{"id":14350,"date":"2019-11-11T23:15:29","date_gmt":"2019-11-11T21:15:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=14350"},"modified":"2019-11-11T23:16:15","modified_gmt":"2019-11-11T21:16:15","slug":"wolfgang-lemb-ig-metall-beim-bundeskongress-der-dfg-vk-gewerkschaften-fuer-frieden-abruestung-und-ruestungskonversion","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=14350","title":{"rendered":"Wolfgang Lemb (IG Metall) beim Bundeskongress der DFG-VK: Gewerkschaften f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und R\u00fcstungskonversion!"},"content":{"rendered":"
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Wolfgang Lemb ist Gesch\u00e4ftsf\u00fchrendes Vorstandsmitglied der IG Metall, der „gr\u00f6\u00dften Einzelgewerkschaft der Welt“, wie es auf ihrer Homepage hei\u00dft. Als Hauptredner auf dem 22.\u00a0Bundeskongress der DFG-VK am 9. November 2019 in Frankfurt\/Main trat f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Konversion ein (Es gilt das gesprochene Wort!):<\/em><\/p>\n<\/div>\n

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Liebe Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen,<\/p>\n

Ich bedanke mich f\u00fcr die Einladung und die M\u00f6glichkeit hier zu euch zu sprechen und gemeinsam mit Euch zu diskutieren, auch wenn ich wegen anderer Termine nicht an den folgenden Arbeitsgruppen teilnehmen kann.<\/p>\n

Heute, am 9. November, erinnern wir uns nat\u00fcrlich an die Mauer\u00f6ffnung vor 30 Jahren. Sie markierte das Ende der alten, bipolaren Weltordnung. Was haben wir nicht alles zu tr\u00e4umen gewagt?\u00a0Damals wurde nicht nur das Tor aufgemacht f\u00fcr die Menschen, die sich bald in einem Land wiederfinden sollten. In der DDR gab es bald keinen Verteidigungsminister mehr, sondern einen Abr\u00fcstungsminister.<\/p>\n

\"Ein

Wolfgang Lemb, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrendes Vorstandsmitglied der IG Metall, beim Bundeskongress der DFG-VK am 9.11.2019 in Frankfurt \/ Main. Foto: Stefanie Intveen<\/p><\/div>\n

Alles, oder zumindest vieles, schien m\u00f6glich.<\/p>\n

Nach der Abschaffung der NVA (Nationale Volksarmee – d. Red.) auch die Bundeswehr verkleinert, in Ost und West zogen die Besatzungsm\u00e4chte ihre Truppen zur\u00fcck, die Atomwaffenarsenale wurden abgebaut.\u00a0Vor drei\u00dfig Jahren konnten die Menschen diesseits und jenseits der ehemaligen Systemgrenze aufatmen, dass die \u201edeutsche Revolution\u201c so friedlich verlaufen war und die Kriegsgefahr in Europa gebannt schien.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Aber schon bald mussten wir feststellen, dass mit dem Ende der Systemkonkurrenz das Milit\u00e4r keineswegs ausgedient hatte.\u00a0Der Warschauer Pakt und seine Mitgliedsstaaten l\u00f6sten sich auf, aber die NATO blieb bestehen und wurde ausgeweitet.<\/p>\n

Und die Bundeswehr wurde Schritt um Schritt von einer Verteidigungsarmee zu einer professionellen Eingreiftruppe f\u00fcr sogenannte Auslandseins\u00e4tze umgebaut. Um unsere \u201eFreiheit\u201c k\u00fcnftig am Hindukusch zu verteidigen \u2013 wie es damals hie\u00df. Vor allem aber, um den strategischen, freien Zugang zu den Rohstoffen auf dem Weltmarkt zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

Unser Traum von einer gerechteren Welt in Frieden ist und bleibt dennoch best\u00e4ndig. Aber es erscheint uns heute so fern – angesichts der vielen Kriege und Konflikte in dieser Welt. Angesichts der weltweiten Fluchtbewegungen.\u00a0Angesichts des Hungers und der Entrechtung in vielen L\u00e4ndern. Verursacht durch kapitalistische Interessen und die Macht global agierender Konzerne und verantwortungsloser Politiker.<\/p>\n

