{"id":14167,"date":"2019-09-20T07:00:36","date_gmt":"2019-09-20T05:00:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=14167"},"modified":"2019-09-19T23:29:03","modified_gmt":"2019-09-19T21:29:03","slug":"gewerkschafterin-eva-maria-zimmermann-unsicherheit-in-der-welt-loest-man-nicht-durch-aufruestung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=14167","title":{"rendered":"Gewerkschafterin Eva-Maria Zimmermann: „Unsicherheit in der Welt l\u00f6st man nicht durch Aufr\u00fcstung!“"},"content":{"rendered":"
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Rede auf der Kundgebung zum Antikriegstag am 31. August 2019 in K\u00f6ln<\/a>\u00a0<\/em>von<\/em>\u00a0Eva-Maria Zimmermann.<\/i><\/div>\n<\/div>\n
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Eva-Maria Zimmermann spricht f\u00fcr den DGB K\u00f6ln zum Antikriegstag. Alter Markt, K\u00f6ln, 31.8.2019. Foto: Klaus Reinhard M\u00fcller (CC BY-SA 4.0)<\/p><\/div>\n

Liebe Freundinnen und Freunde des Friedens, der Abr\u00fcstung und der Demokratie,<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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morgen j\u00e4hrt sich zum 80. Mal der Tag, an dem Nazi-Deutschland Polen \u00fcberfallen und damit den Zweiten Weltkrieg ausgel\u00f6st hat, das gr\u00f6\u00dfte Verbrechen der Menschheitsgeschichte. Achtzig Jahre danach ist es leider mehr als aktuell, nicht nur daran zu erinnern, sondern konkret und aktiv daran zu arbeiten, dass so etwas nie wieder passiert. Wir erleben derzeit einen beispiellosen Aufr\u00fcstungswahn, brandgef\u00e4hrliche nukleare Machtspiele, Rechtspopulismus breitet sich \u00fcberall in Europa aus, autokratische Herrscher sind auf dem Vormarsch, die Anzahl bewaffneter Konflikte weltweit steigt, siebzig Millionen Menschen sind auf der Flucht vor Krieg, politischer Verfolgung, Armut und Umweltkatastrophen. Und da wir wissen, zu was blindw\u00fctiger Nationalismus, Militarismus, Ignoranz, Menschen- und Demokratiefeindlichkeit gef\u00fchrt haben, kann unsere Antwort als Deutscher Gewerkschaftsbund und als Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft nur sein:<\/p>\n

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus, Abr\u00fcsten statt Aufr\u00fcsten!<\/p><\/blockquote>\n

Als Gewerkschaften ist es nicht nur unsere Aufgabe, f\u00fcr gute Tarifabschl\u00fcsse, gute Arbeitsbedingungen und sichere Arbeitsverh\u00e4ltnisse zu k\u00e4mpfen. Wir haben dar\u00fcber hinaus einen immens wichtigen gesellschaftspolitischen Auftrag,\u00a0dem wir uns und dem auch ich pers\u00f6nlich mich sehr verpflichtet f\u00fchle: Wir wollen aktiv und lebendig mit daf\u00fcr Sorge tragen, dass diese Gesellschaft und diese Welt von den Grundwerten des Friedens, der Demokratie, der Nachhaltigkeit, der sozialen Gerechtigkeit und der Solidarit\u00e4t getragen wird. Aus diesem Gedanken heraus hat der DGB K\u00f6ln\/Bonn 2017 die Kampagne #No2Percent ins Leben gerufen. Und ich bin stolz darauf sagen zu k\u00f6nnen, dass unsere K\u00f6lner Gewerkschaften daf\u00fcr gesorgt haben, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund bundesweit die Kampagne \u201eAbr\u00fcsten statt Aufr\u00fcsten\u201c unterst\u00fctzt. Ich kann euch versprechen: Wir Gewerkschaften WAREN immer Teil der Friedensbewegung, wir SIND Teil davon und wir WERDEN es auch immer sein!<\/p>\n

Heute darf nicht nur ein Tag der mahnenden Erinnerung sein, sondern von diesem Tag und dieser Kundgebung muss ein starkes Zeichen ausgehen, m\u00fcssen konkrete Forderungen an die Politik gestellt werden. Wir d\u00fcrfen niemals m\u00fcde werden, diese in die Gesellschaft hineinzutragen und immer weiter ganz konsequent einzufordern.<\/p>\n

