wissenschaftler die Erfahrung, dass von ihnen gemachte Entdeckungen oder Entwicklungen f\u00fcr sch\u00e4dliche Zwecke missbraucht wurden, im Zweifelsfall immer auch f\u00fcr kriegerische Zwecke. 1866 entdeckte Alfred Nobel<\/strong> das Dynamit, andere seiner Entdeckungen revolutionierten die Waffentechnik. Nobel setzte sich mit den negativen Folgen seiner Entwicklungen kritisch auseinander. Er gab sich jedoch der tr\u00fcgerischen Hoffnung hin, dass die Kriege zu einem Ende kommen w\u00fcrden, wenn die Vernichtungskraft der Waffen nur gro\u00df genug sein w\u00fcrde. Doch dies traf nicht ein, wie wir wissen, und Nobel lie\u00df sich von der Friedensaktivistin Bertha von Suttner<\/strong> \u00fcberzeugen, den Friedensnobelpreis zu stiften, um reale Wege zum Frieden zu finden.<\/p>\n

Jahrzehnte sp\u00e4ter entdeckte Otto Hahn<\/strong> die Kernspaltung und legte so die Grundlage f\u00fcr die Atombombe. Nach deren Einsatz in Hiroshima und Nagasaki wurde er zu einem der entschiedenen Gegner dieses Missbrauchs seiner Entdeckung. Heute arbeiten Wissenschaftler an der Weiterentwicklung der k\u00fcnstlichen Intelligenz (KI). Und l\u00e4ngst sind Milit\u00e4rs und R\u00fcstungsunternehmen dabei, die KI f\u00fcr die Waffentechnik und f\u00fcr die Entwicklung autonomer Waffensysteme zu missbrauchen.<\/p>\n

Sich hinterher \u00fcber die Folgen von wissenschaftlicher Forschung und Entwicklungen Gedanken zu machen, ist meist vergebens. Zur gesellschaftlichen Verantwortung von Wissenschaft und Forschung geh\u00f6rt, sich vorher Gedanken \u00fcber m\u00f6gliche Folgen zu machen. Wissenschaft hat einen Zweck, sie soll dem Menschen nutzen, sie hat Verantwortung f\u00fcr die Menschheit. Dies gilt besonders f\u00fcr den Bereich der R\u00fcstung und der Kriegsunterst\u00fctzung. Sich hier dagegen zu stellen, hat aus Forschersicht durchaus auch einen Selbstzweck: Freie Forschung kann nur im Frieden erm\u00f6glicht werden. Schon die R\u00fcstungsforschung schr\u00e4nkt durch den Zwang zur Geheimhaltung die Freiheit der Forschung ein. Erst Recht sind es Kriege und Gewalt , die die M\u00f6glichkeit beschr\u00e4nken, kreativ zu sein und L\u00f6sungen f\u00fcr wichtige Probleme zu finden. Im Krieg gibt es keine Freiheit, auch keine f\u00fcr Forschung und Lehre. In L\u00e4ndern, die durch Krieg zerst\u00f6rt sind, sind selbstverst\u00e4ndlich auch die Rahmenbedingungen f\u00fcr wissenschaftliches Arbeiten kaum vorhanden.<\/p>\n

Forschung f\u00fcr den Krieg nutzt letztendlich nur den Kriegsgewinnlern und geht zu Lasten der \u00fcberwiegenden Mehrheit der Bev\u00f6lkerung. Dies wird besonders deutlich, wenn wir auf die aktuelle Weiterentwicklung der Atomwaffen schauen oder darauf, dass heute sogar das Szenario eines Krieges im Raum steht, in dem autonome Waffensysteme eigenst\u00e4ndig Menschen t\u00f6ten.<\/p>\n