R\u00fcstungshaushalt<\/h4>\n

Liebe Kolleginnen und Kollegen,\u00a0liebe Freundinnen und Freunde,
\nwir erleben heute, 30 Jahre nach dem Mauerfall, eine neue Phase der Aufr\u00fcstung. Der INF-Vertrag ist gek\u00fcndigt.\u00a0Der R\u00fcstungshaushalt soll nach dem Willen der NATO auf zwei Prozent unseres Volkseinkommens erh\u00f6ht werden.\u00a0Die Bundesregierung bekennt sich zu diesem Ziel. F\u00fcr 2019 sind 43,2 Milliarden Euro vorgesehen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Das ist unverantwortlich, es versch\u00e4rft die weltweiten Konfliktlagen und f\u00fchrt zu neuem Hunger und Elend\u00a0\u201eAbr\u00fcsten statt Aufr\u00fcsten\u201c ist das Motto eines gemeinsamen Aufrufes, den mittlerweile zehntausende Menschen unterschrieben haben und in dem wir dazu aufrufen, sich aktiv gegen die „Zwei Prozent“ einzusetzen.<\/p>\n

\"\"Auch der DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund – d. Red.) hat sich auf seinem Bundeskongress dazu bekannt, und ruft ebenfalls dazu auf, die Initiative zu unterst\u00fctzen.\u00a0Und der j\u00fcngste IG Metall-Gewerkschaftstag vor wenigen Wochen in N\u00fcrnberg hat es bekr\u00e4ftigt: Wir wollen weiter und noch mehr Unterschriften sammeln.\u00a0Die Beschlusslage l\u00e4sst also eigentlich nichts zu w\u00fcnschen \u00fcbrig.<\/p>\n

Und trotzdem geh\u00f6rt auch zur Wahrheit, dass diese friedenspolitische Tradition und Auftrag bei vielen von uns nur noch an \u201ehohen Feiertagen der Arbeiterbewegung\u201c beschworen wird, der gewerkschaftliche Alltag davon h\u00e4ufig unber\u00fchrt wirkt.\u00a0Delegiertenversammlungen \u2013 mit friedenspolitischen Resolutionen \u2013 gab es in der Vergangenheit auch schon mal h\u00e4ufiger…<\/p>\n

Und selbstkritisch will ich auch sagen: Wenn wir uns manche Reden am 1. Mai oder auch die eine oder andere Internetseite der Gewerkschaften anschauen, dann fehlt da schon manchmal selbst der allgemeine Appell oder nur die Erw\u00e4hnung des Friedensthemas.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Das ist keine Absicht, das ist auch klar!<\/p>\n

Ein Grund mag sein: Zu sehr sind unsere Kollegen vor Ort mit den unsozialen Folgen einer verfehlten Wirtschafts- und Sozialpolitik, mit t\u00e4glichen Abwehrk\u00e4mpfen und \u2013 gerade in der jetzigen Zeit – mit den Folgen der Transformation besch\u00e4ftigt.<\/p>\n

Aber ich will auch durchaus positiv sagen:\u00a0Zum bereits erw\u00e4hnten Gewerkschaftstag der IG Metall wurden deutlich mehr Antr\u00e4ge zu friedenspolitischen Themen gestellt. Und das Thema R\u00fcstungskonversion wird innerhalb der IG Metall wieder st\u00e4rker diskutiert und \u2013 noch nicht ausreichend \u2013 aber in einigen Regionen wieder st\u00e4rker vorangetrieben.\u00a0Ich komme sp\u00e4ter nochmal darauf zur\u00fcck.<\/p>\n

Liebe Freundinnen und Freunde,
\ndie Welt ist in einem gef\u00e4hrlichen Krisenmodus.<\/p>\n

In Afrika sind Millionen Menschen vom Hungertod bedroht. In Europa und in Deutschland nimmt die soziale Ungleichheit und Armut in einem seit langem nicht gekannten Ausma\u00df zu. Das alles spitzt sich zu, statt die vielen Kriege und Konflikte zu deeskalieren.\u00a0Wir wollen nicht, dass das so weitergeht! Nur ein Bruchteil der 1,7 Billionen Dollar, die weltweit f\u00fcr R\u00fcstung ausgegeben werden, w\u00fcrde ausreichen, die wichtigsten Millenniumsziele der Vereinten Nationen zu erreichen:<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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  • Armut halbieren,<\/li>\n
  • alle Menschen mit sauberem Wasser versorgen, ebensomit Gesundheitsdiensten und Bildung.<\/li>\n<\/ul>\n

