{"id":14781,"date":"2020-03-29T12:32:39","date_gmt":"2020-03-29T10:32:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=14781"},"modified":"2020-03-29T12:32:39","modified_gmt":"2020-03-29T10:32:39","slug":"gesundheitskrise-dfg-vk-warnt-vor-einsatz-bewaffneter-bundeswehr-einheiten-im-inland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=14781","title":{"rendered":"Gesundheitskrise: DFG-VK warnt vor Einsatz bewaffneter Bundeswehr-Einheiten im Inland"},"content":{"rendered":"
\n

\"page1image3808928\"<\/p>\n

\n
\n

Eine Lehre aus dem Nationalsozialismus war, dass die Bundeswehr keine hoheitlichen Aufgaben im Inland \u00fcbernehmen darf. Im Schatten der Coronakrise droht dieses Tabu gebrochen zu werden, warnt die Deutsche Friedensgesellschaft \u2013 Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). Eine Kampfeinheit der Bundeswehr soll im Inland polizeiliche Aufgaben \u00fcbernehmen.<\/h4>\n

Stuttgart 28.\/29. M\u00e4rz 2020.\u00a0<\/em>Patrouillieren bald bewaffnete Soldat*innen durch St\u00e4dte, bewachen Geb\u00e4ude oder bauen Stra\u00dfensperren auf? Noch vor zwei Wochen beschwichtigte Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer. Doch nun verdichten sich die Informationen \u00fcber einen bewaffneten Einsatz der Armee im Innern: Das CDU-gef\u00fchrte baden-w\u00fcrttembergische Innenministerium \u00fcberlegt, in der Coronakrise die Bundeswehr um bewaffnete Amtshilfe zur direkten Unterst\u00fctzung der Landespolizei zu bitten. Aus Bayern sind \u00e4hnliche Rufe zu h\u00f6ren.<\/p>\n

Die Armee ist f\u00fcr polizeiliche Aufgaben weder ausgebildet noch verfassungsrechtlich legitimiert,<\/p><\/blockquote>\n

mahnt Michael Schulze von Gla\u00dfer, politischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der DFG-VK. Bereits in den vergangenen Jahren gab es viele Amtshilfe-Eins\u00e4tze der Bundeswehr zur Unterst\u00fctzung ziviler Institutionen:<\/p>\n

Die rote Linie dabei war immer, dass keine hoheitlichen Aufgaben \u00fcbernommen wurden, die sonst die Polizei erledigt,<\/p><\/blockquote>\n

erkl\u00e4rt Schulze von Gla\u00dfer. Diese Linie drohe nun \u00fcberschritten zu werden. Dabei sei die deutsche Geschichte voll von mahnenden Beispielen, so der DFG-VK- Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer:<\/p>\n

Das preu\u00dfisch-deutsche Milit\u00e4r nahm Mitte des 19. Jahrhunderts eine unr\u00fchmliche Rolle als \u201aStaat im Staat\u2018 ein, und sp\u00e4ter hie\u00df es \u201aGegen Demokraten helfen nur Soldaten\u2018.<\/p><\/blockquote>\n

Dies habe dazu gef\u00fchrt, dass das Grundgesetz eine klare Trennung von Polizei und Bundeswehr vorsieht:<\/p>\n

Die Coronakrise ist eine Herausforderung, doch wir sollten nicht geschichtsvergessen sein: Die Armee hat im Inland nichts zu suchen.<\/p><\/blockquote>\n

Erschrocken ist die DFG-VK auch aufgrund der aktuell f\u00fcr den Einsatz im Gespr\u00e4ch befindlichen Bundeswehreinheit \u201eJ\u00e4gerbataillon 292\u201c, der immer wieder in Skandale verwickelten \u201eDeutsch-Franz\u00f6sischen Brigade\u201c \u2013 u.a. geh\u00f6rte der 2017 wegen Planung eines rechtsterroristischen Anschlags festgenommene Oberleutnant Franco A. der Brigade an. Auf der Website des \u201eJ\u00e4gerbataillons\u201c hei\u00dft es zu ihrem Auftrag:<\/p>\n

Die J\u00e4ger geh\u00f6ren zu den Kampftruppen und sind vor allem f\u00fcr den Kampf in bebautem, stark bewaldetem Gel\u00e4nde oder auch f\u00fcr den Jagdkampf ausgebildet.<\/p><\/blockquote>\n

Es handelt sich um eine offensive Kampfeinheit.<\/p>\n

Thomas Carl Schwoerer, Bundessprecher der DFG-VK, h\u00e4lt den Einsatz der Bundeswehr f\u00fcr nicht notwendig:<\/p>\n

Auch wenn die Situation bei der Polizei angespannt ist, so scheint die zivile Ordnung zu funktionieren, und die Menschen halten sich an die verordneten Quarant\u00e4ne- und Abstandsma\u00dfnahmen.<\/p><\/blockquote>\n

F\u00fcr nicht-hoheitliche Aufgaben st\u00fcnden das Technische Hilfswerk, das Rote Kreuz und die Johanniter Unfallhilfe statt der Bundeswehr zur Verf\u00fcgung. Schwoerer kritisiert die Bundesregierung:<\/p>\n

W\u00e4re der zivile Gesundheitssektor und der Katastrophenschutz nicht zugunsten der massiven milit\u00e4rischen Aufr\u00fcstung der letzten Jahre kaputtgespart worden, m\u00fcssten wir die aktuelle Diskussion nicht f\u00fchren.<\/p><\/blockquote>\n

Die DFG-VK fordert, jegliche Eins\u00e4tze der Bundeswehr im Inland zu unterlassen und als Konsequenz aus der Krise den R\u00fcstungsetat zu k\u00fcrzen:<\/p>\n

Wir brauchen eine zivileSicherheitspolitik, Investitionen gegen die Klimakatastrophe und keine weiteren Panzer, Drohnen und Raketen,<\/p><\/blockquote>\n

so Schwoerer.<\/p>\n

\"Aus

„Macron hat dem Corona-Virus den Krieg erkl\u00e4rt!“ – „Endlich tut mal einer was!“. Karikatur (26.3.2020): Klaus Stuttmann.<\/p><\/div>\n

\n

F\u00fcr Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit telefonisch unter 017623575236 oder per E-Mail unter svg@dfg-vk.de Kontakt auf!<\/em><\/p>\n

Deutsche Friedensgesellschaft \u2013 Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart 28.\/29. M\u00e4rz 2020.<\/em><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Eine Lehre aus dem Nationalsozialismus war, dass die Bundeswehr keine hoheitlichen Aufgaben im Inland \u00fcbernehmen darf. Im Schatten der Coronakrise droht dieses Tabu gebrochen zu werden, warnt die Deutsche Friedensgesellschaft \u2013 Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)....<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[87],"tags":[48,147,176,175],"class_list":["post-14781","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-pressemitteilung","tag-bundeswehr","tag-gesundheitswesen","tag-katastrophenschutz","tag-verfassung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14781","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/110"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=14781"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14781\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14785,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14781\/revisions\/14785"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=14781"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=14781"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=14781"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}