Wenn ich mir anschaue, dass der Bund bereits jetzt 43,2 Mrd. Euro f\u00fcr Verteidigung ausgibt \u2013 das entspricht 1,35% des BIP \u2013 und wir diese Summe zur Erreichung des NATO-2%-Ziels im Jahre 2024 auf ca. 85 Mrd. nahezu verdoppeln m\u00fcssten, dann kann ich nur mit Nachdruck an unsere DGB Forderung #No2Percent erinnern! Waffen schaffen keinen Frieden und Abschreckung l\u00f6st keine Verunsicherung! Statt derartige Unsummen f\u00fcr R\u00fcstung auszugeben, sollte vielmehr in bezahlbaren Wohnraum, einen g\u00fcnstigen, gut ausgebauten und zuverl\u00e4ssigen \u00f6ffentlichen Nahverkehr, in die Energiewende sowie in gute Arbeit und kostenfreie Bildung f\u00fcr alle investiert werden. Schon jetzt fehlen Gelder f\u00fcr \u00f6ffentliche Investitionen sowie f\u00fcr Soziales, und um die Aufstockung im R\u00fcstungsetat zu finanzieren, soll weiter gek\u00fcrzt werden. Wir fordern daher die Bundesregierung auf: Stoppt diesen Aufr\u00fcstungswahn, investiert in \u00f6ffentliche Daseinsvorsorge, soziale Gerechtigkeit und Friedensbildung!<\/p>\n

Als Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft stellen wir entsetzt fest, dass, selbst wenn man sich mal f\u00fcr einen Moment nur auf den Bildungsbereich bezieht, ein himmelschreiendes Ungleichgewicht herrscht, was die Investitionen betrifft: Schon jetzt gibt der Bund mehr als doppelt so viel f\u00fcr Verteidigung aus als f\u00fcr Bildung & Forschung. Der Anteil des R\u00fcstungsetats am Bundeshaushalt beitr\u00e4gt derzeit \u00fcber 12%, der f\u00fcr Bildung & Forschung nur ca. 5,5%. F\u00fcr 2020 sind sogar unter 5% geplant. Wer jetzt meint, wir k\u00f6nnten uns das ja leisten: Nein, das k\u00f6nnen wir nicht!<\/p>\n

Wir haben viel zu wenig KiTa-Pl\u00e4tze. Wir haben \u00fcberall marode Schulen. Die Anzahl der Schulen reicht nicht aus \u2013 allein in K\u00f6ln wurden dieses Jahr ca. 1000 Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler an Gesamtschulen abgewiesen. Es ist angeblich nicht genug Geld da, um Grundschullehrerinnen und -lehrer genauso zu bezahlen wie Kolleginnen und Kollegen von weiterf\u00fchrenden Schulen. Der Offene Ganztag wurde zwar eingef\u00fchrt, aber keiner f\u00fchlt sich finanziell daf\u00fcr zust\u00e4ndig. In einigen Bundesl\u00e4ndern werden zunehmend mehr Lehrerinnen und Lehrer nur noch befristet besch\u00e4ftigt. Wir schaffen es nicht, den Hochschulen eine ausreichende Grundfinanzierung zukommen zu lassen, so dass Lehre und Forschung immer mehr auf prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung setzen, ganz genauso \u00fcbrigens wie in der Weiterbildung. Ja, da frage ich mich doch: Was ist denn bitte die tats\u00e4chliche Herausforderung, vor der wir stehen: Befinden wir uns denn im oder unmittelbar vor einem Krieg oder aber haben wir Millionen von Menschen in diesem Land mit Bildung zu versorgen? Wer an Bildung spart, liebe Freundinnen und Freunde, der spart am falschen Ende \u2013 und wer an Friedensbildung spart, erst recht!<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Kundgebung zum Antikriegstag auf dem Alter Markt in K\u00f6ln am 31.8.2019. Foto: Klaus Reinhard M\u00fcller (CC BY-SA 4.0)<\/p><\/div>\n

Doch es ist nicht nur so, dass die Gelder, die in Verteidigung gehen, in anderen Bereichen fehlen. Die R\u00fcstungslobby ist \u00fcberall pr\u00e4sent \u2013 wir aber wollen Friedensbildung! Deshalb fordern wir als Bildungsgewerkschaft auch z.B.: Bundeswehr raus aus den Schulen! Keine Rekrutierung Minderj\u00e4hriger! Schluss mit dem Werben f\u00fcr’s Sterben! Die Bundeswehr hat in Schulen genauso wenig verloren wie auf der Bildungsmesse! Stattdessen brauchen wir eine F\u00f6rderung ziviler Konfliktpr\u00e4vention, auch in der Schule. Ich habe mal an einer Schule gearbeitet, in der es eine \u201eAG Streitschlichtung\u201c gab \u2013 DAS ist Friedensbildung und nicht, wenn man die Bundeswehr in die Schulen schickt!<\/p>\n