    Das w\u00e4re machbar!\u00a0Zum Beispiel, wenn die deutsche Au\u00dfenpolitik von dem Leitgedanken Abr\u00fcstung, zivile Hilfen und fairer Handel gepr\u00e4gt w\u00e4re, nicht von milit\u00e4rischen Machtgehabe und Interventionen. In Anbetracht immer lauter werdender Rufe nach Aufr\u00fcstung dies- und jenseits des Atlantiks m\u00f6chte ich an die Worte von Willy Brandt erinnern. Ich zitiere:<\/p>\n

    Wo Hunger herrscht, kann Friede nicht Bestand haben. Wer den Krieg \u00e4chten will, muss auch die Massenarmut bannen.<\/p><\/blockquote>\n

    Zitat Ende. Um dieser Armut den Kampf anzusagen, versprach auch Deutschland vor fast 50 Jahren bei den Vereinten Nationen in New York, 0,7 Prozent seiner Wirtschaftskraft f\u00fcr die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Heute stehen wir bei 0,61 Prozent \u2013 Tendenz sinkend. Heute gibt es noch immer deutlich \u00fcber 700 Millionen Menschen, die in extremer Armut leben, also mit weniger als 1,90 US-Dollar am Tag auskommen m\u00fcssen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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    Es geht aber hier nicht um Zahlenspiele, sondern um f\u00fcr uns alle wichtige Investitionen, mit denen wir Armut, Hunger, die Bildungs-, Gesundheits- und Klimakrise \u00fcberwinden k\u00f6nnen.\u00a0Das w\u00e4re Friedenspolitik im eigentlichen Sinne. Als Orientierung dienen die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, die die Welt nur mit gemeinsamen Anstrengungen, politisch und finanziell, erreichen kann.\u00a0Vor knapp 50 Jahren gab Willy Brandt der Welt ein Versprechen. Es w\u00e4re an der Zeit, es einzul\u00f6sen.<\/p>\n

    \"EinLiebe Kolleginnen und Kollegen,\u00a0liebe Freundinnen und Freunde,
    \naber was passiert stattdessen?\u00a0Die Ausgaben f\u00fcrs Milit\u00e4r steigen und steigen.\u00a0Die deutschen Milit\u00e4rausgaben mit \u00fcber 43 Milliarden so hoch wie seit 20 Jahren nicht mehr.\u00a0Die 29 NATO-Staaten allein geben zusammen 1.310 Milliarden (1,3 Billionen) Dollar f\u00fcr R\u00fcstung aus. Das ist ungef\u00e4hr\u00a0das 18-fache dessen, was Russland aufbringt.\u00a0Wir haben \u2013 nach einer kurzen Periode, in der von Friedensdividende gesprochen wurde \u2013 wieder eine Aufr\u00fcstung wie im Kalten Krieg. Und wir haben mehr hei\u00dfe Kriege als je zuvor auf unserer Welt.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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    Diesen Wahnsinn d\u00fcrfen wir \u2013 als Friedensaktivist*innen – nicht mitmachen!\u00a0Im Vordergrund muss das Bem\u00fchen stehen, allen Menschen ein Leben ohne Not zu sichern.\u00a0Sie brauchen Schutz und Sicherheit vor Armut, Krankheit, Ausgrenzung und das Ende der Verletzung ihrer Menschenrechte.\u00a0Wir wollen eine Politik der Abr\u00fcstung und Konfliktpr\u00e4vention, der sozialen Gerechtigkeit und der internationalen Solidarit\u00e4t.\u00a0Die muss, statt in milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung, in sozial-, bildungs- und arbeitsmarktpolitische Aufgaben investieren.<\/p>\n

    Aber genau das Gegenteil ist mit der europ\u00e4ischen Verteidigungsstrategie der Fall.\u00a0Die Vereinbarung zur EU-Milit\u00e4rkooperation PESCO beinhaltet, die nationalen Milit\u00e4rausgaben zu steigern, wie von der NATO vorgegeben.\u00a0Aber es ist nicht nur der Druck der NATO. Auch Europa selbst will, entgegen dem EU-Vertrag, die Verteidigungsausgaben der Gemeinschaft auf \u00fcber 65 Milliarden Euro im Jahr 2027 steigern.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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    Unabh\u00e4ngig von Zahlen: die anhaltende Fluchtbewegung aus Afrika und dem Nahen Osten, aus den Krisengebieten rund um unser Europa, zeigt doch deutlich, wie dringlich es ist, die Fluchtursachen, zu denen im Wesentlichen auch Waffenexporte z\u00e4hlen, zu bek\u00e4mpfen.\u00a0Auch eine gemeinsame europ\u00e4ische Verteidigungsstrategie \u2013 wie sie derzeit diskutiert wird – darf nicht dazu f\u00fchren, dass noch mehr Waffen und noch mehr Soldaten ben\u00f6tigt werden. Und bezahlt werden m\u00fcssen!<\/p>\n

