{"id":14196,"date":"2019-09-23T07:00:32","date_gmt":"2019-09-23T05:00:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=14196"},"modified":"2019-09-22T22:04:59","modified_gmt":"2019-09-22T20:04:59","slug":"hans-decruppe-ueber-die-deutsche-aufruestungsverpflichtung-aus-2014-verfassungswidrig-und-voelkerrechtlich-irrelevant","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=14196","title":{"rendered":"Hans Decruppe \u00fcber die deutsche Aufr\u00fcstungsverpflichtung aus 2014: „verfassungswidrig und v\u00f6lkerrechtlich irrelevant“"},"content":{"rendered":"
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Rede auf der Kundgebung zum Antikriegstag am 31. August 2019 in K\u00f6ln\u00a0von\u00a0Hans Decruppe (DFG-VK).\u00a0Es gilt das gesprochene Wort.<\/em><\/p>\n

Liebe Freundinnen und Freunde,
\nliebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter f\u00fcr Frieden und Abr\u00fcstung,<\/p>\n

der Antikriegstag, den wir morgen am 1. September zum 80. Mal begehen, ist f\u00fcr uns ein Tag, an dem wir die Lehren der Geschichte in Erinnerung rufen und uns tagespolitisch eindeutig positionieren.<\/p>\n

\"Ein

Hans Decruppe am 31.8.2019 zum Antikriegstag auf dem Alter Markt, K\u00f6ln. Foto: Klaus Reinhard M\u00fcller (CC BY-SA 4.0)<\/p><\/div>\n

Ich bin nach dem Krieg geboren, aber die Folgen des Krieges habe ich noch hautnah miterleben m\u00fcssen: in der Person meines Vaters. Von Beruf Packer in einer Textilfabrik wurde seine Jugend durch den Reichsarbeitsdienst militarisiert und durch die Wehrpflicht f\u00fcr die verbrecherischen \u00dcberf\u00e4lle auf unsere europ\u00e4ischen Nachbarn missbraucht.<\/p>\n

Auch nach R\u00fcckkehr aus der Kriegsgefangenschaft, die f\u00fcr ihn bis Dezember 1949 \u2010 vier Jahre l\u00e4nger als der Krieg \u2010 dauerte, trug er den Krieg noch in sich \u2010 f\u00fcr Jahrzehnte. Er hatte Magengeschw\u00fcre, und eine Vielzahl von Granatsplittern steckten in seinem K\u00f6rper, begannen Jahre sp\u00e4ter zu wandern und zu eitern. Und ich hatte den Eindruck: auch seine Seele eiterte. Denn \u00fcber die Zeit des Krieges konnte er nicht sprechen; und ich\u2013 zumal noch als Kind \u2013 war nicht in der Lage, ihn zu fragen.<\/p>\n

Ich fragte mich aber: Wieviel Leid muss dieser Weltkrieg \u00fcber die Menschen gebracht haben?<\/p>\n

80 Millionen Tote weltweit, darunter 27 Millionen in der Sowjetunion, \u00fcber 13 Millionen in China und \u00fcber 6 Millionen in Polen. Ungez\u00e4hlt die Verst\u00fcmmelten, die psychisch Zerst\u00f6rten, die Trauer um die Verluste von Angeh\u00f6rigen.<\/p>\n

Die Dimension des Kriegsterrors, den die Naziwehrmacht im deutschen Namen nach dem 1. September 1939 ver\u00fcbte, die Verbrechen, insbesondere in Polen und Russland, d.h. der damaligen Sowjetunion, die Beteiligung der Wehrmacht an der Verfolgung der Juden und nationalen Minderheiten, die systematische antikommunistische Ausrichtung des Krieges, zum Beispiel mit dem sogenannten Kommissarbefehl, das alles ist unfassbar und darf nie vergessen werden.<\/p>\n

Wie hei\u00dft es in dem Kommissarbefehl des Oberkommandos der Wehrmacht:<\/p>\n

Die Truppe muss sich bewu\u00dft sein: In diesem Kampf ist Schonung und v\u00f6lkerrechtliche R\u00fccksichtnahme diesen Elementen gegen\u00fcber falsch.<\/p><\/blockquote>\n

