{"id":14799,"date":"2020-03-30T07:00:48","date_gmt":"2020-03-30T05:00:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=14799"},"modified":"2020-03-29T20:53:04","modified_gmt":"2020-03-29T18:53:04","slug":"offener-brief-der-drohnen-kampagne-an-bundestagsabgeordnete-keine-entscheidung-zur-bewaffnung-von-drohnen-waehrend-der-coronavirus-krise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=14799","title":{"rendered":"Offener Brief der Drohnen-Kampagne an Bundestagsabgeordnete: Keine Entscheidung zur Bewaffnung von Drohnen w\u00e4hrend der Coronavirus-Krise!"},"content":{"rendered":"

Die „Drohnen-Kampagne“ hat am 23. M\u00e4rz 2020 folgenden Offenen Brief an alle Abgeordnete des Deutschen Bundestages geschrieben.<\/em><\/p>\n

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Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n

wie Sie wissen, darf laut dem geltenden Koalitionsvertrag eine parlamentarische Entscheidung \u00fcber eine m\u00f6gliche Bewaffnung von Drohnen erst nach \u201eausf\u00fchrlicher v\u00f6lkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer W\u00fcrdigung\u201d [so der Wortlaut im geltenden Koalitionsvertrag – d. Red.] stattfinden. Das Bundesministerium der Verteidigung [BMVg – d. Red.] hat neulich beteuert, dass die Diskussion dieser Fragen \u201eeine breite gesellschaftliche Debatte“ beinhaltet.<\/p>\n

Mit guten Gr\u00fcnden sind wir besorgt, dass das BMVg diese wichtige und schon lang versprochene \u201egesellschaftliche Debatte“ nur hinter verschlossenen T\u00fcren und weitgehend unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit f\u00fchren will.<\/p>\n

Angeblich um \u201eeine offene Debatte \u00fcber eine m\u00f6gliche Bewaffnung der durch die Bundeswehr eingesetzten Drohnen anzusto\u00dfen“ hatte am 2. M\u00e4rz das BMVg alle Bundestagsfraktionsvorsitzende zu einer Podiumsdiskussion (\u201eBewaffnete Drohnen – politische, ethische und rechtliche Aspekte“) f\u00fcr den 24. M\u00e4rz in das Verteidigungsministerium eingeladen. \u00dcber diese Einladung gab es keine Berichte in den Leitmedien.<\/p>\n

In einem weiteren Brief vom 6. M\u00e4rz an eine Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion hat das BMVg seine sehr bedenklichen weiteren Pl\u00e4ne skizziert. \u00a0Innerhalb von nur drei Monaten nach der o. g. Podiumsdiskussion soll im Verteidigungsministerium ein \u201eDiskussionspapier“ stehen, das nach \u201efinaler Abstimmung“ mit den Bundestagsfraktionen an den Bundestag versandt werden soll. Erst danach soll \u201edie weitere Behandlung des Themas in den Gremien des Deutschen Bundestags“ beginnen.<\/p>\n

\"Mehrere

Mahnwache K\u00f6lner Friedensgruppen vor dem Verwaltungsgericht K\u00f6ln (Appellhofplatz) am 27.5.2015. Foto: privat.<\/p><\/div>\n

Die Bundestagsfraktionen sollen unter F\u00fchrung des BMVg und im Haus des BMVg die wesentlichen Entscheidungen treffen? Wo bleibt hier die \u201ebreite gesellschaftliche Debatte“? \u00a0Wie kann die Bev\u00f6lkerung sich \u00fcber den Verlauf informieren und einbringen?<\/p>\n

Wird das Verteidigungsministerium etwa seine T\u00fcren f\u00fcr die deutsche Bev\u00f6lkerung \u00f6ffnen, damit sie sich an der Diskussion beteiligen darf? Werden alle Journalistinnen und Journalisten eingeladen, die sich melden? Werden die Diskussionen, die im Verteidigungsministerium stattfinden, aufgezeichnet und auf der Webseite des Bundestags gepostet wie bei parlamentarischen Debatten \u00fcblich?<\/p>\n

Die geplante Podiumsdiskussion am 24. M\u00e4rz wurde zwar am 17. M\u00e4rz durch einen Brief des Verteidigungsministeriums wegen \u201eder anhaltenden COVID-19 Pandemie“ vertagt, jedoch will das BMVg \u201edieses Format als offenen Dialog baldm\u00f6glichst“ nachholen.<\/p>\n

Die schwerwiegende Entscheidung des Bundestags f\u00fcr oder gegen die Bewaffnung von Drohnen f\u00fcr die Bundeswehr darf aus guten Gr\u00fcnden nur nach einer breiten gesellschaftlichen Debatte stattfinden. Als Pr\u00e4zedenzfall wird diese Entscheidung bis weit in die Zukunft alle bewaffnungsf\u00e4higen Drohnen der Bundeswehr betreffen: ob Heron TP, \u201eEurodrohne\u201c oder auch weitere Drohnen, darunter eventuell in der Zukunft auch autonome Drohnen. Eine Entscheidung f\u00fcr bewaffnete Drohnen w\u00fcrde diese umstrittene Waffe in die H\u00e4nde von auch zuk\u00fcnftigen deutschen Regierungen geben, welche Politik auch immer sie verfolgen.<\/p>\n

Deswegen fordern wir alle Bundestagsfraktionen dazu auf,<\/p>\n

    \n
  1. alle Pl\u00e4ne, Drohnen f\u00fcr die Bundeswehr zu bewaffnen, bis nach der Beendigung der Coronavirus-Krise zu stornieren, um die \u201egesellschaftliche Debatte“ zu erm\u00f6glichen; und<\/li>\n
  2. konkrete Vorstellungen der Fraktion dazu, wie eine breite gesellschaftliche Debatte vor einer parlamentarischen Entscheidung \u00fcber die Bewaffnung von Drohnen f\u00fcr die Bundeswehr gestaltet werden kann, umgehend zu ver\u00f6ffentlichen.<\/li>\n<\/ol>\n

    Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

    L\u00fchr Henken, Sprecher des Bundesausschuss Friedensratschlag
    \nElsa Rassbach, Sprecherin CODEPINK Germany, AGs Kampfdrohnen in Attac und DFG-VK
    \nLaura von Wimmersperg, Moderatorin der Berliner Friedenskoordination<\/p>\n

    i. A. der Drohnen-Kampagne<\/p>\n

    \n

    Die 2013 gegr\u00fcndete \u201eDrohnen-Kampagne“ hat am 20. Dezember 2019 ihren\u00a0zweiten Appell, \u201eKeine Kampfdrohnen!“<\/a>, ver\u00f6ffentlicht.<\/em><\/p>\n

    Brief als pdf zum Download.<\/em><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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