{"id":16519,"date":"2021-01-25T21:22:59","date_gmt":"2021-01-25T20:22:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=16519"},"modified":"2021-01-25T21:22:59","modified_gmt":"2021-01-25T20:22:59","slug":"bernd-hahnfeld-zum-atomwaffenverbotsvertrag-das-voelkerrecht-kennt-keine-symbolischen-vertraege","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=16519","title":{"rendered":"Bernd Hahnfeld zum Atomwaffenverbotsvertrag: „Das V\u00f6lkerrecht kennt keine ’symbolischen‘ Vertr\u00e4ge!“"},"content":{"rendered":"

Ansprache auf dem Alter Markt vor dem Rathaus der Stadt K\u00f6ln zum Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags am 22.1.2021.<\/em><\/p>\n

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Mein Name ist Bernd Hahnfeld. Ich bin 81 Jahre alt und lebe seit 16 Jahren in K\u00f6ln. In meinem Berufsleben war ich Richter in Hamburg. Seit 40 Jahren bin ich im Widerstand gegen Atomwaffen aktiv.<\/p>\n

\u201eSymbolisch\u201c nennen die gro\u00dfen Medien den Vertrag! Wie verblendet sind die Tagesschau, die FAZ, die Zeit, der Guardian und die anderen eigentlich? Das V\u00f6lkerrecht kennt keine \u201esymbolischen\u201c Vertr\u00e4ge! Ab heute verbieten weltweit bereits 51 Staaten in ihren Gew\u00e4ssern und H\u00e4fen atomwaffentragende Schiffe. Sie verbieten atomwaffentragende Flugzeuge \u00fcber ihren Hoheitsgebieten. Sie verbieten den Handel und die Kreditwirtschaft mit Unternehmen, die Produktionen von Atomwaffen f\u00f6rdern. Das schr\u00e4nkt die milit\u00e4rische und wirtschaftliche Bewegungsfreiheit der Atomwaffenstaaten deutlich ein!<\/p>\n

Mit dem heutigen Tage tritt der internationale Atomwaffenverbotsvertrag in \u00a0Kraft, nachdem der 50. Staat diesen Vertrag ratifiziert und die Ratifizierungsurkunde bei den Vereinten Nationen hinterlegt hat. Weitere Staaten werden folgen. Denn Vertreter von 122 Nationen haben am 7. Juli 2017 bei der UN den Atomwaffenverbotsvertrag verabschiedet. Unterzeichnet haben bereits 86 Staaten.<\/p>\n

Der Atomwaffenverbotsvertrag ist ein regul\u00e4rer v\u00f6lkerrechtlicher Vertrag, der nach den Regeln der internationalen Wiener Vertragskonvention auszulegen und zu beachten ist. Er gilt zun\u00e4chst nur unter den Vertragsstaaten. Aber er ist ein gro\u00dfer Schritt auf dem Weg zu einem schriftlich fixierten, allgemein verbindlichen v\u00f6lkerrechtlichen Abkommen \u00fcber die \u00c4chtung von Atomwaffen.<\/p>\n

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Friedensbewegung K\u00f6ln feiert: Atomwaffenverbotsvertrag am 22.1.2021 in Kraft. Richter a. D. Bernd Hahnfeld (IALANA) spricht auf dem Alter Markt, K\u00f6ln. Foto: Martin Bauer (R-mediabase)<\/p><\/div>\n

Gewohnheitsrechtlich verbietet das V\u00f6lkerrecht bereits seit vielen Jahrzehnten den Einsatz von Atomwaffen und die Drohung damit. Das hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag in seinem Gutachten vom 8. Juli 1996 festgestellt. Das Rechtsgutachten ist auf Ersuchen der UN-Generalversammlung erstattet worden. Aus diesem Gutachten ergibt sich eindeutig, dass Staaten sich auch in extremen Notwehrsituation nicht mit allen Waffen verteidigen d\u00fcrfen. Verboten ist der Einsatz von Waffen, wenn er gegen das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht versto\u00dfen w\u00fcrde. Das ist bei allen Atomwaffen der Fall. Denn: Sie verursachen unn\u00f6tige Leiden, unterscheiden nicht zwischen Kombattanten und Zivilisten und ziehen unbeteiligte Staaten in Mitleidenschaft. Der Internationale Gerichtshof hat diese Grunds\u00e4tze als allgemeines V\u00f6lkergewohnheitsrecht anerkannt \u2013 sie sind f\u00fcr alle Staaten verbindlich.<\/p>\n

Das Dilemma ist, dass die Regierungen der Atomwaffenstaaten und ihrer Verb\u00fcndeten permanent gegen dieses Recht verssto\u00dfen. Zwar k\u00f6nnte der Sicherheitsrat Verst\u00f6\u00dfe gegen das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht wegen Friedensgef\u00e4hrdung mit Sanktionen belegen. Die f\u00fcnf Veto-M\u00e4chte im Sicherheitsrat sind jedoch alle Atomwaffenstaaten und wollen das auch bleiben. Seit Jahrzehnten \u00e4chtet die gro\u00dfe Mehrheit aller Staaten in der UN-Generalversammlung mit zahlreichen Resolutionen Atomwaffen und fordert ihre Abr\u00fcstung. Dennoch lehnen die Atomwaffenstaaten jede substantielle atomare Abr\u00fcstung ab.<\/p>\n

