{"id":14393,"date":"2019-11-22T09:00:34","date_gmt":"2019-11-22T07:00:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=14393"},"modified":"2019-11-22T10:26:53","modified_gmt":"2019-11-22T08:26:53","slug":"offener-brief-an-aussenminister-heiko-maas-wo-bleibt-die-abruestungsinitiative","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=14393","title":{"rendered":"Offener Brief an Au\u00dfenminister Heiko Maas: „Wo bleibt die Abr\u00fcstungsinitiative?“"},"content":{"rendered":"
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Offener Brief von ICAN Deutschland, K\u00f6rtestr. 10, 10967 Berlin, vom 19.11.2019<\/em><\/p>\n

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\"page1image5949312\"An den Bundesau\u00dfenminister
\nHerrn Heiko Maas Ausw\u00e4rtiges Amt
\n11013 Berlin<\/p>\n

Halbzeit der Regierungskoalition \u2013 wo bleibt die neue Abr\u00fcstungsinitiative?<\/h4>\n

Sehr geehrter Herr Maas,<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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in diesen Tagen ist die Halbzeit der Gro\u00dfen Koalition erreicht und Sie werden sicherlich Ihre Erfolge auswerten. Aus diesen Anlass wenden wir \u2013 die deutschen Partner des Friedensnobelpreistr\u00e4gers \u201eInternationale Kampagne zur \u00c4chtung von Atomwaffen\u201c (ICAN) \u2013 uns heute an Sie. Unser Fokus liegt auf einer der beiden gr\u00f6\u00dften Gefahren f\u00fcr die Zukunft unseres Planeten: Atomwaffen.<\/p>\n

Im Koalitionsvertrag haben Sie geschrieben:<\/p>\n

Deutschland wird neue Initiativen f\u00fcr R\u00fcstungskontrolle und Abr\u00fcstung ergreifen.<\/p><\/blockquote>\n

Bisher sehen wir jedoch keine solche Initiative, die den Herausforderungen unserer Zeit gerecht w\u00fcrde. Stattdessen sehen wir die wachsende Gefahr eines ungez\u00fcgelten atomaren Wettr\u00fcstens und Milit\u00e4rman\u00f6ver in Europa, in denen der Atomkrieg ge\u00fcbt wird.<\/p>\n

Die humanit\u00e4ren Folgen eines Einsatzes von Atomwaffen wurden mehrere Jahre lang bei den Vereinten Nationen und bei drei Staatenkonferenzen thematisiert. ICAN, das Internationale Rote Kreuz und andere humanit\u00e4re Organisationen haben viel zur Aufkl\u00e4rung beigetragen. Wir haben Studien \u00fcber die globalen Folgen und Risiken eines Atomwaffeneinsatzes, die resultierenden Klimaver\u00e4nderungen, Cybersicherheit und die Genderproblematik ver\u00f6ffentlicht. Wir haben schl\u00fcssige Argumente vorgelegt, warum Abschreckung keine Basis f\u00fcr menschliche Sicherheit sein kann.<\/p>\n

Gleichzeitig unterzeichnen und ratifizieren immer mehr atomwaffenfreie Staaten den Vertrag f\u00fcr das Verbot von Atomwaffen (TPNW), weil sie ihre Sicherheit in der Abschaffung dieser Massenvernichtungswaffen sehen. Es ist davon auszugehen, dass der Vertrag 2020 in Kraft tritt. Doch die Bundesregierung bleibt beharrlich bei ihrem Boykott. Deutschland und andere B\u00fcndnispartner der Atomwaf- fenstaaten versprechen sich (irrt\u00fcmlich) weiterhin Sicherheit durch nukleare Abschreckung.<\/p>\n