Das alles habe ich erst sp\u00e4ter erfahren, musste es mir anlesen; denn in der Schule im Kalten Krieg der 60er Jahre wurde es nicht gelehrt.\u00a0Im Kalten Krieg musste schlie\u00dflich verschwiegen werden, dass es Nazi\u2010Generale und -Offiziere waren, die Hitler beim \u00dcberfall auf Polen und die anderen europ\u00e4ischen L\u00e4nder willig und treu dienten und die \u2013 erst geheim und hinter dem R\u00fccken von Parlament und \u00d6ffentlichkeit \u2010 die Wiederbewaffnung und Remilitarisierung der Bundesrepublik betrieben.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Michael S\u00fcnner mit DFG-VK-Flagge auf dem Alter Markt, K\u00f6ln, am 31.8.2019. Foto: Klaus Reinhard M\u00fcller (CC BY-SA 4.0)<\/p><\/div>\n

Auch an diese historischen Fakten muss erinnert werden, wenn man des Antikriegstages gedenkt. Nur wer die Geschichte kennt, kann verhindern, dass sich derartige Verbrechen wiederholen.\u00a0Wir sagen klar: Nie wieder Krieg!\u00a0Die Deutsche Friedensgesellschaft \u2013 Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG\u2010VK), f\u00fcr die ich hier heute sprechen darf, sagt in ihrer Grundsatzerkl\u00e4rung:<\/p>\n

Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit.<\/p><\/blockquote>\n

Ja, die historische Wahrheit ist: Jeder Krieg war und ist Terror.\u00a0Wenn das so ist, fordere ich: Nie wieder darf es Krieg unter Einsatz von Deutschen geben. Die Beteiligung von Deutschen an jeglichen Kriegseins\u00e4tzen in fremden L\u00e4ndern und jede Beihilfe daran \u2010 in welcher Form auch immer \u2013 ist wie Terrorismus strafrechtlich zu verfolgen.<\/p>\n

Umso erschreckender und gef\u00e4hrlich ist es, dass es wieder eine Partei gibt, deren Parteivorsitzender Gauland erkl\u00e4rte:<\/p>\n

Wir haben das Recht, stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen.<\/p><\/blockquote>\n

Und deren Fraktion im Bundestag im Juni dieses Jahres eine Brosch\u00fcre zur Bundeswehr herausgibt, in der es u.a. hei\u00dft:<\/p>\n

Es ist die Pflicht der milit\u00e4rischen F\u00fchrung, die M\u00e4nner und Frauen der Bundeswehr k\u00f6rperlich und mental auf die Unerbittlichkeit des Kampfes vorzubereiten. Die Ausbildung wird im Bewusstsein dieses Prinzips durchgef\u00fchrt. \u201eSchwei\u00df spart Blut\u201c hat unver\u00e4ndert G\u00fcltigkeit.<\/p><\/blockquote>\n

Und weiter:<\/p>\n

Die Bundeswehr pflegt einen starken Korpsgeist, ihre Traditionen und deutsche Werte. Die Tugenden des Soldaten sind Ehre, Treue, Kameradschaft und Tapferkeit.<\/p><\/blockquote>\n

\u201eUnerbittlichkeit des Kampfes.\u201c \u201eDeutsche Werte.\u201c \u201eEhre.\u201c \u201eTreue.\u201c Das ist die militaristische Geisteshaltung, die die Verbrechen des 2. Weltkrieges erst m\u00f6glich machten. Das ist nur leicht verbr\u00e4mter Nazi\u2010Sprech.\u00a0Denn wie hie\u00df es doch auf den Koppelschl\u00f6ssern der SS\u2010Totenkopfverb\u00e4nde und Waffen\u2010SS: \u201eMeine Ehre hei\u00dft Treue.“\u00a0Und diese Partei beklagt in der besagten Bundeswehr\u2010Brosch\u00fcre das \u201ej\u00e4hrlich schwankende Budgetrecht des Parlaments\u201c und fordert w\u00f6rtlich:<\/p>\n

Das Grundgesetz muss in einer Form angepasst werden, dass eine Gef\u00e4hrdung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu jedem Zeitpunkt ausgeschlossen ist.<\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Das ist ein Frontalangriff auf die Demokratie, gezielt auf das fundamentale Verfassungsrecht, dass allein das demokratisch gew\u00e4hlte Parlament \u00fcber den Staatshaushalt und damit auch \u00fcber Milit\u00e4rausgaben entscheidet.\u00a0Die Forderung der AfD, die Budgethoheit des Parlaments \u00fcber die Milit\u00e4r\u2010 und R\u00fcstungsausgaben abzuschaffen, ist explizit verfassungsfeindlich.<\/p>\n