    Wir brauchen endlich ein soziales Europa und kein milit\u00e4risches!
    \nWir wollen humanit\u00e4re Eins\u00e4tze Europas, keine Kriegseins\u00e4tze!<\/p>\n

    R\u00fcstungsexporte<\/h4>\n

    Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen,
    \num es drastisch, aber auch in aller Klarheit zu sagen: Der Tod ist immer noch ein Export-Weltmeister aus Deutschland.\u00a0Deutschland ist gegenw\u00e4rtig nach den USA, Russland Frankreich und noch vor China der viertgr\u00f6\u00dfte Waffenexporteur der Welt. Ein erb\u00e4rmlicher Spitzenplatz, liebe Freundinnen und Freunde!<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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    Die Bundesregierung hat allein im ersten Halbjahr 2019 wie auch letztes Jahr riesige Mengen an Waffenexporten im Wert von \u00fcber 6 Milliarden Euro in alle Welt genehmigt.\u00a0Das ist der nach den absoluten Rekordjahren 2015 und 2016 der drittgr\u00f6\u00dfte Gesamtwert aller Zeiten.\u00a0Dramatisch und v\u00f6llig unverantwortlich ist der erneute Rekordwert bei Lieferungen an sogenannte Drittl\u00e4nder, also Staaten au\u00dferhalb von NATO und EU.<\/p>\n

    Viele dieser Staaten liegen in Kriegs- und Krisengebieten, beispielsweise im Nahen Osten und Nordafrika. Oder sie f\u00fchren sogar Krieg.\u00a0R\u00fcstungsg\u00fcter aus Deutschland gehen in L\u00e4nder wie Saudi- Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate oder \u00c4gypten. L\u00e4nder, die v\u00f6lkerrechtswidrige Kriege f\u00fchren und die Menschenrechte systematisch und massiv verletzen.\u00a0Die \u2013 rechtlich unverbindlichen – und in diesem Jahr endlich aktualisierten \u201ePolitischen Grunds\u00e4tze der Bundesregierung f\u00fcr den Export von Waffen und sonstigen R\u00fcstungsg\u00fctern\u201c reichen bei weitem nicht aus.<\/p>\n

    Sie erfassen auch in keiner Weise die Belieferung von B\u00fcndnispartnern wie der T\u00fcrkei. Deutsche R\u00fcstungsexporte in dieses Land befinden sich auf dem h\u00f6chsten Stand seit 14 Jahren. Das t\u00fcrkische Milit\u00e4r, das jetzt mit Kriegsger\u00e4t aus deutschen Waffenschmieden in die kurdischen Gebiete Nordsyriens eingefallen ist, hat allein zwischen Januar und August Waffen im Wert von 250 Millionen Euro aus Deutschland erhalten. Im vergangenen Jahr schon erhielt die T\u00fcrkei mit 243 Millionen fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte. Damit war das Land am Bosporus \u201eklar die Nummer eins unter den Empf\u00e4ngerl\u00e4ndern deutscher R\u00fcstungsg\u00fcter\u201c, schreibt \u201eDie Zeit\u201c. Ich sage hier ganz klar: Schluss mit dem Krieg gegen die Kurden! Und das hei\u00dft eben auch: Keine Waffen mehr f\u00fcr Erdogan!<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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    Liebe Freundinnen und Freunde,
    \nwir alle wissen: R\u00fcstung t\u00f6tet! Auch im Frieden!\u00a0Dieses Motto der Friedensbewegung, unserer Bewegung, gilt nach wie vor.\u00a0Die Exporte von Waffen und ihre unkontrollierte Weitergabe tragen weltweit dazu bei, dass Menschenrechte verletzt werden.\u00a0Und: sie halten eine Todesspirale in Gang. Ich fordere deshalb: Die deutschen R\u00fcstungsexportgesetze m\u00fcssen baldigst eine verbindliche Menschenrechtsklausel erhalten. Und das Parlament muss umgehend bei Entscheidungen \u00fcber Waffenexporte einbezogen werden.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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    R\u00fcstungskonversion<\/h4>\n