Immer wieder haben Wissenschaftler von sich aus die Initiative ergriffen, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden und vor dem Missbrauch der Wissenschaft durch R\u00fcstungsindustrie und Milit\u00e4rs zu warnen. Wohl bekanntestes Beispiel in Deutschland sind die G\u00f6ttinger 18<\/strong>, Wissenschaftler, die sich 1957 gegen die atomare Bewaffnung der Bundesrepublik wandten und jede Beteiligung daran ablehnten. Aber offenbar reicht die Selbstkontrolle des einzelnen Wissenschaftlers oder der Wissenschaftlerin nicht aus, den Verlockungen, aber auch dem wirtschaftlichen Druck hin zur Annahme von Auftr\u00e4gen aus der R\u00fcstungsindustrie oder vom Staat zu widerstehen. Dabei stehen nat\u00fcrlich auch die Mittelk\u00fcrzungen der \u00f6ffentlichen Hand in der Kritik, die diesen Druck erst erzeugen. Um diesem Druck zu widerstehen, bedarf es der gesellschaftlichen Unterst\u00fctzung, der entsprechenden Verpflichtung zur friedlichen Forschung, wie es die Zivilklausel bisher im Hochschulgesetz von NRW festschrieb.<\/p>\n

Diese Zivilklausel und ihre Umsetzung in entsprechenden Regelungen der einzelnen Hochschulen hat Wirkung gezeigt, auch wenn wir uns sicherlich noch mehr gew\u00fcnscht h\u00e4tten. Bekanntes Beispiel ist die Machbarkeitsstudie der RWTH Aachen<\/strong> f\u00fcr eine Panzerfabrik in der T\u00fcrkei. Nachdem deutlich wurde, dass es sich bei der geplanten Fabrik um einen R\u00fcstungsbetrieb handelte und dies \u00f6ffentlich wurde, sah sich die RWTH gezwungen, die Studie abzubrechen und sich f\u00fcr die bisherigen Arbeiten zu entschuldigen. Dabei bezog sie sich explizit auf die Zivilklausel. Dies ist nicht wenig f\u00fcr eine Hochschule, die durch ihre technische Ausrichtung nat\u00fcrlich besonders den Verlockungen der R\u00fcstungsindustrie ausgesetzt ist. Vor wenigen Wochen wurde nun bekannt, dass die RWTH und andere Unis in NRW auch f\u00fcr das Pentagon forschen. Hier mogeln sich einzelne Institute aber auch die Uni-Leitungen an der eigenen Zivilklausel vorbei. Doch dies geschieht heute nicht mehr im Verborgenen sondern wird von einer sensibilisierten \u00d6ffentlichkeit wahrgenommen, durch Medien aufgedeckt. Dies setzt die Universit\u00e4ten unter Rechtfertigungsdruck, weil es der Zivilklausel widerspricht.<\/p>\n

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Und diesen Rechtfertigungsdruck will nun die schwarz-gelbe Landesregierung wieder von den Universit\u00e4ten nehmen. Denn CDU und FDP sind selbstverst\u00e4ndlich f\u00fcr R\u00fcstungsforschung, f\u00fcr R\u00fcstungsproduktion und f\u00fcr R\u00fcstungsexporte. Sie wollen den R\u00fcstungskonzernen in Deutschland gute Arbeitsbedingungen verschaffen f\u00fcr ihr schmutziges Gesch\u00e4ft mit dem Tod. Konzernen wie Rheinmetall<\/strong> hier in D\u00fcsseldorf, die Bomben an Saudi-Arabien liefern f\u00fcr den brutalen Krieg im Jemen. Anfang des Jahres wurde bekannt, dass deutsche R\u00fcstungsexporte an L\u00e4nder, die am Jemen-Krieg beteiligt sind, in 2018 den Umfang von 1,3 Mrd. Euro hatten. Und diese Parteien stehen auch an der Spitze, wenn gefordert wird, den deutschen Milit\u00e4rhaushalt auf 2% der Wirtschaftsleistung zu verdoppeln und damit der R\u00fcstungsindustrie volle Auftragsb\u00fccher zu verschaffen. Zu dieser Politik der Kriegsf\u00f6rderung sagen wir deutlich NEIN.<\/p>\n