Ein anderes sehr erschreckendes Beispiel f\u00fcr die Auswirkungen des Aufr\u00fcstungswahns in der Bildung ist, dass am 11. Juli die Zivilklausel aus dem NRW Hochschulgesetz gestrichen wurde. Diese sollte sicherstellen, dass<\/p>\n

Hochschulen (…) ihren Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt [entwickeln].<\/p><\/blockquote>\n

Ich habe beim besten Willen KEIN VERST\u00c4NDNIS daf\u00fcr, wie man auch nur im Entferntesten auf die Idee kommen kann, das aus einem Hochschulgesetz zu streichen. Wer damit argumentiert, die Zivilklausel beschr\u00e4nke die Freiheit der Forschung und Lehre, der muss sich die Frage gefallen lassen, wieso denn bittesch\u00f6n Freiheit nicht auf der Basis von Demokratie, Nachhaltigkeit und Frieden gelebt werden kann. Sie KANN nicht nur, sie MUSS! Der Wind weht aber aus einer ganz anderen Richtung: In Wales wurde 2014 n\u00e4mlich nicht nur das 2%-Ziel neu bekr\u00e4ftigt, sondern da steht schwarz auf wei\u00df, dass mindestens (!) 20% dieser Verteidigungsausgaben in R\u00fcstungsforschung gehen sollen. Ihr seht also, das alles hat mit Bildungspolitik NICHTS zu tun, sondern mit Lobbypolitik f\u00fcr die R\u00fcstungsindustrie. Und deshalb sagen wir als GEW und DGB auch an dieser Stelle ganz entschieden: #No2Percent, Abr\u00fcstung statt Aufr\u00fcstung und zwar sofort!<\/p>\n

Auch international engagieren wir uns friedenspolitisch: So hat die GEW Ende Juli diesen Jahres auf dem 8. Weltkongress der Bildungsinternationalen, dem Dachverband von rund vierhundert Bildungsgewerkschaften aus 170 L\u00e4ndern, den Antrag \u201eBildung statt Bomben\u201c eingebracht. Darin fordern wir unter anderem eine neue internationale Abr\u00fcstungsinitiative, versch\u00e4rfte Kontrollen von Waffenexporten und dass diejenigen Gelder, die durch verringerte R\u00fcstungsausgaben eingespart werden, in Bildungs- und Sozialsysteme investiert werden. Dieser Antrag wurde einstimmig (!) verabschiedet \u2013 jetzt m\u00fcssten sich unsere Staatsoberh\u00e4upter nur noch dran halten…<\/p>\n

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„Atomwaffen – ein Bombengsch\u00e4ft!“ Flyer bei der Kundgebung zum Antikriegstag. Foto: Klaus Reinhard M\u00fcller (CC BY-SA 4.0)<\/p><\/div>\n

Von unserer Bundesregierung fordern wir Gewerkschaften:\u00a0Deutschland muss endlich den UN-Vertrag \u00fcber das Verbot von Atomwaffen unterzeichnen, den bereits 130 Staaten weltweit unterzeichnet haben. In Zeiten, in denen die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran aussteigt und das Abkommen mit Russland \u00fcber nukleare Mittelstreckensysteme k\u00fcndigt, m\u00fcssen wir ein deutliches Zeichen gegen dieses nukleare Wettr\u00fcsten senden. Es ist doch ein Irrsinn sondergleichen, Waffen zu entwickeln, die in der Lage sind, s\u00e4mtliches Leben auf dem Planeten auszurotten \u2013 damit muss ein f\u00fcr alle Mal Schluss sein! Wir fordern dar\u00fcber hinaus den unmittelbaren Stopp aller Waffenexporte in Krisengebiete, an Diktaturen und autokratische Regime! Alle 14 Min. stirbt ein Mensch durch eine deutsche Waffe. Wie ist das vereinbar mit der Aussage, von deutschem Boden d\u00fcrfe niemals wieder Krieg ausgehen? Das konnte mir bisher noch niemand erkl\u00e4ren.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Die Unsicherheit, die in der Welt ist, l\u00f6st man nicht durch Aufr\u00fcstung. Genauso wenig l\u00f6st man sie durch Schein- und Spaltungsdebatten, wie sie die Rechtspopulisten \u00fcberall auf der Welt f\u00fchren. Sicherheit, im Inneren wie im \u00c4u\u00dferen, erreicht man nur durch soziale Sicherheit. Deshalb fordern wir Gewerkschaften mit Nachdruck zivile Strategien zur Friedenssicherung, einen fairen Welthandel, das Ende ausbeuterischer Freihandelsabkommen, eine gerechte Verteilung des weltweiten Reichtums, entschlossene Ma\u00dfnahmen zur Bew\u00e4ltigung der Klimakrise sowie ehrliche und nachhaltige Konversionsdebatten, MIT den Besch\u00e4ftigten statt \u00fcber sie hinweg. Wir wollen ein Deutschland, ein Europa und eine Welt, die statt in R\u00fcstung in ihre Menschen investiert, ins Leben statt in den Tod.<\/p>\n