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde,
    \ndas Thema R\u00fcstungskonversion steht seit langem im Zentrum \u2013 auch immer wieder in der Auseinandersetzung – des friedenspolitischen Engagements der Gewerkschaften.\u00a0Da gab es \u2013 und gibt es immer noch \u2013 viel Auf und Ab.\u00a0Die Debatte in den achtziger Jahren zeigt: Konversion muss in ein industriepolitisches Konzept eingebunden werden.<\/p>\n

    Daraus ergibt sich meines Erachtens gegenw\u00e4rtig die Chance, R\u00fcstungskonversion effizienter zu betreiben.\u00a0Zum Beispiel muss Technologiepolitik st\u00e4rker auf \u201eDual-use-Produkte\u201d setzen.\u00a0Ich wei\u00df, das sehen viele hier im Raum m\u00f6glicherweise kritisch und als Verneblungsdiskussion.\u00a0Aber damit gelingt der \u201eKonversions-\u00dcbergang\u201d von milit\u00e4rischer zu ziviler Nutzung. Durch k\u00fcrzere Innovationszyklen l\u00e4sst sich das effizienter gestalten.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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    Diese Forderung ist auch Bestandteil der europ\u00e4ischen Gewerkschaftsposition mit Blick auf die \u00dcberarbeitung der Forschungsrahmenpl\u00e4ne der EU-Kommission.\u00a0Untermauert werden diese technologiepolitischen Forderungen durch IndustriALL Global Union, dem Weltverband der Industriegewerkschaften.\u00a0So fordert IndustriALL beispielsweise, die F\u00f6rderung und Einrichtung von Hochschulinstituten, die sich intensiv der Erforschung von zivilen Produktionen in wehrtechnischen Betrieben widmen.<\/p>\n

    \"EinIn Bezug auf betriebliche R\u00fcstungskonversionsdebatten sind \u2013 wie schon in den 80er Jahren \u2013 auch heute noch viele Arbeitgeber die Blockierer. Kein Wunder: Sie machen mit der R\u00fcstung ihren Profit!\u00a0Die betrachten das Engagement ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter f\u00fcr R\u00fcstungskonversion als Einmischung in die Freiheit der Unternehmerischen Entscheidung.\u00a0Betriebliche Demokratie und Mitbestimmung sind deshalb erste Voraussetzung f\u00fcr den Erfolg von Konversionsprojekten.\u00a0In mitbestimmten Mischkonzernen (z. B. Airbus) sind solche Projekte eher durchsetzbar. Sie sind aber beileibe kein Selbstl\u00e4ufer!<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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    In KMUs (Kleinen und Mittleren Unternehmen – d. Red.) mit schw\u00e4cheren Mitbestimmungsstrukturen sind Konversionsinitiativen unserer Betriebsr\u00e4te schwieriger durchsetzbar, weil durch die Arbeitgeberseite immer wieder versucht wird, sie zu verhindern.\u00a0Die kapitalistische Logik zeigt aber immer wieder: Konversionsprozesse scheitern oft an der Profitabilit\u00e4t der milit\u00e4rischen G\u00fcter im Vergleich zu zivilen.<\/p>\n

    Daran wird deutlich, dass eine nachhaltige Konversion ohne staatliche Verantwortung und das politische Wollen einer Regierung nicht zu schaffen ist.<\/p>\n