Der Nichtverbreitungsvertrag (NVV) wird durch diesen Spagat zwischen Staaten, die an der Doktrin nuklearer Abschreckung festhalten, und Staaten, die auf nukleare Abschreckung verzichten, schwer belastet. Diese Belastung ist nicht in unserem Sinne. Doch der NVV wird zwangsl\u00e4ufig scheitern,<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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wenn die berechtigten Sicherheitsbed\u00fcrfnisse der atomwaffenfreien Staaten weiterhin beiseitege- schoben werden und der Verbotsvertrag als Problem dargestellt wird. Solange dies der Fall ist, blei- ben wir dem inakzeptablen Risiko einer nuklearen Katastrophe ausgesetzt.<\/p>\n

Viele Jahre lang haben wir mit dem Restrisiko eines Super-GAUs durch Atomkraftwerke leben m\u00fcssen. Nach der Katastrophe von Fukushima hat die damalige Bundesregierung die Reichweite dieses Risikos verstanden und den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Gegen\u00fcber der Bedrohung durch Atomwaffen sollte die Bundesregierung schon heute die gleiche konsequente Haltung an den Tag legen \u2013 nicht erst nach einer Katastrophe!<\/p>\n

Die verbleibende H\u00e4lfte Ihrer Amtszeit gibt Ihnen, sehr geehrter Herr Maas, ausreichend Zeit, konsequente Initiativen voranzubringen! Die deutsche Bev\u00f6lkerung steht mit einer gro\u00dfen Mehrheit hinter der Forderung, Atomwaffen v\u00f6lkerrechtlich zu verbieten und die verbleibenden US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. Die Zahl der St\u00e4dte, die sich mit dem ICAN-St\u00e4dteappell f\u00fcr ein Atomwaffenverbot aussprechen, w\u00e4chst t\u00e4glich. Bereits elf Landeshauptst\u00e4dte sind dabei. Auch drei Bundesl\u00e4nder \u2013 Bremen, Berlin und Rheinland-Pfalz \u2013 fordern die Bundesregierung auf, den Vertrag zu unterzeichnen. Und mehr als 500 deutsche Abgeordnete aus Bundestag, Landtagen und Europaparlament haben sich \u00f6ffentlich bereit erkl\u00e4rt, sich gemeinsam mit ICAN f\u00fcr ein Atomwaffenverbot einzusetzen.<\/p>\n

Sehr geehrter Herr Maas, wir sind \u00fcberzeugt: Wenn Sie klar Position f\u00fcr das Verbot von Atomwaffen beziehen, w\u00fcrden Sie damit zeigen, dass Sie als SPD-Au\u00dfenminister auf der richtigen Seite der Geschichte stehen. 30 Jahre nach dem Mauerfall k\u00f6nnte ein vereintes Deutschland die richtigen Lehren aus unserer Vergangenheit ziehen und eine Schl\u00fcsselrolle f\u00fcr eine atomwaffenfreie Zukunft spielen.<\/p>\n

Oder wir verharren in der Logik des Kalten Krieges. Letzteres w\u00e4re nicht verantwortlich.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

\"page2image3861120\"<\/p>\n

Xanthe Hall, ICAN Deutschland<\/p>\n

i.A. f\u00fcr folgende ICAN-Partner
\nRoland Blach, Kampagne \u201eB\u00fcchel ist \u00fcberall! atomwaffenfrei.jetzt\u201c und DFG-VK
\nSimon B\u00f6decker, Ohne R\u00fcstung Leben
\nHorst-Peter Rauguth, Geistlicher Beirat pax christi Deutschland
\nDr. med. Alex Rosen, IPPNW Deutschland
\nDr. Dirk-M. Harmsen, Forum FriedensEthik (FFE) in der Evangelischen Landeskirche in Baden<\/p>\n

\"Die

Planungs- und Aktionskonferenz Atomwaffen abr\u00fcsten am 27.1.2018 in K\u00f6ln. Von links: Ulrich Frey, Kristian Golla, Xanthe Hall, Elke Koller, Horst-Peter Rauguth beim Unterzeichnen des Appells an die Bundesregierung, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. Foto: Stefanie Intveen<\/p><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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