{"id":14934,"date":"2020-04-30T07:00:07","date_gmt":"2020-04-30T05:00:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=14934"},"modified":"2020-04-30T08:24:41","modified_gmt":"2020-04-30T06:24:41","slug":"bewaffnung-deutscher-drohnen-dfg-vk-schreibt-an-bundestagsabgeordnete","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=14934","title":{"rendered":"Bewaffnung deutscher Drohnen – DFG-VK schreibt an Bundestagsabgeordnete"},"content":{"rendered":"

Die Bundessprecher*innen der DFG-VK haben die Mitglieder des Verteidigungs- und Haushaltsausschusses, des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses und des Unterausschusses Abr\u00fcstung, R\u00fcstungskontrolle und Nichtverbreitung im Bundestag angeschrieben. Wir ver\u00f6ffentlichen hier den Brief vom 29. April 2020.<\/em><\/p>\n

Das Bundesverteidigungsministerium versucht derzeit, die Bewaffnung deutscher Drohnen bis Juni 2020 durchzubringen – ohne die im Koalitionsvertrag von 2018 beschlossene breite gesellschaftliche Debatte.<\/h4>\n

Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n

laut dem geltenden Koalitionsvertrag darf eine parlamentarische Entscheidung \u00fcber eine m\u00f6gliche Bewaffnung von Drohnen erst nach \u201eausf\u00fchrlicher v\u00f6lkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer W\u00fcrdigung\u201d stattfinden. Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) hat beteuert, dass die Diskussion dieser Fragen \u201eeine breite gesellschaftliche Debatte“ beinhaltet.<\/p>\n

Wir wiederholen diese Feststellungen der Drohnen-Kampagne (einem bundesweiten Netzwerk aus ca. 150 Unterst\u00fctzergruppen) in ihrem Offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten vom 23. M\u00e4rz 2020<\/a>, weil auch wir besorgt sind, dass das BMVg diese wichtige und schon lang versprochene gesellschaftliche Debatte weitgehend unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit f\u00fchren will.<\/p>\n

Auch wir fordern die Bundestagsfraktionen dazu auf,<\/p>\n

    \n
  1. alle Pl\u00e4ne, Drohnen f\u00fcr die Bundeswehr zu bewaffnen, bis nach der Beendigung der Coronavirus-Krise zu stornieren, um die \u201ebreite gesellschaftliche Debatte“ zu erm\u00f6glichen; und<\/li>\n
  2. konkrete Vorstellungen zu ver\u00f6ffentlichen, wie diese \u201ebreite gesellschaftliche Debatte\u201c vor einer parlamentarischen Entscheidung \u00fcber die Bewaffnung von Drohnen f\u00fcr die Bundeswehr gestaltet werden kann.<\/li>\n<\/ol>\n
    \"Bei

    Blockadekonzert der Lebenslaute vor den Kelley Barracks in Stuttgart am 29.8.2016: „Schlussakkord dem Drohnenmord“. Foto: Lebenslaute.<\/p><\/div>\n

    Dieses Thema ist f\u00fcr uns von zentraler Bedeutung, weil bewaffnete Drohnen die Schwelle zur Kriegsf\u00fchrung senken. Drohneneins\u00e4tze fordern ferner hohe zivile Opfer, immer wieder werden auch Frauen und Kinder get\u00f6tet. Zudem sind die psychischen Belastungen durch eine andauernde Pr\u00e4senz von milit\u00e4rischen Drohnen eine Zumutung und k\u00f6nnen sich sch\u00e4digend auf die Entwicklung und das Leben gr\u00f6\u00dferer Bev\u00f6lkerungsgruppen in den betreffenden Regionen auswirken. Sie sind deshalb eine wichtige Ursache f\u00fcr Flucht und Radikalisierung von Betroffenen, und untergraben auf gef\u00e4hrliche Weise das internationale V\u00f6lkerrecht und die Menschenrechte.<\/p>\n

    Das Grundgesetz verbietet gezielte T\u00f6tungsaktionen. Zwar beteuert die Bundesregierung, dass sie Kampfdrohnen nicht f\u00fcr v\u00f6lkerrechtswidrige T\u00f6tungen einsetzen wird. Doch hat sie sich bisher nicht ausreichend um die Aufkl\u00e4rung von v\u00f6lkerrechtlich fragw\u00fcrdigen Eins\u00e4tzen von Drohnen gek\u00fcmmert, wie das Oberverwaltungsgericht in M\u00fcnster in seinem Urteil vom 19. M\u00e4rz 2019 festgestellt hat. Zudem f\u00f6rderte der 1. Untersuchungsausschuss (\u201eNSA\u201c) der 18. Legislatur eine m\u00f6gliche aktive Unterst\u00fctzung dieser Eins\u00e4tze durch die Datenweitergabe deutscher Nachrichtendienste \u2013 zumindest in der Vergangenheit \u2013 zu Tage. Dies sch\u00e4digt das Vertrauen in die Beteuerung der Bundesregierung, dass v\u00f6lkerrechtswidrige T\u00f6tungen abgelehnt werden.<\/p>\n