Aber nicht weniger verfassungswidrig handeln Vertreter der Bundesregierung, wenn sie gegen\u00fcber anderen Staaten Verpflichtungen zur Aufr\u00fcstung zusagen, ohne dabei den Parlamentsvorbehalt zu erkl\u00e4ren.\u00a0Die Zusage der Bundesregierung auf der NATO\u2010Tagung im Jahr 2014 in Wales, w\u00f6rtlich:<\/p>\n

(…) verpflichteten sich diejenigen B\u00fcndnispartner, deren Anteil vom BIP f\u00fcr Verteidigungsausgaben gegenw\u00e4rtig unter diesem Richtwert liegt, die Verteidigungsausgaben nicht weiter zu k\u00fcrzen, sondern die realen Verteidigungsausgaben im Rahmen des BIP\u2010Wachstums zu erh\u00f6hen und sich innerhalb von zehn Jahren auf den Richtwert von zwei Prozent zuzubewegen.<\/p><\/blockquote>\n

Diese Verpflichtung, die unter dem in Wales anwesenden Au\u00dfenminister Steinmeiner, dem heutigen Bundespr\u00e4sidenten, abgegeben wurde, ist verfassungswidrig und v\u00f6lkerrechtlich irrelevant.\u00a0Wir lehnen das 2\u2010%\u2010Ziel ab! Weil wir nicht Aufr\u00fcstung, sondern Abr\u00fcstung brauchen. Dringender denn je. Zwei Prozent, das w\u00e4ren h\u00f6here R\u00fcstungsausgaben als diejenigen von Russland. Was f\u00fcr ein Irrsinn.<\/p>\n

\"Eine

DIDF fordert „Frieden – jetzt erst recht!“, 31.8.2019, Alter Markt, K\u00f6ln. Foto: Klaus Reinhard M\u00fcller (CC BY-SA 4.0)<\/p><\/div>\n

Dabei steigt die Kriegsgefahr weltweit. Der Iran wird unmittelbar mit Krieg bedroht. Die USA und anschlie\u00dfend auch Russland k\u00fcndigten den INF\u2010Vertrag \u00fcber Mittelstreckenraketen, der START\u2010 Vertrag \u00fcber die Reduzierung der Langstreckenraketen l\u00e4uft 2021 aus. Das Ende des R\u00fcstungskontrollsystems droht. Auch der Weltraum und das Internet werden militarisiert. Neue Technologien wie superschnelle Raketen, Laserwaffen, autonome Drohnen und Killer\u2010Roboter erh\u00f6hen die Kriegsgefahr.<\/p>\n

Heute herrschen in vielen L\u00e4ndern erneut Krieg oder B\u00fcrgerkrieg. Krieg ist Hauptursache f\u00fcr Flucht und Vertreibung. Die Grundnormen des V\u00f6lkerrechts werden immer wieder und von vielen Staaten verletzt. Deutschland und andere EU\u2010Staaten waren und sind an Kriegen beteiligt, nicht zuletzt durch R\u00fcstungsexporte, die milit\u00e4rische Rolle der EU wird fortschreitend ausgebaut.<\/p>\n

Hierzu sagen wir mit aller Entschiedenheit: Nein!\u00a0Die Politik in Berlin muss sich \u2013 ja wir alle m\u00fcssen uns dieser Politik der Konfrontation, Militarisierung und Kriegstreiberei entgegenstellen.\u00a0Milit\u00e4r und R\u00fcstung sind v\u00f6llig ungeeignet, die dr\u00e4ngenden globalen Probleme \u2010 seien sie sozial oder \u00f6kologisch \u2010 zu l\u00f6sen. Im Gegenteil: Nicht erst der Krieg mit seinen Verw\u00fcstungen ist ein Verbrechen. Bereits die Kriegsvorbereitung, Milit\u00e4r und R\u00fcstung sind ein Verbrechen, denn sie verbrauchen die nat\u00fcrlichen, materiellen, wissenschaftlichen und finanziellen Ressourcen, die zur L\u00f6sung der globalen Probleme dringend ben\u00f6tigt werden.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Geld f\u00fcr \u00f6ffentliche Investitionen fehlt auch bei uns an allen Ecken und Enden\u2013 ob nun f\u00fcr die Gestaltung der sozial\u00f6kologischen Transformation durch Klimawandel und Digitalisierung, in der Alterssicherung und Pflege, beim sozialen Wohnungsbau, bei der Entwicklung eines umfassenden Gesundheitssystems oder bei der Modernisierung von Schulen und dem Kita\u2010Neubau, stellt der DGB \u2013 der Deutsche Gewerkschaftsbund \u2013 in seiner Erkl\u00e4rung zum diesj\u00e4hrigen Antikriegstag fest.<\/p>\n