Der heute in Kraft tretende Atomwaffenverbotsvertrag formuliert umfassende Verbote und Abr\u00fcstungsverpflichtungen f\u00fcr alle Staaten, die den Vertrag ratifiziert haben. Der Vertrag setzt das geltende humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht in konkrete Regeln um. Er verst\u00e4rkt die Verpflichtung zur vollst\u00e4ndigen atomaren Abr\u00fcstung der Mitgliedsstaaten des Nichtverbreitungsvertrages (NPT). Diese Abr\u00fcstungspflicht gilt gewohnheitsrechtlich f\u00fcr alle Staaten. Die Atomwaffenstaaten verletzen sie seit Jahrzehnten ungestraft.<\/p>\n

Der Atomwaffenverbotsvertrag schafft zwar noch kein allgemein verbindliches V\u00f6lkerrecht, weil er zun\u00e4chst nur unter den Vertragsstaaten gilt. Sein Inkrafttreten wird aber mehr bewirken als die wiederholten dringenden Appelle der Nichtatomwaffenstaaten in der UN-Generalversammlung. Denn den Regierungen der Atomwaffenstaaten und ihrer Verb\u00fcndeten wird es k\u00fcnftig schwer fallen ihre Atomwaffenstrategien vor der Welt\u00f6ffentlichkeit zu rechtfertigen.<\/p>\n

Die Modernisierung der in der Eifel stationierten US-amerikanischen Atomwaffen und die bevorstehende Entscheidung \u00fcber die Neuanschaffung von deutschen Tr\u00e4gerflugzeugen haben angesichts der zugespitzten Sicherheitslage IALANA zu einem Appell an die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel veranlasst. Wir fordern die Bundesregierung auf, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten, die nukleare Teilhabe zu beenden und den Erwerb neuer Tr\u00e4gerflugzeuge aufzugeben. Zahlreiche Prominente und Juristen unterst\u00fctzen den Appell. Wir w\u00fcrden uns freuen, wenn auch politische Repr\u00e4sentanten der MAYORS FOR PEACE den Aufruf unterzeichnen w\u00fcrden und bitten Frau Dr. Reker, das auch zu tun.<\/p>\n

Die Lage ist ernst. Die Internationalen Spannungen insbesondere zwischen dem Westen und Russland nehmen dramatisch zu. Erst vor wenigen Monaten, im Oktober 2020, haben Bundeswehrsoldaten bei dem europaweiten Man\u00f6ver Steadfast Noon den Atomkrieg geprobt. Dabei ging es um den Einsatz der 46 Tornado-Flugzeuge des taktischen Luftwaffengeschwaders 33 der Bundeswehr in B\u00fcchel. Ge\u00fcbt wurde nach einem Bericht der FAZ aus dem NATO-Hauptquartier in Br\u00fcssel der Einsatz von Atomwaffen gegen Ziele in Russland. Das ist ein lebensgef\u00e4hrliches Spiel. So werden\u00a0 milit\u00e4rische Spannungen aufgebaut anstatt der notwendigen politischen Verst\u00e4ndigung \u2013 wie sie von der gro\u00dfen Mehrheit der Bundesb\u00fcrger gew\u00fcnscht wird. Art. 2 Abs. 3 UN-Charta verpflichtet alle Staaten, ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so beizulegen, dass der Weltfriede und die internationale Sicherheit nicht gef\u00e4hrdet werden. Das gilt auch f\u00fcr Deutschland.<\/p>\n

Heute wollen wir den Atomwaffenverbotsvertrag feiern. Er kr\u00f6nt den jahrzehntelangen Widerstand gegen die wahnwitzige Atomwaffenr\u00fcstung.<\/p>\n

Ich danke f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit.<\/p>\n

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Bernd Hahnfeld ist Richter i. R. und Vorstandsmitglied der IALANA – Vereinigung f\u00fcr Friedensrecht<\/a>. Wir bedanken uns herzlich f\u00fcr die Rede und die M\u00f6glichkeit, sie hier zu ver\u00f6ffentlichen!<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ansprache auf dem Alter Markt vor dem Rathaus der Stadt K\u00f6ln zum Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags am 22.1.2021. Mein Name ist Bernd Hahnfeld. Ich bin 81 Jahre alt und lebe seit 16 Jahren in K\u00f6ln....<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":16526,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[111],"tags":[112],"class_list":["post-16519","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rede","tag-atomwaffenverbotsvertrag"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16519","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/110"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=16519"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16519\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":16530,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16519\/revisions\/16530"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/16526"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=16519"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=16519"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=16519"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}