{"id":14327,"date":"2019-11-01T18:38:08","date_gmt":"2019-11-01T16:38:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=14327"},"modified":"2019-11-01T18:42:03","modified_gmt":"2019-11-01T16:42:03","slug":"machst-du-mit-solidaritaetsaktion-mit-einem-atomwaffengegner","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=14327","title":{"rendered":"Machst Du mit? – Solidarit\u00e4tsaktion mit einem Atomwaffengegner"},"content":{"rendered":"

Machen Sie mit? \/ Machst Du mit?<\/h4>\n

Solidarit\u00e4tsaktion\u00a0mit einem Atomwaffengegner,\u00a0der wegen Teilnahme an einer gewaltfreien Aktion\u00a0zu einer Geldstrafe von 900 \u20ac verurteilt wurde<\/h4>\n
\"Im

Teile der Gruppe „B\u00fcchel17“ unterbrechen den milit\u00e4rischen \u00dcbungsbetrieb am 30.4.2019 auf dem Bundeswehr-Flugplatz und Atombombenstandort B\u00fcchel. Foto: B\u00fcchel17.<\/p><\/div>\n

Johannes Wollbold aus Weimar hat am 30. April 2019 aus Protest gegen die Lagerung von Atomwaffen auf deutschem Boden an einer Go-In-Aktion<\/b> in den Atomwaffenst\u00fctzpunkt bei B\u00fcchel<\/b> in der S\u00fcdeifel teilgenommen. Die Aktion war gewaltfrei, weil dabei keine k\u00f6rperliche Gewalt gegen Menschen angewendet oder auch nur angedroht wurde. Die Aktivist*innen haben zwei Milit\u00e4rz\u00e4une aufgeschnitten und das Gel\u00e4nde des Bundeswehr-Fliegerhorsts, auf dem US-Atombomben f\u00fcr ihren Einsatz bereit gehalten werden, betreten. Sie haben sich bereitwillig festnehmen lassen, denn sie wollten den juristischen Folgen der Aktion nicht aus dem Weg gehen. Johannes ist per Strafbefehl rechtskr\u00e4ftig zu einer Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen \u00e0 30 \u20ac = 900 \u20ac wegen Hausfriedensbruchs verurteilt worden.<\/p>\n

\"Eine

„Kein Geld f\u00fcr Krieg“ und „Atomwaffenfreie Zone – B\u00fcchel17“: Friedensaktivist*innen st\u00f6ren am 30.4.2019 den milit\u00e4rischen \u00dcbungsbetrieb in B\u00fcchel. Foto: B\u00fcchel17<\/p><\/div>\n

Damit ist er einer von inzwischen mindestens 53 Aktivist*Innen, die wegen Aktionen des Zivilen Ungehorsams in B\u00fcchel rechtskr\u00e4ftig verurteilt<\/b> wurden, seit dort vor 22 Jahren mit solchen Protestaktionen begonnen wurde. Einige der 53 sind mehrmals verurteilt worden \u2013 es gab bisher mindestens 67 rechtskr\u00e4ftige und weitere noch nicht rechtskr\u00e4ftige Verurteilungen wegen angeblicher \u201cStraftaten\u201d in B\u00fcchel. Dabei haben die Gerichte immer au\u00dfer Acht gelassen, dass die nukleare Teilhabe Deutschlands<\/b> einen Versto\u00df gegen das V\u00f6lkerrecht<\/b>\u00a0 <\/span>(Atomwaffensperrvertrag) darstellt.<\/p>\n

Jetzt geht es um Verbreitungs- und Solidarisierungswirkung!<\/b><\/p>\n

Um diese Wirkung zu erzielen, \u201cverkauft\u201d Johannes halbe Tagess\u00e4tze: Wer sich mit ihm und den Aktionen des Gewaltfreien Widerstands gegen Atomwaffen solidarisiert, m\u00f6ge einen halben Tagessatz, also 15 \u20ac<\/b>, f\u00fcr ihn \u00fcbernehmen. Wenn 60 Menschen mitmachen, ist seine Geldstrafe getilgt.<\/p>\n

Wer mitmachen will,\u00a0\u00fcberweise bitte 15 \u20ac\u00a0an die<\/p>\n

Landesjustizkasse Mainz
\nDE34 5451 0067 0025 3116 79 (Postbank Ludwigshafen)
\nVerwendungszweck: Rechnungszeichen 5221190093549, Fuer J. Wollbold<\/p>\n

Wichtig: <\/b>Bitte vor <\/b>der \u00dcberweisung dem Johannes mitteilen, dass eine \u00dcberweisung beabsichtigt ist:<\/p>\n