    Die gewerkschaftliche Konversionsdebatte hat \u2013 auch wenn es vielleicht von au\u00dfen nur bedingt wahrnehmbar ist \u2013 zumindest bei uns in den letzten Jahren wieder mehr Schwung aufgenommen. Und das ist gut so!\u00a0Ausgangspunkt war die Debatte auf den letzten beiden Gewerkschaftstagen. Sie schl\u00e4gt sich nieder in zahlreichen Antr\u00e4gen unserer Gesch\u00e4ftsstellen, die auf dem Gewerkschaftstag beschlossen wurden.\u00a0Ich habe vorhin von den \u201erealistischen Ans\u00e4tzen\u201c gesprochen.\u00a0Das bedeutet heute f\u00fcr die IG Metall vor allem, den betriebswirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Nutzen der Konversion herauszustellen und die Diskussion Industrie- und Branchenpolitisch zu fundieren.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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    In Deutschland sind immer noch ca. 90.000 bis 100.000 direkte Arbeitspl\u00e4tze bei Systemanbietern und Zulieferunternehmen von Auftr\u00e4gen der Bundeswehr und vom R\u00fcstungsexport abh\u00e4ngig.\u00a0Die letzten Jahrzehnte haben zu einem Konzentrationsprozess in der R\u00fcstungsindustrie gef\u00fchrt. Ums\u00e4tze und Besch\u00e4ftigung sind auf relativ wenige Unternehmen konzentriert.\u00a0Allein bei den sechs gr\u00f6\u00dften der ca. 300 bis 400 Unternehmen, die in Deutschland in der R\u00fcstungsindustrie t\u00e4tig sind, arbeiten nach unserer Sch\u00e4tzung \u00fcber 30.000 Besch\u00e4ftigte.\u00a0Das hei\u00dft, fast ein Drittel der von R\u00fcstungsauftr\u00e4gen abh\u00e4ngigen Arbeitspl\u00e4tze finden sich in weniger als zwei Prozent der Betriebe.<\/p>\n

    Die deutsche R\u00fcstungsindustrie ist heutzutage eher eine rein \u201estatistische\u201c Gr\u00f6\u00dfe. Inzwischen ist sie europ\u00e4isch verflochten.\u00a0R\u00fcstungsprojekte werden heute weder in einem Land allein, technologisch entwickelt, noch produziert. Deshalb brauchen wir die europ\u00e4ische Perspektive.\u00a0Voraussetzung ist aus unserer Sicht: die Europ\u00e4ischen Union muss eine konsequente Abr\u00fcstungsstrategie verfolgen.\u00a0Seit Jahrhunderten werden die meisten Waffen auf der Welt in Europa produziert. Damit muss endlich Schluss sein!<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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    Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde,
    \nwir als IG Metall m\u00fcssen aber bei allen Aktivit\u00e4ten auch die besch\u00e4ftigungspolitischen Folgewirkungen im Blick haben. Ihr kennt das \u201eArgument\u201c:\u00a0Besch\u00e4ftigte in den R\u00fcstungsbetrieben, viele von ihnen Mitglieder der IG Metall, f\u00fcrchten sinkende R\u00fcstungsausgaben und -auftr\u00e4ge.\u00a0Nicht, weil sie Krieg wollen.\u00a0Sie haben schlicht Angst um ihre Arbeitspl\u00e4tze und Einkommen, mit denen sie sich und ihre Familien ern\u00e4hren.<\/p>\n

    Was wir als IG Metall in der Debatte um R\u00fcstungskonversion deshalb immer wieder deutlich machen ist:
    \nJede Steigerung des Beschaffungswesens wirkt als Innovationskiller und verhindert die n\u00f6tige Diversifikation.\u00a0Der Druck auf die Arbeitspl\u00e4tze wird somit nicht geringer, sondern steigt tendenziell eher.\u00a0Wir brauchen also \u2013 aus friedenspolitischer Perspektive sowieso \u2013 aber auch aus besch\u00e4ftigungspolitischer Sicht die Umstellung von milit\u00e4rischer auf zivile Produktion.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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    Und ich will betonen: Metallerinnen und Metaller, die heute noch Waffen oder anderes milit\u00e4risches Ger\u00e4t bauen, w\u00fcrden lieber heute als morgen zivile G\u00fcter herstellen.\u00a0Wenn eine Reduzierung oder der Ausstieg aus der R\u00fcstungsproduktion aber praktisch gelingen soll, sind zeitliche Puffer, Mittel f\u00fcr Qualifizierung sowie f\u00fcr Forschung und Entwicklung notwendig.\u00a0Deshalb ist der \u201eFonds f\u00fcr Diversifikation und Konversion\u201c, durch den auch betriebliche Akteure unterst\u00fctzt werden (dieser wird genutzt, zum Beispiel in Baden-W\u00fcrttemberg und Th\u00fcringen) so wichtig.<\/p>\n

    Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,\u00a0liebe Freunde,
    \nWohlstand und Arbeitspl\u00e4tze h\u00e4ngen in diesem Land nicht von der R\u00fcstungsindustrie und dem Export von Waffen ab.\u00a0Gesamtwirtschaftlich betrachtet, machen sie weniger als 0,3 Prozent des gesamten deutschen Exports aus.\u00a0Da m\u00fcssen wir uns ganz andere Sorgen machen, wenn es heute um die Digitalisierung oder Dekarbonisierung der Wirtschaft geht.\u00a0Da steht viel mehr auf dem Spiel. Aber auch hier ist ein k\u00fchler Kopf im Umgang mit diesen Ver\u00e4nderungsprozessen und klare politische Rahmenbedingungen gefragt.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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    Der Weg hin zu Konversion und zu zivilen statt milit\u00e4rischen G\u00fctern kann aber nur mit den Besch\u00e4ftigten, nicht gegen sie entwickelt werden.\u00a0Was dabei fehlt ist der entschiedene Wille der Politik, R\u00fcstungskonversion wirklich ernsthaft zu betreiben und zu begleiten.\u00a0Umso wichtiger sind Leuchtturmprojekte f\u00fcr regionale Konversion.\u00a0Nur ein Beispiel: Das B\u00fcndnis \u201eJena entr\u00fcstet sich\u201c, in dem unsere Gesch\u00e4ftsstelle, die IG Metall vor Ort, aktives Mitglied des Tr\u00e4gerkreises ist.<\/p>\n

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde,
    \naus Sicht der IG Metall ist Konversion eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und nicht nur die Produktionsumstellung in einem Betrieb.\u00a0Deshalb sind die bisher aufgelegten Fonds vor allem eins: Viel zu klein und zu begrenzt in ihrer Ausrichtung.\u00a0Und wir m\u00fcssen die generelle Wende zu ziviler und mitbestimmter Produktion schaffen.\u00a0Das Eine ist ohne das Andere kaum m\u00f6glich!<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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    Genauso falsch wie es einerseits ist, das \u201eMantra der Arbeitspl\u00e4tze\u201c in den Mittelpunkt zu stellen, w\u00e4re es, die Bed\u00fcrfnisse der Besch\u00e4ftigten gering zu sch\u00e4tzen oder sie in die Schmuddel-Ecke zu stellen.\u00a0Ich bin \u00fcberzeugt:\u00a0Wir k\u00f6nnen die Probleme, die es auf unserer Erde gibt, nur zivil l\u00f6sen. Daf\u00fcr m\u00fcssen wir das Milit\u00e4rische stoppen, und zwar \u00fcberall!\u00a0In den K\u00f6pfen, in den Medien und in der Politik.\u00a0Und wir wollen die Konversion mit neuem Schwung nicht nur zum Thema machen, sondern auch praktisch vorantreiben.<\/p>\n

    Abr\u00fcsten statt Aufr\u00fcsten, das ist die vordringliche Aufgabe f\u00fcr uns alle!<\/p>\n

    Wir wollen \u201eSicherheit neu denken\u201c (war ja gestern Abend bei euch Thema) und von der milit\u00e4rischen zu einer zivilen Sicherheitspolitik kommen.\u00a0Dann haben wir auch genug Mittel f\u00fcr die notwendigen Investitionen in die soziale Sicherheit und die entsprechende Infrastruktur.<\/p>\n

    Wir wissen es alle:<\/p>\n

    Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts!<\/p><\/blockquote>\n

    Ich bedanke mich f\u00fcr die Aufmerksamkeit.<\/p>\n

    \n

    Wir bedanken uns bei Wolfgang Lemb f\u00fcr die M\u00f6glichkeit, seine Rede hier zu ver\u00f6ffentlichen.<\/em><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Wolfgang Lemb ist Gesch\u00e4ftsf\u00fchrendes Vorstandsmitglied der IG Metall, der „gr\u00f6\u00dften Einzelgewerkschaft der Welt“, wie es auf ihrer Homepage hei\u00dft. Als Hauptredner auf dem 22.\u00a0Bundeskongress der DFG-VK am 9. November 2019 in Frankfurt\/Main trat f\u00fcr...<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[111],"tags":[42,97,56,149,101,37,29,73],"class_list":["post-14350","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-rede","tag-abruestung","tag-gewerkschaft","tag-konversion","tag-nachhaltigkeit","tag-pesco","tag-ruestungsexporte","tag-solidaritat","tag-vereinte-nationen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14350","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/110"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=14350"}],"version-history":[{"count":18,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14350\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14372,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14350\/revisions\/14372"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=14350"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=14350"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=14350"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}