    Drohnen erm\u00f6glichen eine Art permanente, niedrigschwellige Milit\u00e4rintervention, die die Grenze zwischen Krieg und Frieden aufhebt. Drohnen sind laut der Politikerin Antje Vollmer der waffentechnische Irrweg, mit dem sich der Krieg den menschlichen Absprachen immer mehr entzieht und droht, sich zu verewigen.<\/p>\n

    \"\"

    Heron TP Drohne von Israeli Aerospace Industries und Airbus auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung in Berlin 25.-29.4.2018. Foto: Boevaya mashina (CC BY-SA 4.0)<\/p><\/div>\n

    Die Bewaffnung von Drohnen sowie ihr vermehrter Einsatz zur \u00dcberwachung ist au\u00dferdem ein entscheidender Schritt in Richtung einer Kriegsf\u00fchrung, in der aufgrund von wachsenden Datenmengen und der Absicht, schneller agieren und reagieren zu k\u00f6nnen, mehr und mehr Abl\u00e4ufe durch Automatisierung und den Einsatz von autonomen Systemen unterst\u00fctzt werden. Dabei entscheiden Algorithmen so schnell, dass menschliche Erw\u00e4gungen, Vernunft und Gewissen keinen Platz haben und die Kontrolle \u00fcber die Anwendung von Gewalt dem Menschen zu entgleiten droht.<\/p>\n

    Die Bundesregierung sollte sich intensiv in den schon bestehenden internationalen Foren f\u00fcr eine umfassendere und verbindliche Einbeziehung von unbemannten bzw. unbefrauten Systemen in R\u00fcstungskontroll- und Abr\u00fcstungsregime einsetzen. Wo die bestehenden Instrumente unzureichend sind, sollte sie sich f\u00fcr die Schaffung von neuen Instrumenten einsetzen.<\/p>\n

    Die Konferenzen des Ausw\u00e4rtigen Amtes unter dem Titel \u201eRethinking Arms Control\u201c sind ein willkommener Anfang. Jedoch k\u00f6nnen hier zivilgesellschaftliche Akteur*innen noch mehr einbezogen werden. Auch sollte sich die Bundesregierung in den Gespr\u00e4chen der Regierungsexpert*innen zu t\u00f6dlichen autonomen Waffensystemen in Genf bei der Konvention \u00fcber bestimmte konventionelle Waffen klar f\u00fcr ein v\u00f6lkerrechtliches Verbot aussprechen. Derzeit klafft eine L\u00fccke zwischen der Ank\u00fcndigung im Koalitionsvertrag von 2018, autonome Waffensysteme \u201eweltweit \u00e4chten\u201c zu wollen und den \u00c4u\u00dferungen in Genf. Diese L\u00fccke sollte geschlossen werden. Die Bewaffnung von Drohnen w\u00e4re ein Schritt in die gegenteilige Richtung.<\/p>\n

    Auch in Anbetracht der Corona-Krise ist es h\u00f6chste Zeit f\u00fcr einen Kurswechsel, weg von einer milit\u00e4rischen Durchsetzung unserer Interessen und dem Missverst\u00e4ndnis von \u201eVerantwortung\u201c als milit\u00e4rische St\u00e4rke und gewaltt\u00e4tige Intervention \u2013 hin zu einer Politik, die auf Gewaltpr\u00e4vention und Kooperation setzt. Die weltweiten gesundheitlichen, \u00f6kologischen, politischen und sozialen Herausforderungen und Konflikte lassen sich nachweislich nicht mit milit\u00e4rischen Mitteln l\u00f6sen.<\/p>\n

    \u00dcber eine kurze Stellungnahme zu Ihrer Position zum Thema w\u00fcrden wir uns sehr freuen.<\/p>\n

    Mit den besten Gr\u00fc\u00dfen,<\/p>\n

    Katharina M\u00fcller, Marius Pletsch und Thomas Carl Schwoerer
    \nIm Namen des Bundessprecher*innenkreises der Deutschen Friedensgesellschaft \u2013 Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen<\/p>\n

    F\u00fcr Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit telefonisch unter 017623575236 oder per E-Mail unter svg@dfg-vk.de<\/a> Kontakt auf!<\/em><\/p>\n

    Deutsche Friedensgesellschaft \u2013 Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart 29. April 2020.<\/em><\/p>\n

    Brief als pdf zum Download.<\/em><\/a><\/p>\n

    Rede zum Ostermarsch 2020 von Elsa Rassbach mit Hintergrundinfos beim Netzwerk Friedenskooperative.<\/em><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Die Bundessprecher*innen der DFG-VK haben die Mitglieder des Verteidigungs- und Haushaltsausschusses, des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses und des Unterausschusses Abr\u00fcstung, R\u00fcstungskontrolle und Nichtverbreitung im Bundestag angeschrieben. Wir ver\u00f6ffentlichen hier den Brief vom 29. April 2020. Das...<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":13349,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[141],"tags":[49,48,44,174],"class_list":["post-14934","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-brief","tag-bundestag","tag-bundeswehr","tag-drohnen","tag-drohnenkrieg"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14934","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/110"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=14934"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14934\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14939,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14934\/revisions\/14939"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/13349"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=14934"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=14934"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=14934"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}