Johannes Wollbold,
\nEduard-Rosenthal-Str. 70i,
\n99425 Weimar,\u00a0 <\/span>
\njwollbold@gmx.de,
\nTel. 0151 75027904.<\/p>\n

Falls n\u00e4mlich Johannes bis zu diesem Zeitpunkt erfahren hat, dass bereits 900 \u20ac f\u00fcr ihn in Teilbetr\u00e4gen in die Justizkasse eingezahlt sind, wird er sich zur\u00fcckmelden und die Aktion stoppen. So kann verhindert werden, dass zuviel Geld in die Staatskasse flie\u00dft und dort wom\u00f6glich \u201cversickert\u201d.<\/p>\n

Zur Beachtung: Theoretisch k\u00f6nnte die \u00dcbernahme von Teilen der Geldstrafe eines anderen als Strafvereitelung nach \u00a7 258 StGB gewertet werden. Aber in der Praxis ist das bei allen vorherigen Soli-Aktionen f\u00fcr verurteilte Atomwaffengegner*innen noch nie geschehen.\u00a0<\/span><\/p>\n

\n

Es ist sinnvoll, wenn gleichzeitig mit der \u00dcberweisung eine Mitteilung (Textvorschlag unten) an die Strafvollstreckungsbeh\u00f6rde geschickt wird:<\/p>\n

    \n
  • als Postkarte oder Brief an die Staatsanwaltschaft, Deinhardpassage 1, 56088 Koblenz<\/li>\n
  • oder per Mail an stako@genstako.jm.rlp.de\u00a0<\/span><\/li>\n<\/ul>\n

    Textvorschlag:<\/b><\/p>\n

    Betr.: AZ 2800 VRs 2010 Js 27417\/19<\/p>\n

    Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n

    dieser Tage habe ich einen halben Tagessatz \u00e0 15 \u20ac f\u00fcr Johannes Wollbold, Weimar auf das Konto der Landesjustizkasse Mainz \u00fcberwiesen. Ich solidarisiere mich so mit der Protestaktion vom 30.4.2019 gegen die Stationierung von Atomwaffen auf dem BundeswehrSt\u00fctzpunkt B\u00fcchel \/ Eifel. Diese Form der Abschreckung ist besonders gef\u00e4hrlich, da sie einen Krieg mit Massenvernichtungswaffen provoziert. Ich betrachte sie somit als v\u00f6lkerrechts- und grundgesetzwidrig. Widerstand dagegen ist Notwehr und muss straffrei bleiben.<\/p>\n

    Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

    [Name]<\/p>\n

    \n

    Weitere Infos<\/b> zu Protest und Gewaltfreiem Widerstand gegen die Atomwaffenlagerung in Deutschland\u00a0gibt es<\/p>\n

      \n
    • auf der Internetseite der Gewaltfreien Aktion Atomwaffen Abschaffen: www.gaaa.org<\/li>\n
    • auf der Internetseite der Kampagne \u201cB\u00fcchel ist \u00fcberall! – atomwaffenfrei.jetzt\u201d: www.atomwaffenfrei.de<\/li>\n
    • auf der Aktions-Website dieser Kampagne: www.buechel-atombombenfrei.jimdo.com<\/li>\n
    • und dort speziell zu Go-In-Aktionen in B\u00fcchel \u2013 auch zu der vom 30.4.2019: www.buechel-atombombenfrei.jimdo.com\/gruppen\/go-in-aktionen\/<\/li>\n<\/ul>\n

      V.i.S.d.P.: Martin Otto, Frankenstr. 77, 35578 Wetzlar<\/p>\n

      \"Eine

      Erfolgreiche Entz\u00e4unung am Atomwaffenstandort B\u00fcchel, 30.4.2019. Foto: B\u00fcchel17<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Machen Sie mit? \/ Machst Du mit? Solidarit\u00e4tsaktion\u00a0mit einem Atomwaffengegner,\u00a0der wegen Teilnahme an einer gewaltfreien Aktion\u00a0zu einer Geldstrafe von 900 \u20ac verurteilt wurde Johannes Wollbold aus Weimar hat am 30. April 2019 aus Protest...<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[116],"tags":[33,80,29,115],"class_list":["post-14327","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufruf","tag-atomwaffen","tag-rechtsprechung","tag-solidaritat","tag-ziviler-ungehorsam"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14327","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/110"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=14327"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14327\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14339,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14327\/revisions\/14339"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=14327"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=14327"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=14327"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}