Im Wissenschaftsbereich versucht Schwarz-Gelb, ihr r\u00fcstungsfreundliches Vorgehen mit der notwendigen Autonomie der Universit\u00e4ten zu rechtfertigen. Doch es ist ja gerade die fehlende Autonomie, der Zwang, sich abh\u00e4ngig zu machen von Drittmitteln, von Auftr\u00e4gen der R\u00fcstungsindustrie und vom Diktat der Geheimhaltung, die durch die Abschaffung der Zivilklausel erreicht wird. Zahlreiche universit\u00e4re Gremien haben sich daher in NRW in den letzten Monaten f\u00fcr den Erhalt der Zivilklausel im Hochschulgesetz ausgesprochen. Auch der DGB NRW<\/strong> charakterisiert das Vorhaben der Landesregierung mit deutlichen Worten:<\/p>\n

Der Anspruch an die Hochschulen, im Sinne einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt zu forschen und zu lehren, soll vollkommen aufgegeben werden,<\/p><\/blockquote>\n

hei\u00dft es in einer Erkl\u00e4rung.\u00a0Und auch au\u00dferhalb von NRW werden dieser unfriedliche Schritt der Landesregierung und unser Protest dagegen wahrgenommen. Mit der Hochschule f\u00fcr angewandte Wissenschaften Hamburg<\/strong> hat sich erstmals eine Hochschule deutlich f\u00fcr eine gesetzlich verankerte Zivilklausel ausgesprochen:<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Als Senat der HAW Hamburg rufen wir dazu auf, die Petition \u201eWissenschaft f\u00fcr Nachhaltigkeit, Frieden und Demokratie \u2013 Die Zivilklausel in NRW erhalten!\u201c zu unterst\u00fctzen, weiter zu verbreiten und dar\u00fcber zu diskutieren,<\/p><\/blockquote>\n

hei\u00dft es in einem Beschluss. Diese Petition, die die Hamburger Kollegen hier ansprechen, haben bereits 11.000 Menschen unterst\u00fctzt. Lassen wir uns von dieser breiten Unterst\u00fctzung ermutigen, auch nach dem heutigen Tag nicht von unserer Forderung nach einer Zivilklausel im Hochschulgesetz NRW abzur\u00fccken.<\/p>\n

Wir leben in einer Welt mit zunehmender Konfrontation zwischen den Machtbl\u00f6cken, mit stetig steigender Aufr\u00fcstung und zunehmender Kriegsgefahr. Gleichzeitig sehen wir die Herausforderung, unsere Kr\u00e4fte zu b\u00fcndeln, um L\u00f6sungen f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung des Klimawandels zu finden. Beides passt nicht zusammen. Wenn wir unsere Zukunft nachhaltig gestalten wollen, wenn wir Menschheitsprobleme – an erster Stelle den Klimawandel \u2013 l\u00f6sen wollen, dann k\u00f6nnen wir nicht unsere Ressourcen, unser Geld aber auch unsere Denkarbeit, unseren Forschergeist f\u00fcr destruktive Dinge wie immer neue, noch t\u00f6dlichere Waffensysteme verschwenden. Auch deshalb halten wir fest an der Forderung nach einer Zivilklausel.<\/p>\n

Lasst uns die Diskussion an den Universit\u00e4ten aber auch in der ganzen Gesellschaft fortf\u00fchren, lasst uns weiter Unterst\u00fctzer*innen f\u00fcr unsere Petition sammeln. Lasst uns den Kampf f\u00fcr Zivilklauseln auf andere Bundesl\u00e4nder ausdehnen und auch auf andere Bereiche der Gesellschaft, wie die Produktion oder den Transport. Wenn Menschen sich weigern, Waffen zu entwickeln, zu bauen oder zu transportieren, dann k\u00f6nnen wir den Kriegstreibern kr\u00e4ftig Sand ins Getriebe streuen. Wir wollen nicht ruhig zusehen, lasst uns unbequem sein!<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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