{"id":14660,"date":"2020-02-23T15:09:23","date_gmt":"2020-02-23T13:09:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=14660"},"modified":"2020-02-26T00:49:16","modified_gmt":"2020-02-25T22:49:16","slug":"ziviler-ungehorsam-in-buechel-bleibt-verboten-landgericht-empfiehlt-mildere-mittel-gegen-atomwaffen-revision-eingelegt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=14660","title":{"rendered":"Ziviler Ungehorsam in B\u00fcchel bleibt verboten – Landgericht empfiehlt „mildere Mittel“ gegen Atomwaffen – Revision eingelegt"},"content":{"rendered":"

Es folgt die Pressemitteilung der \u201eWiderst\u00e4ndigen Alten\u201c f\u00fcr die Atomwaffenabr\u00fcstung vom 19.2.2020. Einige Beweisantr\u00e4ge und Schlussworte aus der Gerichtsverhandlung in Koblenz am 4.2. und 19.2. sind unter dem Text zum Download verlinkt. Informationen zum ersten Verhandlungstag, dem 4.2.2020, finden sich hier<\/a>.<\/em><\/p>\n

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\u201eWiderst\u00e4ndige Alte\u201c legen Revision gegen Verurteilung wegen Zivilen Ungehorsams gegen die Atomkriegs\u00fcbungen der Bundeswehr ein<\/h4>\n<\/div>\n<\/div>\n

Landgericht Koblenz w\u00fcrdigt gesellschaftlich anerkannte ehrenwerte Ziele der Friedensaktivist*innen und empfiehlt \u201emildere Mittel\u201c<\/h4>\n
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Koblenz, 19.2.2020.<\/em> Die 16. kleine Strafkammer des Landgerichts Koblenz lehnte am heutigen Mittwoch den Berufungsantrag von f\u00fcnf Friedensaktivist*innen im Alter zwischen 67 und 79 Jahren gegen eine Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs auf dem Atombombenstandort B\u00fcchel (Eifel) ab. Das Gericht w\u00fcrdigte zwar die gesellschaftlich anerkannten ehrenwerten Ziele der Angeklagten, verwarf aber Zivilen Ungehorsam als \u201emildestes Mittel\u201c gegen die Atomwaffengefahren und verurteilte alle Angeklagten zu je 30 Tagess\u00e4tzen und die \u00dcbernahme der Gerichtskosten. Die Angeklagten legten dagegen Revision ein.<\/p>\n

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Die „Widerst\u00e4ndigen Alten“ bei der Mahnwache vor dem Landgericht Koblenz am 19.2.2020 (v.l.n.r.): Ernst-Ludwig Iskenius, Susanne Gro\u00dfmann, Herbert R\u00f6mpp, Brigitte Janus, Ariane Dettloff. Foto: Stefanie Intveen<\/p><\/div>\n

Die Gruppe, die sich \u201eWiderst\u00e4ndige Alte\u201c nennt, hatte bundesweit f\u00fcr Aufsehen gesorgt, indem sie am 23.7.2018 die milit\u00e4rischen Sicherheitsanlagen des Bundeswehr-Flugplatzes \u00fcberwand, auf der Startbahn musizierte und \u201eBlumensamen-Bomben statt Atombomben\u201c warf.<\/p>\n

Das Landgericht lehnte s\u00e4mtliche Beweisantr\u00e4ge der Angeklagten ab, die ihren Zivilen Ungehorsam mit dem \u201erechtfertigenden Notstand\u201c begr\u00fcndeten, der sich aus dem fortgesetzten Bruch menschen- und v\u00f6lkerrechtlicher Normen durch die Bundesrepublik Deutschland erg\u00e4be.<\/p>\n

Der angeklagte Arzt Ernst-Ludwig Iskenius aus L\u00fcbtheen (Mecklenburg-Vorpommern) stellte fest, es seien viele Fragen offengeblieben: \u201eWas sollen wir denn noch tun, damit die Bundesregierung das V\u00f6lkerrecht achtet?\u201c Er appellierte an das Gericht, die W\u00e4chterfunktion der Judikative im demokratischen Staat wahrzunehmen.<\/p>\n

Auch die Frage des mitangeklagten Diakons Herbert R\u00f6mpp aus Hilpoltstein (Bayern), ob man die Verletzung von Grundrechten und V\u00f6lkerrecht durch die Bundesregierung einfach hinnehmen m\u00fcsse, blieb unbeantwortet.<\/p>\n

Die Angeklagten pl\u00e4dierten daf\u00fcr, das Gericht m\u00f6ge die grunds\u00e4tzlichen Fragen nach der Angemessenheit Zivilen Ungehorsams durch das Bundesverfassungsgericht kl\u00e4ren lassen. Das Gericht lehnte dies ab.<\/p>\n

Angeklagt waren: Ariane Dettloff, Journalistin aus K\u00f6ln; Susanne Gro\u00dfmann, Grundschullehrerin aus Erlangen; Brigitte Janus, \u00c4rztin aus N\u00fcrnberg; Herbert R\u00f6mpp, Diakon aus Hilpoltstein und Ernst Ludwig Iskenius, Arzt aus L\u00fcbtheen.<\/p>\n

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Die „Widerst\u00e4ndigen Alten“ bei der Verhandlung im Landgericht Koblenz am 19.2.2020 (v.l.n.r.): Herbert R\u00f6mpp, Ariane Dettloff, Susanne Gro\u00dfmann, Brigitte Janus, Ernst-Ludwig Iskenius. Foto: Stefanie Intveen<\/p><\/div>\n

Pressekontakt:
\nStefanie Intveen, stefanie.intveen@web.de, 0151 56094920
\nAriane Dettloff, arianedettloff@ina-koeln.org, 0221 315783<\/p>\n

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Pressemitteilung als pdf zum Download<\/a>.<\/em><\/p>\n<\/div>\n

Hinweise:<\/i><\/p>\n<\/div>\n