{"id":14563,"date":"2020-01-25T13:15:11","date_gmt":"2020-01-25T11:15:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=14563"},"modified":"2020-01-25T13:17:48","modified_gmt":"2020-01-25T11:17:48","slug":"aufruf-nein-zu-nato-kriegsmanoevern-ja-zu-frieden-entspannungspolitik-und-abruestung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=14563","title":{"rendered":"Aufruf: Nein zu NATO-Kriegsman\u00f6vern \u2013 ja zu Frieden, Entspannungspolitik und Abr\u00fcstung"},"content":{"rendered":"

Wir haben am 23.1.2020 beschlossen, den folgenden Aufruf zu unterst\u00fctzen.<\/em><\/p>\n

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Im April und Mai 2020 plant die NATO mit DEFENDER (Verteidiger!) 2020 eines der gr\u00f6\u00dften Man\u00f6ver von Landstreitkr\u00e4ften in Europa seit Ende des Kalten Krieges.<\/p>\n

Mit insgesamt 37 000 Soldatinnen und Soldaten aus 16 NATO-Staaten sowie aus Finnland und Georgien wird eine neue Dimension milit\u00e4rischer Aktivit\u00e4ten erreicht. Bis zu 20 000 US- GIs mit entsprechendem schweren Ger\u00e4t werden \u00fcber den Atlantik und anschlie\u00dfend quer durch Europa an die russische Grenze transportiert. Ziel des Man\u00f6vers ist neben der Zurschaustellung milit\u00e4rischer \u00dcberlegenheit die Demonstration einer blitzschnellen Verlegung kampfstarker Gro\u00dfverb\u00e4nde aus den USA an die NATO-Ostflanke.<\/p>\n

\"Auf\u00dcberall auf dem Kontinent demonstrieren Menschen gegen die lebensbedrohende Umweltzerst\u00f6rung und f\u00fcr die Eind\u00e4mmung des Klimawandels. W\u00e4hrend die Jugend ihre Zukunft einfordert, praktiziert der gr\u00f6\u00dfte Umweltzerst\u00f6rer und Klimakiller Milit\u00e4r unbeeindruckt seine Rituale. Die Verhinderung dieses \u00fcberdimensionierten Man\u00f6vers w\u00e4re ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung.<\/p>\n

Deutschland wird mit dem neuen Joint Support and Enable Command der NATO in Ulm, den Umschlagh\u00e4fen Hamburg, Bremerhaven und Nordenham sowie den Convoy Support Centern in Garlstedt (Niedersachsen),\u00a0in Burg (Sachsen-Anhalt) und auf dem s\u00e4chsischen Truppen\u00fcbungsplatz Oberlausitz s\u00fcdlich von Wei\u00dfwasser zur Drehscheibe der Transporte.<\/p>\n

Operativ zust\u00e4ndig f\u00fcr Transport und Man\u00f6ver ist das US-Heereskommando Europa in Wiesbaden, geleitet wird es \u00fcber das EUCOM in Stuttgart. Daten\u00fcbertragung und erg\u00e4nzende Lufttransporte erfolgen \u00fcber die US-Air Base Ramstein. Parallel finden Truppen\u00fcbungen auf den US-\u00dcbungspl\u00e4tzen in Grafenw\u00f6hr und Hohenfels in Bayern statt.<\/p>\n

W\u00e4hrend der Transporte wird es zu schweren Einschr\u00e4nkungen des Stra\u00dfen- und Schienenverkehrs entlang der Transportstrecken kommen. Die Bundeswehr hat mit der Deutschen Bahn AG eine Vorfahrtsregel f\u00fcr alle Milit\u00e4rtransporte vereinbart.<\/p>\n

Die Gr\u00f6\u00dfe des Man\u00f6vers und die \u00d6rtlichkeit entlang der russischen Westgrenze stellen eine Provokation gegen\u00fcber Russland dar. Das Man\u00f6ver birgt die Gefahr einer m\u00f6glichen direkten Konfrontation zwischen milit\u00e4rischen Verb\u00e4nden von NATO und Russland in sich. Auch der Zeitpunkt wurde nicht zuf\u00e4llig gew\u00e4hlt: 75 Jahre nach der Befreiung Europas vom Faschismus vor allem durch die Rote Armee marschieren wieder deutsche Soldaten an der russischen Grenze auf. Mit Defender 2020 senden die USA, Gro\u00dfbritannien und Frankreich ein geschichtsvergessenes Signal an den ehemaligen Verb\u00fcndeten aus der Anti-Hitler-Koalition.<\/p>\n

Das Man\u00f6ver ist eine erneute Zuspitzung der Konfrontationspolitik von NATO und EU gegen\u00fcber Russland, die mit der Osterweiterung der NATO 1990 begonnen wurde und zur Einkreisung Russlands f\u00fchrte. Demgegen\u00fcber sollten Entspannungspolitik und freundschaftliche kooperative Beziehungen mit Russland das Gebot der Stunde sein. So wie es 1990 in der Charta von Paris von allen europ\u00e4ischen Staaten einschlie\u00dflich Russland, den USA und Kanada gemeinsam formuliert wurde:<\/p>\n

Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen. Wir erkl\u00e4ren, dass sich unsere Beziehungen k\u00fcnftig auf Achtung und Zusammenarbeit gr\u00fcnden werden.<\/p><\/blockquote>\n

W\u00e4hrend in Deutschland, Europa und der Welt dringend gewaltige Mittel gebraucht werden, um die aktuellen Menschheitsprobleme zu l\u00f6sen, wird in allen NATO-Staaten zielgerichtet auf die Erh\u00f6hung des R\u00fcstungshaushaltes auf 2% des Bruttoinlandsproduktes hingearbeitet. F\u00fcr die milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung werden Mittel und Ressourcen verschlungen, die f\u00fcr soziale, \u00f6kologische und infrastrukturelle Aufgaben schmerzlich fehlen.<\/p>\n

Im \u201e2 plus 4\u201c-Vertrag von 1990, der Grundlage der deutschen Einheit, wurde vereinbart: von deutschem Boden soll nur Frieden ausgehen. Dies ist auch der Kerngedanke des Grundgesetzes, dies muss die Grundlage deutscher und europ\u00e4ischer Politik sein.<\/p>\n

F\u00fcr diese Ziele treten wir ein und sagen entschieden:<\/p>\n

NEIN zum NATO -Kriegsman\u00f6ver Defender 2020<\/strong><\/p>\n

Wir fordern:<\/p>\n