Und mit dem DGB fordern wir die Bundesregierung auf, statt mit Unsummen das Wettr\u00fcsten anzuheizen, die daf\u00fcr vorgesehenen Mittel in ein sozial gerechtes Deutschland und Europa mit nachhaltigen Zukunftsperspektiven zu investieren.<\/p>\n

Und ein letzter Punkt in meiner Rede:\u00a0Wer Klima\u2010 und Umweltschutz will, muss radikal abr\u00fcsten!<\/p>\n

\"Auf

Anna und Luzie (Fridays for Future) am Mikro, w\u00e4hrend Rolly Brings zuh\u00f6rt und Helfer*innen das passende Transparent zeigen: „Klimawandel f\u00fchrt zu Krieg!“. Alter Markt, K\u00f6ln, 31.8.2019. Foto: \u00a9 Klaus Reinhard M\u00fcller (CC BY-SA 4.0).<\/p><\/div>\n

Nur ein Beispiel: Ich wohne in Bergheim, im Rheinischen Revier, und das Braunkohlekraftwerk bei mir um die Ecke in Niederau\u00dfem bl\u00e4st j\u00e4hrlich 25 Millionen Tonnen CO2 in die Atmosph\u00e4re. Dieselbe Menge CO2 emittiert das US\u2010Milit\u00e4r. Das US\u2010Milit\u00e4r verursacht allein mehr Emissionen als L\u00e4nder wie Portugal, Schweden oder D\u00e4nemark.*) F\u00fcr die Bundeswehr gibt es bislang keine verwertbaren Daten.<\/p>\n

Wenn wir den Ausstieg aus der Braunkohle wollen, und den wollen wir, dann brauchen wir das Geld, das derzeit f\u00fcr R\u00fcstung verschwendet wird, f\u00fcr die soziale Gestaltung des Strukturwandels in der Region, zur Sicherung und Schaffung guter zukunftsf\u00e4higer Arbeitspl\u00e4tze.<\/p>\n

Ich freue mich, dass Anna und Luzie von Fridays for Future heute bei uns sind und reden.\u00a0Die Friedensbewegung braucht die Klimabewegung an ihrer Seite, so wie die Gewerkschaftsbewegung unverzichtbar ist. Auf den Demos und Streiks f\u00fcr Klimaschutz geh\u00f6ren Transparente mit der Forderung:<\/p>\n

Wer Klimaschutz will, muss radikal abr\u00fcsten!<\/p><\/blockquote>\n

Deshalb: Lasst uns gemeinsam f\u00fcr eine lebenswerte Zukunft k\u00e4mpfen.\u00a0An diesem Antikriegstag und gemeinsam immer wieder. Wir brauchen einen langen Atem. Vielen Dank.<\/p>\n<\/div>\n

*) Das zeigt eine Untersuchung britischer Wissenschaftler der Universit\u00e4ten Durham und Lancaster, ver\u00f6ffentlicht im Juni in der Zeitschrift \u201ewiley online library\u201c (https:\/\/rgs\u2010 ibg.onlinelibrary.wiley.com\/doi\/epdf\/10.1111\/tran.12319).<\/p>\n<\/div>\n

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Hans Decruppe ist Rechtsanwalt in der Arbeitnehmer*innen-, Betriebsr\u00e4te- und Gewerkschaftsvertretung.\u00a0<\/em>Seit \u00fcber 46 Jahren ist er in der Friedensbewegung aktiv und Mitglied der DFG-VK. Von 1973 bis 1990 war er Mitglied im Landesvorstand NRW, davon acht Jahre als Landesvorsitzender.<\/em><\/p>\n

Derzeit ist Hans stellvertretender Landessprecher der Partei DIE LINKE. NRW und deren Fraktionsvorsitzender im Kreistag des Rhein-Erft-Kreises.<\/em><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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