Es ist an der Zeit, dass wir Verantwortung \u00fcbernehmen. Globalisierung funktioniert nicht nur in eine Richtung, sondern wir m\u00fcssen erkennen, dass die reichen Industriestaaten mit ihrer Au\u00dfen-, Sicherheits-, Wirtschafts- und Finanzpolitik wesentlich zum Unfrieden in der Welt beitragen. Und da muss sich auch Deutschland an die Nase fassen, und da muss sich auch die EU an die Nase fassen. Auch wir in Deutschland und Europa sorgen f\u00fcr Ungerechtigkeit und Unfrieden in der Welt, f\u00fcr Not, Ausbeutung und Flucht. Was sich seit geraumer Zeit an den EU-Au\u00dfengrenzen und im Mittelmeer abspielt, das hat mit Frieden herzlich wenig zu tun.<\/p>\n

Folgende Worte von Pia Klemp, Kapit\u00e4nin der Iuventa, gehen mir nicht mehr aus dem Kopf:<\/p>\n

Tagelang fuhr ich mit einem zweij\u00e4hrigen toten Kind in der Tiefk\u00fchltruhe in internationalen Gew\u00e4ssern auf und ab, weil kein europ\u00e4isches Land ihn retten wollte, als es noch m\u00f6glich war und sie uns dazu einen Hafen verwehrten. Seine Mutter war auch an Bord \u2013 lebendig. Was sage ich einer traumatisierten Frau, deren Kind in meinem Gefrierschrank liegt, \u00fcber den Friedensnobelpreistr\u00e4ger Europ\u00e4ische Union?<\/p><\/blockquote>\n

An dieser Stelle habe ich einen ganz pers\u00f6nlichen Wunsch an uns alle. Bitte lasst uns niemals abstumpfen, wenn wir tagein tagaus die Bilder und Berichte in den Medien sehen von Kriegen, Flucht und Not. Lasst uns empathisch und verletzlich bleiben \u2013 denn wir alle zusammen haben es in der Hand, was aus dieser Welt wird. Frieden und Demokratie sind nicht selbstverst\u00e4ndlich. Beides muss immer wieder aufs Neue verteidigt werden. Lasst uns darum alle zusammen f\u00fcr eine Friedenspolitik einstehen, die den Namen verdient hat! Lasst uns laut sein gegen eine Politik der Abschottung, der Angst, der Abschreckung und der lebensgef\u00e4hrlichen Machtspielchen! Lasst uns alle zusammen daf\u00fcr sorgen, dass die unfassbare Kraft der Solidarit\u00e4t wieder neu erfahrbar wird und das mit jeder Faser unseres K\u00f6rpers leben. \u201eGemeinsam sind wir stark\u201c – das sagen wir Gewerkschaften immer \u2013 und das meinen wir ganz genau so wie wir es sagen.<\/p>\n

Ich danke euch.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Eva-Maria Zimmermann ist seit dem 1. Juli 2019 Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin des Stadtverband K\u00f6ln der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, GEW. Sie sprach am 31.8.2019 f\u00fcr den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Der DGB K\u00f6ln hat die Kampagne #No2Percent gestartet, die vom Bundeskongress des DGB im Mai 2018 aufgegriffen wurde. Seitdem unterst\u00fctzt der DGB bundesweit die inhaltsgleiche Kampagne \u201eabr\u00fcsten statt aufr\u00fcsten\u201c.<\/em><\/p>\n

In D\u00fcsseldorf hatte sich Eva-Maria Zimmermann <\/span><\/em>auf der Kundgebung gegen die Novellierung des Hochschulgesetzes NRW<\/a> f\u00fcr den Erhalt der Zivilklausel darin eingesetzt.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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