{"id":16743,"date":"2021-04-18T11:08:13","date_gmt":"2021-04-18T09:08:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=16743"},"modified":"2021-04-18T11:08:13","modified_gmt":"2021-04-18T09:08:13","slug":"dfg-vk-koeln-gegen-ausgangssperre-michael-suenner-oberbuergermeisterin-reker-soll-sich-fuer-erhalt-koelner-krankenhaeuser-einsetzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=16743","title":{"rendered":"DFG-VK K\u00f6ln gegen Ausgangssperre – Michael S\u00fcnner: Oberb\u00fcrgermeisterin Reker soll sich f\u00fcr Erhalt K\u00f6lner Krankenh\u00e4user einsetzen"},"content":{"rendered":"

Michael S\u00fcnner hielt f\u00fcr die DFG-VK Gruppe K\u00f6ln die folgende Rede bei der Kundgebung „Nein zu Ausgangssperren! Gesundheitsschutz statt Einschr\u00e4nkung unserer Grundrechte!“ am 17.4.2021 auf dem Heumarkt in K\u00f6ln:<\/em><\/p>\n

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Liebe Freundinnen und Freunde,<\/p>\n

ich spreche hier als einer der Sprecher*innen der Deutschen Friedensgesellschaft \u2013 Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen in K\u00f6ln.<\/p>\n

Wir hatte uns bereits vor gut einem Jahr trotz Corona zu Osterspazierg\u00e4ngen und Fahrradfahrten f\u00fcr Frieden und Abr\u00fcstung auf den Weg durch K\u00f6ln gemacht. Zwei Wochen sp\u00e4ter wurde durch ein Bundesverfassungsgerichtsurteil klargestellt, dass auch in einer Pandemie das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit besteht. So haben wir dann auch weitere Kundgebungen zum Beispiel zum 8. Mai hier auf dem Heumarkt, dem Gedenktag der Opfer des Naziregimes, oder bei unserer Friedensfahrradtour durch NRW im letzten Sommer und am 5. Dezember f\u00fcr Abr\u00fcstung statt Aufr\u00fcstung auf dem Roncalliplatz demonstriert und auch zum diesj\u00e4hrigen Ostermarsch eine Auftaktkundgebung in K\u00f6ln durchgef\u00fchrt, bevor wir nach D\u00fcsseldorf zur Teilnahme am Ostermarsch Rhein-Ruhr gefahren sind, um auch dort gegen die weitere Aufr\u00fcstung der Bundeswehr und der NATO, sowie gegen Waffenlieferungen und Auslandseins\u00e4tze zu protestieren.<\/p>\n

Und wir setzen das auch in diesem Jahr fort! Es ist ungeheuerlich, wie die Bundesregierung einerseits viel zu wenig f\u00fcr Gesundheit, Bildung und Soziales und den Klimawandel ausgibt. Und in diesem Zusammenhang fordere ich hier Frau Reker auf, sich f\u00fcr den Erhalt der K\u00f6lner Krankenh\u00e4user und der Arbeitspl\u00e4tze in der Pflege und eine bessere Bezahlung einzusetzen, anstatt der Schlie\u00dfung von st\u00e4dtischen Krankenh\u00e4usern zuzustimmen.<\/p>\n

Es ist auch ungeheuerlich, wie die Bundesregierung Kulturschaffende und Kleinbetriebe in der aktuellen Situation bankrott gehen l\u00e4sst, aber auf der anderen Seite alle zwei Wochen im Haushaltsausschuss des Bundestages und daneben auf EU-Ebene neue R\u00fcstungsausgaben in Milliardenh\u00f6he beschlie\u00dft, wie in dieser Woche gerade neue Kampfflugzeuge und Kampfdrohnenprojekte f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union. Das darf so nicht weitergehen!<\/p>\n

Und es ist skandal\u00f6s, dass die Milit\u00e4r-Man\u00f6ver wie Defender Europe 20 und 21 einerseits trotz Pandemie weitergef\u00fchrt werden und andererseits Kriegsvorbereitungen und R\u00fcstungsproduktion bei den internationalen Klimaabkommen und nationalen Klimapaketen ausgeschlossen sind, so dass deren Co2-Aussto\u00df grenzenlos weitergehen kann. Das muss gestoppt werden!<\/p>\n

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Michael S\u00fcnner auf der Demo „Nein zu Ausgangssperren!“ am 17.4.2021 auf dem Heumarkt in K\u00f6ln. Foto: Stefanie Intveen<\/p><\/div>\n

Ich bin als Mitarbeiter im Gesundheitswesen sicher einer, der auch f\u00fcr einen sorgf\u00e4ltigen Umgang mit Ansteckungsgefahren durch alte und neue Viren und entsprechende Schutzma\u00dfnahmen eintritt und diese umsetzt. Es gibt zum Teil vern\u00fcnftige Ma\u00dfnahmen, wie zum Beispiel auch in Schweden, und es w\u00e4re besser f\u00fcr uns alle und f\u00fcr eine gute Politik, weiter an der Vernunft anzukn\u00fcpfen, anstatt immer mehr Angst zu sch\u00fcren.<\/p>\n

Und deshalb stehe ich auch hier, weil wir uns nicht \u00fcberm\u00e4\u00dfig Angst machen lassen wollen:<\/p>\n